weil gerade der Schulleiter der Koblenzer Straße ganz intensiv mit der Polizei, den Eltern und den Schülern zu dem Thema Gewaltbekämpfung an der Schule arbeitet. Die Schule war sich nicht zu schade und hat sich nicht geschämt, an der Aktion der Polizei teilzunehmen und zu sagen: Gebt hier Waffen ab, wenn ihr sie habt!
Ich finde es gut, was der Schulleiter gemacht hat. Da kann man kritisch sagen, da werden vielleicht nur alte Waffen abgegeben, oder es werden Waffen abgegeben, die nicht mehr funktionieren. Dass aber ein Schulleiter das öffentlich macht, finde ich richtig, und das findet hier auch Unterstützung.
Ich bin stolz, dass wir in Bremen über 192 Schulen haben, die Kinder aus ganz unterschiedlichen Ländern besuchen. Ich bin auch froh darüber, dass die Bremer Lehrer die Herausforderung annehmen, nicht nur mit deutschen Jugendlichen zu arbeiten, sondern dass sie sagen, jeder Jugendliche, der in Bremen zur Schule kommt, ist uns herzlich willkommen, jeder Jugendliche kann etwas, hat ein Talent und verdient es, gefördert zu werden.
Was die Jugendlichen nicht verdienen, gerade die, die Sie hier beleidigt haben – die Jugendlichen aus der Türkei, aus Kroatien, aus Serbien –, ist das, was Sie hier machen. Das Beleidigen ganzer Bevölkerungsgruppen ist eine Unverschämtheit und hat hier in diesem Hause nichts zu suchen.
Das, was die DVU hier in diesem Hause und in anderen Landtagen, in Sachsen, immer wieder versucht, bereitet den Boden für das, was wir heute im „We
ser-Kurier“ lesen können, nämlich die rassistischen Angriffe gegenüber dem Bremer Basketballer Omar Ba, ein sehr netter, zuvorkommender, sympathischer Mensch, der sehr viel im Bereich schulische Bildung macht, der im Bereich sportliche Erziehung und Bildung sehr viel für Jugendliche tut. Ihre Aussagen, Herr Tittmann – Sie haben nicht Recht! –, sind falsch, sie fördern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, und ich fordere Sie auf, das hier zu unterlassen. Hier finden Sie nicht den Boden, auf dem Sie Ihre Saat aussäen können, und die Menschen in Bremen sind schlauer, als Sie es gern hätten. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Stahmann, das war ja richtig niedlich! Vielleicht sollten Sie weniger reden und effektiver handeln.
Ja, Sie sagen hier, Sie beschäftigen sich schon seit Jahrzehnten damit, aber Tatsache ist, dass wir Gewalt an Schulen haben, und ich möchte in Bremen und in Bremerhaven keine Rütli-Schule haben.
Darüber hinaus kann ich Ihnen gern ein Foto von Frau Roth zeigen, mit Koran im Arm und Tränen im Gesicht. Das kann ich Ihnen gern zur Verfügung stellen. Im Übrigen, Frau Stahmann, auch einmal für alle hier zur Kenntnisnahme: Selbstverständlich ist die Deutsche Volksunion gegen Rassismus,
und ich habe immer betont, Gewalt von allen Seiten nicht zu akzeptieren. Ich habe auch immer gesagt, auch noch einmal zu Ihrer Kenntnisnahme – ich weiß, Sie wollen das nicht hören –, das ist auch zum Schutz der hier anständig lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das habe ich immer gesagt, und wir halten uns auch daran.
Meine Damen und Herren, Frau Stahmann, ich habe mir Ihre Rede genauso vorgestellt. Es musste ja so kommen: Sie verschließen die Augen, schon seit Jahrzehnten, die verantwortlichen Politiker der Altparteien stehen vor ihrem selbst produzierten Scherbenhaufen einer gescheiterten achtundsechziger Multikulti-Politik und können jetzt nur noch, wie eben
Ablenkungsschiene! Keiner sagt wirklich – bleiben Sie doch ruhig, Sie sollten lieber gut zuhören, dann können Sie noch etwas lernen! –, was erforderlich wäre. Darum sage ich Ihnen im Namen der Deutschen Volksunion noch einmal in aller Deutlichkeit: Dringend erforderlich wäre erstens, meinem Antrag heute überparteilich auch zum Schutz der ausländischen, friedfertigen Schülerinnen und Schüler zuzustimmen, und zweitens, die Scharniere der Ausgänge zu ölen und nicht mehr die Eingänge. Das heißt, randalierende und kriminelle ausländische Schüler sollten mit ihren Eltern schnellstens abgeschoben werden, da die Eltern den ihnen erteilten Erziehungsauftrag laut Artikel 6 des Grundgesetzes nicht erfüllt haben.
Ich frage Sie, was wohl passieren würde, wenn sich deutsche Schüler in der Mehrzahl so in einer arabischen oder türkischen Schule verhalten würden. Die chaotischen Verhältnisse im deutschen Bildungswesen, sprich zunehmende Gewaltorgien, sind doch die Ergebnisse einer von Gefühlsduseleien bestimmten Ausländerpolitik, bei der Politiker der Altparteien auch heute unter Rotschwarz mit Multikulti-Träumereien und Abschiebungsverzögerungstaktik die Richtung bestimmen. Ich würde mir wünschen, dass zum Beispiel die Kinder von Joschka Fischer, Claudia Roth, Marie-Luise Beck und die Kinder anderer Gutmenschen eine solche Berliner Rütli-Schule besuchen müssen. Dann würde das Thema wahrscheinlich nicht mehr Tatort Schule heißen, sondern Tatort vergangene und zukünftige Regierungs- und Oppositionspolitik mit Multikulti-Gefasel der Grünen.
Darum sage ich noch einmal: Wenn ausländische kriminelle gewalttätige Schüler keine Einsicht zeigen, dann müssen sie, auch zum Schutz der friedfertigen ausländischen Schüler, abgeschoben werden. So einfach ist das, und das hat mit Rassismus überhaupt nichts zu tun! Das ist Realitätsbewusstsein, das Ihnen schon abhanden gekommen ist, meine Damen und Herren. Tatsache ist, Sie stehen vor dem Scherbenhaufen einer falsch verstandenen und unrealistischen, zum Teil gespielten, heuchlerischen, anbiedernden Ausländerfreundlichkeit ohne effektive Gegenleistung, sprich Integrationsbemühungen, und einer Ideologie, die systematisch jegliche Moralwertvorstellungen wie zum Beispiel Achtung, Disziplin, Ordnung, Autorität nicht bloß in Frage gestellt, nein, sondern auch noch rücksichtslos zerstört hat. Wen wundert es da noch, wenn das Lehrpersonal angespuckt, angegriffen, beleidigt und verhöhnt wird!
Meine Damen und Herren, solange solche Moralwertvorstellungen wie zum Beispiel Achtung, Ordnung, Disziplin und Autorität in Deutschland negativ behaftet sind, wird sich an diesem gescheiterten Multikulti-Schulsystem auch nichts ändern, ganz im
Gegenteil! Die Kinder werden auch weiterhin verstärkt außer Kontrolle sein, die Lehrer werden auch weiterhin hilflos sein, sie werden auch weiterhin Opfer gewalttätiger Übergriffe von Schülern werden und so weiter. Ich kann das hier noch bis morgen ausführen.
Meine Damen und Herren, wir haben auch hier im Bundesland Bremen an Schulen rechtsfreie Räume, in denen nackte Gewalt herrscht. Das können Sie nicht wegleugnen. Dieser Spuk muss schnellstens beendet werden. Die Lüge hieß: Wir haben keine Probleme mit den Einwanderern. Das Zauberwort war: Die sehr teure Integration wird es schon irgendwie und irgendwann einmal richten. Diese Lüge ist grausam zerplatzt. Die Lösung heißt: null Toleranz gegenüber Gewalt an Schulen und gewalttätigen Schülern! Darum stimmen Sie dem Antrag der Deutschen Volksunion heute zu!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/981 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Für ein europataugliches und effektives Umweltrecht – Änderungen im Rahmen der Föderalismusreform zwingend erforderlich
Für ein bundeseinheitliches Heimrecht – im Interesse der Qualität der Heime und zum Schutz der Menschen