Die Grünen haben nun vorgeschlagen, das hat mich irgendwie sehr überrascht, die Bremer Aufbaubank aufzulösen, um das Stammkapital dem Haushalt zuzuführen. Das hat mich deshalb überrascht, weil andere Bundesländer gerade dabei sind, starke Förderbanken aufzubauen, weil sie erkannt haben, dass man mit diesen Förderbanken ein wirtschaftspolitisches Instrument hat, das man auch einsetzen kann. Von daher kann ich wirklich mit voller Überzeugung sagen, dieser Vorschlag der Grünen ist mir völlig unverständlich, und er geht auch an der aktuellen politischen Entwicklung vorbei. Ich denke, der richtige Weg liegt darin, die Aufbaubank zu stärken, ihre Angebote besser zu vermarkten und dann vielleicht auch mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau den Mikrokredit, den es ja schon gibt, zu nutzen. Das würde dem Starthilfefonds helfen.
Meine Damen und Herren, mir bleibt nicht mehr viel Zeit. Ich möchte nur der Vollständigkeit halber etwas zur Rennbahn sagen: Die Absichtserklärung, dass die Rennbahn ab dem Jahr 2008 ohne weitere Zuschüsse auskommt, nehmen wir ernst.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in dieser Haushaltsdebatte ja genau darum zu überlegen, wie denn die Haushaltszahlen auch in Politik umgesetzt werden. Unserer Auffassung nach ist die Zeit der Großprojekte schon lange vorbei. Ich finde es schön, Herr Liess, wenn Sie das an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass die Einsicht nun auch endlich bei Ihnen angekommen ist.
Die Zeit ist aber eigentlich nur deshalb vorbei, weil schlicht und ergreifend kein Geld mehr dafür da ist. Ich bin mir nicht sicher, ob das Einsichtsmoment das fehlende Geld oder tatsächlich eine verfehlte Wirtschaftspolitik ist, die hier meiner Auffassung nach jahrelang gemacht worden ist. Ausgangspunkt war – das hat Herr Pflugradt hier heute Vormittag auch erzählt – ein so genannter Investitionsstau. Ich bin mir da irgendwie nicht sicher, ob es nicht eher einen Informationsstau bei Herrn Pflugradt gibt, denn eines ist doch völlig klar: Wir müssen genau darüber nachdenken, wie wir mit weniger Geld bessere Wirtschaftspolitik machen.
Das ist das Ziel, das wir hier und heute ganz deutlich, eben auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage, definieren müssen. Unserer Auffassung nach haben wir die Zuschüsse für die Rennbahn nie gebraucht, wir haben eine Hotelförderung nie gebraucht, und den Space-Park haben wir schon gar nicht gebraucht.
Was wir gebraucht hätten und was wir brauchen, ist eine starke, strategische Ausrichtung auf den Mittelstand. München macht uns das übrigens vor. München macht uns das super vor, weil eine Stadt in der Größenordnung, die eine breite, gestreute Mittelstandsstruktur hat, auch krisensicherer ist als eine Großindustrie, die wir ja überhaupt nicht negieren wollen. Herr Liess, die Wichtigkeit will ja niemand in Frage stellen, aber es sind eben gerade nicht die Großindustrien, die krisensicher machen, sondern es ist ein starker Mittelstand und vor allem auch ein starkes Handwerk.
Dafür setzen wir uns mit unserer Wirtschaftspolitik massiv ein, und ich nenne einmal einige ganz konkrete Dinge, die wir unserer Meinung nach ganz sicher brauchen. Ich meine, es wird ja immer gesagt, wir haben wenig Zeit, das ist ja auch bei mir jetzt so, deswegen werde ich nur holzschnittartig und skizzenhaft vortragen.
Wir brauchen eine Existenzgründerinitiative, die tatsächlich in Kleinst- und Kleinunternehmensbereiche dringt. Wir müssen endlich die Defizite im Technologietransfer beseitigen, und meiner Meinung nach muss man da auch einmal deutlicher auf den Technologiebeauftragten hören und ihn nicht übergehen. Er macht nämlich sehr gute Vorschläge, die aber in der Wirtschaftspolitik des Senats noch nicht angekommen sind. Wir brauchen ernstzunehmende Auseinandersetzungen mit Unternehmen mit Migrationshintergrund, nicht ausschließlich als Integrationsunterstützung, sondern gerade auch als ökonomische Größenordnung für diese Stadt. Bei 3000 Unternehmen, die aus diesem Bereich kommen, muss man es endlich begreifen.
Wir wollen im Übrigen Wirtschaftsförderung auch als Frauenförderung begreifen, das heißt, dass man in der Wirtschaftsförderung sehr sorgfältig auf diesen Bereich schauen muss.
Lassen Sie mich noch sagen, dass ich außerdem der Meinung bin, dass Verbraucherberatung auch aus wirtschaftspolitischer Sicht außerordentlich wichtig ist, weil nur gut beratene und informierte Verbrau
cher auch gute Konsumenten sind! Diesen Zusammenhang haben Sie wohl im letzten Moment noch erkannt und die Zuschüsse für die Verbraucherzentrale an dieser Stelle doch nicht gestrichen. Herzlichen Glückwunsch, das finde ich richtig, und das unterstützen wir an der Stelle ja auch deutlich!
Das Handwerk als tragende Säule des Mittelstands muss gestärkt werden. In Bremen haben wir außerordentlich große Schwächen im Bereich des Handwerks, übrigens im Vergleich zu anderen Bundesländern größere Schwächen. Ich gebe zu, dass es nicht ausschließlich die Frage des Wirtschaftssenators ist, sondern dass es da auch noch andere Probleme gab, bei denen ich mit dem neuen Präses der Handwerkskammer nunmehr auch hoffe, dass das Handwerk in Bremen wieder optimistischer in die Zukunft blicken kann und unterstützt wird.
Das sind kurz gesagt die Richtungen, holzschnittartig, wie gesagt, in die die Wirtschaftspolitik in Bremen künftig wird gehen müssen. Wir werden es uns überhaupt nicht mehr leisten können, für irgendwelchen Blödsinn Geld auszugeben. Wenn Sie hier an dieser Stelle sagen, ich glaube, Frau Wiedemeyer hat das heute Morgen gesagt, Hotelförderung wollen Sie jetzt auch nicht mehr machen, herzlichen Glückwunsch! Sieben Hotels sind ja jetzt gefördert worden, es steht auch aktuell gerade kein Neubau an, der gefördert werden müsste. Dass man das nicht mehr macht, was man auch nicht mehr machen muss, ist ja in Ordnung.
Lassen Sie mich am Schluss noch zwei, vielleicht sogar drei etwas versöhnliche Gesichtspunkte vortragen! Der Wirtschaftssenator hat es in dieser Legislaturperiode auch nicht einfach gehabt. Wir hatten eine lange Zeit hier einen Wirtschaftssenator, der eigentlich keiner war, und die Aufräumarbeiten im Haus sind durchaus ernstzunehmend vorangekommen. In diesem Sinne wünsche ich Herrn Kastendiek auch viel Erfolg, im Übrigen gerade auch im Interesse des Bundeslandes Bremen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Wirtschaftssenators ist geprägt von der Maxime, erheblich zu sparen und gleichzeitig Investitionen in Bremens Strukturwandel zu ermöglichen, also Mittel zur Verfügung zu stellen, um Bremen auf Wachstumskurs zu halten und auf den Erfolgen der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre aufzubauen. Diese Politik, Herr Möhle, ist alternativlos, um Bremens Ziel, nämlich Arbeitplätze zu schaffen und Steuereinnahmen zu generieren, zu erreichen, und die
Der Erfolg ist, dass Bremen heute die zweithöchste Wirtschaftskraft im Norden erzielt und mit Abstand, noch vor Hamburg, das stärkste Wirtschaftswachstum im Norden hat. Bremen hat mit seiner Wirtschaftspolitik viele tausend Arbeitsplätze schaffen können. Sehr geehrter Herr Möhle, es sind gerade die Projekte, die Sie hier so bekämpfen, diejenigen, die viele tausend Arbeitsplätze geschaffen haben, zum Beispiel die Gewerbeflächenpolitik.
Wie kommt es denn, dass bis 1995 die Unternehmen in das niedersächsische Umland, insbesondere nach Verden, abgewandert sind, eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Niedersachsen mit einer Arbeitsplatzdichte, die Sie sonst in keiner anderen Region in Niedersachsen finden? Woran liegt das denn? Es liegt daran, dass in Bremen keine Gewerbeflächen zur Verfügung standen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Quatsch! – Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Das ist kein Quatsch, das ist die Wahrheit!)
Ich kann Ihnen gern einzelne Gewerbeflächen und deren Erfolge benennen, um Ihnen zu sagen, wie richtig die Ausweisung von Gewerbeflächen ist. Nehmen Sie doch zum Beispiel die Hansalinie, die Sie, sehr geehrte Grüne, wie auch die Erweiterung nach wie vor bekämpfen! Wir haben dort zahlreiche neue Betriebe, insbesondere Zulieferbetriebe für Daimler-Chrysler, ansiedeln können. Wir haben damit das Werk stabilisieren können, wir haben es für die neue Produktionslinie des neuen SUV fit machen können, wir haben dort insgesamt 1800 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise Arbeitsplätze gesichert. Diese Maßnahme war einerseits für mittelständige Betriebe die Möglichkeit, sich in Bremen und nicht im Umland anzusiedeln, und sie ist andererseits eine indirekte Maßnahme, um die Industrie hier in Bremen zu stützen.
Ich nenne Ihnen ein anderes Projekt, nämlich das GVZ. Gegen eine maßvolle Erweiterung des GVZ treten Sie, Frau Linnert, ja heute hier immer noch an. Im GVZ hat sich durch eine vorausschauende Gewerbeflächenentwicklung eine hochspannende Logistikszene entwickelt, die wir für den Handels- und Hafenstandort händeringend brauchen und für deren Zukunft wir auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in der e-Logistic, kämpfen.
nicht mit einem zweiten Hochregallager ansiedeln, eine enorme Maßnahme! Wenn wir nicht für Flächen gesorgt hätten, dann hätten wir heute diesen Logistikteil von Tchibo in Hamburg und nicht in Bremen. Im Übrigen arbeiten heute 3500 Menschen in einem der größten Verkehrszentren Deutschlands.
Nehmen wir einen anderen Bereich, nämlich den des Tourismus! Ich nehme nur Eckpunkte. Im Tagestourismus zum Beispiel konnte Bremen in zehn Jahren seinen Gästezuwachs um 104 Prozent erhöhen, wir haben auch ein erhebliches Plus an Übernachtungen erreichen können. Die Verursacher dieses Erfolges waren nicht nur unsere traditionellen Highlights wie zum Beispiel das Rathaus, sondern es waren große Ereignisse wie die Chorolympiade, aber es war im Jahr 2004 auch der Space-Park, und es waren unsere Investitionen in das Messe- und das Kongresszentrum. Ich denke, Herr Möhle – Frau Linnert, Sie haben es auch angesprochen –, Sie sollten Ihre damaligen Entscheidungen, Ihre Ablehnungen überdenken,
Wir sind gefordert, in die Zukunft zu sehen, und deswegen sind wir gefordert, den Tourismus in Bremen weiter auszubauen. Dazu erwarten wir demnächst dann auch ein Landestourismusprogramm. Ich gestehe auch, dass ich mir an dieser Stelle gewünscht hätte, dass der Haushalt mehr Möglichkeiten für Marketingmaßnahmen gelassen hätte, aber die Lage ist, wie sie ist, und ich denke, dass mit einer Neukonzeption auch hier die Mittel fokussiert und zielgerichtet eingesetzt werden können.
Zur Mittelstandspolitik! ES ist mir nicht bekannt, dass es bis 1995 eine wirkliche Mittelstandspolitik gab und schon gar nicht eine für Existenzgründer. Die B.E.G.IN-Gründungsleitstelle hat seit ihrer Einrichtung 1998 14 000 Gründer mit 20 000 Arbeitsplätzen auf den Weg gebracht. Sehr geehrter Herr Möhle, ich weiß, Kleinstgründungen sind Ihr Lieblingsthema, aber all das, was Sie fordern, One-Stop-Shop, Frauenförderung, Migrantenförderung, intensive Beratung machen wir mit minimalen Mitteln, und das sogar noch als Leuchtturm und bundesweit ausgezeichnet.
Zusätzlich haben wir gerade erst in der letzten Woche die Vergabe von Wagniskapital auf neue Beine gestellt. Ich denke, an diesem Punkt müssen Sie sich endlich einmal etwas Neues einfallen lassen!
Eine der größten Herausforderungen für Bremen ist das Thema Innovation. Auch dem ambitionierten Maßnahmepaket InnoVision und Konkretisierung der Innovisionspolitik Bremens für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Luft- und Raumfahrt, der Logistik, der I-und-K-Branche, der maritimen Wirtschaft, um nur Beispiele aus diesem Paket zu nennen, sehr geehrter Herr Möhle, haben Sie leider in den letzten Sitzungen der Wirtschaftsdeputation nicht zugestimmt.
Wir setzen die knappen Mittel auf die technologischen Stärken der bremischen Wirtschaft und Wissenschaft. Die besondere Herausforderung und Aufgabe wird dabei sein, den Mittelstand stärker als bisher zu motivieren, Innovationen anzugehen. Eine ganz zentrale Rolle spielt ein anderes Gewerbegebiet in diesem Zusammenhang, das ist der Technologiepark mit seinen 6000 Arbeitsplätzen. Er ist ein Beispiel dafür, wie es gelingen konnte, Arbeitsplatzverluste in der Industrie aufzufangen.
An dieser Stelle möchte ich noch etwas zu den Ausführungen von Herrn Köhler zum Thema Arbeitsplätze und Arbeitslosigkeit sagen. Ich glaube, es ist nicht besonders nützlich und zielführend, hier Arbeitsplatzeffekte aus einzelnen Jahren zu diskutieren, denn der volle Effekt der bremischen Investitionspolitik wird sich erst ab 2015 einstellen, weil man sagt, dass Sanierungen einen Zeitraum von 20 Jahren brauchen. Die Kritik – Herr Köhler ist jetzt leider nicht da –, die er hier an den Arbeitslosenquoten angebracht hat, ist so nicht haltbar. Es wäre ganz gut gewesen, er hätte den Jahreswirtschaftsbericht des Wirtschaftssenators gelesen, dann hätte er nämlich sehen können, wo wir bei der Arbeitslosenquote heute stehen,
nämlich in einem Mittelfeld im Vergleich zu anderen Städten. Schlechter als wir stehen dort Essen, Hannover, Duisburg und Dortmund. In Frankfurt, Stuttgart, München, Essen und Düsseldorf lagen 2005 zum Beispiel die Zuwachsraten der Arbeitslosigkeit mit 25 bis 30 Prozent doppelt so hoch wie in Bremen. Ich möchte auch alle Dauerkritiker noch einmal fragen, wo wir denn wären, wenn wir nicht Gewerbeflächen entwickelt hätten, wenn wir nicht Industrien gestärkt, Verkehrsanbindungen gebaut, Existenzgründer motiviert und Tourismusprojekte entwickelt hätten. Ich denke, wir hätten viele tausend Arbeitsplätze weniger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu Ihrem Antrag, sehr geehrte Grünen! Sie fordern, ein besonderes Augenmerk auf neue Arbeitsplätze zu legen. Sie scheinen nicht bemerkt zu haben, dass ge
nau das das oberste Ziel der bremischen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre war. Die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze gelingt aber nur dann, wenn Sie neue Betriebe in Bremen ansiedeln und die bestehenden sichern und dafür wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen auf den Weg bringen. Wie die nach Ihrer Meinung aussehen sollen, sagen Sie in Ihrem Antrag nicht.
Wir sind zum Beispiel Deutschlands viertgrößter Industriestandort, aber das Wort Industrie kommt in Ihrem Antrag nicht ein einziges Mal vor. Mit Kleinstbetrieben allein, so wichtig sie sind, sehr geehrter Herr Möhle, werden Sie die Sanierung Bremens nicht erreichen. Sie fordern in Ihrem Antrag Technologiecluster, stimmen aber, wie ich Ihnen gerade eben schon gesagt habe, der Vorlage, in der genau diese Cluster beschrieben werden, nicht zu. Ihr Antrag hat wirtschaftspolitisch keinerlei Substanz und ist mangels Alternativen eine Luftnummer. Wir lehnen ihn daher ab.