Wir werden das sicherlich auch im nächsten Monat bei der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU „Mehr Werte, Disziplin und Ordnung an bremischen Schulen“ debattieren, dass wir natürlich, wenn wir bei den jungen Menschen die Werte vermitteln, auch Respekt vor Sachen vermitteln, nicht nur vor Menschen. Respekt vor Sachen ist auch schon einmal in Deutschland und in Bremen heruntergeredet worden, dass eine Sachbeschädigung doch gar nicht so schlimm ist. Das hat alles miteinander zu tun. Von daher finde ich es gut, dass wir jetzt endlich auch an den Schulen Regelungen und Vereinbarungen hinbekommen können und müssen, damit hier insgesamt ein neues Bewusstsein Einzug hält.
Ich möchte noch auf ein Projekt hinweisen, das wir von der CDU Ihnen in diesem Zusammenhang schon mehrfach genannt haben! Das Haus des Jugendrechts in Bad Cannstatt ist eine institutionalisierte Zusammenarbeit der Bereiche Jugendhilfe, Bildung, Polizei und Justiz. Wir haben Ihnen das damals vor drei Jahren als Modellprojekt vorgestellt. Im vergangenen Jahr hatten wir zu diesem Thema auch zu einer Fachtagung eingeladen.
Dieses Haus des Jugendrechts hat sich bewährt und wird mittlerweile von Bad Cannstatt aus flächendeckend in Baden-Württemberg eingesetzt. Dadurch erreichen wir, meine Damen und Herren, dass sich um Jugendliche, die früh auffällig werden, sofort gekümmert wird, und zwar nicht nur strafrechtlich, sondern auch mit einer entsprechenden Betreuung. Herr Senator Lemke, wir hatten Sie damals aufgefordert, hier aktiv zu werden. Diese Aufforderung haben wir natürlich auch entsprechend an den Innensenator gestellt, und ich habe die große Hoffnung, dass man sich die gute Arbeit, die dort in Bad Cannstatt geleistet wird, jetzt auch einmal in Bremen ernsthaft anschaut, damit hier für die jungen Menschen, um die wir uns kümmern müssen, entsprechend etwas erreicht wird.
Frau Böschen, Sie haben die dritte Sportstunde zur Prävention angesprochen. Neben der dritten Sportstunde, die aus verschiedensten Gründen nicht immer sofort realisierbar ist, gibt es aber noch einen, denke ich, für uns sehr gangbaren Weg. Das sind die verlässlichen Grundschulen und die Ganztagsschulen, die wir in Bremen und Bremerhaven mittlerweile haben. Im Rahmen der verlässlichen Grundschulen und der Ganztagsangebote müssen wir es erreichen, dass in enger Kooperation zum Beispiel mit den Sportvereinen in den einzelnen Stadtteilen hier auch Sportangebote gemacht werden. Es gibt dort, gerade im Bremer Westen, ganz hervorra
gende Modelle, wie Sport auch als Prävention dienen kann und dient. Herr Senator Lemke, wir haben diese Modelle in der eigenen Stadt, da müssen wir genauer hinschauen, und Sie werden sehen, mit sehr wenig Mitteleinsatz kann man hier Großes erreichen. Da, denke ich, sind wir gemeinsam dann auch auf einem guten Weg.
Ich darf mich bei Ihnen bedanken, meine Damen und Herren, dass wir dies einvernehmlich machen können. Es ist bei diesem Thema ja nicht immer ganz einfach, da so vorurteilsfrei heranzugehen. Ich habe jetzt ganz bewusst darauf verzichtet, die Gewaltstudie hier zum dritten Mal auszuwerten. Von daher bin ich mit meinem Redebeitrag etwas schneller fertig geworden. – Ich darf mich bedanken!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen ist ein Paradebeispiel für Heuchelei, denn es waren doch gerade in erster Linie jene achtundsechziger Studentengenerationen, die über Jahrzehnte ein geistiges Klima verursacht haben und sich jetzt hier und heute so großmundig und vollmundig beklagen.
Meine Damen und Herren, Erziehung und Bildung sind Voraussetzung für die Entwicklung von Persönlichkeit und Selbständigkeit sowie Verantwortungsbewusstsein des einzelnen Menschen gegenüber der Gesellschaft. Dies aber beginnt nicht erst mit der Einschulung, sondern bereits im Kleinkindalter. Der Familie als Erziehungs- und Bildungsvermittler kommt daher eine ganz besondere Schutzwürdigkeit zu. Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft, aber genau hier wurde von politisch links stehenden Kräften im Sinne des marxistischen Kadavergehorsams und -philosophie schon seit den siebziger Jahren die Axt zum Kahlschlag angesetzt. Gezielt wurde auf die Auflösung der Gemeinschaft in eine Ellenbogengesellschaft von Egoisten, getreu dem Motto: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist auch an jeden gedacht.
Meine Damen und Herren, auch die Familie als Keimzelle des Volkes geriet zunehmend in Bedrohung. Die Beseitigung oder Infragestellung nahezu aller Ideale ethischer und moralischer Werte und Ordnungsfaktoren durch eine am maßlosen Genuss, am Profitdenken orientierte Gesellschaft multikultureller Prägung aber – und das sage ich ganz deutlich – führt unweigerlich und rigoros zur Sinnentleerung. Ziel- und Hilflosigkeit sind die schlimmen Folgen. Sie enden häufig und geradezu vorprogrammiert in Verzweiflung und Gewalttätigkeiten. Diese
Spirale der Gewalt kann mit Sicherheit nicht von grünen Traumtänzern oder Überfremdungsfanatikern durchbrochen werden. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Herrn Senator Lemke kommt nun die großartige Erleuchtung im Zusammenhang mit einer jüngst veröffentlichten Gewaltstudie an Bremer Schulen. Schluss mit dem Wegschauen, tönt er jetzt und war offenbar selbst über Jahre blind. Tatsächlich kommen die Ergebnisse der Gewalt an Schulen im ZweiStädte-Staat Bremen/Bremerhaven einem Offenbarungseid gleich. Bereits die Tatsache, dass mindestens jeder vierte Schüler an Schulen mit einem hohen Ausländeranteil nur noch verängstigt in die Pause geht oder jeder dritte kaum noch den Gang zur Toilette wagt, weil er befürchten muss, dort genötigt, verprügelt und gedemütigt zu werden, müsste doch normalerweise einen lauten pädagogischen Aufschrei auslösen, oder? Dabei sind diese katastrophalen Zustände doch schon seit Jahren bekannt.
Schon Anfang der neunziger Jahre hat die Deutsche Volksunion in diesem Haus deutlich und eindringlich davor gewarnt, weiterhin die Augen zu verschließen. Sie aber, die verantwortlichen Politiker von SPD, CDU, damals FDP und den Grünen verstiegen sich in wüsten Beschimpfungen und Hasstiraden gegen die Deutsche Volksunion und ließen die Dinge weiter in den Abgrund treiben. Durch Ihre verfehlte Politik wurde die Lage an vielen Schulen in Bremerhaven und Bremen noch viel dramatischer.
Sogar der „Weser-Kurier“ stellt fest: „Die Lernatmosphäre, die wir unseren Kindern zumuten, ist ein Skandal.“ Inzwischen steht nachweislich fest, dass Diebstahl, Raub und Körperverletzungen bereits an Grundschulen geradezu an der Tagesordnung sind, und mehr als drei Prozent der Schüler geben sogar offen zu, andere mit einer Waffe bedroht oder schon verletzt zu haben. Fünf Prozent der Schüler könnten sich durchaus vorstellen, ohne jeden Grund, also sozusagen aus Spaß an der Freud, gegen andere gewalttätig zu werden.
Tatsache ist doch, dass hier nicht etwa so genannte Rechtsradikale für dieses Problem von Angst und Schrecken unter den Schülern und den Lehrkräften verantwortlich sind. Nein, diese unerträglichen Gewaltzustände sind vielfach darauf zurückzuführen, dass soziale Integration von Kindern und Jugendlichen unterschiedlichster Kulturen und ethnischer Herkunft völlig, aber auch völlig gescheitert ist. Antigewalt- und -extremismusprojekte müssen folglich auch dementsprechend gezielt auf Schüler nichtdeutscher Herkunft ausgerichtet werden. Wenn ausländische Schüler deutsche Mitschüler – aber auch umgekehrt – tyrannisieren, dann ist vor allen Dingen auch ein mutiges Einschreiten der Lehrer gefordert.
In Niedersachsen ist die Gewalt an Schulen innerhalb von nur zehn Jahren um sage und schreibe 500 Prozent gestiegen. Bremen liegt im traurigen er
schreckenden Trend. Auch die Einsammelaktion von Waffen durch die Bremer Polizei hat an den Schulen keinesfalls zu einer Entwaffnung geführt. Experten sprechen von einer extrem hohen Dunkelziffer. Lediglich fünf bis zehn Prozent des Arsenals kamen zum Vorschein. Da haben doch nur unsere Jugendlichen ihre alten und verrosteten Waffen billig entsorgt und sonst gar nichts! Das ist einmal Fakt.
Meine Damen und Herren, Gewaltbereitschaft, Gewaltanwendung und kulturelle Entwurzelung kennzeichnen die Situation an unseren Schulen. Das sind die Spätfolgen jener marxistisch indoktrinierten kulturellen Revolution, die von einer achtundsechziger Politkaste ausging, zu der auch unser Bildungssenator Lemke gehört.
Meine Damen und Herren, Besserung kann nur eine radikale Kurskorrektur im Sinne traditioneller Werte bringen.
An Ihrer Stelle würde ich das lieber nicht sagen. Wer als kleiner schäbiger KGB-Zuträger hier so ein Wort hat, da würde ich ganz ruhig bleiben.
Meine Damen und Herren, dazu zählen in erster Linie verantwortungsbewusstes Denken und Handeln und die Pflege von Tugenden und ethischen Werten. Achtung, Moral, Ordnung, Disziplin und Respekt gegenüber unseren älteren Mitbürgern und unserer älteren Generation sind wichtig. Wenn aber propagierte multikulturelle Rahmenbedingungen an den Schulen infolge politischen Totalversagens in multikriminelle Dauerkonflikte umschlagen, meine Damen und Herren, und eine Gewalt zur Folge haben, die unermesslich ist, sollten sich vor allem diejenigen nicht wundern, also Sie hier, die schon vor Jahren alle Mahnungen und Warnungen der Deutschen Volksunion lächerlich und unverantwortlich in den Wind geschlagen haben!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bedanken bei Frau Stahmann, Frau Böschen und Herrn Rohmeyer
für die sachlichen Beiträge zu einem sehr ernsten Thema. Ich bin den Grünen hier sehr dankbar, dass sie die politische Initiative übernommen haben, und ich bin genauso den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie das so einvernehmlich geeint haben und dass wir hier eine sehr sachliche Diskussion von Seiten dieser drei Debattenredner eben gehört haben.
Ich würde gern zu einigen Punkten aus meiner Sicht abschließend Stellung beziehen. Es ist bereits mehrfach gesagt worden, dass es keine überraschende Untersuchung oder kein überraschendes Ergebnis gewesen ist, sondern dass wir vor drei Jahren bereits eine Arbeitsgruppe, übrigens nicht nur zur Frage der Gewalt, auch zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, gehabt haben. Einen nachdrücklichen Beitrag, wie notwendig das ist, haben wir eben gerade wieder erlebt. Da bin ich immer völlig sprachlos,
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
wie uns so etwas passieren kann. Es zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass wir in Bremen und Bremerhaven weiter an unseren Schulen daran arbeiten, demokratische Kräfte zu unterstützen und bei Kindern gegen solche Tendenzen politischer Art bis hin zu Gewalt anzugehen. Das war ein wirklich lebendiges Beispiel für mich, dass wir da noch eine ganze Menge zu tun haben.
Meine Damen und Herren, die Kinder, das hat Herr Rohmeyer eben aus einer Rede von vor drei Jahren zitiert, da habe ich sinngemäß gesagt, was ich heute noch einmal wiederholen möchte, die Kinder sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht sagen, wie kann es angehen, dass Kinder sich so entwickeln! Wieso werden Kinder gewalttätig, wie Sie, Frau Stahmann, richtig sagen, so dass schon im Kindergarten die ersten Tendenzen zu erkennen sind und tatsächlich die ersten gewalttätigen Übergriffe auch bereits in der Grundschule passieren?
Ich teile Ihre Auffassung, die Wurzeln dafür liegen zu einem ganz großen Anteil in den Familien. Da liegt ganz viel im Argen. Wir haben alle gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir hier gegensteuern. Aber es ist nicht nur so, wie Sie weiter erläutern, auch die Gruppen, wie man heute sagt, die Peers, beeinflussen die Kinder ganz maßgeblich, übrigens nach den wissenschaftlichen Untersuchungen noch stärker als Familien und Lehrerinnen und Lehrer. dies ist in der Tat eine ganz schwierig zu begegnende Tatsache, weil wir natürlich sehr schwer in diese Peers eingreifen können. Wenn die sagen, dies ist Mode oder das ist jetzt bei uns in, das eine ist cool, das andere ist eben uncool, dann ist es wahnsinnig schwer für die Politik, für die Schulen, für die Lehrerinnen und Lehrer, dagegenzusteuern.
Einen Punkt muss ich dann aber doch noch aufgreifen, er ist damals in der Berichterstattung über die Gewalt an Schulen zu kurz gekommen und hat dann in einigen Leserbriefen allerdings eine Resonanz bekommen. Ich fand es völlig richtig, was in den Leserbriefen stand. Der Einfluss der Medien auf Gewalttätigkeit unserer Kinder ist auch überhaupt nicht zu unterschätzen. Wenn Sie, und das machen Sie sicherlich in ähnlicher Form wie ich auch, abends einmal frustriert durch die Kanäle schalten, dann werden Sie sehen, welches unglaubliche Gewaltangebot unsere Kinder über das Fernsehen bekommen.
Ich will dies nicht beschönigen, sondern ich will nur sagen, wir sind oft hilflos als Bildungspolitiker und natürlich auch als Lehrerinnen und Lehrer, wenn wir sehen, welcher geballten Kraft von Gewalt unsere Kinder tagtäglich ausgesetzt sind. Allein die Zulassung dieser unsäglichen Gewaltspiele! Lassen Sie sich die einmal von Ihren Kindern im pubertären Alter zeigen, welche Killerspiele es da gibt, die immer noch erlaubt sind und gegen die wir uns als Gesellschaft nicht massiv wehren können! Man kann sie nämlich sehr leicht über das Internet herunterladen, wenn man das möchte. Das können wir zehnmal verbieten, trotzdem wird es irgendwelche Wege geben, dass unsere Kinder mit den brutalsten Spielen täglich konfrontiert werden, die so marketingmäßig hochgepuscht werden, dass es den Kindern ein großes Vergnügen bereitet, hier diese Spiele zu benutzen.
Ich bin allerdings auch der Meinung, dass wir überlegen müssen, ob das alles richtig ist, was unsere Kinder auch in der großen Politik bis hin zur Weltpolitik an gewaltsamen Umsetzungen von politischem Willen erleben. Wie können wir denn als Politiker hier in dem kleinen Land Bremen die Lehrer auffordern, darauf hinzuwirken, die Gewalt außen vor zu lassen, wenn bis hin in die Weltpolitik es nicht möglich ist, gewaltfrei zu arbeiten?
Ich will keine Wertung darüber abgeben, aber das, was wir in den Kirchen hier in dieser Stadt erlebt haben im März dieses Jahres, als wir eine riesige gewalttätige Auseinandersetzung erlebt haben, hat mich damals sehr nachdenklich werden lassen, ob
es alles richtig ist, was wir tagtäglich im Umgang mit Gewalt erleben. Da müssen wir bis hoch in die großen Spitzen der Weltpolitik überlegen, was muten wir unseren Kindern zu, damit sie sich selbst in der Klasse, in der Nachbarschaft, im Freundeskreis gewaltfrei, so wie wir alle das wollen, entwickeln. Das müsste man sich vielleicht auch einmal überlegen, wenn wir hier diskutieren über Vorbilder für unsere Jugend.
Meine Damen und Herren, Herr Rohmeyer hat über einen kleinen Dissens berichtet, aber ich finde diesen Dissens nicht so entscheidend. Sie haben gesagt, es muss eine Meldepflicht bestehen, die muss eingeführt werden, damit die Lehrer verpflichtet werden, den Schüler, der jetzt eine Grenzüberschreitung an der Schule begangen hat, bei der Polizei und bei der Justiz zu melden. Ich finde, das ist kein guter Weg. Ich finde, es ist viel besser, wenn wir den vorhandenen guten Weg des Dialogs mit dem Sozialund dem Innenressort gehen. Herr Rohmeyer hat ausdrücklich eben Herrn Röwekamp gelobt wegen der Waffenaktion. Ich lobe die gute Zusammenarbeit zwischen dem Innenressort und uns, die vor zehn, 15 Jahren überhaupt nicht selbstverständlich war, bei der die KOP mit uns in vertrauensvollem Maße zusammenarbeiten und den Weg des Dialogs gehen, wie wir weitere Straftaten präventiv verhindern können. Das ist zehnmal besser als zu bestrafen, zu denunzieren, als zu einer Meldung zu verpflichten. Pädagogen sind absolute Vertrauensmenschen. Da muss ein unheimliches Vertrauensverhältnis bestehen. Nur dann kann ein Bildungsklima so gut sein, dass die Kinder mit Freude in den Unterricht gehen und mit Vertrauen dem Lehrer etwas abnehmen. Wenn sie erwarten müssen, dass er am nächsten Tag gleich bei der Polizei anruft oder die Justiz informiert, ist das der völlig falsche Weg, den ich nicht gehen möchte, sondern ich möchte den Weg des Dialogs, den wir mit den SCHUPS beschritten haben, übrigens auch sehr einvernehmlich mit dem Innensenator weitergehen. Selbstverständlich muss dann, wenn große Grenzüberschreitungen vollzogen werden, dies auch im Dialog passieren. Aber die Abwägung, ob etwas gemeldet wird oder nicht, möchte ich der pädagogischen Analyse überlassen, dem Klassenlehrer überlassen und nicht durch Anordnung der Behörde verordnen, jede Überschreitung ist zu melden.