Wir haben, wie ich finde, aufgezeigt, wie man hier mehrere Interessen mit einer Maßnahme sehr gut in Einklang bringen könnte, nämlich das Ausländeramt besser aufzustellen, die Integration in Bremen und Bremerhaven zu fördern und gleichzeitig noch fiskalische Interessen der Einsparungen im Rahmen der Haushaltssanierung. Durch Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen aufgrund der geltenden Rechtslage des Ausländergesetzes bei einem Großteil der 3500 Menschen, die dort wöchentlich oder monatlich ihre so genannten Kettenduldungen abholen und gleichzeitig auch nichts zu ihrem eigenen Lebensunterhalt beitragen dürfen, weil sie keine Arbeitserlaubnis bekommen, könnte man alle diese drei Ziele, die ich genannt habe, miteinander in Einklang bringen.
Es ist eine reine politische Frage, ob man dies so will oder nicht. Die geltenden Gesetze sind da, die
Möglichkeiten sind da, und die Situation im Ausländeramt schreit schon seit vielen Jahren zum Himmel. Hier wäre im Rahmen von Haushaltsentlastungen gleichzeitig eine humanitäre Maßnahme und gleichzeitig etwas, was auch zur Integration von vielen jungen Menschen beiträgt, die sich hier im Lande nichts haben zuschulden kommen lassen, sehr gut möglich.
Lassen Sie mich abschließend zum Bereich Sport, der traditionell in unseren Reihen der drei Fraktionen sehr einheitlich und sehr gemeinsam vorgetragen wird, noch einmal sagen, ich glaube, dass wir hier, was den Haushalt angeht, die wichtigsten Probleme für die nächsten beiden Jahre gelöst haben. Das ist, glaube ich, auch allgemeine Auffassung im Bereich des organisierten Sports. Gleichwohl haben wir die Probleme auf den Haushalt 2008/2009 verschoben, und Sie können verstehen, dass das nicht unbedingt eine Geschichte ist, die mich sehr lustig stimmt. Wir haben Reste genommen, haben diese Reste jetzt in 2006 und 2007 noch in zwei Tranchen zu verzehren, und dann ist das große Problem im Sporthaushalt 2008/2009 von Entwicklungen im Bereich der Wettmittel, wie Sie möglicherweise noch bevorstehen, abhängig.
Hier ist ein großes Haushaltsrisiko auf die übernächsten und überübernächsten Jahre verschoben worden. Zunächst einmal ist es kurzfristig gut, dass wir die Maßnahmen wie Übungsleiter, wie Sanierung von Sportstätten in den nächsten beiden Jahren durchführen können. Das ist positiv! Wir tun es aber teilweise auf Kosten der Jahre 2008 und 2009. Das ist nicht so witzig, weil wir hier im Bereich des Sports natürlich auch mittelfristig die Gelder brauchen, um das entsprechende Niveau für die Menschen, die in Bremen Sport treiben wollen, aufrechtzuerhalten. Das ist zum Sporthaushalt, glaube ich, genug.
Ansonsten tragen wir diese Bereiche inhaltlich mit und haben sie auch gemeinsam vorberaten. Wir sehen in diesen Jahren, die jetzt zur Entscheidung anstehen, keine größeren Probleme im Bereich des Sporthaushalts. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine leistungsfähige Justiz ist nicht nur unverzichtbar für die wohl wichtigste Errungenschaft der letzten 200 Jahre, nämlich den Rechtsstaat mit seinem Gewaltmonopol, sondern gut und genau arbeitende Gerichte, schnelle Registerverfahren und moderne Kommunikation sind auch das Rückgrat eines Handels- und Dienstleis
tungsstandortes wie Bremen. Trotz des Einsatzes moderner Technik sind wir da in manchen Bereichen an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt. Die Justiz hat in den letzen Jahren jede fünfte Mitarbeiterstelle verloren. Es sind bisher Bereiche von der PEPEinsparung ausgenommen gewesen, die jetzt auch zusätzlich erfasst werden.
Gleichzeitig steigen die Anforderungen. Es gibt immer mehr Verfahren, da brauche ich gar nicht den Bereich des Strafrechts anzusprechen, sondern ich kann zum Beispiel auch über die rasant steigende Zahl von Betreuungsfällen reden. Auch in den Jahren 2006/ 2007 sind die Haushalte nicht auskömmlich. Es hat im Vergleich zur Vergangenheit eine Verbesserung der Situation gegeben. Dennoch ist es so, dass Risiken enthalten sind, die nicht abgedeckt sind. Ich möchte nur zum Beispiel an die Hälfte des bisherigen Defizits von Judit erinnern. Ich darf nur daran erinnern, dass wahrscheinlich im Bereich sonstige Auslagen in Rechtssachen weitere Anstiege zu erwarten sind, die bislang nicht durch die Anschläge abgedeckt sind, aber das ist im Ergebnis keine neue Situation.
Auch 2006 ist das Justizressort trotz eines zweiten Nachtragshaushalts 2005 mit einem Verlustvortrag in das neue Jahr gestartet. Das wird wahrscheinlich 2007/2008 auch nicht anders sein. Ich glaube, man braucht da irgendwann einmal eine strukturell andere Lösung für die Bereiche, die politisch überhaupt nicht zu steuern sind, wo es vonseiten der Verwaltung überhaupt keine Möglichkeit gibt einzugreifen, Kosten zu senken, weil unabhängige Richterinnen und Richter, und da sind wir froh, dass sie da vollkommen unabhängig sind, über diese Kosten entscheiden.
Einer der wesentlichen Schwerpunkte der Justizpolitik 2006 und 2007 ist sicher der Justizvollzug. Die große Koalition hat wichtige Entscheidungen, wie es weitergehen soll, immer wieder zu Lasten der Insassen, zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und zu Lasten der Beschäftigten im Gefängnis, die zu Recht immer eine Perspektive eingefordert haben, hinausgezögert. Mit diesen Haushalten wird zum ersten Mal seit dem fürchterlichen RolandBerger-Gutachten von 2001, das bis letztes Jahr die Grundlage der Vollzugspolitik der großen Koalition gewesen ist, die Möglichkeit der Sanierung der baufälligen und maroden Gebäude in Oslebshausen und in Bremerhaven geschaffen. Es muss jetzt darum gehen, das Richtige mit den Sanierungsmitteln anzustellen.
Sicherheit wird vor allem durch das hergestellt, was innerhalb der Mauern stattfindet. Die bisherigen Ideen, zum Beispiel die Höhe der Mauer nahezu zu verdoppeln und gleichzeitig noch einen Innenzaun in gleicher Höhe zu errichten, sind echte Geldverschwendung. Wenn dann auch noch 1,5 Millionen Euro für neue Funkgeräte ausgegeben werden sollen, mit denen man die Position wie in Scienceficti
on-Filmen jederzeit in einer Hightech-Sicherheitszentrale, die es sonst so in keinem Gefängnis gibt, nachverfolgen kann, dann muss man sagen,
dass es viel bessere Alternativen gibt, die auch mit dem Personal einvernehmlich sind, die erheblich preisgünstiger sind und im Ergebnis die gleiche Sicherheit bieten.
Es geht um den Ersatz von Uraltgeräten, bei denen ständig der Akku abfällt, aber nicht um die Realisierung von irgendwelchen Hightech-Träumen. Ich bin ganz froh, dass in der Sache keine Entscheidung getroffen worden ist, welche konkrete Verwendung der Sanierungsmillionen beabsichtigt ist. Es ist eine Arbeitsgruppe nach der Presseberichterstattung eingerichtet worden, Sie werden sich daran erinnern. Es ist auf unser aller Wunsch hin der Versuch unternommen worden, zwischen allen beteiligten Statusgruppen, zwischen allen beteiligten Fachleuten eine einvernehmliche und vernünftige Lösung zu finden.
Es ist eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Jugendrichter, der Strafverteidiger, der Anstaltsleitung, der Behörde und des Personalrats eingerichtet worden. Ich bin ganz froh, dass nach den anfänglichen Schwierigkeiten, die es da wohl gegeben hat, inzwischen das Ganze wohl offenbar auf Spur gebracht wird. Wir brauchen da einvernehmliche Lösungen und keine parteipolitischen Profilierungen in der einen oder in der anderen Richtung, sondern wir brauchen da Lösungen. Nach all dem, was in den letzten Jahren in dem Bereich angerichtet worden ist, brauchen wir eine Konsolidierung dieses Bereiches, und ich hoffe, dass wir diese Arbeitsgruppe auch zum Erfolg führen können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushalt für Bildung und Wissenschaft ist kein sozialdemokratischer Haushalt, sondern ein Haushalt, der sich in die Rahmenbedingungen der Haushaltsnotlage einfügt. Das Ziel ist der Erhalt des Bundeslandes. Das Ziel ist auch, die Hochschulstandorte zu erhalten, was eng miteinander verknüpft ist. Auch die Grünen oder die Opposition, damit ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ich es richtig ausspreche, hat es erkannt. Ich bin ganz froh, dass Sie endlich einsehen, dass die Zukunft Bremens, wie Sie selbst formulieren, neben einer konsequenten und gerechten Sparpolitik in einem Schwerpunkt bei der Ausstattung der Bereiche Bildung und Wissenschaft liegt. Richtig, dafür hat die SPD-Fraktion bis zuletzt gekämpft, konnte jedoch nicht alle Änderungsanträge umsetzen.
In der gestern von Frau Stahmann während der Stadtbürgerschaft bereits eingeleiteten Debatte zur Unterrichtsversorgung wurde deutlich, wie schwer es allen Fraktionen fällt, Kürzungen im Bildungsbereich hinzunehmen, aber auch, wie sehr man dieses Thema missbrauchen kann und Dinge schlechter redet, als man es muss. Es ist seitens der Koalition erreicht worden, die Haushaltseckwerte im Bildungsbereich zu erhöhen. Zum Beispiel unter dem Stichwort „Qualitätsoffensive“ wurden die Haushaltseckwerte für das Jahr 2006 um 4,8 Millionen Euro erhöht und für das Jahr 2007 10,1 Millionen Euro mehr bereitgestellt. Es ist auch deutlich geworden, dass nicht an und bei den Kindern gespart werden darf, sondern zunächst an Kosten, die vielfach nicht wahrgenommen werden: Energie, Reinigung, Hausmeisterleistungen, was uns natürlich auch wieder Probleme bereitet, Kosten bei der senatorischen Behörde, was auch nicht einfach zu lösen ist.
Wir wollen aber eines gewährleisten, und das wird uns gelingen: Die Weiterführung der unterrichtsergänzenden Maßnahmen, die verlässliche Grundschule, und, wie wir gestern noch einmal deutlich vernommen haben, auch verbindlich für alle behinderten Kinder,
weitere Ganztagsschulen auch nach Ende der Förderung durch den Bund, den Erhalt der Lehr- und Lernmittel, Absicherung der Weiterbildung und nicht zuletzt, was ganz wichtig ist, die Aufstockung der integrativen Beschulung um 370 000 Euro, 15 Vollzeitäquivalente.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat gezeigt, dass sie aus Pisa gelernt hat. Leider konnte nicht alles, was aus bisherigen Erkenntnissen notwendig ist, wie zum Beispiel sechsjährige Grundschule, vielleicht sogar noch eine längere Zusammenarbeit in einer Schule, flächendeckend umgesetzt werden, da sich hier der Koalitionspartner schlicht uneinsichtig zeigt. Wir sind zwar ein Haushaltsnotlageland, aber kein Bildungsnotlageland. Das, finde ich, ist hier festzustellen.
Damit möchte ich zum Wissenschaftshaushalt überleiten. Was uns hier trifft, sind die nicht mehr bereitstehenden Mittel, die für die Jahre bis 2010 mit 93 Millionen Euro für die Hochschulen veranschlagt waren. An dieser Stelle treffen uns politisch richti
ge, aber handwerklich vielleicht fehlerhafte Entscheidungen vergangener Jahre. Wir wissen alle, dass es sich bei den fehlenden Mitteln um konsumtive Mittel handelt. Personalausgaben und ein Teil dieser Kosten wurden in der Vergangenheit im Sanierungszeitraum durch Umschichtungen bei investiven Mitteln im Investitionssonderprogramm und Anschlussinvestitionsprogramm bereitgestellt. Genau diese Mittel haben wir nicht mehr.
Wer dem jetzt nicht zustimmen kann, der muss hier an dieser Stelle genau benennen, woher er das Geld nehmen will für Personalausgaben. Wollen wir weitere Lehrer einsparen, wollen wir Erzieherinnen einsparen, noch mehr Polizisten? Das geht nicht! Wir haben keine Alternativen. Ohne die massive Stärkung aber, die wir im Wissenschaftsbereich vorgenommen haben, gerade im Sanierungszeitraum, wären wir nicht Städte der Wissenschaft geworden, hätten keine exzellente Universität – ich benenne sie jetzt einfach schon so, weil ich finde, was sie erreicht hat, ist einfach klasse! –,
Lassen Sie es sich noch einmal auf der Zunge zergehen: Bei einem Volumen von 544 Millionen Euro im Wissenschaftsbereich kommen 47 Prozent aus fremden Mitteln nach Bremen. Welcher Bereich kann das von sich sagen!
Trotz des Wegfalls der zusätzlich für die Hochschulen angedachten Mittel hat die Koalition die Mittel für die Exzellenzinitiative bereitgestellt. Das sind Erfolge, über die man sprechen kann, die aber nicht darüber hinwegtäuschen, welche Probleme noch vorhanden sind. Der Wegfall von Stellen bei Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern gewährleistet langfristig keine qualitative Lehre, wie sie im nationalen und internationalen Vergleich erforderlich ist. Dafür haben die Studierenden heute auf der Straße gestanden, und das haben wir als SPD-Fraktion im Blick. Das vergessen wir nicht!
Ich bin der Meinung, dass wir nach der Verabschiedung dieses Doppelhaushalts unverzüglich in eine neue Diskussion zum Wissenschaftsplan einsteigen müssen.
gerade sagen, vorher wäre es besser gewesen! Sie schreiben jetzt hinein, ich zitiere: „Umbauprogramm für Universität und Hochschulen mit dem Ziel, verantwortbare Kostenreduzierung über verbesserte Kooperation zu erzielen. Auf der Basis eines neu erarbeiteten HGP, Hochschulgesamtplans, ist den Hochschulen Planungssicherheit zu gewährleisten.“
Nichts anderes, aber auch wirklich nichts anderes habe ich in der letzten Debatte gesagt. Ich habe es benannt mit Kooperation, Integration und Vernetzung. Wir haben lange darüber diskutiert. Sie haben nie, nie angekündigt, dass Sie überhaupt bereit sind, irgendetwas einzusparen. Sie haben den Untergang beschrieben, aber nichts anderes. Insofern freue ich mich, dass Sie jetzt endlich Einsicht gezeigt haben.
Ich sage Ihnen zum Schluss: Ich sehe Licht am Ende des Tunnels, denn gemeinsam mit dieser Fraktion und dem neu gewählten Bürgermeister haben wir die Zäsur begonnen, und wir werden sie auch beenden, und zwar mit einem positiven Ergebnis. – Schönen Dank!
Herr Präsident – Frau Stahmann meldet sich –, meine Damen und Herren! In der Wissenschafts- und Hochschulpolitik haben sich Bremen und Bremerhaven in den letzten Jahren exzellent entwickelt, insbesondere auch, nicht zuletzt, durch den Einsatz von Mitteln durch das Investitionsprogramm. Die Stadt der Wissenschaft 2005, die Auswahl der Universität Bremen für die zweite Runde der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern bestätigen die von der großen Koalition gemeinsam getragene Wissenschafts- und Hochschulpolitik.