Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin hier an dieser Stelle auch für die Kulturpolitik zuständig. Ein kurzes Wort dazu: Ich denke, der größte Erfolg des Kultursenators ist, dass es mit dem Masterplan eine klare Linie für die Kulturschaffenden gibt. Ein Erfolg ist es aber auch, dass keine kulturelle Einrichtung unter dem Sparzwang des Haushalts geschlossen werden musste. Vieles ist auf einen guten Weg gebracht worden, zum Beispiel die Konsolidierung des Theaters, das neue Bibliothekenkonzept, was einen enorm langen Vorlauf hatte, und auch der Umzug der Volkshochschule zur Stabilisierung des Medienzentrums. Der Haushalt ist zugegebenermaßen eng, aber er sichert, davon bin ich überzeugt, die bremische Vielfalt.
Lassen Sie mich ein Fazit des Ganzen ziehen! Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen haben in Bremen Wirtschaftskraft geschaffen und sind die Quelle der Finanzierung aller anderen Leistungen eines Sozialstaates. Deshalb ist eine Innovationsund Investitionspolitik, die streng an der Schaffung von Arbeitsplätzen orientiert ist, unabdingbar. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Winther, bei der Gewerbeflächenpolitik muss man schon einmal genauer hinschauen! Sie haben über 200 Hektar erschlossene Gewerbeflächen in der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich behaupte einmal, dass Sie in der Frage sehr weit über das Ziel hinausgeschossen sind. Das war teuer, das hat sehr viel Geld gekostet, und dieses Geld hätte man in klügere Wirtschaftsförderung stecken können.
Der zweite Punkt, dass Sie mir vorwerfen, ich hätte dem Antrag zur InnoVision nicht zugestimmt: Ja, in der Tat! Wir haben uns an der Stelle der Stimme enthalten, und ich sage ganz deutlich, nicht, weil wir keine Technologieförderung wollen, sondern weil wir die Schwerpunktsetzung in Ihrer Vorlage für nicht richtig befunden haben. Das hätten Sie korrekterweise an dieser Stelle gleich mit zitieren sollen und müssen, weil ich in der Wirtschaftsdeputation auch ausdrücklich zur Kenntnis gebracht habe, dass wir sehr wohl für Technologieförderung sind, dass wir das Programm insgesamt auch nicht einfach nur schlecht finden, sondern an der Stelle der Schwerpunkte mit diesem vorgelegten Entwurf nicht einverstanden waren. Das war der Grund, weshalb wir uns da in der Wirtschaftsdeputation enthalten haben.
Ich glaube – um das auch noch einmal zu sagen, allein von der Sprache her: Wir haben Arbeitsplätze geschaffen! –,
Sie haben und können als Politik überhaupt keine Arbeitsplätze schaffen. Das kann die Wirtschaft nur selbst. Ich bin daran interessiert, dass die Wirtschaft Rahmenbedingungen bekommt, in denen sie Arbeitsplätze schaffen kann.
Die Großindustrie, liebe Frau Winther, bedarf meiner Meinung nach in den weiten Teilen nicht tatsächlich einer Förderung. Daimler-Benz braucht von uns nicht gefördert zu werden, das sage ich Ihnen ganz deutlich! Wer aber gefördert werden muss, ist der Existenzgründer, der sich mit sehr geringen Mitteln wirtschaftlich behaupten will. Wir haben überhaupt nichts gegen die großen Standorte, die großen Unternehmen vor Ort. Wir fragen nur: Was muss mit wenig Geld gefördert werden? Da landen wir nämlich ganz genau in dem Bereich des Mittelstands, und da sind wir sehr unterwegs.
Zu meinem Lieblingsthema Kleinstbetriebe, wie Sie sagen, da sage ich Ihnen: Das ist die Keimzelle für jede wirtschaftliche Entwicklung, und wenn Sie das nicht erkennen, dann tut es mir außerordentlich Leid! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von der Wirtschaftspolitik zur Kulturpolitik! Hauptmerkmal der CDU-Kulturpolitik ist der Verschleiß an Kultursenatoren.
Fünf Kultursenatoren in sechs Jahren, Kultur einmal bei Sport, einmal bei Inneres, einmal bei Wirtschaft, auf alle Fälle immer ein Wanderpokal! Meine Damen und Herren, dies war in den vergangenen Jahren kein positives Signal in Richtung Kultur. Ich werfe dies nicht dem jetzigen Kultursenator vor, dafür kann er nichts. Dies hat die CDU insgesamt zu verantworten.
Auf der Strecke geblieben ist das Vertrauen vieler Kulturschaffender und vieler Kulturinstitutionen, die sich nur noch schlecht verwaltet fühlen und manchmal schon froh wären, auf Briefe an die Behörde eine Antwort zu bekommen. Kunst kommt von Können, so sagt man. Mit Können hat die Kulturpolitik der CDU in den vergangenen Jahren wenig zu tun. Die Aufbruchstimmung der Kulturhauptstadtbewerbung zerplatzte im Nichts, an den damaligen Wirtschafts- und Kultursenator Gloystein möchte ich an dieser Stelle lieber nicht erinnern. Das Nachfolgeprojekt der Stadtwerkstatt wurde im Gerangel der Koalitionsbastelwerkstatt so lange klein gehackt, dass niemand in der Kulturszene heute noch an eine Umsetzung glaubt. In Bremen-Nord ist die Kulturpolitik an einem Nullpunkt angelangt, nachdem jahrelange parteipolitische Egoismen das Kulturleben zum faktischen Erliegen gebracht haben. Man darf skeptisch sein, ob die Installation eines Kulturmanagers den angerichteten Scherbenhaufen beseitigen kann.
Es gibt in dieser Koalition wenig Einvernehmen darüber, dass Kultur für Bremen ein wesentlicher Motor für die Modernisierung und für die Attraktivitätssteigerung der Stadt ist. Ressortegoismen und Verteidigungsstrategien verhindern dies. Ganz vorn auf der Negativliste stehen für mich: Erstens, eine Lösung für den Kunsthallenanbau ist nicht in Sicht. Mit Riesenaufwand gestartet, ich erinnere an den internationalen Wettbewerb mit weit über 500 Teilnehmern, ist er bis heute im Nichts versickert! Dabei wissen wir alle, dass die Kunsthalle nur dann eine Chance hat, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
weiter in der Oberliga zu spielen, national wie international, wenn es einen Anbau gibt. Aber andere Investitionen waren Ihnen wichtiger.
Zweitens, die Volkshochschule bekommt nach vielen, vielen Quälereien endlich die schon lange überfällige Zentrale im Stephaniquartier. Gleichzeitig aber werden die Mittel um zehn Prozent gekürzt. Die Folge: Vor allem preisgünstige Angebote in den Stadtteilen müssen wegfallen. Betroffen sind all diejenigen, die kein dickes Portemonnaie haben. Gerade für die Geringverdiener muss die Volkshochschule Angebote vorhalten, um ihren Bildungsauftrag auch zukünftig erfüllen zu können.
Der absolute Tiefpunkt war der Umgang des Kultur- und des Finanzsenators mit dem Bremer Theater. Die Drohung mit der Insolvenz war ein unglaublicher Vorgang, um von eigenen Versäumnissen abzulenken, und hat auch aus Sicht des kommenden Theaterintendanten der Stadt und dem Theater großen Schaden zugefügt.
Die Kritik der Kulturschaffenden am Zustand des Kulturressorts ist inzwischen lauter denn je. Die Kulturfachlichkeit bleibt zunehmend auf der Strecke, und ein neuer Kulturamtsleiter ist seit zwei Jahren nicht in Sicht.
Meine Damen und Herren, auch wir Grünen wissen um die engen finanziellen Spielräume. Dies gilt auch für die Kultur. Wir begrüßen es daher nachdrücklich, dass der Kulturhaushalt von drastischen Kürzungen verschont bleibt. Umso wichtiger ist es, neue Bündnisse zu schmieden und neue Initiativen zu ergreifen, um die Kultur in Bremen zu stärken. Es muss gelingen, mehr Menschen am kulturellen Leben zu beteiligen und für Kultur zu begeistern. Kreativität ist die wichtigste Ressource der Zukunft. Diese Kreativität gilt es zu entdecken und zu fördern, auch und gerade in Kindergärten und Schulen. Dazu brauchen wir Patenschaften zwischen Künstlern und Kultureinrichtungen mit Kindergärten und Schulen. Bildung und Kultur müssen sehr viel mehr als bisher verzahnt werden.
Das kulturelle Potential unterschiedlicher Kulturen in Bremen muss ein größeres Gewicht in der Kulturpolitik erhalten.
Ein positives Beispiel ist das Bremer Stadtmigrantenorchester. Ich glaube, auf dem Weg müssen wir weitermachen.
Kultur ist ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor. Umso unverständlicher ist es mir, dass die wäh
rend der Kulturhauptstadtbewerbung begonnene Kooperation zwischen der Handelskammer und dem Kulturressort offensichtlich zum Erliegen gekommen ist.
Was ich auch sehr wichtig finde: Wir brauchen mehr Räume in der Stadt, in denen sich Kultur entwickeln und entfalten kann. Das Güterbahnhofsgelände ist ein solcher Raum, wo sich die Kulturschaffenden niedrigschwellig, sage ich einmal, nicht in Palästen, sondern in Schuppen, entfalten können. Davon wünsche ich mir mehr in der Stadt. Die Überseestadt beispielsweise wäre ein solches Gelände für Kulturinitiativen.
Meine Damen und Herren, statt großer Konkurrenzen brauchen wir für die Zukunft große Vernetzungen der Kultur mit anderen Bereichen. Das, wenn ich daran noch einmal erinnern darf, war der große Charme der Kulturhauptstadtbewerbung zu sagen, Kultur verbindet sich mit Bildung, mit Wissenschaft, mit Stadtentwicklung, weil wir zusammen die Stadt voranbringen können. Ich wünschte mir, wir könnten daran wieder anknüpfen. Bremen steht auch in Sachen Kultur im Wettbewerb mit anderen Städten. Das kulturelle Erbe zu pflegen und Neues auf den Weg zu bringen stärkt Bremen als Kulturstadt und den Zusammenhalt in der Stadt.
Positiv, das möchte ich noch erwähnen, finde ich, dass wir gemeinsam einen Kulturmasterplan auf den Weg gebracht haben. Wenn wir das, was darin steht, ernsthaft weiterverfolgen, sind wir auf dem richtigen Weg. Allein, mir fehlt der Glaube, dass dies die große Koalition hinbekommt. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, nur ganz kurz etwas zur Kultur zu sagen. Frau Krusche, da Sie aber so viele Themen angesprochen haben, bitte ich meine nachfolgenden Kollegen um ein ganz klein wenig Geduld. Ein paar Dinge müssen, finde ich, zumindest richtig gestellt, relativiert oder auch beantwortet werden.
Eine Position, glaube ich, teilen wir alle, das ist nämlich die Tatsache, dass die hohe Diskontinuität in der Ressortspitze der Kultur nicht gut getan hat. Nur haben Sie schon richtig gesagt, das können wir Herrn Kastendiek nicht ernstlich vorwerfen, und daran würde ich mich auch gern halten an dieser Stelle. Diese Diskontinuität ist nie gut, denn in Zeiten knapper Haushaltsmittel brauchen wir natürlich so etwas wie eine strukturierte Planung und das Abarbeiten von Verfahren, die offen sind, die wir auch politisch verab––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
redet haben, um unsere Hausaufgaben zu machen. Das gilt nicht nur gegenüber dem Haushalts- und Finanzausschuss, sondern auch bezogen auf unsere kulturpolitischen Leitlinien. Da beißt die Maus keinen Faden ab, das kann man nicht schönreden, das ist so. Aber, Frau Winther hat es gesagt, es sind etliche Dinge angepackt worden, auf die wir lange gewartet haben, die wir lange entwickelt haben, sei es das Bibliothekenkonzept, sei es die Zentrale für die Volkshochschule, oder sei es auch das Sanierungskonzept für das Bremer Theater. Es ist richtig, dass hier etwas passiert, und ich glaube, dass inzwischen alle Einrichtungen auf einem guten Weg sind.
Eine Sache hat sich jedoch ergeben, und ich habe das Ihrem Papier entnommen, die nicht nur fürs Bremer Theater gilt, für das Sie einen Fünfjahreskontrakt fordern. Die Einrichtungen brauchen Planungssicherheit, gerade wenn die Mittel knapper werden, und das ist ja hier sogar auch von Frau Winther beschrieben worden, dass der Haushalt sehr eng ist und sehr diszipliniert gefahren werden muss. Das können wir nur über verbindliche Verabredungen erreichen, und das können wir nur über ein gezieltes Kontraktmanagement erreichen.
Was für die Einrichtungen gilt, meine Damen und Herren, das gilt selbstverständlich auch für die Frage der Projektförderung. Projekte sind kurzlebig, spontan und initiativ, aber wir brauchen hier verlässliche Planungsgrundlagen. Das bedeutet, dass wir zukünftig Zeitpunkte setzen, in denen auch Beantragungsfristen transparent gemacht werden, in denen die Beteiligten auch wissen, findet etwas statt oder nicht.
Frau Krusche, Sie haben die Errungenschaften der Kulturhauptstadtbewerbung betont, und einen Punkt würde ich auch aus meiner Sicht besonders hervorheben wollen. Dass sich eine Projektvielfalt ergeben hat und dass wir gerade besondere Nischen in der Stadt wahrgenommen haben, war sicherlich das größte Verdienst der Kulturhauptstadtbewerbung. Nur müssen wir den Misserfolg der Bewerbung verschmerzen und die positiven Konsequenzen für die Stadt daraus ziehen, das will ich hier auch ganz deutlich sagen. Das bedeutet, dass wir auch zukünftig Programmplattformen für Projektförderung auflegen und trotzdem weitermachen.
Ich möchte zukünftig nicht mehr darüber diskutieren, was wir alles hätten werden können, wenn wir es denn geworden wären. Meine Lieblingsvorstellung ist, darüber zu diskutieren, wie wir Bremen als Kulturstadt dauerhaft, sicher, nicht nur für die Menschen hier, sondern auch als Standortfaktor entwickeln und wie wir die Stadt profilieren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe. Da sollten wir auch nicht so tun, als ob wir metertiefe Gräben, die sich ja in der Deputation nicht wirklich zeigen, zwischen uns haben, sondern da sollten wir als Kulturpolitiker, wie es in diesem Feld üblich ist, versuchen, einen Schulterschluss hinzube
Was ich mir an dieser Stelle wünschen würde, ist, dass wir ein ganz verlässliches Verwaltungsmanagement hinbekommen, die Umstrukturierungen sind in Arbeit, da muss noch etliches getan werden, und dass wir auch in den Programmflächen für Projektförderung und auch für die zukünftige Förderung von Einrichtungen und Institutionen eine verlässliche Arbeit hinbekommen. Eine Sache muss klar sein: Diese Hängepartie, die seit April letzten Jahres für die Kulturszene entstanden ist, ohne Planungsperspektive, ohne Planungssicherheit, ohne Fristen, ohne solche Sachen, können wir nicht hinnehmen. Auch wenn die Mittel begrenzter werden, muss man eine klare Perspektive haben, denn auch eine Ansage ja oder nein ist an dieser Stelle richtig.