Ich glaube auch, dass wir gegenüber den Unternehmen und Projektpartnern an dieser Stelle entsprechend zuverlässig und konsequent handeln sollten.
wir Anfang letzten Jahres als große Koalition hier mit diesem Thema gestartet sind. Das war, ich will nicht sagen, eine Not- und Ersatzlösung, aber so ein bisschen der Not gehorchend, weil sich da ja ein bestimmter Brief nicht so eingestellt hat. Ich glaube, einmal unabhängig davon, dass mir auch der Brief, wenn er umgesetzt worden wäre, ganz lieb wäre, dass aus den Aktivitäten, die dadurch entstanden sind, eine sehr gute Sache entstanden ist. Es hat sich gelohnt, diesen Gedanken weiter fortzusetzen.
Wir wollen jetzt auch den Gedanken der Logistikmodellregion weiter fortentwickeln und die zahlreichen Aktivitäten an dieser Stelle bündeln. Da gibt es gute Gespräche, dass uns das gelingen wird. Eine Initiative wie der Logistiktag der Kieserling-Stiftung ist ein sehr gutes Beispiel, auch dies noch verstärkt in dem Bewusstsein, der Bundesrepublik Deutschland, Vertretern in Berlin gegenüber zu transportieren, dass hier in Bremen High Tech und Wachstum in der Branche möglich ist, dass Bremen ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort ist mit sehr erfolgreichen F- und E-Aktivitäten.
In dem Sinne darf ich mich noch einmal recht herzlich bei allen Beteiligten, die an dem Gelingen und an dem Voranbringen dieses wichtigen Themas beteiligt waren, bedanken, auf der einen Seite für die gute Zusammenarbeit zwischen den Ressorts, ob es das Ressort von Senator Lemke ist, aber auch der Senatskanzlei, das hat hervorragend funktioniert – das wollen wir an dieser Stelle auch weiter so fortsetzen, weil es natürlich schön ist, solche Erfolge auch gemeinsam auszukosten, das wollen wir gern machen –, aber natürlich auch auf Seiten der parlamentarischen Gremien an dieser Stelle, die natürlich dies auch tragen müssen. Ich hoffe, dass wir diese Unterstützung auch weiter zukünftig behalten. In dem Sinne auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön! Ich hoffe, wir können auch weiter auf Ihre Unterstützung bauen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der laute Hilfeschrei der Lehrerschaft der Berliner Rütli-Schule ist nur die Spitze des Eisberges. Erst gestern konnten Sie wieder seitenlang nachlesen: Massenschlägerei an einer Berliner Schule und so weiter. Dieser Hilfeschrei ist die eindeutige Bankrotterklärung einer auf Kosten der Steuerzahler sehr teuren, gescheiterten MultikultiIntegrationspolitik.
Ich frage Sie: Wie weit, wie tief und wie unmoralisch sind wir in Deutschland schon gesunken, wenn Schüler, Lehrer und sogar die Polizei vor den Gewalttätigkeiten, Drogenhandel und Erpressungen und anderen kriminellen Machenschaften von Kindern und Jugendlichen aus Migrantenfamilien kapitulieren? Meine Damen und Herren, nur, aber auch nur durch den mutigen Hilfeschrei des Lehrerkollegiums dieser Berliner Schule ist dieses von den MultikultiPropagandisten und den Gutmenschen jahrzehntelang verschwiegene Problem endlich öffentlich gemacht worden.
Tatsache ist doch: Auch an Schulen im Bundesland Bremen ist diese Problematik immer mehr zu beobachten. Nur, Sie wollen diese Tatsache nicht sehen und schon gar nicht hier im Parlament hören. Das ist mir schon klar, weil das die erschreckenden Ergebnisse Ihrer erbärmlich gescheiterten, sehr teuren Multikulti-Politik sind. Es sind doch gerade in der Mehrzahl ausländische Schüler, die keinerlei Empfindungen für allgemeine Werte, Normen und Grenzen mehr haben. Die Gewaltbereitschaft steigt ins Unermessliche und wird immer brutaler. Die Täter werden immer jünger, und sie haben absolut keine Hemmschwelle mehr.
Laut Bericht der „National-Zeitung“, ich darf zitieren, werden Lehrer und Schüler, selbstverständlich, das betone ich hier extra, auch ausländische Schülerinnen und Schüler, sogar im Klassenraum oder auf dem Schulhof in der Mehrzahl von ausländischen Schülern angegriffen, attackiert, beleidigt, erpresst, bestohlen und so weiter. Diese Liste ließe sich seitenlang beliebig fortführen. Hier nur einmal einige Beispiele von vielen: Zuletzt fielen in der HeinrichMann-Schule in Berlin-Buckow die bezeichnenden Worte „Tötet die Scheißdeutschen!“
Das ist beileibe kein Einzelfall, denn meines Wissens sind auch schon in Bremerhaven und in Bremen Schüler zwar nicht ganz so krass, aber mit ähnlich schlimmen Schimpfwörtern beleidigt worden. So werden unsere Mädchen beleidigt als, das darf ich hier gar nicht sagen, möchte ich auch nicht, weil das so erschreckend und beleidigend ist, dass ich es hier nicht erwähnen möchte.
Das ist wirkliche Volksverhetzung! Das ist Deutschenhass an deutschen Schulen. Diese Tatsache ist eine tickende Zeitbombe vor der Explosion. Vor solchen grausamen Verhältnissen habe ich Sie namens der Deutschen Volksunion nachweislich schon vor
Jahren deutlich gewarnt. Nun haben Sie sehr große Probleme, die Sie auf Grundlage Ihrer verfehlten Politik nie mehr in den Griff bekommen werden, ganz im Gegenteil. Die Konflikte verschärfen sich zusehends, die Täter werden immer jünger und brutaler, und die Auseinandersetzungen an Bremer Schulen werden immer gewalttätiger und unkontrollierbarer.
Hier sage ich in aller Deutlichkeit, gerade in Richtung Bündnis 90/Die Grünen: Die niederträchtigen Rufe „Tötet die Scheißdeutschen“ oder die Bezeichnung unserer Mädchen als Hurentöchter sollte für alle Politiker der Altparteien Anlass sein, sich endlich von den multikulturellen Träumereien zu verabschieden.
Durch Ihre gescheiterte achtundsechziger Bildungspolitik des Mulitikulti-Wahnsinns haben unsere Lehrer doch erst wieder das tägliche Beten gelernt, denn wer nicht ganz von den unsäglichen und unendlichen Gutmenschen-Faseleien und den AchtundsechzigerParolen im Zusammenhang mit einer einseitigen, beschwichtigenden Medienmafia verblödet war, der wusste schon seit Jahrzehnten, wohin das führen wird. Da konnte schon seit Jahrzehnten nur angefangen werden, täglich zu beten, denn so erbärmlich und elendig ist wohl noch nie eine Gesellschaft rücksichtslos zugrunde gerichtet worden. Fast alle Politiker der Altparteien haben diese bildungspolitische Katastrophe jahrzehntelang sogar noch verharmlost oder vertuscht.
2005 in Berlin mit dem Koran unter dem Arm und einem wahnwitzigen fröhlichen Spruch auf ihren Tellerlippen fotografieren. Herr Präsident, ich darf die Chefin der Grünen zitieren: „Hier gefällt es mir besser als in weiten Teilen Bayerns.“ Da kann ich der Grünen-Chefin nur dringend raten: Erstens, bleiben Sie für immer in Berlin-Kreuzberg oder sonst wo, wo der Pfeffer wächst und züchten Sie Ihre Sonnenblumen! Zweitens sollte jeder Grüne oder sollten andere Gutmenschen zum Beispiel nach dem Staatsexamen als Lehrer auf eine Multikulti-Rütli-Schule versetzt werden. Ich glaube, das würde sehr zur Heilung Ihres Multikulti-Wahns beitragen.
Meine Damen und Herren, aus einer Statistik geht eindeutig hervor, dass sage und schreibe 82 Prozent der Schulleiter im Bundesland Bremen aussagen, dass unsere Schulen in Bremen genauso vielfältig mit solchen Problemen belastet sind. Das heißt für mich: Wir haben an Bremer Schulen genau solche großen Probleme wie zum Beispiel an der Berliner RütliSchule. Hier nur einmal ein kleines Beispiel, das ich aus zeitlichen Gründen kurz fasse: am Schulzentrum Koblenzer Straße in Bremen, an Schulen in Bremerhaven wie zum Beispiel Grünhöfe, Lehe, Leher
heide und so weiter! Auch diese Aufzählungen könnte ich jetzt beliebig fortführen, ich habe aber, wie gesagt, leider nicht eine so lange Redezeit. Ich weiß, das freut Sie.
Eine zweiundachtzigprozentige diesbezüglich eindeutige Aussage von Bremer Schulleitern, Lehrern und Lehrkräften bedeutet für mich, das Bundesland Bremen hat wieder einmal einen traurigen und erschreckenden letzten Spitzenplatz erreicht. Ich kann Ihnen diese Statistik gern zur Verfügung stellen. Darum ist es ein Gebot der Stunde, dass alle Verantwortlichen und verantwortungsbewussten Politiker der Altparteien diesem Antrag der Deutschen Volksunion mit der Überschrift „Sonderkommission ,Gewalt an Schulen’“ überparteilich zustimmen.
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen aber das zunehmende bildungspolitische Desaster und die ausufernde unkontrollierbare Gewalt an Bremer Schulen und die Gesundheit der Schüler und Schülerinnen völlig egal ist, dann brauchen Sie diesem Antrag der Deutschen Volksunion selbstverständlich nicht zuzustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Tittmann, aus meiner Sicht: Wer es nötig hat, anders Denkende persönlich zu diffamieren, so wie Sie es eben mit Claudia Roth getan haben, kann aus meiner Sicht in der Sache nicht Recht haben. Der Unterschied zwischen uns beiden ist, dass wir – –.
Sie haben das Recht, hier Ihre eigene Meinung zu sagen. Ich werde mich mit Ihnen in der Sache auseinander setzen, aber beleidigen und diffamieren werde ich Sie nicht, das verspreche ich Ihnen, und das ist vielleicht auch der Unterschied zwischen uns beiden.
Diesen Antrag hat der Abgeordnete Tittmann auch in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven gestellt,
um ein Podium zu finden, um seine rassistischen und diffamierenden Bemerkungen zu verbreiten, die er ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dann über ganze Bevölkerungsgruppen ausschüttet und ausbreitet. Herr Tittmann, Sie haben in der Sache nicht Recht, Sie haben fachlich nicht Recht, und Sie haben von dem Thema schlichtweg keine Ahnung.
Es freut mich außerordentlich, dass ich Ihnen das jetzt auch persönlich entgegnen kann, weil sich die grüne Bürgerschaftsfraktion hier bereits vor sechs Jahren mit dem Thema Gewalt an Schulen befasst hat, und es ist der Bremer Bildungssenator Willi Lemke gewesen, den man nicht einmal als Opposition auffordern musste, eine Befragung zu machen, und das hat kein anderer Bildungsminister in Deutschland gemacht. Bildungssenator Willi Lemke hat eine Umfrage in Auftrag gegeben und in Bremen repräsentativ Schüler befragen lassen, wie es um das Thema Gewalt an Schulen bestellt ist. Das ist eine vielfach beachtete Umfrage in Deutschland gewesen, wozu andere Bundesländer gesagt haben, diese Umfrage müssen auch wir machen.
Diese Umfrage, Herr Abgeordneter Tittmann, ist Anlass gewesen, dass sich über 190 Bremer Schulen, von der Grundschule bis in die Sekundarschulen, bis zur Sekundarstufe II und bis in die Berufsschulen, ganz intensiv auch mit dem Thema Gewalt an Schulen auseinander gesetzt haben. Das können Sie hier auch nicht wegreden und so tun, als wenn sich die Bremische Bürgerschaft hier nicht seit Jahren mit diesem Thema befasst und darüber diskutiert hat,
Ich kann Ihnen als Sprecherin der Bildungsdeputation entgegnen, Abgeordneter Tittmann: Der Bildungssenator selbst hat uns in der Deputation erst berichtet, dass er die Brennpunktschulen im Land Bremen besucht hat. Er hat sich auf den Weg gemacht und alle Schulen besucht, die wir mit Sonderprogrammen, mit dem Programm „Schule macht sich stark“ fördern, und gefragt, ob das an ihren Schulen so ist wie an der Rütli-Schule in Berlin. Er hat mit Schülern, Eltern und mit den Schulleitungen geredet, und, Herr Abgeordneter Tittmann, Gewalt an Schulen gibt es in Bremen auch,
aber es gibt in Bremen keine Rütli-Schule. Das, was Sie hier auf dem Rücken der Schüler machen, die die Rütli-Schule in Berlin-Neukölln besuchen, ist Diffamierung, das ist Abstempeln, und das ist das Benut
zen für Ihre schäbige rechte Gesinnung, die Sie uns hier immer versuchen, unter die Jacke zu drücken.
Ich muss ebenso das, was Sie über die Koblenzer Straße gesagt haben, aus diesem Haus ganz weit hinausweisen,