Protokoll der Sitzung vom 15.06.2006

Ich möchte noch ein letztes Wort dazu verlieren, dass es immer heißt, viele Betriebe können, wollen, dürfen nicht ausbilden. Ich komme selbst aus dem Handwerksbereich. Ich bin selbst Handwerksmeister. Ich weiß, dass heute bei der Spezialisierung der Handwerksbetriebe viele Betriebe die ganze Palette der Ausbildungsinhalte nicht selbst in einem Stück anbieten können. Sie können sie sich dann einerseits durch überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen teuer erkaufen. Diese kosten viel Geld, und die können sich diese Betriebe häufig nicht leisten. Wir haben aber ein hervorragendes Instrument, das sind die Ausbildungsverbünde. Sie sollten wir noch massiver und intensiver bewerben,

(Beifall bei der CDU)

so dass darüber vielleicht Betriebe einander ergänzen können. Ein Fensterbauer kann sich vielleicht mit einer Dreherei oder Lohnfertigung zusammentun und dadurch relativ kostengünstig die ganze Breite der Ausbildungsinhalte anbieten und vernünftig qualifizieren.

Ich finde, ein sehr gutes, aktuelles Beispiel sind im Moment die Kunststoffberufe, wo sich mehrere Firmen, die verschiedene Produktionsformen der Kunststoffe haben, zusammengetan haben und auch hier im norddeutschen Raum endlich Kunststoffmechaniker ausbilden können. Das ist ein großer Markt. Man denke nur an die Windenergie, die Flügel sind nämlich aus Kunststoff! Ich glaube, wenn wir das noch forciert stärken und fördern können, dann haben wir hier und dort vielleicht noch eine Chance, eine ganze Reihe zusätzlicher Ausbildungsplätze zu finden. – Danke!

(Beifall bei der CDU)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es ganz kurz machen, aber ich wollte auf zwei Sachen noch einmal kurz eingehen: Das sind die duale Berufsausbildung und die Warteschleifen!

Herr Peters, wenn ich noch einmal auf diese Warteschleifen zurückkomme, dann weiß ich auch nicht. Aus Ihrem Beitrag spricht eine ganze Menge Hilflosigkeit.

(Abg. F o c k e [CDU]: Das ist doch Unsinn! Er hat praktische Beispiele gebracht, wie man das macht! Sie hören nur nicht zu!)

Sie haben doch den Satz, den ich sagen will, noch gar nicht gehört, aber wissen schon, was ich sagen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

möchte, Herr Focke. Sie haben damit angefangen, dass junge Leute schon Jahre lang auf dem Sofa sitzen

(Abg. B e n s c h [CDU]: Das hat er nicht gesagt!)

und dass sie dann erst einmal wieder tagesstrukturierende Maßnahmen haben müssen. Das mag sein, aber der Punkt ist doch: Wie sind sie überhaupt auf das Sofa gekommen? Sie sind doch da hingekommen, weil wir ihnen keinen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen konnten, so dass sie praktisch erst einmal aus dem System herausgefallen sind. Wir müssen doch dafür sorgen, dass das gar nicht erst passiert! Wenn wir da anfangen, sie immer nur in berufsvorbereitende Maßnahmen zu stecken, kommen wir an der Stelle überhaupt nicht weiter.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Zu der dualen Berufsausbildung, damit kein falscher Zungenschlag hineinkommt! Ich will nicht die Axt an das duale Berufsausbildungssystem legen, überhaupt nicht. Ich will nur, dass wir das nicht nur als gesetzt hinstellen, sondern wir müssen uns doch auch darüber klar werden, und Frau Ziegert hat es dann ja am Ende auch wirklich gesagt, dass wir gegenwärtig zu wenig Ausbildungsplätze im dualen System haben. Wir haben stark wechselnde Arbeitsmärkte. Wir haben stark wechselnde Berufsfelder. Da stellt sich schon die Frage, inwieweit wir uns mehr öffnen, andere Dinge mehr zulassen müssen. Ich erkenne sehr wohl an, dass wir auch im Ausland für unsere duale Berufsausbildung hoch anerkannt sind. Ich kenne auch die Zahlen, die Sie genannt haben, Frau Ziegert, dass diejenigen, die in der dualen Berufausbildung sind, hinterher viel größere Integrationschancen auf einen regulären Arbeitsplatz haben.

Das ist alles richtig. Trotzdem kann die Alternative aus meiner Sicht nicht sein, dass es die einen gibt, für die wir etwas in der dualen Ausbildung geschaffen haben, und für die anderen haben wir nur Warteschleifen geschaffen. Das sind 40 Prozent, die in dieser Warteschleife hängen, das hatte ich vorhin auch gesagt. Das kann nicht die Alternative sein, dass diejenigen dann dort hängen bleiben und dass wir für sie keine Möglichkeit haben. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir an der Stelle noch einmal genauer nachdenken, ob wir da möglicherweise auch in dem Berufsausbildungsgesetz nachbessern müssen.

Insofern würde ich mich freuen, wenn wir nicht nur in einer Aktuellen Stunde, sondern im Rahmen eines Tagesordnungspunkts noch einmal dazu kommen würden, darüber zu reden, um das möglicherweise da auch mit entsprechenden Anträgen zu unterfüttern. – Herzlichen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als Nächste hat das Wort Frau Senatorin Röpke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Parlament hier heute diese Aktuelle Stunde durchführt, weil es eine weitere Gelegenheit ist, die Öffentlichkeit auf das Thema Ausbildung aufmerksam zu machen. Liebe Frau Schön, auch wenn wir jetzt heute keinen konkreten Antrag beraten, müssen wir doch jede Gelegenheit nutzen, die hier schon ausreichend beschriebene Dramatik für die Jugendlichen, die betroffen sind, die zurzeit gerade händeringend Ausbildungsplätze suchen, deutlich zu machen und jede Gelegenheit nutzen, auch über die Presse, über die Öffentlichkeit, Menschen in Betrieben darauf aufmerksam zu machen, um sie auch über diesen Weg vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch zum Nachdenken anzuregen.

Es wird im Übrigen auch nicht verschleiert, Frau Schön, dass die Lage in diesem Jahr ausgesprochen schwierig ist. Herr Stern von der Arbeitsagentur hat das zum Beispiel auf seiner Pressekonferenz sehr deutlich dargelegt. Wir haben an vielen Stellen sehr deutlich darüber gesprochen. Ich finde auch, die Situation ist hier heute sehr deutlich von allen Rednern dargelegt worden. Es wird nichts verschleiert. Ich sehe das, was wir hier heute diskutieren, als eine gemeinsame Analyse an, auf der einen Seite, wo wir stehen. Auf der anderen Seite ist es auch ein gemeinsames Nachdenken darüber, was man noch verbessern kann.

Wenn Sie, Frau Schön, konkrete Vorschläge haben, wie man an der einen oder anderen Stelle das System – Sie haben ja gesagt, das duale System wollen Sie auch in Zukunft weiter fördern – noch flexibler machen kann, wie man damit erreichen kann, dass wir noch mehr Jugendliche in einen Ausbildungsplatz bringen können, dann habe ich ein hohes Interesse daran, dass wir das miteinander sehr konkret beraten, entweder hier oder auch gern in der Deputation, um da auch weiter einen Schub hineinzubringen.

In diesem Jahr ist es besonders schwierig, das ist schon gesagt worden. Wir haben zum Beispiel in diesem Jahr in Bremen eine steigende Zahl von gemeldeten Bewerbern um sieben Prozent, in Bremerhaven sogar um 22 Prozent, während die gemeldeten Plätze in Bremen auf der anderen Seite um acht Prozent zurückgehen, in Bremerhaven um 1,9 Prozent. Da sind sie also fast gleich geblieben. Das sind zurzeit Trends, die uns sagen, dass es in diesem Jahr besonders kompliziert ist. Das sind noch keine verlässlichen Beschreibungen. Wir werden erst dann wissen, inwieweit die Anstrengungen gelungen sind, Jugendliche in Ausbildungsplätze zu bringen, wenn die Nachvermittlungsaktionen der Kammern, die dann im Herbst durchgeführt werden, stattgefunden haben. Die Handelskammer hat zurzeit ein leichtes Plus vermeldet, aber auch da ist der Trend, dass sich Betriebe immer später melden.

Ganz besonders schwierig ist die Lage zurzeit offensichtlich im Handwerk. Das hat Herr Peters auch schon beschrieben. Das macht mir auch große Sorge, dass wir hier einen sehr starken Rückgang von gemeldeten Ausbildungsplätzen haben, insbesondere auch in Bremerhaven. Das ist vielleicht zurzeit noch darauf zurückzuführen, dass das Handwerk besonders spät meldet. Das ist da offensichtlich eine Tradition. Wir müssen uns aber auch die einzelnen Innungen ansehen. Da stellen wir fest, dass es in einzelnen Innungen besonders dramatisch ist, in anderen ist es etwa gleich geblieben.

Das Handwerk ist ganz besonders wichtig für die Zielgruppe, die Sie auch genannt haben, Herr Peters, ganz besonders auch deswegen, weil etwa 90 unterschiedliche Ausbildungsberufe durch das Handwerk zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen uns insbesondere in diesem Jahr auch auf das Handwerk konzentrieren und müssen aus meiner Sicht noch einmal mit der Handwerkskammer herausarbeiten, woran es liegt und wie wir gegensteuern können. Es ist viel zum Pakt für Ausbildung gesagt wurden. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Pakt auch hier in Bremen haben, weil sich dieser Pakt nämlich dadurch auszeichnet, dass nicht nur Zielzahlen gemeinsam beschlossen werden, sondern dass sich dieser Pakt vor allen Dingen darin auszeichnet, dass alle Akteure sehr gebündelt gemeinsam an einem Ziel arbeiten

(Beifall bei der SPD)

und dass sich alle Akteure auch unglaublich einbringen.

Das ist nicht nur der Pakt für Ausbildung, der regelmäßig tagt, sondern es sind vor allen Dingen die Projektgruppen, die sehr kleinteilig, sehr konzentriert an verschiedenen Themenfeldern arbeiten, wo zum Beispiel gemeinsam neue Ideen abgesprochen werden, wo Kampagnen wie zum Beispiel die Ausbildungsmessen abgesprochen werden. Wir haben einen ganz vielfältigen Instrumentenkasten. Wenn wir diesen Pakt nicht hätten, da bin ich mir ganz sicher, wäre sehr viel verloren gegangen, weil sehr viel durch diese gemeinsamen Aktivitäten, allein schon durch diese Bündelung, erreicht worden ist.

Natürlich haben wir das Problem, Frau Schön, dass auf der anderen Seite Ausbildungsplätze wegfallen, wenn der Pakt es schafft, in jedem Jahr über 1000 neue Ausbildungsplätze zu generieren. Das ist Fakt. Was wollen wir denn machen? Wir können Betriebe doch nicht zwingen, die Ausbildungsplätze zu halten, wenn sie zum Beispiel insolvent gehen oder wenn Betriebe ihre Betriebsstätten verlagern. Wir haben keinen staatlichen Zwang, diese Betriebe zu verpflichten. Wir können mit den Instrumenten immer nur versuchen, sie zu motivieren, sie zu überzeugen. Auch an diesem Problem arbeiten die Akteure in diesem Pakt mit ihren Kontakten sehr nah, aber das Problem, das haben Sie zu Recht beschrieben, ist da.

Wir haben, denke ich, die Betriebe, die ausbilden, in den vergangenen Jahren sehr gut erreicht. Da sind aus meiner Sicht die Potentiale auch weitgehend ausgeschöpft. Es gibt sehr viele Betriebe, die sehr vorbildlich ausbilden, auch über ihren eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Das sollte man an dieser Stelle wirklich noch einmal anerkennend erwähnen.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt aber auch Betriebe, die das nicht tun. Da sage ich auch an dieser Stelle, das duale System lebt davon, dass die Wirtschaft ihre Verantwortung wahrnimmt. Es ist nicht nur eine Verantwortung für die Wirtschaft selbst.

Natürlich ist die Wirtschaft darauf angewiesen, dass sie gute Fachkräfte hat. Herr Peters hat beschrieben, wie das in Schweden oder in Großbritannien aussieht, wo zum Beispiel kaum noch qualifizierte Handwerker auf dem Markt sind. Die Wirtschaft wird in Zukunft sehr stark darauf angewiesen sein, Stichwort demographische Entwicklung, jetzt schon ihre eigenen Fachkräfte vorausschauend auszubilden. Es ist aber auch eine gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft, dass sie ihre Potentiale einbringt, um jungen Menschen von vornherein eine Perspektive zu geben, um zu verhindern, dass sie abrutschen und sich nicht mehr gebraucht fühlen. Auch an der Stelle geht meine dringende Aufforderung an die Wirtschaft, diese Verantwortung wahrzunehmen!

(Beifall bei der SPD)

Ich sehe auch noch ein Potential bei den Ausbildungsplätzen, wenn wir an die Migrantinnen und Migranten denken. Wir haben viele Unternehmen mit Migrationshintergrund in Bremen. Ich finde es gut, dass gerade auch die Handelskammer diese Zielgruppe jetzt mit einem Ausbildungswerber, der selbst Migrant ist, besonders in den Blick genommen hat. Ich glaube, dass da noch einiges bewegt werden kann.

Wir haben sehr gute, ganz konkrete Arbeit über das Ausbildungsbüro in Bremen und Bremerhaven, wo gerade kleine und mittlere Betriebe konkret unterstützt werden, wo wirklich durch die Eignungstests auch zielgenau Bewerberinnen und Bewerber gerade in die kleinen und mittleren Unternehmen vermittelt werden können, wo man den Unternehmen das aufwendige Ausschreibungsverfahren abnimmt. Das hat sich sehr gut bewährt. Das wird durch die Ausbildungsplatzwerber ergänzt, die unterwegs sind, die wirklich Klinken putzen. Das ist eine mühsame Aufgabe.

Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Bereich, wo in der Tat die Unternehmensinhaber konkret und ganz persönlich angesprochen werden. Das ist dann meistens auch der erfolgreichste Weg, weil man überzeugen kann. Natürlich ist es richtig, Herr Peters, dass

wir die Ausbildungskooperationen noch weiter ausschöpfen können. Das auch deshalb, weil gerade kleinere und mittlere Betriebe nicht alle Kompetenzen vor Ort haben oder sie sich manchmal auch überfordert fühlen! Ich denke auch, dass wir noch stärker diese wichtigen Säulen der Ausbildungskooperationen für diese Zielgruppe nutzen können.

Die Leistung der öffentlichen Hand ist ja schon angesprochen worden. Der Senat hat in der Tat trotz wirklich schwierigster Haushaltslage 502 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Das ist, finde ich, eine besondere Leistung in dieser Situation. Sehr bewährt hat sich übrigens die Ausbildungsgesellschaft, die auch diesen Verbundgedanken zwischen Schule, Betrieben und den Bereichen der öffentlichen Hand lebt und auch mit sehr gutem Erfolg ausfüllt. Auf diesem Weg, denke ich, können wir gut weitermachen.

Ein ganz wichtiges Feld ist die Berufsvorbereitung. In diesem Feld werden auch Anstrengungen des Paktes immer wieder neu beraten, wie wir das verbessern können. Da ist zum Beispiel, Frau Schön, die Idee entstanden, über Injobs, die ja von Ihnen immer wieder kritisiert werden, den Hauptschulabschluss mit zu integrieren. Ich halte das für eine sehr sinnvolle Maßnahme, weil der Hauptschulabschluss eine ganz wichtige Voraussetzung für die weitere berufliche Möglichkeit ist, sich zu orientieren. Es gibt auch Vorbereitungen für Ausbildungsberufe, wo im Bereich der Berufsschule eine Leistung erbracht wird, was dann auch auf die Ausbildung angerechnet werden kann. Die Einstiegsqualifizierung ist von meinen Vorrednern schon erwähnt worden. Darauf brauche ich jetzt nicht gesondert einzugehen.

Ein ganz wichtiges Feld ist aus meiner Sicht die Ausbildungsfähigkeit. Das ist auch schon angesprochen worden. Erst einmal müssen viele Jugendliche in die Lage versetzt werden, auf dem Markt überhaupt bestehen zu können und den Anforderungen der Betriebe gewachsen zu sein. Wir brauchen vor allen Dingen eine bessere Verknüpfung von Schule, Bildung und auch der Praxis. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiges Feld, an dem das Bildungsressort jetzt aber auch sehr intensiv arbeitet. Es werden im Bereich der Sekundarstufe I diverse Stränge verfolgt, um genau dieses Ziel zu erreichen, zum Beispiel über das Qualitätssiegel, über konkrete Arbeits- und Berufsorientierungskonzepte, über Bewerbercamps und über eine Praxisphase, die ab dem Jahr 2008 intensiviert werden soll.

Ein besonderes Augenmerk muss auf der Verbindung von Hauptschule, Praxis und Ausbildung liegen. Hier haben wir besonders große Hürden zu nehmen. Hauptschüler haben, vor allem, wenn sie auch noch Hauptschüler mit Migrationshintergrund sind, eine ganz große Schwierigkeit, überhaupt am Markt eine Chance zu bekommen. Da sehe ich eben auch die besondere Förderung durch die Einbeziehung der Praxis und durch den Austausch mit den

Betrieben schon in der Schule. Viele Betriebe sind dazu bereit, um hier den Jugendlichen von vornherein eine gute Basis mit auf den Weg zu geben, wenn sie in der Praxis Erfahrungen sammeln können, die sie auch motivieren.

Wir haben also sehr viele Aktivitäten im Pakt für Ausbildung ergriffen. Wir haben auch diskutiert, ob wir noch einmal etwas Neues erfinden müssen, und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir das nicht brauchen, weil wir die zentralen Bausteine entwickelt haben. Wir müssen daran arbeiten, sie weiter zu nutzen und sie weiter zu intensivieren. Wir nutzen diese sehr gute Vernetzungsstruktur, wir haben aber viele junge Menschen, die zurzeit verzweifelt einen Ausbildungsplatz suchen und bei der fünfundsechzigsten Ablehnung wahrscheinlich das Gefühl haben, diese Gesellschaft will mich nicht, ich werde nicht gebraucht. Deswegen möchte ich zum Schluss die Wirtschaft sehr herzlich bitten: Geben Sie den jungen Menschen eine Chance! Bilden Sie aus! – Danke schön!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.

Evaluierungsbericht über die bremischen Raumfahrtaktivitäten

Standort-Vorhaben „BEOS“ und „PHOENIX“ sowie aktuelle Perspektiven –

Mitteilung des Senats vom 21. März 2006 (Drucksache 16/971)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Kastendiek.