Meine Damen und Herren, auch das Justizressort wird von diesen Benchmarkingberichten profitieren, insbesondere dann, wenn die so genannten Vergleichsringe bundesweit nach einheitlichen Kriterien organisiert sind. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung hat der Innensenator nach langem Abstim
mungsverfahren auch die Einrichtung der BürgerService-Center realisiert und damit erhebliche Synergieeffekte erzielt.
Bei der Feuerwehr muss die Zielzahl 499 beibehalten werden, sonst wären Brandschutz und Schutzziel gefährdet. Durch Technik ist Personal nicht mehr auszugleichen, ein finanzielles Problem kann noch mit der Umsetzung der EU-Richtlinie bezüglich der Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte von 56 auf 48 Stunden entstehen. Ich bin aber sicher, dass eine Regelung gefunden wird, die den Erfordernissen Rechnung trägt.
Meine Damen und Herren, nun im Stenogramm: Die Kürzungen der Globalmittel für Beiräte können im Jahr 2006 ausgeglichen werden, und zwar durch Restmittel aus dem Jahr 2005. Dies wird dann voraussichtlich auch in dem Übergang 2006/2007 der Fall sein. Die Kürzung bei der Digitalfunkbeschaffung, die dringend notwendig ist, wird allerdings die Einführung nicht verzögern, und insofern ist sie akzeptabel. Im Sportbereich haben wir die Übungsleiterpauschale und die Bereitstellung von Wettmitteln weiterhin gesichert.
Abschließend zunächst, meine Damen und Herren: Ihr Antrag, Herr Kollege Wedler, als ehemaliger Datenschützer ist sicherlich verständlich, aber unter Prioritätsgesichtspunkten ist hier einer solchen Antragstellung nicht zu folgen, die PEP-Quote für den Datenschutz auszunehmen. Dies hat auch der Rechtsausschuss bereits so gesehen und sich dem nicht anschließen können.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen zum Haushalt macht im letzten Punkt des Antrags, überschrieben mit „Auf dem Weg zur Haushaltssanierung“ deutlich, Bündnis 90/Die Grünen hat kein brauchbares alternatives Konzept zur Haushaltssanierung.
Die aufgeführten Sparvorschläge sind insgesamt der untaugliche Versuch, unter anderen die Ablehnung des Haushalts zu begründen und konstruktive – tatsächlich sind es destruktive – Vorschläge zur Sanierung des Haushalts zu machen. Ich greife nur einige wenige Punkte heraus: Schließung der Neubürgeragentur, da sage ich, das BSC kann diese Aufgabe vom Personal her und auch überhaupt nicht übernehmen. Im Übrigen, solange die Neubürgeragentur genügend Neubürger bringt, dies wird jährlich kontrolliert, so lange wird es bei den zur Verfügung stehenden Mitteln, die ja gekürzt wurden, gerechtfertigt sein, diese Einrichtung zu belassen.
Verkehrsmanagementzentrale: Die gerade beim Verkehrssenator installierte und eingerichtete Verkehrsmanagementzentrale, die früher bei der Polizei war und insbesondere die Wechsellichtzeichen
anlagen und so weiter zentral regelt, ist nicht aufzulösen, weil es sonst zu einem erheblichen Verkehrsproblem käme.
Darüber hinaus ist es so, dass hier auch keine Gelder eingespart werden können. Das ist ein Irrglaube! Insofern ist hier eine solche Maßnahme völlig kontraproduktiv.
Das Landesamt für Verfassungsschutz ist angesichts notwendiger Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus nicht arbeitsunfähig zu stellen. Dies würde eintreten, wenn wir weitere Reduzierungen des Personals vornähmen, und insofern kann ich nur sagen, wer Rechtsextremismus, Radikalismus, Ausländerextremismus und so weiter bekämpfen will, der muss ein solches Amt belassen. Wir haben damals auch bewusst die Heraufsetzung des Personals von 30 auf 50 vorgenommen, um dieses Amt wieder handlungsfähig zu machen.
Insgesamt und abschließend kann ich also sagen, auch der Vorschlag Landespolizei, Integration der Ortspolizeibehörde, bringt unter dem Strich so gut wie nichts, und insofern kann es jeder mit dieser Maßnahme und dieser Überlegung halten, wie er möchte. Haushaltsrelevant ist sie jedenfalls nicht!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einige Anmerkungen zu dem Bereich Justiz, Strafvollzug und Datenschutz wollte ich vortragen. Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass die öffentliche Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit Geld kosten, viel Geld kosten, weil es sich um sehr personalintensive Bereiche handelt. An dieser Stelle möchte ich aber auch sagen, das gerät manchmal in Vergessenheit: Wenn wir über die Justiz reden, dann reden wir über einen Bereich, der sich fast zu 50 Prozent aus Einnahmen finanziert. Es ist also an sich nur halb so schlimm, wie es aussieht!
Wir haben dieses Mal einen Haushaltentwurf vorgelegt bekommen, der von weitestgehend realistischen Anschlägen ausgeht. Wir hatten in der Vergangenheit das Problem, dass hier Risiken, die im Haushalt auf der Einnahmenseite und auch auf der Aus
gabenseite bestehen, nicht richtig bewertet worden sind. Das ist diesmal anders. Wir müssen aber auch sagen: Dieser Bereich ist kaum politisch steuerbar. Wenn es um die Einnahmen aus Gerichtskosten geht oder um Auslagen in Rechtssachen, dann sind das Dinge, die bundesgesetzlich geregelt sind. Sie lassen sich weder durch Beschluss der Bürgerschaft noch durch Beschluss des Senats wirklich beeinflussen.
Wenn wir uns unsere Justiz und die Staatsanwaltschaft, die Gerichte anschauen und uns mit den Ergebnissen des Benchmarking beschäftigen, dann sehen wir, dass wir immer gut sind, sehr gut zum Teil! Wir sind immer im oberen Drittel bei den Vergleichen mit den anderen Bundesländern mit Ausnahme des Sozialgerichts, da gibt es einen kleinen Durchhänger, aber dort wird es jetzt auch besser. Das ist also auf den ersten Blick gut. Auf den zweiten Blick muss man allerdings auch erkennen, dass dies natürlich nur dadurch erreicht werden kann, dass in Bremen die Mitarbeiter besonders viel arbeiten müssen. Ein bremischer Mitarbeiter in der Justiz muss mehr Fälle erledigen als ein vergleichbarer Mitarbeiter in den anderen Bundesländern.
Wir haben zum Teil eine extreme Belastung. Das ist bei der Polizei, Herr Herderhorst, ja nicht anders. Besonders extrem ist es übrigens bei der Staatsanwaltschaft, wo sich manche fragen, wie die Kollegen dort ihre Arbeit wirklich noch schaffen, zumal auch die Ergebnisse qualitativ stimmen müssen. Dort sind wir, glaube ich, am Rande dessen angekommen, was an Einsparmaßnahmen noch erträglich ist, und es sind auch schon notwendige Maßnahmen beschlossen worden, die die Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaft und der Strafjustiz in Bremen sicherstellen sollen. Es sollen im Rahmen des Budgets weitere Kräfte eingestellt werden. Es gibt also, Herr Herderhorst, keine zusätzlichen Stellen, sondern das muss aus dem vorhandenen Geld finanziert werden, es muss umgeschichtet werden, aber es wird dort politisch gehandelt. Das ist gut so!
Wir sind sehr froh darüber als Sozialdemokraten, dass es gelingt, in diesem Haushalt die Mittel für die Sanierung der Justizvollzugsanstalt zu verankern. Damit werden haushaltsmäßig die Konsequenzen aus der Erkenntnis gezogen, dass ein Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Bremen nicht zu finanzieren ist. Dieser Neubau, Herr Herderhorst, hat eben nicht bisher schon im Haushalt gestanden, und das Geld ist noch nicht ausgegeben worden, sondern es ist im Gegenteil so, dass über Jahre hinweg den Beschäftigten und der Öffentlichkeit ein Neubau versprochen wurde, in keinem Haushalt hat es aber irgendwelche Mittel gegeben, die dafür vorgesehen waren.
Ich finde aber – ich bedanke mich für den Beifall der Grünen! –, hier wird deutlich, dass Erkenntnisse auch
Nun gibt es aber immer noch manche, die sagen, Strafvollzug, das ist alles viel zu teuer, da muss man einsparen, ich will nicht sagen, Wasser und Brot reichen aus, aber sinngemäß wird doch schon hier und dort behauptet, dass man dort noch ordentlich einsparen könnte! Ich sage Ihnen: Das geht nicht, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Ihnen einige Zitate vorzutragen aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, die nur wenige Wochen alt ist. Unser Verfassungsgericht hat gesagt:
„Der Vollzug der Freiheitsstrafe muss auf das Ziel ausgerichtet sein, dem Inhaftierten ein künftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. Dieses oft auch als Resozialisierungsziel bezeichnete Vollzugsziel der sozialen Integration ist einfachrechtlich im Strafvollzugsgesetz verankert. Der Verfassungsrang“ – das ist ein wichtiger Satz – „dieses Vollzugsziels beruht einerseits darauf, dass ein nur auf soziale Integration ausgerichteter Strafvollzug der Pflicht zur Achtung der Menschenwürde jedes Einzelnen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Strafens entspricht.“
Das heißt, wir haben dort keinen beliebigen politischen Handlungsspielraum zu entscheiden, was wir machen wollen oder nicht, und das wird an anderer Stelle noch verdeutlicht, wenn das Verfassungsgericht sagt: „Der Staat muss den Strafvollzug so ausstatten, wie es zur Realisierung des Vollzugsziels erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung ausreichender Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, Formen der Unterbringung und Betreuung, die soziales Lernen in Gemeinschaft, aber auch den Schutz der Inhaftierten vor wechselseitiger Gewalt ermöglichen.“
Wir sehen, wir haben nicht nur einen Auftrag, der sich aus dem Strafvollzugsgesetz des Bundes ergibt, das wird sich auch nicht ändern, wenn wir demnächst vielleicht ein bremisches Strafvollzugsgesetz beschließen werden, sondern wir haben hier einen Verfassungsauftrag zu erfüllen, einen menschenwürdigen Strafvollzug in Bremen zu organisieren. Dafür werden wir kämpfen, auch wenn die Zeiten, was die Finanzen angeht, ganz besonders schwierig sind.
Ich möchte noch einen Gedanken aufgreifen, Herr Herderhorst: Selbstverständlich ist es richtig, wir müssen, das ermöglicht ja der Einsatz der Sanierungsmittel, den Technikeinsatz in den Justizvollzugsanstalten verbessern, um das Personal bei der schwierigen Arbeit zu unterstützen. Ich sage all denen, die kritisch über die Frage diskutieren, ob denn die Mauer neu gebaut werden muss, ob sie erhöht werden muss, dass wir ganz sorgfältig mit den Mitteln umgehen
werden, die hier im Haushalt beschlossen werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Dinge, die wirklich wichtig sind, zuallererst gemacht werden, und dann kann man sich über die anderen Dinge unterhalten.
Dazu zählt nicht, dass als Erstes die Mauer erhöht wird, um das deutlich zu sagen, worum es mir geht.
Ganz zum Schluss ein paar Sätze zum Datenschutz! Es gibt dazu einen Antrag von Herrn Wedler, er möchte, dass wir dort mehr Mittel einsetzen. Wir haben das im Rechtsausschuss diskutiert. Herr Ravens hat das als unser Berichterstatter in den Hauhalts- und Finanzausschuss mitgenommen. Es gab dann dazu eine Stellungnahme des Finanzsenators, der sagte, das geht nicht! Wir haben am Ende akzeptieren müssen, dass im Rahmen dieses Haushalts eine weitere Zurverfügungstellung von Mitteln für den Datenschutz nicht möglich ist. Aber wir sehen auch, dass hier, was Einsparmöglichkeiten angeht, ein Ende erreicht ist.
Wir haben auch im Auge, dass wir mit der Beschlussfassung über das Informationsfreiheitsgesetz dem Landesbeauftragten für den Datenschutz weitere Aufgaben übertragen haben. Deshalb sage ich hier: Wir sind dieses Mal nicht in der Lage, die Anschläge zu verändern, aber wir werden diesen Bereich im Auge behalten, und wir werden, glaube ich, beim nächsten Mal darüber diskutieren, ob wir für den Bereich Informationsfreiheit zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen können. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch einmal ein paar Worte zu den Bereichen Inneres und Sport sagen! Herr Herderhorst hat vorhin schon diesen Block zu diesen Themen eingeleitet. Ich glaube, dass wir hier in diesem Bereich jedenfalls keine größeren, keine massiveren Meinungsunterschiede haben. Das hat sich auch schon in den Haushaltsberatungen, sowohl beim Sport als auch in der Innendeputation, abgezeichnet.
Ich denke, dass man hier konstatieren muss, wenn wir allein einmal die Bereiche Polizei und Feuerwehr anschauen, um was es hier geht. Hier geht es um eine Grundversorgung der Sicherheit der Menschen in Bremen und Bremerhaven. Es entzieht sich schlichtweg fiskalischen Überlegungen, eine gewisse Grenze ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
bei der Versorgung mit Polizei und Feuerwehr zu unterschreiten. Es ist vollkommen klar, dass wir hier Kriterien haben, nach denen wir nicht mehr einsparen können.
Man kann es trotzdem besser machen, das hat die Vergangenheit gezeigt. Bei der Reform der Schutzpolizei sind umfangreiche Maßnahmen eingeleitet worden, die von allen drei Fraktionen hier im Hause getragen worden sind. Dazu gehört unter anderem – draußen ist das etwas bekannter als vielleicht die Interna, die draußen wenig bekannt sind – die Nachtschließung von einigen Revieren. Ich finde nach wie vor, da wir das gemeinsam in den entsprechenden Gremien beschlossen haben, dass wir auch hier im Hause feststellen können, dass das eine Reform ist, die bis auf einige Kleinigkeiten, die meinetwegen noch im Verlauf der nächsten Monate abgearbeitet werden können, eine Möglichkeit war, mit unseren Polizeibeamten, wie wir sie nun einmal haben, die Arbeit etwas effektiver zu organisieren. Das ist ja ein größeres Reformwerk. Die Grünen stehen nach wie vor dazu, dass dies eine richtige Maßnahme war, zum einen aus Gründen unserer Haushaltslage, zum anderen aber auch aus Gründen des effektiveren Einsatzes der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, meine Damen und Herren!
Hier gibt es eine Partei im Hause, die im Moment nicht da ist, sich vielleicht auch nicht so sehr für das Thema interessiert, die nun auch landauf, landab auf Personalversammlungen der Polizei, auf Veranstaltungen der GdP und bei anderen Gelegenheiten durch die Lande läuft. Das ist die Freie Demokratische Partei, so heißt sie, glaube ich, FDP, die nun behauptet, dass mit dieser Reform der Schutzpolizei quasi das Ende des Abendlandes, zunächst aber auf jeden Fall das Ende von Bremen eingeleitet worden wäre, und versucht, draußen in den Stadtteilen, ob das nun Huchting ist oder wo auch immer, aber auch innerhalb der Polizei Beamtinnen und Beamten zu suggerieren, dass mit dieser Polizeireform, die hier gemeinsam beschlossen worden ist, nun das Ende von Sicherheit und einer Polizeiversorgung in Bremen angekommen ist.
Ich finde, wir sollten hier an dieser Stelle noch einmal gemeinsam, Herr Wedler ist auf diesen Punkt gar nicht eingegangen, betonen, dass es sich hier um reinsten und von Fakten überhaupt nicht touchierten Populismus der FDP handelt und nichts mit der wahren Situation der Polizei zu tun hat.
Das ist ein Beispiel dafür, dass wir auch in dem Bereich der Sicherheit immer noch fiskalische Interessen, die der Senat selbstverständlich aufgrund der Haushaltslage verfolgen muss, und Interessen der effektiven Polizeiaufstellung miteinander in Einklang bringen können.
Wir haben bei der Feuerwehr das Problem, dass durch europäische Richtlinien zur Arbeitszeit – einige von Ihnen werden das kennen, das ist bei den Ärzten auch relevant gewesen, das ist bei der Feuerwehr auch so – die Bereitschaftsdienste nun als Arbeitszeit angerechnet werden sollen. Damit gibt es ganz große Probleme, auch mit einigen Klagen von Feuerwehrbeamten. Im Moment sieht das so aus, als wenn man das noch in den Griff bekommen kann. Sollten einige dieser Klagen allerdings positiv für die Betroffenen ausgehen, dann würden wir zum Beispiel, das könnte man dann so feststellen, mit dem Etat für die Feuerwehr, wie er jetzt vorgesehen ist, wie es so schön heißt, nicht mehr auskömmlich sein. Das heißt, es gäbe keine Möglichkeit mehr, mit diesem Etat jetzt eine sachgerechte Versorgung Brandschutz zu gewährleisten. Dann müsste man hier noch einmal nachsteuern, aber auch nur für den Fall, dass diese Klagen von einzelnen Beamten Erfolg haben sollten. Beim Stadtamt gibt es, wie ich finde, immer diejenigen, die im Bereich Inneres am schlechtesten wegkommen. Das haben wir in den vergangenen Jahren auch schon erlebt. Polizei und Feuerwehr haben dadurch, dass Sicherheitsinteressen der Bevölkerung unmittelbar berührt sind, noch eine gewisse Lobby. Das Stadtamt hat mit sehr hohen PEP-Quoten in der Vergangenheit sehr viel Personal abgeben müssen. Wir sehen es jetzt, während des Streiks im öffentlichen Dienst haben wir es sozusagen einmal erlebt, dass auch bei dem Bereich Kfz-Anmeldungen Zustände herrschen, wie sie im Bereich des Ausländeramtes innerhalb des Stadtamtes Monat für Monat und Jahr für Jahr herrschen. Da haben einmal Menschen, die auch ein wichtiges Anliegen hatten, nämlich ein Kraftfahrzeug anzumelden, gesehen, wie es Ausländerinnen und Ausländern das ganze Jahr über geht, man muss sich nämlich nachts anstellen, und man kommt trotzdem morgens nicht an die Reihe. Nach wie vor ist ein unhaltbarer Zustand im Ausländeramt vorhanden.
Wir haben, wie ich finde, aufgezeigt, wie man hier mehrere Interessen mit einer Maßnahme sehr gut in Einklang bringen könnte, nämlich das Ausländeramt besser aufzustellen, die Integration in Bremen und Bremerhaven zu fördern und gleichzeitig noch fiskalische Interessen der Einsparungen im Rahmen der Haushaltssanierung. Durch Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen aufgrund der geltenden Rechtslage des Ausländergesetzes bei einem Großteil der 3500 Menschen, die dort wöchentlich oder monatlich ihre so genannten Kettenduldungen abholen und gleichzeitig auch nichts zu ihrem eigenen Lebensunterhalt beitragen dürfen, weil sie keine Arbeitserlaubnis bekommen, könnte man alle diese drei Ziele, die ich genannt habe, miteinander in Einklang bringen.