Weil ja auch immer wieder über die Frage diskutiert wird, mehr oder weniger investieren, hätte man vielleicht weniger investieren und mehr in die Schuldentilgung stecken sollen, möchte ich ebenfalls aus der Klageschrift mit Genehmigung des Präsidenten zitieren:
„Das von Bremen in den Jahren 1994 bis 2004 neben dem Grundinvestitionsprogramm durchgeführte wirtschafts- und finanzstärkende Investitionssonderprogramm hat einerseits den Schuldenabbau nicht entscheidend gebremst, es hat insgesamt ein Volumen von 2,3 Milliarden Euro erreicht, was nicht mehr als 27 Prozent des Volumens der bundesstaatlichen Sanierungshilfe ausmacht. Der Einsatz auch dieser Finanzmittel zum Schuldenabbau beziehungsweise zur Reduzierung der Kreditaufnahme hätte keineswegs zum vollständigen Sanierungserfolg geführt, sondern rechnerisch den Schuldenstand um etwa 2,7 Milliarden Euro auf 8,7 Milliarden Euro gesenkt. Andererseits sind ungeachtet einzelner umstrittener und vielleicht auch nicht erfolgreicher Investitionsentscheidungen die Sanierungsfortschritte etwa im Hinblick auf die Entwicklung der Einwohnerzahl, der Erwerbstätigkeit, der Wirtschaftskraft und der Produktivität ein Erfolg dieser Investitionsstrategie.“ So steht es in der Klage, und dem schließen wir uns voll und ganz an.
Meine Damen und Herren, betrachten wir die Einwohnerentwicklung und die Neugewinnung von Einwohnern, die haben ja Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich, so haben wir auch hier durch das Investitionssonderprogramm per anno eine Positivwirkung von rund 160 Millionen Euro erzielt. Nach den wirtschaftlich erfolglosen Jahren der Ampelkoalition in Bremen, in der viel zu viele Einwohner Bremens wie auch bremische Firmen aufgrund falscher Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitik ins niedersächsische Umland abgewandert sind, konnte dank der Politik der Sanierungsstrategie der großen Koalition eine Trendwende erreicht werden. Durch den deutlichen Anstieg der Investitionsquote Ende der neunziger Jahre konnten sowohl signifikante Erfolge auf dem Arbeitsmarkt als auch bei der Einwohnergewinnung erzielt werden.
(Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Im Sanierungszeitraum sind doch 25 000 sozialversicherungspflichtige Arbeits- plätze weggefallen! Wo ist denn da der Er- folg?)
Was meinen Sie wohl, meine Damen und Herren, wenn wir nicht so investiert hätten, wo wir dann gelandet wären bei der Arbeitslosigkeit?
Im Übrigen muss es ja auch einen Grund geben, weshalb Sie nirgendwo mehr mitregieren in Deutschland, weil die Bürger erkannt haben, dass die Politik, die Sie betreiben, nicht zu Erfolgen führt!
Ich glaube, dass wir in Anbetracht der bestehenden schwierigen Situation einen Haushalt vorgelegt haben, der den Rahmenbedingungen gerecht wird, und dass dies ein Haushalt ist, der sich sehen lassen kann, der auch trotz allem Perspektiven aufweist.
Ich will in dem Zusammenhang auch noch einen Satz sagen zu dem, was wir häufiger außerhalb Bremens hören und lesen und worüber auch geredet wird, nämlich über die Frage im Zusammenhang mit der Haushaltsnotlage unseres Landes und der Klage, ob es nicht sinnvoll sei, so wird doch häufig geredet, die Länder neu zu gliedern. Wir als CDU stehen zu diesem Bundesland und sind von der Selbständigkeit dieses Bundeslandes überzeugt, und ich glaube, dass wir durch unsere Taten weiterhin dafür sorgen müssen, einen Beitrag leisten müssen, dass wir unsere Kritiker überzeugen, dass es ein Segen für die Bundesrepublik Deutschland ist, dass es dieses Bundesland gibt und dass wir die Bürgerinnen und Bürger dahin mitnehmen.
Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass es natürlich viel besser für unsere Bürgerinnen und Bürger ist, wenn nicht in Hannover oder Hamburg oder Kiel über die Zukunft der einzelnen Bereiche entschieden wird, im Bildungsbereich, bei der Polizei, bei der inneren Sicherheit, im Wirtschaftsbereich oder bei den Kindergärten. Davon müssen wir unsere Bürger überzeugen, und wir müssen draußen die Menschen außerhalb unseres Bundeslandes mitnehmen. Deswegen finde ich es auch gut, dass der Senat und die Handelskammer hierzu eine Imagekampagne angekündigt haben. Wir als Fraktion möchten das mit Nachdruck unterstützen.
Die verschiedenen Fachsprecher werden zu verschiedenen Bereichen, die ich nicht angesprochen habe – und das kann man in einer solchen Rede auch nicht machen, dass man alle Bereiche anspricht – darauf noch zurückkommen. Wir werden im Detail dann auch noch einmal, Frau Linnert, auf Ihre Argumente, die Sie hier vortragen, eingehen, um dann deutlich zu machen, dass das, was Sie an Alternativen hier vorgeschlagen haben, keine Alternativen sind. Sie haben keine realistischen Alternativen, um das noch einmal deutlich auf den Punkt zu bringen. Diejenigen, die hier eine realistische Perspektive für unser Bundesland aufgezeigt haben, sind wir. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die in allen Bereichen beschönigenden Haushaltsreden der großen Koalition angehört habe, so war das für mich eine reine Märchenstunde. Sie leben heute noch in einer unrealistischen Scheinwelt der Fiktion, vergleichbar Ihrem sehr teuren, gescheiterten SpacePark. Damit Sie in Ihrer vor Glückseligkeit sprießenden eigenen Selbstbeweihräucherung nicht ganz den Boden Ihrer unrealistischen, gescheiterten Haushaltspolitik verlieren, ist es einmal wieder an der Zeit, dass ich namens der Deutschen Volksunion Ihnen mit Zahlen und Fakten einmal wieder realistisch auf die Sprünge helfe. Darum sollten Sie jetzt ganz genau zuhören!
Meine Damen und Herren, die Pro-Kopf-Verschuldung im kleinsten Bundesland beträgt sage und schreibe zirka 20 000 Euro, das sind 40 000 D-Mark. Das Bundesland Bremen hat 13 Milliarden Euro, das sind 26 Milliarden D-Mark, Schulden. Der gigantische Schuldenberg wächst täglich unaufhaltsam um zirka drei Millionen Euro, Tendenz steigend. Trotz der zirka neun Milliarden Euro vom Bund haben Sie es nicht einmal ansatzweise geschafft, den Haushalt
auch nur annähernd zu sanieren, ganz im Gegenteil! Darüber hinaus hat die große Koalition es bis heute nicht geschafft, der Bürgerschaft effektive Konzepte und Vorschläge für einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Bis heute haben Sie es nicht geschafft, zum Nutzen des Landes und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einen verfassungskonformen Haushalt zustande zu bringen.
Darum ist es für mich auch unverständlich, wie Sie angesichts eines solch skandalösen Haushalts und der 13 Milliarden Euro Schulden immer noch ruhig schlafen können. Aber das ist ja wohl so üblich bei sehr vielen verantwortungslosen Politikern der Altparteien. Da kann man ja gleich auf Kosten des kleinen Mannes einmal wieder eben ein paar unsoziale Einsparungen vornehmen oder einmal eben die Steuern erhöhen. Das fällt bei Ihren unzähligen und unsozialen Einsparungsorgien und den laufenden Steuererhöhungen auf Kosten des kleinen Mannes sowieso nicht mehr auf.
Wie und wovon unsere Bürgerinnen und Bürger das alles noch bezahlen sollen, ist den meisten unverantwortlichen Politikern der Altparteien sowieso völlig egal, nach dem Motto: Wenn nur jeder an sich selbst denkt, dann ist ja auch irgendwie an jeden gedacht. Das ist eine unverantwortliche Haushaltspolitik, in einem so hoch verschuldeten Haushaltsnotlageland wie Bremen unverantwortlich. Durch Ihre ach so glorreiche Hartz-IV-Reform wurde der Bremer Haushalt sehr viel weniger entlastet, als ursprünglich angenommen wurde. Das habe ich Ihnen aber nachweislich schon vor Jahren deutlich vorausgesagt.
Ja, das müssen Sie nachlesen! Die Hartz-IV-Reform hat meines Wissens nicht die vorausgesagten 120 Millionen Euro Entlastung gebracht, sondern nur 62 Millionen Euro eingespart. Das sind fast 50 Prozent weniger, als vorher eingeplant war, und so weiter. Sie haben jegliche Warnungen und Mahnungen der Deutschen Volksunion unverantwortlich in den Wind geschlagen. Zahlen und Fakten wurden von Ihnen schamlos verharmlost und somit selbstverständlich auch keine Konsequenzen daraus gezogen.
Meine Damen und Herren, diese große Koalition ist auf der ganzen Linie erbärmlich gescheitert! Es ist Ihnen in all den Jahren nicht gelungen, und es wird Ihnen auch weiterhin nicht gelingen, den Haushalt Bremens zu sanieren. Wenn man sich das Zahlenmaterial Ihres Haushalts ansieht, erkennt man die Hoffnungslosigkeit, in der dieser Senat mit seiner gescheiterten Politik steckt. Sie haben auf einen Kanzlerbrief gesetzt, nur einmal zu Ihrer Kenntnisnahme: Ich weiß, wer Sie deutlich davor gewarnt hat. Tatsache ist, Sie sind vom Märchenkanzler Schröder auf Kosten der Bürger belogen und betrogen worden.
Herr Abgeordneter Tittmann, ich bitte Sie, die Begriffe „belogen“ und „betrogen“ zu unterlassen, das ist unparlamentarisch!
(Beifall bei der SPD – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Gut, Herr Präsident! Ich wüsste aber nicht, wie ich es anders benennen sollte!)
Das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich und verantwortungslos. Meine Damen und Herren, meines Wissens 1 458 000 000 Euro Kreditaufnahme, 940 Millionen Euro Schuldentilgung, 544 Millionen Euro Nettoneuverschuldung, rücksichtslose und skrupellose Einsparungen ohne Ende im öffentlichen Dienst, bei Polizei, Krankenschwestern, Müllabfuhr, Feuerwehr, Bildung, Sport, Kultur und so weiter, 100 Millionen Euro Einsparungen im sehr wichtigen Bildungsbereich, 400 Millionen Euro Einsparungen bei den Investitionen und so weiter! Leider muss ich jetzt mit den Aufzählungen Schluss machen, da ich gerade eine wie immer viel zu kurze Redezeit habe, aber festzuhalten ist: Das sind Ihre katastrophalen Zahlen, die Sie zu verantworten haben! Diese Schande haben Sie zu verantworten und sonst niemand!
Sie werden niemals einen verfassungskonformen Haushalt erreichen. Damit gefährden Sie selbstverständlich die Selbständigkeit des Bundeslandes Bremen. Man muss ja nun wirklich großen Erfindungsreichtum besitzen, wenn man schon nicht in der Lage ist, eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik entwickeln zu können, diese gescheiterte Haushaltspolitik mit dem Unwort der Stunde, „Primärhaushalt“, als einen großartigen Erfolg des Senats diesem Parlament unterjubeln zu wollen. Ich muss schon sagen, dazu gehört eine ganz große Portion Kaltschnäuzigkeit. Man vergisst einfach Zinsen und Tilgung der Altschulden und hofft dann, auf einen so genannten verfassungskonformen Haushalt zu kommen. Da muss sich jeder Bürger dieses Landes veralbert vorkommen. Dann ändern Sie doch gleich die Verfassung für Steuerverschwendungen!
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung, diese große Koalition betreibt eine schändliche, unsoziale Politik auf dem Rücken von Familien, Kindern, Arbeitslosen, kranken und älteren Menschen und der Zukunft unserer Jugend. Das ist eine Schande sondergleichen. Diesen Skandalhaushalt wird die Deutsche Volksunion niemals, aber auch niemals mittragen. Im Sinne und im Interesse dieses Landes werde ich selbstverständlich diesen unerträglichen Haushalt, der eigentlich in den Papierkorb gehört, ablehnen.
Sie haben auf Kosten und zu Lasten der Bürgerinnen und der Bürger, auf Grundlage Ihrer Verschuldung und Ihrer unzähligen Steuergeldverschwendungen, sprich Ihrer unsäglichen Politik insgesamt, den schändlichsten, niederträchtigsten, rücksichtslosesten, skrupellosesten und unsozialsten Sozialabbau betrieben, den wir in der Geschichte des Landes Bremen wohl jemals erlebt haben, und den schlimmsten Sozialabbau, den unsere Bürger erleiden und ertragen müssen, und das schmerzlich!
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushalt stimmt meines Erachtens hinten und vorne nicht. Das Zahlenwerk ist zersplittert und unübersichtlich. Dieser Haushalt ist chaotisch und unseriös, er ist ein Skandal sondergleichen, den ich im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger namens der Deutschen Volksunion selbstverständlich ablehnen werde.
Kommen wir nun zum Haushaltsbereich Bremerhaven! Meine Damen und Herren, als Bremerhavener Landtagsabgeordneter habe ich mich nachweislich im Interesse der Stadt Bremerhaven und ihrer Bevölkerung in der Bürgerschaft unzählige Male geäußert sowie auch unzählige Anträge zum Wohl und im Interesse der Stadt Bremerhaven und ihrer Bevölkerung eingebracht,
die Sie alle zum Schaden der Stadt Bremerhaven und ihrer Bevölkerung mit scheinheiligen Reden abgelehnt haben. Diesbezüglich kann ich feststellen, dass die Stadt Bremerhaven auch auf Grundlage einer verfehlten Landespolitik von Ihnen allen zum Armenhaus der Nation gemacht worden oder getrieben worden ist. Ihre Landesregierung ist mitverantwortlich dafür, dass die Stadt Bremerhaven sage und schreibe bald schon zirka 1,5 Milliarden Euro Schulden hat. Das ist für eine kleine Stadt wie Bremerhaven sehr viel, mit steigenden Zinslasten, die schon heute nicht mehr zu bezahlen sind. Der Einwohnerschwund der Stadt Bremerhaven steigt ins Unermessliche.
sinkt, und somit sinken die dringend erforderlichen Steuereinnahmen. Das ist doch klar! Ich wollte sagen, die Politik stinkt, aber das darf ich ja nicht, sonst bekomme ich wieder einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren, die Arbeitslosenzahl steigt kontinuierlich an. Ohne Ihre beschönigten Arbeitslosenzahlen beträgt die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven doch schon fast zirka 30 Prozent. Die unzähligen Steuergeldverschwendungen der politisch Verantwortlichen, sprich Ocean-Park, Köllmann und so weiter, habe ich namens der Deutschen Volksunion in unzähligen Redebeiträgen auch schon deutlich angeprangert.
Da ich leider nur fünf Minuten Redezeit für den sehr wichtigen Haushaltsbereich Bremerhaven habe, muss ich jetzt leider zum Schluss kommen. Abschließend kann festgestellt werden: Die Stadt Bremerhaven wurde auch vom Land Bremen schon seit Jahrzehnten übervorteilt und auf Kosten der Bevölkerung politisch benachteiligt. Damit muss Schluss gemacht werden. Darum rate ich Ihnen dringend: Schaffen Sie endlich neue Arbeitsplätze in Bremerhaven! Schaffen Sie endlich zum Wohle der Stadt Bremerhaven und ihrer Bevölkerung wirtschaftlich und finanziell effektive und bessere Rahmenbedingungen für die Stadt Bremerhaven und ihre Bevölkerung, und schwingen Sie hier nicht nur unendliche, beschönigende Selbstbeweihräucherungsreden über Bremerhaven, sondern reden Sie mit Bremerhaven, und verbessern Sie die Situation der Stadt Bremerhaven! Reden Sie also nicht nur über Bremerhaven, sondern handeln Sie auch endlich einmal im Sinne und zum Wohle der Stadt Bremerhaven, und das schnellstens! Allein mit unendlichen, nichts bringenden, beschönigenden Reden ist der Stadt Bremerhaven und ihrer Bevölkerung nämlich nicht geholfen.
Herr Präsident, nun weiß ich nicht: Soll ich jetzt den zusammengefassten Antrag der DVU mit einbeziehen, oder muss ich mich nachher noch einmal zu Wort melden?
Sie können sich nachher noch einmal zu Wort melden, Sie können es aber auch jetzt tun, wie Sie möchten! Sie haben noch Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, damit wir uns gleich richtig verstehen: Selbstverständlich bin ich für eine korrekte, sozial gerechte Haushaltskonsolidierung. Das ist für jeden politisch Verantwortlichen eine Selbstverständlichkeit, ich weiß, für einige von Ihnen nicht, aber normalerweise sollte das so sein. Die Betonung liegt aber auf einer sozial gerechten Haushaltskonsolidierung und nicht, wie Sie es vorhaben, auf einer unsozialen und ungerechten Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Bevölkerung.