Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die neu gewählte Vorsitzende der grünen Jugend Bremen ist eine Polizistin im zweiten Ausbildungsjahr. Von daher ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ganz nah an diesem Thema Frauen und Polizei. Wie Sie sehen, haben sich die Dinge entgegen Ihren Vorurteilen doch in den letzten Jahren in eine bestimmte Richtung verändert.
Ich finde, wenn man grundsätzlich zu dem Thema hier spricht, und Frau Windler, Sie haben das besonders getan, Frauen in der Polizei seit 1989, finde ich vollkommen zu Recht, dass man feststellen kann, dass sich in der Tat in der Polizei sehr vieles zum Positiven geändert hat durch die Tatsache, dass Frauen dort hineingekommen sind. Ich finde aber auch, weil man den Frauen damit keinen Gefallen tun würde, dass man das nicht verklären sollte. Ich würde das nicht so formulieren wie Sie, dass sie jetzt alle freundlicher und wärmer und so etwas sind, sondern ich würde immer sagen, sie zeigen, dass man auch als Frau seinen Dienst bei der Polizei machen kann, auch mit den besonderen Eigenschaften einer Frau, aber eben seinen Dienst so verrichten kann wie alle anderen, wie die Männer dort auch. Ich würde jetzt nicht die Anforderungen an die armen Frauen stellen, einerseits den dienstlichen Anforderungen gerecht zu werden und andererseits dann auch noch, gerade weil sie Frauen sind, freundlicher als vielleicht die Männer zu sein. Auch die Polizisten männlichen Geschlechts könnten eigentlich hin und wieder einmal freundlich sein, das, finde ich, gehört eigentlich für beide auch in ihrer Rolle gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dazu, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns doch nicht so eine Sonderveranstaltung kreieren, sondern lassen Sie uns sagen, die Polizei ist Gott sei Dank endlich offen für beide Geschlechter! Beide sind in der Ausbildung, haben dort hervorragende Ergebnisse und versehen ihren Dienst, und wir werden sehen, das ist natürlich richtig in der Antwort des Senats, dass das einige Zeit dauert, über die Jahre hinweg. Wenn man sich die schulischen Leistungen von Mädchen und Jungen in den verschiedenen Schulstufen anschaut, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass es nur wenige Jahre dauern wird, bis auch Führungspositionen bei der Polizei von Frauen eingenommen werden. Wir wissen, dass Frauen, wenn es um schulische, aber auch dienstliche Leistungen geht, immer sehr gute Leistungen abliefern, und deswegen wird es eigentlich nur eine Frage der Zeit sein, bis Frauen auch mit dem gerechten Anteil
in den Führungspositionen der Polizei in Bremen und Bremerhaven vertreten sind. Wir wünschen uns das jedenfalls sehr.
Es gibt dieses neue, moderne, englischsprachige Schlagwort, das viele umtreibt, diese so genannte Work-Life-Balance, also die Balance zwischen Leben und Arbeiten, also nicht nur das eine oder nur das andere, sondern die Verbindung von beidem. Das ist eigentlich das Thema Ihrer Großen Anfrage und das Thema, das Sie heute hier erörtert haben, nämlich die Frage: Wie können wir das Versehen des Dienstes bei der Polizei – das ist ja nun ein ganz besonderer Dienst unter ganz besonderen Anforderungen – verbinden mit Familie, Kindern und dem Leben auch außerhalb des Dienstes. Da ist zu Recht darauf hingewiesen worden, Sie haben das ja auch ausführlich im Ausschuss besprochen, dass dies bei der Polizei noch einmal eine ganz besondere Anforderung an alle stellt und das hier, ich muss es einmal sagen, auch für die Kollegen aus Bremerhaven. Ich finde, die Polizei Bremen, die eine Landespolizei ist, wir haben ja immer noch diese seltsame Situation, dass die bremische Polizei eine Landespolizei ist, hier in Bremerhaven eine kommunale – –.
Frau Marken findet es wohlbegründet, ich finde es seltsam, aber das können wir ja so stehen lassen, dass die Polizei im Lande Bremen, die sich im Wesentlichen in der Stadt Bremen befindet, sich dort sehr wohl eine absolute Scheibe von den Ergebnissen der Polizei in Bremerhaven abschneiden kann. Wir könnten die Polizei in Bremen auffordern, Bremerhaven in dem, was dort erreicht worden ist, nachzueifern in dieser Frage der Verbindung von Familienfreundlichkeit und Erfüllung des Dienstes.
Das ist eine sehr gute Sache, die dort gemacht worden ist. Warum ist sie dort gemacht worden? Frau Windler hat darauf hingewiesen, warum sie auch in erfolgreichen Betrieben gemacht wird. Sie wird besonders in Betrieben gemacht, die sehr erfolgreich sind, nicht, weil sie sagen, wir haben so viel Zeit, lass uns dort einmal irgendeinen Quatsch noch dazu machen, weil wir ja so wenig zu tun haben, sondern sie sagen, natürlich sind zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die besseren und produktiveren Mitarbeiter. Natürlich sind Menschen, die auch ein Familienleben haben und auch Kinder großziehen können und trotzdem Erfolg bei der Arbeit haben, die
besseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Natürlich haben wir als Institution und als Polizei auch sehr viel bessere Ergebnisse, wenn die Menschen, und zwar meine ich da wirklich Frauen und Männer, in der Lage sind, auch durch die Organisation des Dienstes im Schichtbetrieb, bei den Bedingungen der Arbeit, wie sie bei der Polizei herrschen, in der Lage sind, auch ein Familienleben zu führen und dies miteinander zu verbinden und Kinder zu erziehen.
Zu Recht ist auch hier in der Vorlage darauf hingewiesen worden, dass es nicht nur um Kindererziehung geht, sondern, und das ist ja hier in dem Haus ständig Thema, auch um demographischen Wandel. Fast hört man es zu oft, aber in diesem Fall spielt es eine große Rolle. Ältere und kranke Menschen zu pflegen und zu betreuen gehört genauso zu dieser Familienarbeit dazu wie die Erziehung von Kindern, und diese zu ermöglichen, ist nicht nur sozusagen humanitär oder gesellschaftspolitisch wünschenswert, sondern es wird mit Sicherheit auch bessere und zufriedenere Mitarbeiter bei der Polizei, auch unter den schweren Arbeitsbedingungen, die dort herrschen, hervorbringen. Deswegen ist es ein Beispiel, das, wenn die Polizei dem nun nacheifert, wir sehr begrüßen.
Lassen Sie mich noch einmal zum Ende sagen, es geht nicht nur um Fragen der geldwerten Abgeltung von Schichtdiensten, der Wechselschicht und der Arbeitsbelastungen im Dienst! Es geht auch um die Bereitstellung von Infrastrukturen. Ich habe mit sehr großem Interesse gelesen, weil ich das bis dahin nicht wusste, dass die Polizei in Bremerhaven Ferienbetreuung für Kinder anbietet. Wenn man sich nun die Polizei Bremen mit ihren 2402 Beamtinnen und Beamten anschaut, ist das schon ein sehr großer Betrieb, und ich stelle hier einmal die Frage und mache den Vorschlag für die grüne Fraktion, einen Betriebskindergarten mit betriebsnaher Kinderbetreuung, wie wir ihn zum Beispiel schon in Betrieben wesentlich kleinerer Größe in Bremen haben und wie es sich sehr wohl bewährt hat, auch bei der Bremer Polizei anzubieten.
Das könnte ein Weg sein, um diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu gewährleisten, weil wir wissen, dass die jungen Beamtinnen und Beamten sehr häufig Familie und Kinder haben, wenn hier wie in einigen anderen Betrieben auch eine solche Möglichkeit angeboten werden könnte, die sich ja auch, wie wir wissen, rechnet und die in vielen Bereichen – schauen Sie zum Beispiel an die Universität! – erfolgreiche Modelle hervorgebracht hat. Die Senatorin für Jugend hat das hier sehr oft gelobt, das haben wir sehr oft thematisiert. Dann sollten wir hier auch einen konkreten Vorschlag mit nach Hause nehmen, und der wäre zu prüfen, inwieweit bei der Polizei Bremen auch ein konkreter Schritt gegangen werden kann, eine solche Infrastruktur im Rahmen dieses Betriebes durch eine solche Kinderbetreuung bereitzustellen. Dann könnten wir aus der Debatte mit einem noch etwas praktischeren und konkrete
Ansonsten begrüße ich es auch, dass die Zielrichtung aller Rednerinnen und Redner hier in die Richtung geht, dass wir eingesehen haben, dass wir mit dem Gegensatz entweder vorbildliche Erfüllung des Dienstes oder Familie nicht mehr weitergekommen sind, sondern dass in der Verbindung von beidem und in der Möglichkeit, beides zu verbinden, die Chance für die Zukunft liegt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich ganz herzlich bei den Debattenrednern für diese lebhafte und fruchtbare Debatte bedanken und möchte aus meiner Sicht nur auf drei Aspekte eingehen!
Der erste Aspekt ist die Frage der Ausbildungs- und Karrierechancen von jungen Frauen bei der Polizei Bremen. Ich finde es außerordentlich begrüßenswert, dass bei den jüngeren Jahrgängen mittlerweile mehr als 50 Prozent weiblich sind. Das ist im Übrigen aber nicht darauf zurückzuführen, dass es eine Vorgabe gibt, dass mindestens die Hälfte jedes Jahrgangs aus Frauen bestehen muss, sondern diese Frauen, die das schaffen, stellen sich dem Wettbewerb von insgesamt 2000 Menschen um teilweise 60 Ausbildungsplätze. Die besondere Leistung liegt darin – das ist das, worunter ich in der Schule bisweilen auch schon gelitten habe –, dass sich die Mehrheit der Frauen in der fachlichen Qualifikation, also nach Eignung, Befähigung und Leistung, gegen viele männliche Bewerber durchsetzt. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen für die Ausbildung bei der Polizei in Bremen.
Die zweite Bemerkung, die ich dazu machen möchte, ist: Ich lege persönlich sehr viel Wert darauf, dass wir die Aufstiegschancen der Frauen bei der Polizei Bremen nachhaltig verbessern. Sie leiden darunter, dass wir erst seit 1987 bei der Polizei Bremen Frauen einstellen. Deswegen sind in den oberen Besoldungsgruppen relativ wenig Frauen, weil sie selbstverständlich erst einmal durch die Hierarchien der Polizei müssen, um eine Führungsaufgabe nach Eignung, Befähigung und Leistung wahrnehmen zu können.
Dazu gehört für viele der ersten Jahrgänge beispielsweise auch noch der Aufstieg in den höheren Dienst und die damit verbundene Ausbildungsnotwendigkeit an der Polizeihochschule. Das ist für Frauen insbesondere dann, wenn sie Familien haben,
teilweise ein außerordentlich schwieriger Schritt, weil sie über einen längeren Zeitraum von zu Hause weg sein müssen und versuchen müssen, vielleicht die ganze Woche eine Betreuung von minderjährigen Kindern sicherzustellen.
Ich könnte mir vorstellen, dass man im Rahmen des Audits insbesondere bei der Frage, wie können wir eigentlich noch mehr junge Frauen bewegen, sich diesem Schritt der Qualifikation für den höheren Dienst zu stellen, zu neuen Wegen kommt. Ich habe noch keine Patentrezepte, aber es ist natürlich schon relativ anstrengend, sich für ein Jahr zu entscheiden, jetzt gehe ich nach Münster-Hiltrup und bin von montags bis freitags nicht da. Was passiert dann eigentlich mit meinem Kind oder meinen Kindern zu Hause? Wer versorgt sie? Wer betreut sie, insbesondere dann, wenn ich allein stehend bin oder mein Eheoder Lebenspartner mitarbeitet? Das ist eine Entscheidung und eine noch ganz andere Stufe, als innerhalb eines Betriebes vor Ort Karriere zu machen. Hier ist eine externe Ausbildung erforderlich, und daran, glaube ich, müssen wir noch arbeiten, dass wir mehr Frauen bewegen können, diesen Schritt zu wagen und zu gehen. Ich glaube, dass das auch eine ganz wesentliche Voraussetzung ist.
Die dritte Bemerkung, die ich machen möchte, Herr Dr. Güldner: Die Frage des Betriebskindergartens hat mich auch schon bewegt. Wir müssen darüber offen mit der Polizei und auch den Interessierten diskutieren. Ich habe so ein bisschen Sorge vor einem Polizistenkindergarten, so will ich das einmal sagen. Nicht, weil ich nicht weiß, was sie dann dort spielen, wahrscheinlich nur Räuber und Gendarm, aber insbesondere deswegen, weil wir ja bei der Polizei Bremen über so etwas wie einen Filialbetrieb reden. Wir haben ja nicht nur einen Standort wie eine Konzernzentrale hier in Bremen, sondern wir haben die Kriminalpolizei und schutzpolizeiliche Aufgaben in der Vahr, wir haben die Bereitschaftspolizei und bereitschaftspolizeiliche Aufgaben, wir haben alles in allem 18 Reviere an unterschiedlichen Standorten. Macht es da Sinn, einen zentralen Betriebskindergarten zu finden?
Das ist zumindest eine Frage, die man miteinander klären muss. Macht es Sinn, eine geschlossene Einrichtung nur für die Polizei zu machen, oder macht es nicht Sinn, sie auch für andere soziale Gruppen zu öffnen, damit wir nicht in so etwas wie einer Idylle leben, als es ob es nur Polizistenkinder gäbe? Ich glaube, dass man deswegen ganz offen über diese Frage reden muss. Wenn es eine solche Lösung geben sollte, wäre ich sehr dafür, dass wir versuchen, einen Träger zu finden, der nicht der Staat und nicht die Polizei ist, dass wir versuchen, eine offene Lösung zu finden, die auch offen für Kinder aus allen sozialen Gruppierungen und Verhältnissen ist, und dass wir hier nicht eine exklusive Einrichtung für die Polizei bilden.
zumindest bei der Führungsriege der Polizei Bremen, ist, dass es eine sehr große Offenheit für Karrierechancen von jungen Frauen gibt. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass der polizeiliche Alltag bestimmte Prämissen setzt, die nicht immer einhundertprozentig mit Familie zu vereinbaren sind. Es ist eben etwas anderes, ob ich in einem Dienstleistungsunternehmen, das tagsüber geöffnet hat, sage ich jetzt einmal so, arbeite, oder ob ich in einem Betrieb wie der Polizei Bremen arbeite, der sich an bestimmten Erfordernissen orientieren muss. Unsere Hauptarbeitszeiten orientieren sich an der Nachfrage des Bürgers, aber insbesondere an der kriminalpolizeilichen Lage. Da kann ich es nicht abstellen, auch nicht durch Anweisungen abstellen, dass die Hauptanforderungen an den Einsatzdienst der Polizei Bremen natürlich zu den Zeiten sind, die familienunfreundlich sind. Wir reden über Freitag Abend, wir reden über Samstag Abend, und wir reden in der Regel eher über die Abende als über die Vormittage, zu denen man eine Kinderbetreuung leichter sicher stellen kann.
Wir müssen also sehen, dass wir das miteinander vereinbaren können, dass sich aber unser polizeilicher Alltag ausschließlich nach Kinderbetreuungsangeboten ausrichtet, kann ich für die Zukunft nicht garantieren. Im Gegenteil, wir werden in erster Linie natürlich auf unsere dienstlichen Belange Rücksicht nehmen müssen, weil unser Auftrag ist, für die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt da zu sein und dabei eine größtmögliche Übereinstimmung mit den Erfordernissen und Anforderungen an einen familienfreundlichen Betrieb zu stellen.
Frau Markus, wir können Ihnen noch keine Workshop-Ergebnisse bieten, weil wir mit dem Audit noch nicht angefangen haben. Wir haben das Geld mühsam zusammengekratzt, im Übrigen ganz toll auch von privaten Initiativen. Das ist keine staatliche Auftragsvergabe, sondern hier hat sich der Förderverein, aber auch unser Ressort daran beteiligt, um dieses Audit zu ermöglichen. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse, die dabei herauskommen. Wir gehen auf jeden Fall ohne Prämissen und ohne Vorbedingungen in diese Erörterung, und wir hoffen, dass am Ende tatsächlich auch familienfreundlichere Arbeitsbedingungen bei der Polizei Bremen bestehen und, was ich mir sehr wünsche, auch verbesserte Karriere- und Aufstiegsmöglichkeiten für junge Polizistinnen und Polizisten. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 16/1050, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich Gewinner eines Gewinnspiels der SPD bei den Huchtinger Messetagen. – Seien Sie ganz herzlich willkommen in der Bremischen Bürgerschaft!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Senator Lemke befindet sich in einem Stau. Es ist ein Verkehrsunfall mit Personenschaden passiert. Er hat das telefonisch gerade hier mitgeteilt, und er wird sich ein wenig verspäten. Deswegen sitzt Bürgermeister Röwekamp solange noch hier. Wir können mit Ihrem Einverständnis dann auch mit der Debatte beginnen.