Herr Staatsrat, mangelnde Integration könnte ja unter Umständen ein Grund sein, dass es hier zu Straffälligkeiten, insbesondere auch gerade von Jugendlichen, kommt. Sind Sie denn der Meinung, dass man in diesem Bereich noch Verbesserungen erzielen kann, die dazu beitragen würden, diese Quote zu senken, und das unabhängig davon, ob die Ausländer schon einen Daueraufenthaltsstatus oder zunächst auch nur einen Anwärterstatus haben?
Ich darf Ihnen diese Frage aus der Sicht der Justiz beantworten! Für uns ist es relativ egal, ob wir es hier mit Ausländern oder mit Deutschen zu tun haben.
Wir haben ein allgemeines Problem, das betrifft insbesondere die jugendlichen Intensivtäter, und ich denke, dass man da noch mehr machen kann. Das ist natürlich eine Aufgabe, die sich nicht allein an die Justiz richtet, sondern das müssen wir gemeinsam machen in Zusammenarbeit mit den Ressorts Inneres und Soziales, und ich denke, dass wir auch, was unser Programm angeht, hier noch eine ganze Reihe von Maßnahmen ergreifen können.
Hier wird ja in der Antwort und in der Frage nach den jugendlichen, heranwachsenden und erwachsenen einsitzenden Strafgefangenen differenziert. Ich frage erstens: Trifft es zu, dass auch der Anteil der ausländischen Bevölkerung, die nicht straffällig ist, an der Wohnbevölkerung je nach Altersgruppen sehr unterschiedlich ist? Danach ist ja nicht gefragt worden. Zweitens: Trifft es zu, Herr Mäurer, hier wird ja nicht gefragt nach Differenzierung zwischen Untersuchungsgefangenen, Strafgefangenen und solchen, die Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen, dass die Zahlen, die hier von der CDU nachgefragt werden, deshalb wenig aussagekräftig sind?
Ich kann dies nur bestätigen. Aus der Sicht der Justiz ist das wenig hilfreich. Was sollen wir mit diesen Feststellungen anfangen? Wir haben in der Tat festzustellen, dass wir die jugendlichen Intensivtäter als allgemeines Problem haben. Dies ist kein auf die Statusfrage beschränktes Problem. Wir haben zum Beispiel die Gruppe der ausländischen Mitbürger, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Auch dies hilft uns nicht weiter. Ich denke, dass wir das Problem komplexer angehen müssen. Von daher gesehen sind diese Aussagen wenig hilfreich. interjection: (Beifall bei der SPD)
Die siebte und damit letzte Anfrage in der Fragestunde bezieht sich auf eine qualifizierte Berufsausbildung für jede Ausbildungssuchende und jeden Ausbildungssuchenden. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Schön, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie bewertet der Senat die Ausbildungsplatzsituation im Lande Bremen zum Stichtag 30. September 2003?
Zweitens: Wie viele ausbildungsplatzsuchende Jugendliche werden in Bremen und Bremerhaven in diesem Jahr ohne Ausbildungsplatz sein, und wie groß ist die Diskrepanz zwischen dem Ausbildungsplatzangebot, offene Stellen, und den Ausbildungsplatzsuchenden?
Drittens: Mit welchen Konzepten will der Bremer Senat der immer größer werdenden Lücke zwischen Ausbildungsplätzen und Ausbildungsplatzsuchenden entgegenwirken?
Die Stichtagsmeldungen zum 30. September 2003 liegen dem Senat noch nicht vor. Sie werden bundeseinheitlich erst zum 10. Oktober bekannt gegeben. Der Senat kann vor diesem Hintergrund keine verlässlichen Angaben zur tatsächlichen Diskrepanz zwischen den Ausbildungsplatzangeboten und den Ausbildungsplatzsuchenden machen.
Senat gemeinsam mit den Partnern des Bündnisses für Arbeit und Ausbildung in Bremen und Bremerhaven arbeitet. Der Senat und die übrigen Partner des Bündnisses haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Lücke zu schließen, und werden am 27. November über die Ergebnisse und weitere gemeinsame Anstrengungen beraten. Dieser Zusammenschluss aller Beteiligten ist eine wichtige Grundlage für die ausbildungsbezogenen Aktivitäten des bremischen Senats. – Soweit die Antwort des Senats!
Dass die Zahlen jetzt noch nicht im Ressort vorliegen, mag jetzt so sein. Wie ist denn Ihre Vermutung, wie das zum Stichtag aussehen wird?
Wir können uns darüber gern noch einmal unterhalten, wenn die Zahlen konkret vorliegen. Ich habe sehr positiv zur Kenntnis genommen, was die Handelskammer Bremen für sich ausgewertet hat, die festgestellt hat, dass sie im Vergleich zum Vorjahr zwei Prozent mehr Lehrstellen vermitteln konnte. Wenn man das als einen Anhaltspunkt nimmt, dann kann man vermuten, dass es vielleicht doch nicht so schlecht aussehen dürfte, wie wir uns das noch Anfang des Jahres ausgemalt haben. Lassen Sie uns aber darüber bitte konkret reden, wenn wir die verlässlichen Zahlen haben!
Es wird mit Sicherheit ein Teil der Ausbildungsplatzsuchenden übrig bleiben, der keine Ausbildungsstelle bekommen wird. Da muss man ja kein Prophet sein. Was wird mit denen passieren?
Wir haben mittlerweile für die Stadt Bremen Jobcenter in allen Stadtteilen, also in vier Bereichen. Wir haben jetzt eine erste Auswertung bei den Jobcentern gemacht. Die Bilanz ist durchaus positiv. Es hat sich bewährt, dass Fallmanagerinnen sich mit den Jugendlichen gemeinsam auf den Weg machen, um Stärken und Perspektiven für die Jugendlichen zu erarbeiten. Es geht da immer um die Zielgruppe bis 25 Jahre. Nun hat sich herausgestellt, dass den Jugendlichen, die bereit sind, diesen Weg mitzugehen, auch eine Perspektive angeboten werden kann, und zwar erstaunlicherweise und erfolgreicherweise auch mit einer großen Verankerung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Gerade auch die Jobcenter waren sehr erfolgreich, was die Vermittlung von Ausbildungsstellen betrifft. Insofern
habe ich die Hoffnung, dass sehr gezielt mit den einzelnen Ausbildungsplatzsuchenden auch da noch eine Lösung über die Jobcenter gefunden werden kann.
Dass die Ausbildungsmarktsituation insbesondere für die Jugendlichen, die keine Lehrstelle finden, unbefriedigend ist, da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Der Bundeskanzler hat schon in seiner Rede zur Agenda 2010, er hat das dann später auch wiederholt, eine Ausbildungsplatzabgabe vorgeschlagen oder eine Umlage, wie das jetzt auch teilweise genannt wird, wobei die Betriebe dann einbezogen werden sollen, die ausbildungsfähig sind, aber es nicht tun. Was hält der Bremer Senat von einer Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden wollen?
Ich denke, auch dieser Frage sollten wir uns zuwenden, wenn wir die Stichtagsauswertung vorliegen haben. Sie wissen, dass diese Ausbildungsplatzabgabe sehr umstritten ist. Ich kann jetzt auch nicht für den Senat sprechen, weil der Senat sich mit dieser Frage überhaupt noch nicht beschäftigt hat. Ich kann nur für mich sprechen, und ich würde das als allerletztes Mittel betrachten, wenn klar ist, dass viele Betriebe sich dieser Aufgabe entziehen. Es ist immer noch Aufgabe der Wirtschaft und der Betriebe an allererster Stelle, diese gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen, nicht zuletzt auch in ihrem eigenen Interesse. Betriebe müssten mittlerweile wissen, dass wir zirka 2010 einen Fachkräftemangel zu erwarten haben. Sie wären gut beraten, alles zu tun, um Ausbildungsplätze zu schaffen.
Ich bin gerade, was hier auch die Aktivitäten der Handelskammern Bremen und Bremerhaven, der Handwerkskammern Bremen und Bremerhaven, der Unternehmervertreter im Bündnis für Arbeit betrifft, sehr beeindruckt, wie sich diese Kammern, diese Institutionen engagiert haben, mit wie viel Potenzial und auch Ideen sie da eingestiegen sind und auch auf die Betriebe zugehen. Ich höre von dort immer, dass es schwierig werden würde, wenn man eine Ausbildungsplatzabgabe verordnen würde. Von daher bin ich sehr skeptisch, ob dieses Instrument dann nicht tatsächlich eher den negativen Effekt hat, dass Einzelbetriebe dann eher sagen, wenn das hier mit Zwang läuft, dann bringe ich mich so nicht mehr ein. Das muss man sehr sorgfältig abwägen.
Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Möhle, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die gewisse Unruhe kann ich gut nachvollziehen. Es ist doch ein Thema in dieser Stadt, was nicht besonders erfreulich ist. Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt unter dem Titel „Kein VEB Musical“, was übersetzt heißt, keinen Volkseigenen Betrieb Musical, was weiterhin übersetzt heißt, dass wir nicht wollen, dass ein staatlich betriebenes Musical in Bremen installiert wird.
Die Geschichte dieses Musicals ist eine sehr vielfältige. Es gab nicht nur ein Musical, das gescheitert ist, es gab auch das Nachfolgemusical, das gescheitert ist. Insgesamt, wenn man sich dann den bundesrepublikanischen Markt anschaut, war klar, dass die Musicalboomzeit vorbei war.
Sehen Sie, da fangen wir schon einmal an, die Vergleiche zwischen Bremen und Hamburg zu ziehen! Hamburg hat einen etwas größeren Einzugskreis. Hamburg ist eine etwas größere Stadt als Bremen. Hamburg hat ohnehin etwas andere Bedingungen. Da müssen Sie dann schon einmal konkret schauen, was in Bremen denn passiert ist!
In Bremen ist passiert, dass die Stadt mit viel Geld die Immobilie am Richtweg umbauen lassen hat. Jetzt sagen Sie mir doch bitte schön einmal eines: Wo ist eigentlich der Gegenwert für den Umbau dieser Immobilie für die Stadt? Sie haben Geld in die Hand genommen, haben gesagt, ein privater Investor, dem die Immobilie gehört – übrigens nach wie ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
vor –, baut mit diesem Geld die Immobilie um. Gut, das ist gemacht worden. Anschließend hat die Stadt die Immobilie für 1,2 Millionen gemietet, das heißt, das Nutzungsrecht an dieser Immobilie ist offensichtlich durch die Miete gegeben. Dann frage ich ganz deutlich: Wo ist der Gegenwert für die Stadt für die Umbaukosten, die die Stadt in diese Immobilie gesteckt hat? Ich kann ihn nicht erkennen.