kündet hat. Damit haben die Betriebe im Grunde genommen ein kostenloses Praktikumsjahr vorgeschaltet, mit dem sie Jugendliche erst einmal ausprobieren können, ehe sie sie dann in die Ausbildung übernehmen.
Wenn wir weiter solche Modelle fahren, dann frage ich, was dann eigentlich noch derjenige Betrieb sagen soll, der ganz treu und brav und ganz normal Jugendliche ausbildet, die aus der Schule kommen. Er sagt ja dann irgendwann auch: Was bekomme ich denn dafür, was gebt ihr mir denn dafür, dass ich ausbilde?
Die Verantwortung für die Berufsausbildung der Jugendlichen kann nicht der Staat übernehmen. Ich finde es richtig, dass wir Programme machen, die die Berufsausbildung im Betrieb fördern, also diese Ausbildungsverbünde, unser Programm „Bleib dran!“, „EXAM“, womit wir versuchen, betriebliche Ausbildungsplätze neu zu bekommen, das ist alles richtig! Nichtsdestoweniger, und ich sage das auch noch einmal hier sehr deutlich, die Verantwortung für die Bereitstellung der Ausbildungsplätze in der betrieblichen Ausbildung trägt die Wirtschaft, tragen die Betriebe, tragen die Unternehmen,
und das nicht nur deswegen, weil es ja immer noch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1980 gibt. Das ist zwar schon über 20 Jahre her, aber ich glaube, wir sind immer noch ein sozialer Rechtsstaat in diesem Land.
Das Bundesverfassungsgericht hat damals festgestellt, übrigens in einem Urteil, in dem die Rechtmäßigkeit der Ausbildungsabgabe festgestellt wurde, dass erstens in unserer Wirtschaftsordnung naturgemäß die betrieblichen Ausbildungsplätze nur in den Betrieben zur Verfügung gestellt werden können, aber dann vor allen Dingen auch, dass die Hauptnutznießer der Ausbildung die Betriebe sind, die Wirtschaft ist, denen auf diese Art und Weise ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen. Ich finde, das sollten wir nicht vergessen, und das sollten wir der Wirtschaft auch deutlicher machen!
Ausbildung ist nicht irgendeine soziale Tat, für die man vom Staat Vergütung bekommen müsste, wenn man es macht, sondern Ausbildung ist eine Zukunftsinvestition der Unternehmen, eine Zukunftsinvestition der Wirtschaft in ihre eigene Zukunft, in ihren künftigen Fachkräftebedarf.
Ich habe vorhin gesagt, Ausbildung ist eine Zukunftsfrage, und ich möchte noch einmal betonen, warum. Es ist doch aberwitzig, wenn wir einerseits darüber reden, dass wir wegen des demographischen Wandels bis 67 arbeiten müssen, weil nämlich nicht
genügend junge Leute zur Verfügung stehen, die später auch einmal im Arbeitsleben stehen und die Renten verdienen können, dass wir es uns dann aber auf der anderen Seite leisten, große Teile eben dieser jüngeren Generation dadurch, dass wir ihnen die Ausbildung verweigern, nicht genug Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, zu den Langzeitarbeitslosen von morgen zu machen!
Ich finde es auch unaufrichtig, wenn dieselben Kreise der Wirtschaft, die beklagen, dass in Deutschland die Ausbildungszeiten zu lange dauern und dass die jungen Leute zu spät in den Beruf kommen, dann aber dadurch, dass zu wenig Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, letzten Endes dafür verantwortlich sind, dass immer ein großer Teil der Jugend seine Jugendzeit, seine produktive Zeit in Warteschleifen und Maßnahmen verschwendet. Das bedeutet nicht nur, den Jugendlichen die Zeit zu stehlen, das ist auch gesamtwirtschaftlich und volkswirtschaftlich sehr teuer, und das sollten wir schleunigst abstellen.
Mein Fazit aus dieser Situation ist: Ich finde es gut, dass wir einen Ausbildungspakt in Bremen haben. Ich finde es gut, dass auf diese Weise die Wirtschaft in die Pflicht genommen wird und sich in die Pflicht nehmen lässt, aber dann sollte der Ausbildungspakt auch so weiterentwickelt werden, dass er nicht irgendwelche beliebigen Zahlen von neuen Ausbildungsplätzen verabredet, sondern wirklich daran orientiert ist, dass alle Jugendlichen in Bremen, die dies können und wollen, auch einen Ausbildungsplatz bekommen. Es wäre ja schon ein guter Anfang, wenn es in diesem Jahr gelingen würde, wenigstens dafür zu sorgen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in Bremen nicht weiter sinkt, sondern gleich bleibt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir neulich einmal die aktuelle Geschäftsstatistik der Bremer Agentur für Arbeit zur Hand genommen, die aktuelle ist datiert vom 31. Mai dieses Jahres. Da habe ich auch mit großer Sorge, wie Frau Ziegert es auch schon angedeutet hat, feststellen müssen, dass zwei Monate vor Beginn der Ausbildung ein dramatischer Rückgang von Ausbildungsstellen in Bremen zu verzeichnen ist. Die Bilanz ist nicht ausgeglichen, sondern driftet eher immer weiter auseinander. Ich habe mir hier einmal die Zahlen aufgeschrieben. Darin steht, dass es 5046 Bewerber gibt, das sind 6,4 Prozent mehr als im Vorjahr, und dagegen stehen 3262 Ausbildungsstellen, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
das sind neun Prozent weniger als im Vorjahr. Warum es mehr Bewerber gibt, hat Frau Ziegert ja schon dargestellt, dass auch viele aus den Vorjahren jetzt notgedrungen wieder auf den Arbeitsmarkt drängen müssen und dann doch wieder vielleicht nicht dabei sein dürfen.
Frau Ziegert hat auch schon angesprochen, dass diese Zahlen die aktuelle Situation nicht so deutlich machen, wie sie sich darstellt. Es sind zwar Jugendliche, die in die Warteschleife gehen und von uns versorgt werden, was ich für richtig halte, dass kein Jugendlicher, der etwas tun will, auf der Straße stehen muss,
allerdings sind auch etliche Jugendliche dabei, die Abitur haben und sich parallel zur Bewerbung um einen Studienplatz auch um eine Ausbildungsstelle bewerben. Mir sind etliche Personen bekannt, die am Ende häufig dann erst einmal eine Ausbildung vorschalten, bevor sie ein Studium anfangen. Bekommen sie aber keinen Ausbildungsplatz, gehen sie gleich ins Studium. Hier besteht auch noch ein Problem.
Es ist vielleicht richtig, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Ich hielte es für richtiger, wenn der, der studieren will, sein Studium anfinge und denen die Chance auf Ausbildung gäbe, die aufgrund ihrer Schulbildung notgedrungen in eine Ausbildung gehen müssen, nun vielleicht später über einen zweiten Bildungsweg dann doch noch ihre Karriere fortsetzen können.
In diesem Geschäftsbericht ist mir auch aufgefallen, dass die bei der Handelskammer vertretenen Berufe noch relativ ausgeglichen im Angebot zum Vorjahr sind. Der dramatische Abfall der Ausbildungsstellen ist eher bei den Berufen zu sehen, die in der Handwerkskammer vertreten sind, hier besonders in Bremerhaven, da ist es in dem Bereich sehr dramatisch. Aber auch in den Gesundheitsberufen sind die Ausbildungsplatzangebote dramatisch rückläufig. Auch bei den kleinen Kammern, zum Beispiel bei der Gartenbaukammer, werden deutlich weniger Ausbildungsstellen als bisher angeboten.
Wenn man dann die gesamte Situation aufgrund dieser Wahrnehmung in dieser Statistik sehr differenziert betrachtet, ist es schon dramatisch, was sich hier Ende Mai abspielt. Ich habe immer noch ein bisschen die Hoffnung, dazu komme ich nachher noch, dies ist ein Zwischenbericht. Wir haben ja noch ein bisschen Zeit. Ich habe auch einige Gespräche geführt, warum die Situation vielleicht so sein könnte, weil ich nämlich dabei festgestellt habe, dass die Gründe, die hierzu führen, doch vielschichtiger sind, als man allgemein annimmt. Ich habe recht gute Kontakte zu vielen Betrieben, die im Bereich der Handwerkskammer angesiedelt sind.
Meine erste Wahrnehmung war: Ach, die Geschäftslage ist dramatisch, die Mehrwertsteuer wird nächstes Jahr erhöht, jetzt halte ich mich einmal zurück. Das, hatte ich geglaubt, wäre so ein Hauptgrund dafür. Ich musste aber feststellen, dass in diesen Bereichen die Geschäftslage in vielen Betrieben gar nicht so schlecht ist, wie man wahrnimmt, und dass die Hauptgründe nicht diese von mir genannten Dinge waren, die wirtschaftliche Entwicklung zum Beispiel, sondern dass mir dort gesagt wurde, und das hat mich eigentlich verwundert, dass viele Betriebe ein bisschen zurückhaltender geworden sind, weil sie eine Umlage für die schwierige Situation des Berufsbildungswerks zu tragen haben und dass die Gebühren für die Ausbildung erhöht worden sind. Da wehte mir immer das Argument entgegen, die Ausbildung ist im Moment teurer geworden, und ich überlege noch, ob ich ausbilde oder nicht. Ich weiß nicht, ob das richtig ist, aber mir ist es so entgegengebracht worden.
Dann kommt noch hinzu, das ist wohl eine Entwicklung über die letzten Jahre gesehen, dass die Entscheidungen für die Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes in den Betrieben immer später getroffen werden und dann teilweise so kurz, bevor es beginnt, teilweise einen Monat danach, doch noch einige Stellen auf den Markt kommen und besetzt werden können. Dann kommt noch hinzu, zu diesem Zeitpunkt sind auch längst noch nicht alle abgeschlossenen Verträge bei den Kammern gemeldet. Deshalb kommt vielleicht auch noch eine Schieflage in diese Zahlen, die sich darstellt. Was vielleicht auch noch mit dazu beigetragen haben könnte, ist der dieses Jahr sehr lange Winter, der in vielen Betrieben dazu geführt hat, dass sie doch noch etwas später ihre Entscheidungen treffen.
Deutlich würde ich aber auch herausstellen, dass wir verschiedene Einrichtungen hier in Bremen haben, die sich um jeden einzelnen Ausbildungsplatz bemühen, dem hinterherlaufen, sehr intensiv und auch erfolgreich. Sie helfen, dieses Defizit zu verringern. Was ich dabei feststellen muss, ist, würden wir diese nicht haben, würde es hier noch viel dramatischer aussehen, denn die Rückgänge der Ausbildungsplatzangebote können teilweise durch diesen intensiven Einsatz wettgemacht werden. Der Partnerpakt der Ausbildung, das Bündnis für Arbeit, das Ausbildungsbüro, bei der Handelskammer angesiedelt, sind sehr erfolgreich, wenn man ihre Zielzahlen sieht, die übererfüllt sind. Wenn wir sie nicht hätten, ziehen Sie noch einmal 300 oder 400 Ausbildungsplätze ab, dann würde es deutlich schlechter aussehen.
Die geförderten Projekte, die wir in der Arbeitsdeputation beschließen und auf den Weg bringen, halte ich für richtig, denn das sind dann die Jugendlichen, die zwar, wie Frau Ziegert sagte, in eine Warteschleife gehen, die aber versorgt werden und die Chance haben, ihre Tagesstruktur weiter beizubehalten. Denn schauen Sie es sich doch einmal an, das ist nicht nur ein Problem der Jugendlichen, auch der
Langzeitarbeitslosen! Wenn sie zwei oder drei Jahre in den Tag hineinleben mussten, weil sie keine andere Chance haben – sie wollen es ja nicht, sie mussten das –, dann fangen wir wieder an mit Strukturierungsmaßnahmen, so dass ein Tag überhaupt wieder strukturiert werden kann. Darum halte ich es für richtig, gleich vom ersten Tag an allen Menschen, die dies wollen, auch ein Angebot machen zu können.
Was auch festzustellen ist, so ist es mir jedenfalls gesagt worden, ist, dass die Bewerber um einen Ausbildungsplatz deutlich flexibler geworden sind. Früher war es so üblich, dass man sagte, ich will Friseur werden, ich will Kfz-Mechaniker werden und nichts anderes, wenn ich das nicht bekomme, dann haben sie nicht gesagt, dann habe ich Pech gehabt, sondern dann ist etwas falsch. Aber eigentlich haben sie Pech gehabt. Heute sind die Bewerber auch eher bereit, einen Beruf anzunehmen, der nicht gerade der absolute Traumjob ist, aber zu dem sie sagen, damit können sie auch ihre Zukunft gestalten, und dann machen sie eben das, weil es nicht anders geht. Das ist auf jeden Fall gerade bei diesen Bewerbern positiv festzustellen.
Bei der Lektüre dieser, aber auch anderer Statistiken ist mir auch deutlich geworden, dass alle Ausbildungsberufe heute immer höhere Anforderungen stellen und höhere Qualität verlangen und dass damit auch an die Bewerber eine höhere Anforderung gestellt und Qualität von ihnen verlangt wird. Leider werden immer noch viel zu viele Jugendliche aus Niedersachsen hier in Bremen eingestellt und ausgebildet. Deshalb bin ich froh und bitte auch darum, dass wir in den Bereichen, die der Bildungssenator vertritt, in unseren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen, dass alle Schulabschlüsse eine vernünftige Wertigkeit bekommen und nicht teilweise schon gesagt wird, ach, wenn du von dort kommst, dann kannst du es sowieso vergessen, sondern dass wir das wieder als Wertigkeit haben, was diese auch wert sind, damit wieder Bremer in Bremen ausgebildet werden.
Ich möchte hiermit als Fazit feststellen, dass dies, was wir im Moment debattieren, eine Momentaufnahme mit dem Stand vom 31. Mai ist, dass ich davon ausgehe und es auch weiß, dass alle Akteure sich weiterhin anstrengen, neue Ausbildungsstellen zu generieren. Ich weiß auch, dass Verbände teilweise ihre Mitglieder anschreiben, die nicht unbedingt in den Kammern zu finden sind, und sagen, ich habe Jugendliche von den und den Schulen, die möchten einen Ausbildungsplatz haben, und dass man über Direkt
Praktika halte ich einerseits für sehr gut. Andererseits, das habe ich nicht in Bremen erfahren, sondern kürzlich in Mannheim, habe ich erfahren, dass diese Praktika dort teilweise ausgenutzt werden. Es wird ein Jahr kostenlos ein Praktikum gemacht, und dann bekommen sie keine Ausbildungsstelle, sondern ein ganz anderer. Dazu darf das nicht führen. Trotzdem halte ich die Praktikumsplätze für sinnvoll, wenn sie kurzfristig sind und man sich den Menschen anschauen kann.
Ich komme zum Schluss! Ich hoffe, dass wir es schaffen, bis zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres, zwei Monate später geht ja auch noch, alle Jugendlichen zu versorgen, die es wollen, die arbeiten wollen. Dann bin ich guter Dinge, dass wir mit der weiteren Entwicklung und Aufwertung unserer schulischen Bildung es in Zukunft hoffentlich schaffen wollen, dass wir allen wieder den Platz geben können, den sie benötigen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier ist jetzt die große Gestaltungskraft der großen Koalition gerade deutlich geworden. Ich habe nicht unbedingt einen Vorschlag gehört, was Sie jetzt eigentlich im Zusammenhang mit der großen Jugendarbeitslosigkeit machen wollen. Herr Peters hat berichtet, wie die Situation ist, Frau Ziegert hat an die Wirtschaft appelliert. Was wir jetzt als Parlamentarier machen wollen oder was die Regierungskoalition machen will, das habe ich jetzt hier leider nicht gehört.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Dann machen Sie doch jetzt einen Vorschlag!)
Die Ausbildungsplatzsituation ist dramatisch, das wissen wir seit Jahren. Seit Jahren werden deutlich weniger Ausbildungsplätze angeboten, als benötigt werden, und das wurde hier auch schon gesagt. Im Mai waren es im Arbeitsamtsbezirk Bremen und Bremerhaven rund acht Prozent weniger Ausbildungsplatzstellen als im Jahr davor, und gleichzeitig ist die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden um sieben Prozent gestiegen. Diese Entwicklung war absehbar. Im letzten Jahr haben wir auch schon über die Ausbildungsplatzsituation gesprochen, da gab es deutliche ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Hinweise, dass diese Schere weiter auseinander geht. Von daher kann ich, obwohl das Thema hochdramatisch ist und wir das Problem dringend lösen müssen, die Aktualität für eine Aktuelle Stunde nicht ganz erkennen. Ich hätte es gut gefunden, wir hätten es richtig auf die Tagesordnung gesetzt, so dass wir auch Beschlüsse zu diesem wichtigen Thema fassen können und es nicht so ist, gut, dass wir einmal wieder darüber gesprochen haben.
Ich erinnere mich deutlich noch an die Debatte zur Ausbildungsplatzabgabe, die wir hier vor zwei Jahren geführt haben. Damals wurde von allen Fraktionen konstatiert, freiwillige Maßnahmen sind besser als Zwangsmaßnahmen. Auf Bundesebene wurde dann auf freiwillige Selbstvereinbarung gesetzt und ein Ausbildungspakt für drei Jahre vereinbart.
Der Bremer Pakt für Arbeit und Ausbildung hat die gleiche Grundlage mit diversen Bremer Sondervereinbarungen. Aber eines haben sie alle gemeinsam, sie zählen nur neu abgeschlossene Ausbildungsverträge, wegfallende Ausbildungsplätze werden nicht gezählt. So ist auch zu erklären, dass der Ausbildungspakt in Bremen über weite Bereiche sehr erfolgreich arbeitet. Es wurde hier auch gesagt, insbesondere Frau Ziegert hat darauf hingewiesen, dass Sie das, was Sie sich an Vorgaben gesetzt haben, übererfüllt haben. Aber gleichzeitig nimmt in der Summe die Anzahl der Ausbildungsplätze weiter ab.
Das ist aus meiner Sicht ein Geburtsfehler des Ausbildungspakts. Hier muss aus meiner Sicht neu verhandelt werden. Nicht nur neue Verträge dürfen gezählt werden, auch alte Ausbildungsplätze müssen konstant gehalten werden, so dass wir im Saldo am Ende mehr Ausbildungsplätze haben.
Ich möchte jetzt nicht darüber reden, was im Ausbildungspakt gut gelöst wurde, sondern was nicht gelöst wurde, denn nicht gelöst wurde offenbar, dass wir ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung haben, so dass wir allen Jugendlichen, die auch einen Ausbildungsplatz haben wollen, einen Ausbildungsplatz bieten können. Das war im Übrigen eine zentrale Forderung bei der Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe damals. Von der Erfüllung dieser Forderung sind wir leider meilenweit entfernt.
Um das zu verschleiern, auch Frau Ziegert hat ja schon darauf hingewiesen, werden jede Menge Warteschleifen konstruiert, um den Anschein zu erwecken, es gäbe genügend Angebote für Jugendliche. Zu Beginn des Ausbildungsjahrs wird ja gern von der Agentur für Arbeit und vom Ausbildungspakt verkündet, bis auf wenige Jugendliche seien alle versorgt. Die Wahrheit sieht jedoch so aus, dass die Jugendli