Herr Präsident – Frau Stahmann meldet sich –, meine Damen und Herren! In der Wissenschafts- und Hochschulpolitik haben sich Bremen und Bremerhaven in den letzten Jahren exzellent entwickelt, insbesondere auch, nicht zuletzt, durch den Einsatz von Mitteln durch das Investitionsprogramm. Die Stadt der Wissenschaft 2005, die Auswahl der Universität Bremen für die zweite Runde der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern bestätigen die von der großen Koalition gemeinsam getragene Wissenschafts- und Hochschulpolitik.
Die Bewerbung der Universität Bremen in der zweiten Runde dieser Exzellenzinitiative wurde durch einen in der großen Koalition einmütig getragenen Senatsbeschluss vom 4. April 2006 abgesichert, der die Bereitstellung der erforderlichen Komplementärfinanzierungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro jährlich gegenüber der DFG erklärt. Es kommt jetzt in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik – wie in allen anderen Bereichen auch – darauf an, dass wir die vorhandenen Mittel sinnvoll einsetzen. Darum gibt es große Debatten an den Hochschulen, und darum kann es auch richtig sein, dass – ein Prozess, wie er gerade an der Universität läuft – man in den Einrichtungen selbst schaut, ob alles das, was über Jahrzehnte gewachsen ist, heute noch zeitgemäß ist und ob eine ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
entsprechende Ausrichtung von Fachbereichen noch so sinnvoll ist. Darum ist es auch gut, dass diese Entscheidung in den zuständigen akademischen Gremien der Universität Bremen in diesem Fall zum Beispiel getroffen wird.
Wir werden in den nächsten Jahren eine aktive Hochschulpolitik gestalten und den Wandel im Zuge der Diskussion um den neuen Hochschulgesamtplan V selbst aktiv gestalten. In den kommenden Jahren wird noch ein Problem auf uns zukommen: Im kommenden Sommersemester 2007 werden in Niedersachsen und Hamburg Studiengebühren eingeführt. In Bremen werden wir das Studienkontengesetz haben. Wir werden darauf achten müssen, da gibt es Verabredungen der Koalition, dass man sich das anschaut und dann bewertet, dass es in Bremen eben nicht zu einer Insellage kommt. Darum werden wir uns hier ganz unaufgeregt und sachlich die Entwicklung in anderen Bundesländern, insbesondere in unserer näheren Umgebung, anschauen.
Die Wissenschafts- und Hochschulpolitik, meine Damen und Herren, ist eine der Erfolgsgeschichten der letzten Jahre, eine der Erfolgsgeschichten der großen Koalition. Damit möchte ich meinen ersten Redebeitrag schließen, weil wir zu diesen Haushaltsberatungen hier, wie gesagt, ganz wenig Zeit haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kompliment an Herrn Rohmeyer für dieses süße Manöver, doch nach mir reden zu dürfen! Vorweg zwei Punkte, die uns bei den letzten Haushaltsberatungen intensiv beschäftigt haben! Erstens, das vom Haushalts- und Finanzausschuss angeregte Schulstandortkonzept wurde vom Ressort nach einigem Zögern vorgelegt und hat in Teilen bereits zu kontroversen Veränderungen, aber zu Veränderungen geführt bei den Schulstandorten im Primarbereich und in der Sekundarstufe I. Eine Diskussion über die Standorte der Sek II und der Berufsschulen muss aus Sicht der Grünen folgen.
Obwohl mehrfach angemahnt, hat der Senat bisher keine detaillierte Oberstufenplanung vorgelegt. Die grüne Bürgerschaftsfraktion ist der Auffassung, dass auch im Bereich der Sekundarstufe II nach Einsparpotentialen ernsthaft gesucht werden muss. Das kann heißen, Standorte aufzugeben und zusammenzulegen. Das kann auch bedeuten, nicht überall alle Profile an den Oberstufen künftig anzubieten. Das muss diskutiert werden. Das kann außerdem bedeuten, in den Randlagen der Stadt Bremen stärker als bisher ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
mit Niedersachsen zu kooperieren, so wie es in Bremerhaven auch schon im Bereich der Berufsschulen passiert.
Der zweite Punkt, den möchte ich ansprechen, bevor ich zu unserem grünen Haushaltsantrag komme, ist das Thema „Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur“, die ja so recht hier niemand mehr im Haus beschlossen haben will. Das haben wir hier mehrfach in der Fragestunde erfahren. Die große Koalition hatte vor zwei Jahren bei den Haushaltsberatungen eine so genannte Bildungsinfrastruktur GmbH gegründet. Ich bin froh, dass diese GmbH mittlerweile in der Weser versenkt wurde. Das verbuchen die Grünen auch unter dem Punkt, dank unserer Hartnäckigkeit und der besseren Argumente hat die große Koalition eingesehen, dass es unsinnig ist, auf dieser GmbH zu beharren.
Sie war und ist überflüssig wie ein Kropf. Die GmbH hat nie richtig gearbeitet. Das Geschäftsführergehalt muss man leider unter Verlust verbuchen. 25 Millionen Euro, die durch die Gesellschaft für konsumtive Zwecke 2004 bis 2005 ausgegeben werden sollten, sind aber über einen so genannten Treuhandtopf für Regelausgaben abgeflossen. Durch die weitere Beteiligung Bremens an der noch existierenden rechtlichen Gesellschaftshülle ergeben sich keine Vorteile, und alle Steuerungsstrategien, die ursprünglich mit der Gesellschaft verfolgt werden sollten, lassen sich ohne die Gesellschaft besser und preisgünstiger erreichen. Das haben wir Ihnen von vornherein gesagt, und ich sage, lieber diese Einsicht spät als nie. Diese Schleife hätten Sie sich hier auch sparen können.
Zu dem Antrag der Grünen möchte ich sagen, das Benchmarking des Senators für Finanzen hat deutlich gezeigt, dass Bremen in vielen Bereichen von den hohen Standards, die es in Bremen unbestritten gab, bei der Schüler-Lehrer-Relation abgerückt ist und Bremen jetzt im Stadtstaatenvergleich am Schluss liegt. Bremen hat im Stadtstaatenvergleich für die Unterrichtsversorgung mit Abstand die schlechtesten Werte, obwohl allgemein anerkannt ist, dass in Großstädten mehr Lehrer pro Schüler benötigt werden. Bremen hat sogar eine schlechtere Ausstattung als zahlreiche Flächenländer.
Der Rotstift wird überproportional bei Schulen in sozialen Brennpunkten angesetzt. Frau Busch, das kann ich Ihnen nicht ersparen, es heute noch einmal zu sagen. Das ist aus meiner Sicht nach wie vor, auch in der Rückschau zu gestern, immer noch falsch. Diese Kürzungen torpedieren die notwendigen Anstrengungen, die nach den internationalen Schulstudien notwendig sind. Wir müssen die Kinder und Jugendlichen früher fördern, wir müssen sie mehr fördern und
nicht weniger. Wir müssen sie individueller fördern, und positive Ansätze, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, werden aus unserer Sicht mit der Kürzung, die jetzt vorgesehen ist, nicht vorgenommen. Da droht einiges kaputtgespart zu werden.
Die grüne Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, endlich die Stärkung der Schulautonomie voranzutreiben, ein Wort, bei dem Kollege Rohmeyer gleich sicherlich aufmerken wird. Außer warmen Worten haben wir hier in den letzten zwei Jahren leider wenig vom Senat und von der großen Koalition vernehmen können, außer, dass Sie den grünen Bürgerschaftsantrag zu diesem Thema abgelehnt haben.
Ein Punkt, auf den ich noch abheben möchte, ist die Nachfrage der Schulen, Ganztagsschule zu werden. Für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen stehen jeweils 2,7 Millionen Euro für drei zusätzliche Ganztagsschulen in den Jahren 2006/2007 zur Verfügung, das finden wir positiv. Die Grünen haben aber einen weitergehenden Antrag gestellt und verlangen zwei weitere Ganztagsschulen in 2006/2007, weil wir den Wind und das Engagement der Schulen, es stehen 23 Schulen auf der Warteliste, gut finden. Das muss genutzt werden, und man muss diesen Ausbau energisch hier im Bundesland Bremen vorantreiben. Davon verspricht sich die grüne Bürgerschaftsfraktion eine ganze Menge.
Ich möchte dann noch sagen, weil das Thema hier niemandem erspart werden kann: Wo sparen? Veränderung wie? Ich bin auch schon von einigen Kollegen darauf angesprochen worden. Die Grünen schlagen beim Thema Lern- und Lehrmittelfreiheit vor, zu Veränderungen zu kommen. Das heißt nicht, dass wir die Lern- und Lehrmittelfreiheit generell jetzt mit einem Handstreich abschaffen wollen, sondern wir wollen ein sozial verträgliches Modell machen und fordern mit unserem Antrag auf, dass hier der Senator für Bildung die Arbeit aufnimmt und Vorschläge macht nach dem Vorbild anderer Bundesländer, zum Beispiel Mietmodelle für Lehrbücher und auch für Verbrauchsmittel.
Es soll niemand von seinem Recht auf Bildung ausgeschlossen werden. Aber wir sagen, vor dem Hintergrund der knappen Kassen muss auch Bremen zur Kenntnis nehmen, dass das lieb gewonnene Recht Lern- und Lehrmittelfreiheit hier doch kritisch diskutiert werden muss. Es gibt Leute, die mehr Geld haben und das auch bezahlen können. Insgesamt gibt es im Bildungsbereich noch weitere Einsparpotentiale wie beispielsweise bei der Verminderung der Sitzenbleiberquote, ein Thema, bei dem wir uns in diesem Jahr hier an dieser Stelle noch einmal treffen werden. – Danke schön!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum HGP IV und HGP V, Frau Busch, komme ich gleich noch einmal gesondert.
Ja, wir machen alles! Aber lassen Sie mich erst einmal anfangen, dann können wir noch in den Dialog treten!
Die Wissenschaftsentwicklung im Land Bremen gehört überwiegend zu den positiven Entwicklungen der letzten Jahre, das wurde ja auch von CDU und SPD gesagt. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Standortentwicklung und zum Strukturwandel, um Wissen, Kompetenz und Ausbildung in der Region zu entwickeln. Bremen ist im letzten Jahr Stadt der Wissenschaft geworden und steht jetzt in der Exzellenzinitiative vorn an. Das wird auch von allen Fraktionen hier im Hause so anerkannt.
Um diese positive Entwicklung trotz der desolaten Haushaltslage und der Klage in Karlsruhe nicht zu gefährden, wäre es hilfreich und eigentlich auch eine Voraussetzung, wenn der Haushalt von Klarheit und Transparenz geprägt wäre. So schreibt selbst der Haushaltsberichterstatter für Hochschulen und Forschung, Kollege Günthner, der im Moment leider nicht da ist, dass die Transparenz der Hochschulausgaben erhöht werden könnte. Wenn wir aus den Kreisen der Verwaltung hören, der Haushalt sei aus seinem reinen Zahlenwerk heraus nicht verständlich, dann ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass vieles im Argen liegt und verbessert werden muss.
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind ein Grundpfeiler, um den Haushalt überhaupt beurteilen zu können, das ist hier in diesem Wissenschaftshaushalt leider nur unzureichend möglich. Da sind große Teile des Grundinvestitionsprogramms, HGPAufstockung mit 33 Millionen Euro, bei gleichzeitiger Kürzung des AIP in das AIP verschoben worden. Große Teile der grundständigen Personalkosten der Universität werden nun im AIP und nicht mehr im originären Wissenschaftshaushalt finanziert. Der Landesanteil zum Hochschulbau wird teilweise über das AIP und teilweise über das WAP finanziert. Soweit zum Hin und Her! Dass die Hundert-Millionen-Kürzung bis zum Jahr 2010 für die Hochschulen über die einzelnen Jahre verteilt ist, bedeutet, da ist es auch einmal so und so, je nachdem, welche Berechnungsgrundlage man nimmt.
Jetzt halte ich mich erst einmal an den Bericht des Haushaltsberichterstatters Günthner, der in seinem Bericht von einer verminderten Zuweisung gegenüber dem Wissenschaftsplan 2010 von 21 Millionen Euro für 2006/2007 ausgeht. Schaue ich mir die inoffizielle Senatsantwort auf unsere Große Anfrage ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
„Auswirkung der Millionenkürzung im Hochschulbereich“ an, sind es fast 30 Millionen Euro, die aktuellen Kürzungen noch nicht mit eingerechnet. Wenn ich den HGP IV neben den geplanten – mit den inoffiziellen Zahlen des HGP V, das ist ja noch irgendwie etwas Imaginäres, den kennt ja in Wirklichkeit keiner –, lege, dann sind die Differenzen noch größer. Schaue ich mir andere Zahlenwerke an, dann kommt wieder etwas anderes heraus. Soviel zu Wahrheit und Klarheit!
Das hat hier im Wissenschaftshaushalt offenbar nur am Rande eine Bedeutung. Darauf wurde auch in der Generaldebatte heute Morgen schon viel Bezug genommen, und unser Haushaltsantrag hat ja auch einiges dazu gesagt.
Jetzt möchte ich zum HGP IV und zum HGP V kommen. Es ist gut, dass sich SPD und CDU jetzt damit auseinander setzen wollen und es einen neuen HGP geben soll. Es ist eigentlich gut, wenn man vorher die Planung macht, bevor man dann an die Zahlen geht. Gegenwärtig ist es ja so, dass im Haushaltsplan von Leistungszahlen vom Hochschulgesamtplan IV gegenüber den Hochschulen die Rede ist, aber man legt schon einmal die imaginären Zahlen eines nirgendwo diskutierten Plans, geschweige denn verabschiedeten Hochschulgesamtplans V, zugrunde. Das kann man meiner Meinung nach so nicht machen. Man kann nicht einfach die Vertragsgrundlage mit den Hochschulen aufkündigen, Kürzungen in einer Größenordnung aufschreiben, ohne mit den Hochschulen in einen neuen inhaltlichen Planungsprozess eingetreten zu sein.
Aus unserer inoffiziellen Senatsantwort ist Ihnen auch aus der letzten Debatte, zumindest bei Frau Busch, davon gehe ich einmal aus, noch bekannt, dass es da in kurzer Zeit eine unheimlich hohe Stellenstreichung von 206 wissenschaftlichen Stellen gibt, 800 Studienanfänger sollen weniger aufgenommen werden, und 3600 kapazitätswirksame Studienplätze sollen abgebaut werden. Die Chancen auf Drittmittel werden sinken und nicht steigen, und die negativen Auswirkungen auf den Wissenschaftsstandort und den Strukturwandel sind dort auch beschrieben. Gleichzeitig ist die Antwort auf diese Anfrage auch darauf eingegangen, dass eigentlich durch den demographischen Wandel zunächst mehr Studienplätze gebraucht werden.
Nun komme ich zu Frau Busch! Wir erkennen die Haushaltsnotlage Bremens durchaus an, die Sie, als Sanierungskoalition angetreten, auch zu verantworten haben. Wir erkennen auch an, dass angesichts der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht der Wissenschaftsbereich von der Begrenzung der Neuverschuldung nicht ausgeklammert werden kann, jedoch ist die vom Senat vorgelegte Kürzungsquote deutlich zu hoch. Es müssen Kooperationen zwischen den Hochschulen sowie zwischen der Universität Oldenburg und der Universität Bremen optimiert werden, um Effizienzgewinne zu erzielen, und es muss ge
prüft werden, in welchem Umfang Doppelstrukturen abgebaut werden können. In diesem Zusammenhang muss auch perspektivisch über das Beamtenrecht für Hochschullehrer diskutiert werden. Aber Studiengangsschließungen am Pensionsalter von Hochschullehrern auszurichten, ist keine nachhaltige Hochschulpolitik, und die lehnen wir auch ab.
Das ist nichts anderes, Frau Busch, als das, was ich in der letzten Debatte auch gesagt habe. Ich habe es Ihnen gerade gezeigt! Dank PC kann man heutzutage ja auch eine hohe Textkonsistenz herstellen, von daher sage ich hier nichts anderes als in der letzten Debatte auch. Daher ist es auch klar, dass wir natürlich ein Umbauprogramm für die Universitäten und Hochschulen brauchen, um überhaupt zu verantwortbaren Kostenreduzierungen zu kommen. Sie schreiben erst einmal eine Zahl hinein und machen hinterher den Plan. Sie sehen sich die Auswirkungen Ihres Handelns überhaupt nicht an. Wir wollen vorher erst einmal den Plan machen, und dann schauen wir, was geht, was geht nicht! Damit machen wir den Hochschulstandort zukunftsfähig, aber nicht, wenn Sie hier anfangen, einen Flurschaden zu verursachen.
Wir haben exzellente Hochschulen im Lande Bremen. Wir wollen im Rahmen der Haushalte und Haushaltsberatungen in der Zukunftssicherung noch etwas anderes. Im Argen liegen Defizite in der Lehre, die Studienabschlussquote ist nicht zufrieden stellend, da müssen wir deutlich besser werden. Wir wollen, wenn wir über das Umbauprogramm diskutieren, den Hochschulen abverlangen, dass sie die Qualität in der Lehre deutlich verbessern und dass es darüber auch regelmäßige Evaluationen gibt. Das ist notwendig, und wir sind es den zukünftigen Studiengenerationen auch schuldig!
Dieser Haushalt ist von seiner gesamten Architektur her leider ungeeignet, um zu einer strategischen Zukunftsausrichtung zu gelangen. Es schadet der Wissenschaftsentwicklung im Lande Bremen, und es schadet den Studierenden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Bereich der Schulpolitik hat die große Koalition, spät zugegebenermaßen, erst nach dem Pisa-Schock 2001, insbesondere sicherlich auf Initiative der CDU, eine Wende in der Bremer Bildungspolitik maßgeblich und konsequent mitgestaltet. Wir haben in allen Schulen Vergleichsarbeiten genauso wie zentrale Abschlussarbeiten eingeführt, und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
es gibt in Bremen auch wieder eine Schulaufsicht. Die getroffenen Maßnahmen zeigen erst jetzt eine erste Wirkung.
Wir hatten ja gestern schon eine vorweggenommene Haushalts- und Generaldebatte zur Bildungspolitik in der Stadtbürgerschaft, für die Kollegen aus dem Landtag muss man das ja noch einmal sagen, als die Grünen hier über eine Aktuelle Stunde schon einmal eine Debatte initiiert hatten. Sie sagen ja immer, immer noch letzter Platz, Frau Stahmann, aber die Ergebnisse verbessern sich im Detail, und wir wussten schon selbst, dass wir nicht innerhalb von zwei Jahren vom letzten Platz zum Tabellenführer werden.
Unser Ziel als CDU ist es, dass wir mit der Bremer Bildungspolitik in Deutschland in einem absehbaren Zeitrahmen wieder ganz nach vorn kommen, und das werden wir auch. Aus diesem Grund werden wir den eingeschlagenen richtigen Kurs konsequent fortsetzen, meine Damen und Herren.
Ein besonderes Anliegen für uns war und ist die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Begabungen. Das bedeutet in der Bremer Schulstruktur, dass wir Schulvielfalt brauchen, weil Schulvielfalt auch entsprechend Chancenvielfalt bedeutet. Darum halten wir an dem gegliederten Schulsystem genauso fest wie an der Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler, die auch eine integrierte Schule anwählen können.
Dabei ist ganz entscheidend, dass die Abschlüsse stimmen, und die werden in allen Schularten in Bremen in Zukunft stimmen, meine Damen und Herren.