Ich möchte zum Abschluss noch zwei Bemerkungen machen! Ich glaube, wir haben hier ein hervorragendes Beispiel dafür, wie sich eine Wirtschaftspolitik gestalten muss. Die Wirtschaftspolitik hat sich hier so ausgerichtet, dass sie um den Kern herum, den wir haben, neue Felder erschlossen hat, sich neue Unternehmen angesiedelt haben und neue Innovationen getätigt worden sind. Wir reden hier immerhin über 100 Unternehmen mit 12 400 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 1,2 Milliarden Euro. Das ist also auch in dieser Hinsicht eine völlig richtige Strategie, auf die Stärke zu setzen, sie auszubauen und für uns die Wirtschaftskraft des Landes insgesamt zu erhöhen.
Dann möchte ich, weil Frau Winther das gesagt hat, natürlich nicht verhehlen, dass Frau Merkel für die Bundesregierung gesprochen hat, und ich bin froh, dass sich der Abgeordnete Kröning im Haushalts- und
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle ist es natürlich für einen Oppositionspolitiker, der es im Wesentlichen genauso oder ähnlich sieht, recht schwer, eine Diskussion im ernsthaften Sinne zu führen. Der Bericht beschreibt, wie Frau Winther hier ja richtig vorgetragen hat, die Situation in der Luft- und Raumfahrttechnik in Bremen. Ich will an dieser Stelle nur ein paar Anmerkungen machen und mich auch auf das beziehen, was Herr Liess gesagt hat. Man muss bei allem Belobigen und Gut-und-richtig-Finden dieses Bereiches sehr genau wissen, dass er zurzeit tatsächlich im Wesentlichen öffentlich finanziert wird. Wir wünschen uns dort mehr privates Engagement, aber ich glaube, dass die Entwicklung da durchaus auch auf einem gar nicht so schlechten Weg ist. Man darf aber nicht verhehlen, dass man das tatsächlich auch weiter im Auge behalten muss, und ich glaube, da haben wir keinen Dissens.
Der zweite Punkt ist, dass die Grünen ausdrücklich – und das will ich an dieser Stelle auch noch formulieren – Luft- und Raumfahrt tatsächlich als zivile Luft- und Raumfahrt definieren. Die militärischen Anteile stehen bei uns natürlich unter ganz starker Beobachtung und Kritik. Die wollen wir nicht, die zivile Nutzung der Raumfahrt aber sehr wohl. Wir erkennen auch, Frau Winther hat es angedeutet, dass es Programme gibt, mit denen man zum Beispiel Umweltgeschichten vom Satelliten aus beobachten und bewerten und tatsächlich möglicherweise auch Schlüsse daraus ziehen kann, wie man denn sorgfältiger und anders mit Umwelt umgehen muss. Das hat unsere volle Unterstützung.
Meiner Meinung nach ist das aber darüber hinaus ein Bereich, der ausgesprochen krisenanfällig ist, das muss man auch wissen. Ich wollte das eigentlich nicht unbedingt einbringen, aber wenn man Luft- und Raumfahrt sagt und sich anschaut, was jetzt mit dem A 380 passiert, ist das ein Tiefschlag für die Luft- und Raumfahrt insgesamt und auch für den Standort Bremen bestimmt nicht förderlich.
Bitte, was gibt es sich da aufzuregen? Das muss man benennen, weil genau solche Risiken in diesen Bereichen natürlich bestehen. Von meiner These, die ich auch schon gestern in der Debatte zum Haushalt vorgetragen habe, dass wir eine stabile, breite Mittelstandswirtschaft brauchen, die nicht so anfällig ist wie solche Bereiche, lasse ich nicht ab. Die Impulse aus dem Bereich Luft- und Raumfahrt für die gesamte Bremer Wirtschaft sehen wir auch sehr deutlich und unterstützen sie auch.
Der dritte Aspekt: Man muss, glaube ich, viel deutlicher Luft- und Raumfahrtpolitik als eingebettet in europäische Politik begreifen und nicht als eine Bremer Spezialität. Erst dann, wenn es uns tatsächlich gelingt, europaweit Luft- und Raumfahrt zu machen, wird Bremen auch große Vorteile davon haben, und man braucht da auch nicht ein eigenes Süppchen zu kochen, sondern muss auf der europäischen Ebene gemeinsam an dem Strang ziehen, dass der Standort Bremen gestärkt wird. In dem Sinne sind wir natürlich in engem Kontakt mit unserer Europaabgeordneten Helga Trüpel, die auch unsere Interessen vor Ort im Europaparlament formuliert.
Ich will es an dieser Stelle, ehrlich gesagt, dabei belassen, weil ich auch nicht so richtig erkennen kann, was sonst noch diskussionswürdig an diesem Bericht ist.
Der Bericht benennt und beschreibt. Wir haben damit, wie gesagt, wenig Probleme, und wir werden künftig schauen, wie wir die europäische Luft- und Raumfahrt hier in Bremen verstärken können.
Ich will an dieser Stelle aber noch einen Gesichtspunkt nachtragen! Wenn man sich gerade aktuell anschaut, was in der Stadthalle passiert, diese Robocup-Veranstaltung, dann kann man zunächst einmal den Eindruck haben, das sei technologische Spielerei, die man möglicherweise auch von der Raumfahrt hat. Tatsache ist aber, dass das eine unglaubliche technische Innovation ist mit weitgehenden Anwendungsbereichen. Ich sage nur ein Beispiel mit Robotern: Es ist für jeden sehr schnell sichtbar, dass es eine gute Variante wäre, Landminen von Robotern räumen zu lassen.
da muss man sich nichts vormachen. Dieser Robocup in Bremen ist tatsächlich Ausdruck einer technologischen Entwicklung, die auf einem guten Weg ist. Gehen Sie ruhig einmal da hin, schauen Sie sich das an! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer sehr angenehm, wenn es eine große Einigkeit über ein erfolgreiches Projekt bremischer Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik gibt, weil dann der Erfolg viele Väter hat. Bei Misserfolg würde man sich dann im Zweifelsfall wieder einmal den Senat heraussuchen. Das akzeptiere ich natürlich gern, wobei solche Gedanken wie das bremische Raumfahrtprogramm dann auch eher Gedankenmodelle wären, wen man persönlich auf den Mond schießen würde.
Von daher gibt es aber an dieser Stelle keine Ansätze, ein eigenes Raumfahrtprogramm zu entwickeln, meine Damen und Herren.
Ich denke aber, und das ist in den zahlreichen Redebeiträgen ja schon zum Ausdruck gekommen, dass das Thema Luft- und Raumfahrt eine sehr hohe Bedeutung für Bremen und für die Region hat. Das lässt sich nicht nur anhand der Arbeitsplätze ablesen, sondern natürlich auch anhand der Symbolik. Das, was in den letzten Wochen und Monaten aus Bremen heraus in die Republik europaweit an Signalen gegangen ist, wie sich Bremen als HightechStandort dargestellt hat, ist, glaube ich, sehr vorbildlich. Da war die Übergabe des Weltraumlabors nur einer von vielen zahlreichen Punkten in den vergangenen Monaten, womit deutlich gemacht worden ist, dass Bremen ein Standort von High Tech ist, von hochtechnologischen Entwicklungen. Gerade der Bereich Luft- und Raumfahrt ist ja ein Bereich, der an dieser Stelle immer ganz vorn steht. Vor diesem Hintergrund ist der Erfolg nicht hoch genug einzuschätzen, meine Damen und Herren.
Einer der wesentlichen Punkte ist, die auch im Augenblick dazu geführt haben, dass auch auf zahlreichen Ebenen, wenn man das Wort Bremen im Zusammenhang mit der Raumfahrt nennt, man sofort ein großes Verständnis und eine große Bereitschaft vernimmt, sich positiv mit Förderanträgen aus Bremen auseinander zu setzen. Frau Busch und Herr Dr.
Ein wesentliches Fundament waren diese beiden Programme, über die ja auch berichtet worden ist, BEOS und PHOENIX. Es ist ja schon angesprochen worden, es gab eine sehr große, gemeinsame Strategie und Aktivitäten nicht nur im Zusammenhang mit der Ansiedlung des DLR-Zentrums in Bremen, sondern auch im Zusammenhang mit der jetzt geplanten Ansiedlung von GMES in Bremen, wo man eine große Sympathie für Bremen vernimmt. Ich habe das in den Gesprächen vernommen, wie sicherlich der Bürgermeister und andere Vertreter bremischer Politik auch, dass gesagt wird: Jawohl, Bremen ist ein sehr guter Standort. Man musste seine Gesprächspartner nicht davon überzeugen, dass das zu Bremen passt. Das macht, glaube ich, deutlich, dass das, was wir in den vergangenen Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht haben, hier seine Früchte trägt.
Dass diese Aktivitäten im Bereich der Raumfahrt natürlich auch auf die Luftfahrt mit ausstrahlen, ist, glaube ich, ganz deutlich. Bremen ist da der TopStandort der Luft- und Raumfahrt, weil hier in Bremen auch der einzige Standort ist, wo diese Kombination vorherrscht und auch eine Ausstrahlung dieser Bereiche aufeinander vorgenommen wird. Deswegen freut es mich, dass es auf der einen Seite jetzt die Zusage der Bundesregierung gibt, auch dieses Zentrum von DLR hier nach Bremen zu holen, auch ich möchte mich an dieser Stelle für die zahlreichen Aktivitäten und bei denjenigen, die da in Berlin an vorderster Front gekämpft haben, recht herzlich bedanken!
Ich habe auch Hoffnung bei dem zweiten Schritt, GMES nach Bremen zu bekommen, die Unterstützung des Bundeswirtschaftsministers ist uns erteilt worden. Es hängt ein bisschen davon ab, wie auf EUEbene bei den Beitrittsländern entsprechende Anträge eingereicht werden, weil eigentlich die Absprache ist, dass dies in die Beitrittsländer geht. Falls das nicht der Fall sein sollte oder falls die Möglichkeiten von Kombination eventuell noch eruiert werden sollen, hat Bremen da, glaube ich, sehr gute Chancen. Auch das ist ein Eindruck und Ausdruck dessen, dass wir da sehr gut aufgestellt sind.
ist das für Airbus eine schwierige Situation. Das ist aber auch bei Airbus schon etwas länger von den Dächern heruntergezwitschert worden, dass die Probleme haben, nicht in Bremen, nicht in Hamburg, sondern eher in Toulouse mit dem Engineering der unterschiedlichen Ausstattungsvarianten. Wenn man sieht, wie kompliziert das da zum Teil ist, dann fragt man sich, wie man das überhaupt für ein Flugzeug alles zusammenbekommt, und dann mit 20 Airlines. Es ist höchst komplex, hoch kompliziert, und es ist für Airbus ein Problem, vollkommen klar. Der Luftund Raumfahrtstandort Bremen aber hat natürlich davon erst einmal unmittelbar keine Auswirkungen hinsichtlich des Images und der Bedeutung. Dass natürlich auch solche Auswirkungen auf den Standort Bremen nicht auszuschließen sind, das ist, glaube ich, klar.
Leider profitiert von der Krise, wenn man im Augenblick überhaupt davon sprechen kann, aber von den Schwierigkeiten, die Airbus in diesem Bereich hat, höchstwahrscheinlich der Konkurrent auf der anderen Seite des Teiches. Das ist sehr bedauerlich, weil Airbus an dieser Stelle in den vergangenen Jahren durch High Tech, die auch hier am Standort Bremen mit entwickelt worden ist bei den High-Lift- und Auftriebssystemen, viel gewonnen hatte und jetzt leider wieder an Boden verliert, den man in den vergangenen zwei, drei Jahren gegenüber Boeing doch sehr stark ausgearbeitet hatte. Ich hoffe, dass diese Bereiche keine Auswirkung auf Bremen haben, da muss man die Entwicklung sehr aufmerksam, sehr kontrolliert beobachten und schauen, wie wir gegebenenfalls den Standort Bremen mit entsprechenden Aktivitäten unterstützen können.
Ein Thema, das angesprochen worden ist, das ist auf der einen Seite sicherlich etwas bedauerlich, aber auf der anderen Seite ist es wohl so, ich glaube, wir werden es auch nicht großartig ändern, ist die Tatsache, dass gerade die Raumfahrt sehr stark von öffentlicher Förderung abhängt. ich weiß gar nicht die Prozentzahl, ich schätze einmal, bei 90, 95 Prozent wird es schon sein, ohne das jetzt verifiziert zu haben. Das ist so, richtig. Es ist aber natürlich auch so, dass sehr stark Grundlagenforschung historisch auch in dem Bereich vorgenommen worden ist. Das ist traditionell der Bereich der Grundlagenforschung, der durch die öffentliche Hand unterstützt und gefördert worden ist, und ich denke einmal, das wird auch zukünftig so bleiben, wobei die private Nachfrage im Satellitenbereich zwischenzeitlich sehr stark zugenommen hat.
Dies weiter zu unterstützen, muss auch unser Anliegen sein, auch privatwirtschaftliche Ansätze an dieser Stelle zu unterstützen. Ein gutes Beispiel, wie das hier in Bremen funktionieren kann, ist die Firma OHB. Ich will nun an dieser Stelle nicht mit Superlativen prahlen, aber ich glaube, das ist eines der erfolgreichsten mittelständischen Unternehmen in dieser Branche, und das in Bremen! Von Bremen wer
den diesbezüglich 1000 Arbeitsplätze gesteuert. Das ist ja auch das, was wir wirtschaftspolitisch in der Wirtschaftsstruktur erreichen wollen, dass wir einen Wandel bekommen, weil wir in der Vergangenheit sehr stark von Großunternehmen und industriell geprägten Arbeitsplätzen abhängig waren, dass wir hin zu einem starken Mittelstand hier in Bremen kommen, der sich hier aus Bremen heraus in die Republik und weltweit orientiert. OHB ist da ein sehr gutes Beispiel, meine Damen und Herren!
OHB zeigt auch, wie man aus den Grundlagenerkenntnissen Anwendungen im zivilen Bereich, auch im Bereich Mobile Solution, Logistik und so weiter entwickeln kann, auch Arbeitsplätze am Standort Bremen. Darum glaube ich, dass das ein sehr gutes Beispiel ist, wie so etwas kontinuierlich auf Dauer auch hier in Bremen entstehen kann. Ich hoffe, dass diese Entwicklung weiter vorangeht.
Von diesem positiven Beispiel profitieren auch andere Unternehmen in der Region. Ausgründungen der Hochschule Bremen zeigen, dass auch solche Ansätze im Bereich der Luft- und Raumfahrt sehr interessant und spannend sein können, wo viele Arbeitsplätze entstehen und wo hier die mittelständische Wirtschaft entsprechend gestärkt wird. Es zeigt sich auch, welche Vorteile der Standort Bremen hat: Nähe zwischen Politik und Wirtschaft in dem Sinne, entsprechende Anträge und die Zusammenarbeit voranzubringen, transparent natürlich, um den Technologiestandort Bremen und Bremerhaven zu unterstützen und weiter voranzubringen.
Es ist aber auch ein sehr gutes Beispiel, dass der Strukturwandel als Überschrift bremischer Wirtschaftspolitik hier entsprechend Früchte getragen hat. Es ist ein Zeichen, dass das Thema Innovation auf der Agenda in Bremen weiter sehr weit oben sein muss und oben bleiben muss an dieser Stelle. Ich hoffe, dass wir an dieser Stelle auch mit den Entscheidungen, die jetzt die beiden Bürgermeister im März vor Ostern getroffen haben, die im Senat abgesegnet worden sind und von den Koalitionsfraktionen getragen werden, in diesem Sinne diese Maßnahmen weiter voranbringen können mit einer entsprechenden Verlässlichkeit der Positivliste und dass wir dann auch entsprechend in den Wirtschaftsförderungsausschüssen in den kommenden Monaten dies konkret umsetzen können. Ich bin da sehr zuversichtlich.
Ich glaube auch, dass wir gegenüber den Unternehmen und Projektpartnern an dieser Stelle entsprechend zuverlässig und konsequent handeln sollten.