Meine Damen und Herren, es ist wohl wahr, Bremen befindet sich in einer dramatischen Haushaltslage, aber diese Haushalte tragen dem, soweit es möglich und verantwortbar ist, auch Rechnung. Es wird weiterhin kräftig im konsumtiven Bereich gespart, und dort, wo es möglich war, wurden auch die Investitionen auf das unbedingt notwendige Maß zusammengestrichen. Logischerweise lässt dieser Haushalt viele Wünsche offen. Er ist auch nicht völlig frei von Risiken, aber er ist ein Haushalt, der das Mögliche und das Machbare in realistischen Zahlen widerspiegelt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Frau Linnert hat mit ihrem Antrag und auch in ihrem Beitrag eben davon gesprochen, dass es ein Chaos in der großen Koalition gäbe. Das hätten Sie wohl gern, das reden Sie gern herbei, aber die Wahrheit ist eine andere!
Sie mosern und Sie meckern! Sie ignorieren viele Fakten! Sie sprechen davon, dass diese große Koalition keine Strukturentwicklungen vorangetrieben habe. Ich möchte daran erinnern, dass diese große Koalition, die seit elf Jahren besteht, in vielen Bereichen vieles auf den Weg gebracht hat. Wir haben die BLG umstrukturiert, wir haben den CT III gebaut, wir sind dabei, den CT IV zu bauen. Sie sagen, wir haben das Geld für die Zukunft verschleudert. Wollen Sie das aus einem Haushalt finanzieren, CT IV zum Beispiel, 500 Millionen? Das wäre fast das gesamte Investitionsvolumen eines Haushalts. Das ist doch völlig irrsinnig, was Sie da geredet haben!
Wir haben den Sanierungsstau, der bis 1995 aufgebaut war, verändert. Wir haben den Hemelinger Tunnel gebaut, wir haben die A 281 gebaut und sind dabei, sie zu bauen, wir haben die A 27 verändert, wir haben die Verkehrsinfrastruktur verbessert, wir haben den ÖPNV ausgebaut. Bis 1995 sollte der ÖPNV nur durch eine Behinderung des Individualverkehrs verbessert werden. Wir haben Straßenbahnstrecken gebaut, wir haben Hochgaragen gebaut. Vor 1995 sollten die Hochgaragen der Innenstadt abgerissen werden. Wir haben die Einwohnerentwicklung positiv auf den Weg gebracht, wir haben es erreicht, dass Bremen und Bremerhaven 2005 Stadt der Wissenschaft wurden, die Bremer Universität, ehemals rote Kaderschmiede, ist in die zweite Runde der Exzellenzinitiative gekommen, und wir haben die Bildungsinfrastruktur verändert. Wir haben, das ist gestern deutlich geworden, 20 Prozent des Grundschulunterrichts ausgeweitet, wir haben vieles auf den Weg gebracht und sind dabei, hier in Bremen vieles weiter zu verändern.
Vieles von dem, was ich hier gesagt habe, wäre mit Rotgrün, wenn sie Regierungsverantwortung gehabt hätten, nicht so passiert. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt! Geld ausgeben können Sie! Das wissen wir!)
(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen] – Abg. D r. S c h u s t e r [SPD]: Da passen wir schon auf! – Abg. F o c k e [CDU]: Auf euch müssen wir ja aufpassen! – Bürgermeister R ö w e k a m p : Hauptsache, auf uns passt keiner auf!)
Meine Damen und Herren, ich möchte deutlich machen, dass in dem abgesteckten Finanzrahmen und in dem dargelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2006/2007 keine Spielräume mehr existieren. Mehrforderungen beziehungsweise Mehrausgaben können unter keinen Umständen in einem Nachtragshaushalt bewilligt werden, sondern müssen durch die beschlossenen Eckwerte der jeweiligen Ressorts abgebildet werden.
In dem Zusammenhang will ich auf die aktuelle Diskussion der Frage der Sondervergütung für Beamte eingehen. Unsere Position war und ist immer gewesen, dass die Schere bei der Entwicklung zwischen Beamten und Angestellten nicht weiter auseinander driften soll. Im Übrigen weise ich darauf hin oder, besser gesagt, ich will daran erinnern, der Kollege Herderhorst hat heute früh in unserer Fraktionssitzung zu Recht darauf hingewiesen, das ist nicht nur unsere Position, das ist im Übrigen auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung, die wir 2003 miteinander beschlossen haben!
Wir gehen davon aus, dass das eintritt, was gestern im Senat verabredet wurde, dass die beiden Bürgermeister Böhrnsen und Röwekamp in den nächsten Tagen und Wochen eine Lösung für diese Frage finden. Wir gehen allerdings auch davon aus, dass der Finanzrahmen, der gesteckt worden ist, nicht ausgeweitet werden kann.
Meine Damen und Herren, ergänzend will ich sagen, etwaige Mehreinnahmen aufgrund der jüngsten Steuerschätzung sind ja Folge einer positiven Entwicklung auf Bundesebene, aber diese Mehreinnahmen dürfen ausschließlich zur Tilgung verwandt werden. Darauf will ich ausdrücklich hinweisen, dass hier keine zusätzlichen Spielräume entstehen, um Mehrausgaben tätigen zu können.
Wir verpflichten uns mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf und der Finanzplanung und dem Finanzrahmen der Klage, die Primärausgaben im Jahre 2008 unter das Ausgabenniveau von Berlin und Hamburg zu bringen. Im Jahr 2009, Frau Wiedemeyer hat das ebenfalls gesagt, wollen wir einen ausgeglichenen Primärhaushalt erreichen. Das bedeutet wei
Auf die Frage des Artikels 131 a Landesverfassung ist Frau Wiedemeyer eingegangen, das will ich nicht ansprechen. Ich will zur Finanzplanung einen Satz sagen, weil Sie das ja auch kritisch angemerkt haben, Frau Linnert. Nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz hat der Finanzsenator das getan, was er tun muss, und wenn er nächstes Jahr eine Fortschreibung vorlegt, wird dem Haushaltsgrundsätzegesetz Genüge getan. Insofern gibt es aus unserer Sicht keinerlei Beanstandungen.
Im Übrigen will ich darauf hinweisen, Frau Linnert, Ihre Rede war davon gekennzeichnet, dass Sie kritische Anmerkungen gemacht haben. Allerdings muss ich auch sagen, es ist die Aufgabe einer Opposition, auch im Rahmen einer Haushaltsdebatte nicht nur zu sagen, was Sie aus Ihrer Sicht denn an kritischen Bemerkungen zur großen Koalition, zur Regierungskoalition haben. Ihre Aufgabe als Opposition ist auch, Alternativen zu entwickeln.
Sie haben da von drei bis vier Millionen Euro Sparkürzungen gesprochen, haben aber davon geredet, dass im investiven Bereich unheimlich viel verändert werden muss. Sagen Sie doch einmal, wo und in welchen größeren Beträgen denn Veränderungen gemacht werden sollen!
Sie können nicht einerseits sagen, es ist alles verplant, andererseits sagen Sie aber selbst, man müsste in vielen Bereichen streichen. Das steht doch in Ihrem Antrag! Dann sagen Sie doch einmal, wo etwas gestrichen werden soll!
Sie mogeln sich doch darum herum, das wissen Sie doch selbst ganz genau, und darüber haben Sie in der Fraktion auch diskutiert, weil Sie wissen, dass es natürlich in Anbetracht der dramatischen Haushaltslage schwierig ist, Alternativen deutlich zu machen! Letztendlich ist es auch alternativlos, was wir hier an Politik vorgeschlagen haben und vormachen.
Meine Damen und Herren, die große Koalition hat in den vergangenen Jahren unter dem Motto gearbeitet „Sparen und Investieren“. Die Erfolge unserer Politik, meine Damen und Herren, liegen für meine Begriffe auf der Hand: rund 30 000 gesicherte beziehungsweise neu geschaffene Arbeitsplätze in den vergangenen elf Jahren, positive Veränderungen beim Geschäftsklima, überdurchschnittliche Steigerung beim Bruttoinlandsprodukt, steigende Einwohnerzahlen, eine Universität, die zu den zehn besten des Landes gehört, Häfen, die seit elf Jahren Jahr für Jahr ihren Umschlag kräftig steigern! All dies zeigt, dass die Konsolidierungsanstrengungen des Landes richtig und erfolgreich waren und fortgeführt werden müssen.
Erinnern wir uns doch einmal daran, wo wir vor elf Jahren standen, zu Beginn der großen Koalition, wie es in Bremen und Bremerhaven aussah! Da haben Sie bis 1995 regiert und ein Stück weit Verantwortung gehabt. Wo stünden wir denn heute, wenn wir nicht in die Hafen- und Verkehrsinfrastruktur, in die Universitäten und Hochschulen oder in die Attraktivitätssteigerung von Innenstadt und Schlachte oder dem Alten und Neuen Hafen in Bremerhaven investiert hätten? Seit in Bremen die große Koalition regiert, geht es mit unserem Bundesland kontinuierlich aufwärts.
Doch trotz aller Erfolge in den vergangenen Jahren und der erheblichen schmerzhaften Sparanstrengungen der vergangenen Sanierungsperiode ist das Land Bremen nach wie vor in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage, und das, obwohl die Vorgaben der Sanierungsvereinbarung nach der ersten Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht eingehalten, sondern übererfüllt wurden. Ich zitiere aus der Klageschrift Bremens mit Genehmigung des Präsidenten: „Aufgrund der Sanierungsvereinbarungen und der jährlichen Beschlüsse des Finanzplanungsrats hätte Bremen seine Ausgaben im Sanierungszeitraum 1994/2004 um insgesamt 25,5 Prozent steigern dürfen. Bremen hat diesen zulässigen Ausgaberahmen allerdings etwa zu einem Drittel, 8,6 Prozent, ausgeschöpft. Die Bremer Ausgabensteigerung war damit nur halb so hoch wie der Ausgabenanstieg der alten Bundesländer.“
Auf der anderen Seite haben sich die in der Sanierungsvereinbarung zugrunde gelegten Einnahmeerwartungen im Sanierungszeitraum nicht erfüllt. Da
rüber hinaus hat der nicht eingelöste Kanzlerbrief ein großes Loch gerissen und uns in eine extreme Haushaltsnotlage gebracht, die ohne externe Hilfe nicht überwunden werden kann. Somit war der Senat erneut gezwungen, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ich zitiere aus der Klageschrift, ebenfalls mit Genehmigung des Präsidenten:
„Bremen hat, so ist festzustellen, große Anstrengungen unternommen, um seine eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, und diese Anstrengungen sind auch erfolgreich gewesen. Wenn die finanzwirtschaftlichen Kennzahlen dennoch nicht die Überwindung der Haushaltsnotlage erkennen lassen, ist dies wie bereits dargestellt auf die Entwicklung der Einnahmenseite zurückzuführen, die von Bremen nicht zu beeinflussen war, sondern auf Bundesebene hätte beeinflusst werden können.“
Daneben haben wir uns koalitionär darauf verabredet, uns im Rahmen der Verhandlungen um die zweite Stufe der Föderalismusreform für eine Neugliederung der föderalen Finanzverfassung einzusetzen, die den Besonderheiten des Stadtstaates Bremen Rechnung trägt und zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen führen soll. Der vorliegende Haushalt trägt den Grundsätzen der Klage an vielen Stellen Rechnung und bildet die Grundlage für die in der Klageschrift angekündigten weiteren Eigenanstrengungen des Landes Bremen bei der Konsolidierung der Haushalte.
Ungeachtet aller Erfolge und positiver Aussichten möchten wir unsere Sparbemühungen konsequent vorantreiben, nicht zuletzt auch, um unsere Eigenanstrengungen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, dem Bund und den übrigen Bundesländern unter Beweis zu stellen. Sparen bedeutet, alle Ausgaben fortlaufend auf die Notwendigkeit und Höhe hin zu überprüfen. Dabei sind überdurchschnittliche Leistungen abzubauen und die Möglichkeiten der Reduzierung beziehungsweise die Ausgliederung öffentlicher Aufgabenwahrnehmung auszuschöpfen.
Sparen ist schmerzhaft, insbesondere für die direkt Betroffenen. Natürlich haben die Betroffenen das Recht und die Pflicht, sich zu Wort zu melden. Ich möchte hierzu aber klarstellen: Niemandem hier im Haus fällt es leicht, Kürzungen zu beschließen, unabhängig davon, ob es sich um die Einsparungen bei dem Behindertenfahrdienst oder um den Verzicht auf eine Straßensanierung handelt. Aber, und das möchte ich auch und gerade in Richtung der Opposition sagen, verantwortliche Politik bedeutet auch, Schwerpunkte zu setzen, Spielräume auszunutzen und den Menschen die ganze Wahrheit zu sagen.
auch eine intensive Auseinandersetzung gegeben. Wir haben aber Streichungen vorgenommen, die Bürgermeister haben sich beim AIP auf eine so genannte Positivliste verständigt. Wir müssen auch weiterhin investieren, denn nach wie vor haben wir einen Rückstau in diesem Bereich. Investieren bedeutet, Rahmenbedingungen zu schaffen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen sowie die Attraktivität des Landes für Neubürger und neue Unternehmer und Touristen zu erhöhen. Schwerpunkte im Bereich der Investitionen sind für uns die Wissenschaft, die Häfen, damit verbunden die Logistik und der Handel, der Tourismus und die Luft- und Raumfahrtindustrie.
Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist es auch zukünftig notwendig, dass bei allen Investitionen darauf geachtet wird, dass der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine Priorität haben und die Neugewinnung von Bürgern hier für unser Bundesland.
Die Verteufelung der Investitionen, so wie es die Grünen teilweise immer wieder betrieben haben, ist für meine Begriffe ein Irrweg. Ich glaube, es ist richtig, dass wir auch in Zukunft kräftig investieren, um den Strukturwandel in Bremen voranzubringen.