Was ich mir an dieser Stelle wünschen würde, ist, dass wir ein ganz verlässliches Verwaltungsmanagement hinbekommen, die Umstrukturierungen sind in Arbeit, da muss noch etliches getan werden, und dass wir auch in den Programmflächen für Projektförderung und auch für die zukünftige Förderung von Einrichtungen und Institutionen eine verlässliche Arbeit hinbekommen. Eine Sache muss klar sein: Diese Hängepartie, die seit April letzten Jahres für die Kulturszene entstanden ist, ohne Planungsperspektive, ohne Planungssicherheit, ohne Fristen, ohne solche Sachen, können wir nicht hinnehmen. Auch wenn die Mittel begrenzter werden, muss man eine klare Perspektive haben, denn auch eine Ansage ja oder nein ist an dieser Stelle richtig.
Ich möchte hier noch eines sagen: Wir sollten die Grundsätze, die wir abgeleitet haben, auch weiterhin gelten lassen, nämlich dass wir ein Zukunftskonzept für die Stadt brauchen. Das ist mit dem Masterplan im ersten Schritt erledigt. Ich glaube, dass wir einen weiteren Bereich besetzen müssen, und zwar nicht nur über Zentralen oder über abstrakt definierte Angebote, sondern ich glaube, dass Bremen nichts so nötig hat wie ein Konzept für kulturelle Bildung.
Damit möchte ich schließen, meine Damen und Herren. Wir haben sicherlich viel zu tun, und es ist sicherlich auch vieles noch, was an Erwartung stecken bleibt. Aber ich glaube, dass man so ein schwarzes Bild malt, das sich in der Deputation zumindest auch durch die Beiträge der Grünen nicht widerspiegelt, das trifft den Kern der Sache nicht ganz.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der gleich beginnenden Aufsichtsratssitzung der Theater GmbH will ich die Gelegenheit nutzen, ein, zwei Worte zu den Ausführungen von Frau Krusche zu sagen, denn mir kam das so vor wie ein politischer Brummkreisel, den Sie da produziert haben. Ich glaube, dass Sie vor lauter Geschwindigkeit, mit der Sie sich da bewegt haben, eigentlich irgendwie keine klare Linie gehabt und dann auch zum Teil mit Fehl- und Falschinformationen versucht haben, hier einen Eindruck zu erwecken, der letztendlich nicht gerechtfertigt ist.
Von daher lassen Sie mich auf einige wenige Punkte eingehen! Dass Sie das naturgemäß nicht gutheißen können oder wollen, das ist so, wie es ist, das nehmen wir zur Kenntnis. Wir haben auch nichts anderes erwartet. Lassen Sie mich daher dann auf die
Punkte eingehen, um Ihr Informationsdefizit zu beheben! Ich glaube, das ist dringend notwendig, damit Sie weiter an der Stelle auch konstruktiv in der Deputation bei den Kulturpolitikern mitdiskutieren können.
Ich fange bei dem Punkt an, den Sie nicht hätten kritisieren müssen, wenn Sie gestern an der Vorstandssitzung des Kunstvereins hätten teilnehmen können, nämlich was den Anbau der Kunsthalle angeht. Er kann sich auch nicht im Doppelhaushalt 2006/2007 wiederfinden,
weil er frühestens im Jahr 2008 beginnt. Das ist eine ganz einfache, logische Handhabe. Deswegen ist Ihre Kritik an dieser Stelle, der Anbau der Kunsthalle finde sich im Doppelhaushalt 2006/2007 nicht wieder, richtig, denn es geht nicht.
Was die Zeitplanung angeht, ist das auch so abgesprochen mit der Geschäftsführung und dem Vorstand der Kunsthalle, dass man frühestens im Frühjahr 2008 anfangen kann, weil nämlich dann eine schon geplante Ausstellung aufhört. Dass man eine solche Planung nicht über den Haufen werfen kann, ist auch vollkommen klar. Von daher also sich ausreichend informieren, bevor Sie hier so etwas erzählen!
Ich habe in meinen Stellungnahmen öffentlich auch erklärt, dass wir uns natürlich koalitionär noch näher einigen müssen. Das ist selbstverständlich, ich habe meine Präferenz genannt. Wir werden uns hier innerhalb der Koalition sachlich und konstruktiv, wie wir das in den anderen Themenstellungen im Kulturbereich bisher auch gemacht haben, austauschen. Wir werden dann in den kommenden Monaten über diesen Punkt sehr intensiv reden. Es gibt noch keine Grundsatzentscheidung, diese muss noch getroffen werden. Auch da Offenheit und Transparenz in der Entscheidung! So viel zu Punkt eins!
Punkt zwei: Sie kritisieren, dass es überhaupt keine Strukturen gibt und es durcheinander geht. Ich darf einmal daran erinnern, was wir in den letzten Monaten alles auf den Weg und zur Entscheidung gebracht haben: Das war die Stadtbibliothek. Das, was schon unter der Ampelkoalition nicht zustande gebracht worden ist, ist jetzt in den letzten Monaten auf den Punkt gebracht worden. Hier haben wir eine klare Entscheidung und eine klare Grundlage, ein Vier-pluseins-plus-zwei-Konzept, nicht nur auf den Weg gebracht, sondern auch umgesetzt.
ich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Sie kritisieren in diesem Zusammenhang, dass damit natürlich ein Rückzug aus der Region zum Teil verbunden ist. Jawohl, das ist der Fall, meine Damen und Herren, das war die Grundlage der Entscheidungen. Wir können natürlich nicht auf der einen Seite die VHSZentrale wollen, die natürlich eine qualitative Bündelung des Angebots in der City beinhaltet, und auf der anderen Seite sagen, wir müssen in der Region bleiben. Das passt nicht zueinander. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, das ist ein gedanklicher Kurzschluss, den Sie da vornehmen.
Was die einzelnen Einrichtungen angeht, haben wir in der großen Koalition in den vergangenen zehn Jahren zahlreiche Kultureinrichtungen modernisiert. Ob es die Modernisierung der Kunsthalle Mitte der neunziger Jahre ist, ob es die Sanierung des FockeMuseums ist, ob es des Übersee-Museums ist, die Glocke, das sind alles Investitionen, mit denen die Einrichtungen modernisiert und attraktiver gestaltet wurden. Insgesamt ist es auch das, was Sie für die Stadt eingefordert haben, nämlich diese als attraktives Instrument nicht nur für die Kultur, sondern auch noch darüber hinaus zu nutzen. Auch hier ist eine ganze Menge passiert. Wenn man sich daran erinnert, wie das vor zehn bis zwölf Jahren aussah, kann ich nur sagen, hier ist trotz knapper Mittel eine ganze Menge auf den Weg gebracht worden.
Ein Wort zum Theater, auch da die Legendenbildung! Ich will jetzt auf Ihre Broschüre gar nicht eingehen,
weil sich das letztendlich nicht lohnt. Wir haben sehr ausführlich in einem Bericht an die Gremien dargelegt, was die Ursachen der drohenden Theaterinsolvenz waren. Auch hier bitte ich, mit der Legende aufzuhören, dass der Finanzsenator oder der Kultursenator angeblich mit Insolvenz gedroht habe! Nein, das ist nicht der Fall, sondern eine insolvenzbedrohende Situation kommt durch das Handeln der Geschäftsführung zustande, meine Damen und Herren!
Es gab innerhalb der Kulturdeputation auch keine kritischen Nachfragen nach dem Motto, dass hier oder dort noch irgendetwas unklar ist, es wurde sehr intensiv und sehr breit dargelegt. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie in Ihrer Broschüre über die Krise, die Finanzkrise, Frau Krusche, das, was Sie mit Ihren Bro
schüren produzieren – –. Sie reden von einer Theaterkrise, nein, beim Bremer Theater haben wir eine Finanzkrise gehabt!
Das ist ein Unterschied, und ich fordere Sie auf, diese Differenzierung auch anzunehmen, weil Sie damit dem Bremer Theater schaden!
Ein letzter Punkt, weil Sie in Ihren Ausführungen den Eindruck erweckt haben, es gäbe keine programmatische Linie für die Zukunft! Sie haben sich ja mehr mit der Vergangenheit beschäftigt. Ich habe zumindest als junger Abgeordneter gelernt, dass Haushaltsberatungen in die Zukunft und weniger in die Vergangenheit gehen. Über die Zukunft haben Sie kein Wort verloren.
Dort, wo Sie es gemacht haben, haben Sie ganz unterschwellig versucht, den Eindruck zu erwecken, na ja, das ist alles gar nicht so in Ordnung. Wir haben nach einer langjährigen und sehr schwierigen, aber auch sehr offenen Diskussion geschafft – gerade in den letzten Monaten haben wir auch zahlreiche Anregungen der Kulturszene aufgenommen, da merkt man, dass man sehr offen in einen Dialog mit der Kulturszene eintritt –, den Masterplan einstimmig zu verabschieden. Das sind die Grundlagen der Kulturpolitik für die nächsten zehn Jahre. Das heißt, so schlecht kann es gar nicht gewesen sein. Das bitte ich dann in Ihren Äußerungen auch herüberkommen zu lassen, denn ansonsten sind Sie nicht glaubwürdig und gehen aus dem Konsens der Kulturpolitik in dieser Stadt hinaus. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Wir haben es jetzt 18.05 Uhr. Ich darf Ihnen noch einmal den Stand der verbleibenden Redezeiten der einzelnen Fraktionen mitteilen: Die SPD hat noch 13 Minuten, die Fraktion der CDU hat 20 Minuten, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 31 Minuten und der Senat 25 Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sicherlich ein bisschen verwunderlich, dass ich jetzt beginne. Ich werde nur zu dem Umwelthaushalt sprechen, und meine Kollegin Frau Krusche wird dann zu dem Teil Bau und Verkehr die Position der Grünen darlegen.
Vielleicht ist es aber auch nicht so ungewöhnlich, weil ja klar ist, dass Umweltschutz und eine nachhaltige Entwicklung für die Grünen eine sehr hohe Priorität haben. Es geht uns nämlich darum, Bremen und Bremerhaven als Städte mit gesunder Umwelt und hoher Lebensqualität zu erhalten und weiterzuentwickeln. Insbesondere ist es uns wichtig, sich in Richtung Kinderfreundlichkeit weiterzuentwickeln. Auch muss das Land Bremen seine Verantwortung für den Klimaschutz wahrnehmen, hier muss deutlich mehr passieren.
Für beide Zielsetzungen spielen die Umweltgruppen und -verbände eine herausragende Rolle. Sie tragen zur Lebendigkeit unserer Stadt bei, sie sind gelebtes Bürgertum und ein Pfund, mit dem Bremen wirklich wuchern könnte.
Doch was machen Sie, meine Damen und Herren? Insbesondere ist hier die CDU angesprochen: Sie wollen genau diese Einmaligkeit Bremens zerschlagen, indem Sie den Umweltprojekten die finanzielle Basis, nämlich die Wettmittel, entziehen.
Wissen Sie denn, was mit denen gemacht wird? Ich glaube, die meisten von Ihnen wissen gar nicht, was damit gemacht wird, welchen gesamtgesellschaftlichen und wertvollen Beitrag genau diese lebendige Szene für Bremen spielt. Es wurden gefördert Naturerlebnisangebote für Kinder und Jugendliche, Umweltberatung, Klimaschutzberatung, aber auch Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, Naturschutz und stadtverträgliche Mobilität et cetera. So günstig könnten Sie das nirgendwo anders organisieren wie mit dieser Projektförderung.
Meine Damen und Herren von der CDU, dies passiert im Wesentlichen auch nur noch mit zusätzlichen Sponsorengeldern, auch mit Geldern und Drittmit
teln von der EU. Das heißt, da dienen die Wettmittel wesentlich für eine Kofinanzierung, und so etwas zu reduzieren, das ist wirklich ein Skandal.