Herr Präsident, meine Damen und Herren! Endlich! Ich füge noch etwas flapsig hinzu: Nach über 30 Jahren politischer Tätigkeit darf ich heute nun zu diesem Thema sprechen und würde noch das aufgreifen, was der Kollege Grotheer gesagt hat, manche Dinge dauern eben sehr lange.
Das erst einmal generell und nachher zur Polizei! Im Augenblick hat das Thema Hochkonjunktur. Zurzeit dreht sich alles um das Thema Kinder und Familie in all seinen Ausformungen, wir sprechen über das Elterngeld, selbst Väter sollen die Möglichkeit haben, zu Hause bleiben zu können und sich die Zeit mit der Mutter zu teilen. Wir sprechen über den demographischen Wandel, wir sprechen aber auch über gut ausgebildete Frauen, die keine Kinder bekommen wollen. Medien, Politik und Wissenschaft beschäftigen sich mit diesem Thema. Ich freue mich sehr,
denn ich hoffe und wünsche mir, dass durch diese öffentliche Debatte endlich das gesellschaftliche Bewusstsein sich ändern wird und dass Eltern endlich die politische und gesellschaftliche Unterstützung haben werden, Familie und Beruf zu vereinbaren, wenn sie denn den Wunsch haben.
Aber Begeisterung und Absichtserklärungen allein nützen nichts. Der Präsident des Senats hat gesagt, ich zitiere: „Mut und Unternehmergeist brauchen die Unternehmer, um hier etwas voranzutreiben.“ Die Ortspolizei in Bremerhaven hat das auch schon gemacht, und sie ist auch auditiert und zertifiziert worden.
Was steckt nun hinter dieser Überschrift? Ich will das ganz kurz mit wenigen Worten erklären und auf den Punkt bringen. Das Verbundprojekt Beruf und Familie verfolgt das Ziel, bei Unternehmen über betriebliche Möglichkeiten der Verbesserung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich zu machen. So hat zum Beispiel das AWI in Bremerhaven über diesen Weg eine Kinderbetreuungsgruppe einrichten können. Die Ortspolizei in Bremerhaven hat in den Ferien eine Kinderbetreuung organisiert.
Aber jetzt komme ich zur Bremer Polizei! Sie hat sich 2005 auf den Weg gemacht, um sich auditieren beziehungsweise zertifizieren zu lassen. Unter diesem Blickwinkel wollen wir uns die Mitteilung des Senats einmal ansehen. Richtig und positiv zu bewerten ist es, dass sich seit 1987 der Frauenanteil durch die veränderte Einstellungspraxis über 50 Prozent erhöht hat und somit die Chance für Frauen, bei der Bremer Polizei eine attraktive, qualifizierte Laufbahn einzuschlagen, gewachsen ist.
Die Frauen und Männer, so habe ich den Personalrat und die Frauenbeauftragte der Bremer Polizei verstanden, unterstützen dieses Auditierungsverfahren. Wenn man aber die Antwort des Senats liest und sich die Textpassagen anschaut, merkt man sehr wohl den guten Willen, der dahinter steckt, etwas für die Familien und die Frauen bei der Bremer Polizei zu tun, nur sind die Äußerungen und Formulierungen alle sehr vage, hinhaltend und unverbindlich. Wenn auch die Handlungsfelder, die im Auditierungsverfahren abgearbeitet werden müssen, benannt werden, so fehlt doch der gesamte Handlungsablauf, der zum Ziel führt. Man findet darüber keine Aussagen, ob zum Beispiel schon Vorbereitungsgespräche stattgefunden haben, es fehlen die Workshops, die aufgezählt werden. Gab es sie überhaupt schon?
Es fehlen Zielformulierungen, die dazu beitragen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Kurz, der ganze normierte Ablauf zur Auditierung wurde in dieser Antwort verschwiegen!
Wir fragen uns: Kann man daraus vielleicht schließen, dass die Bremer Polizei noch gar nicht begonnen hat, obgleich sie sich schon 2005 zum Auditierungsverfahren angemeldet hat? Ist es vielleicht nur eine Absichtserklärung, oder ist das alles nur eine Alibiveranstaltung bei der Bremer Polizei, weil es ja auch das Image hebt? Gern hätte ich auch die Antwort über die Haltung der Kolleginnen und Kollegen gehabt. Gut, ich habe ja vorhin gesagt, dass ich mit dem Personalrat und der Frauenbeauftragten gesprochen habe, sie sind damit einverstanden, aber wurde das Thema je auf Personalversammlungen besprochen oder diskutiert? Nichts geht aus dem Papier hervor!
Noch ganz wichtig ist, was denn die Führungskräfte sagen, unterstützen sie den Prozess, und wie sind die Auswirkungen perspektivisch gesehen? Da kommt doch auch einiges auf die Polizei zu. Ich meine, es hätte dem Projekt sehr gut getan, wenn die Führungskräfte richtig formuliert hätten, das wollen wir, und das unterstützen wir, und auch ihre Führungsverantwortung übernommen hätten und wir das auch gelesen hätten.
Aber leider sind die Aussagen hierzu viel zu vage und zu schwammig. Das alles hat so etwas Wohlwollendes und Unverbindliches. Die Frage, was denn nach der Zertifizierung passiert, ist total offen, denn jedes Jahr muss ja ein Zertifikat, wenn man es denn hat, wieder überprüft werden. Man muss es weiterentwickeln, man muss sich immer wieder dem Prozess stellen. Auch hier finden wir nichts.
Fragen über Fragen! Vielleicht erhalten wir gleich Antworten und die Zusicherung vom Senator, dass sich hier etwas getan hat oder tun wird. – Ich bedanke mich!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben mit der SPD diese Große Anfrage hier eingereicht und eine umfängliche Antwort erhalten, die sich nicht mit den Tarifbeschäftigten bei der Polizei befasst, sondern ausschließlich auf Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte abgestimmt ist. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Gestatten Sie mir ein einleitendes Wort, bevor ich auf die Antworten des Senats eingehe! Wir haben insgesamt im Land Bremen eine sehr gute Polizei.
Männer und Frauen, ganz genau! Mit einem neuen, straffen Polizeigesetz, das die Große Koalition auf den Weg gebracht hat, wird sich der Handlungsrahmen unserer Polizei aber dennoch verbessern. Wenn wir in die Geschichte zurückblicken, war der Polizist ein preußischer Gendarm, eine absolute Respektsperson, bewaffnet mit Säbel und Pickelhaube. Heute erleben wir hier in Bremen und Bremerhaven eine andere Polizei. Sie ist beliebt, zwar nicht immer bei den Ganoven, aber dennoch hilfsbereit, bürgernah und arbeitet in Sicherheitspartnerschaften eng mit den Bürgern in unseren Städten zusammen.
Der Frauenanteil bei den Neueinstellungen liegt bei fast 50 Prozent je Einstellungsjahr. 365 Frauen in Bremen und 58 Frauen bei der Ortspolizei Bremerhaven zeigen, dass die Frauen in einem früher fast nur durch Männer ausgeübten Beruf eine gute Polizeiarbeit leisten. Dies freut mich persönlich umso mehr, als sich der Frauenanteil bei den Neueinstellungen insgesamt vergrößert hat. Nach meinen Beobachtungen, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen, diese Frauen sind selbstbewusst, qualifiziert, denn sonst hätten sie nicht ihre Prüfung an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung bestanden, und manchmal auch entscheidungsfreudiger als mancher männliche Kollege. Ich glaube, das ist einen Applaus wert!
Mit unseren Polizistinnen im Land tritt die Staatsgewalt nicht nur vollwertig, sondern mit zusätzlichem Flair auf. Sie sind warm, herzlich, charmant und liebenswürdig.
Ganz genau, wie der Senator! Frauen im Dienst der Polizei sind keine Verlegenheitslösung, aber auch kein Männerersatz. Sie sind Frauen geblieben und machen damit die Polizei stärker. In Gesprächen mit Frauen habe ich erfahren, dass Frauen besondere Chancen haben, wenn es um das Zurückdrängen der Gewalt geht. Frauen können Gewalt bremsen. Frauen treten Gewalt entschlossener entgegen. Frauen sind in der Lage, dabei zu helfen, zivilgesellschaftliches Grundverhalten zu stabilisieren. So ist es für mich nicht erstaunlich, dass im Kampf gegen Gewalt, Menschenhandel, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz Frauen in der ersten Reihe stehen.
Der Frauenanteil wird sich durch die veränderte Einstellungspraxis erhöhen. Bisher ist der Anteil von 365 Frauen in Bremen bei der Polizei noch keine Jubelnachricht. Hier, so meine ich, werden sich die Zahlen in den nächsten Jahren noch erhöhen. Bei der Polizei in Bremen sind erst sechs Frauen in Leitungsfunktionen beschäftigt. Dies sind, so die Antwort des Senats, 3,13 Prozent der Zahl der Gesamtbeschäftigten in Leitungsfunktionen. Ich glaube, das ist noch zu wenig. Hier müssen wir noch eine ganze Menge machen!
Aber auch im Bereich der familienfreundlichen Arbeitszeiten bei der Polizei müssen neue Wege beschritten werden. Hier müssen Veränderungsmöglichkeiten auch bei den Polizeivollzugsbeamtinnen mit Kindern erreicht werden. Wir müssen auch in Bremen auf die Ergebnisse des Auditverfahrens Beruf und Familie der Ortspolizei Bremerhaven zurückgreifen. Auch wenn die Antwort offen lässt, dass Bremen keine Schlussfolgerungen durch die Ergebnisse in Bremerhaven ziehen kann, müssen hier neue Wege im Bereich des Bedarfsdienstes beschritten werden. So ist es auch richtig, und ich sehe das auch so, dass schwangere Polizistinnen aus dem Wechselschichtdienst oder dem operativen Dienst herausgenommen werden, um in anderen Bereichen Polizeiaufgaben wahrzunehmen.
Lassen Sie mich aber noch einmal kurz abweichen! Meine These bedeutet, wir müssen auch bei der Polizei flexible Arbeitszeiten schaffen. Was in der Industrie möglich ist, muss auch bei der Polizei zu organisieren sein. Familienfreundlichkeit ist daher nicht nur eine gesellschaftspolitische, sie ist auch eine Aufgabe der Polizeiführung. Vor dem Hintergrund, dass die deutsche Bevölkerung abnimmt, brauchen wir nicht nur mehr Kinder, wir brauchen auch mehr Frauen, die der Polizei zur Verfügung stehen. Mit einer Frauenerwerbsbeteiligung von 63 Prozent liegt Deutschland weit hinter dem Durchschnitt der OECD-Länder.
Dass zahlreiche Unternehmen das Problem erkannt haben, zeigt eine Umfrage, die das Institut der deutschen Wirtschaft durchgeführt hatte. Danach bieten mittlerweile drei Viertel der Unternehmen flexible Arbeitszeiten an, und vier von zehn Unternehmen unterstützen ihre Beschäftigten bei der Betreuung von Kindern oder Familienangehörigen. Neben einer höheren Mitarbeitermotivation und Leistungsbereitschaft, einer geringeren Fluktuation von Mitarbeitern und somit der besseren Nutzung des vorhandenen Know-hows werden auch Krankenstand und weitere Fehlzeiten reduziert. Qualifizierte Polizeibeamtinnen lassen sich besser gewinnen, wenn die Polizei den Bedürfnissen der Beamtinnen entgegenkommt. Was in Großunternehmen möglich ist, muss auch bei der Polizei möglich sein, allerdings nur, wenn der Wille
Angebote, die Mitarbeiterinnen eine bessere Balance zwischen Berufs- und Familienleben ermöglichen, werden zunehmend gefragter. Dies behaupte ich nicht einfach so, nein! Die Erfahrungen zeigen, dass in den Branchen, in denen die Fach- und Führungskräfte knapp sind, sich die Unternehmen Gedanken über flexible Arbeitszeiten und Kinderbetreuung machen. Natürlich ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht allein eine Aufgabe der Polizei. Hier sind wir, meine Damen und Herren, auch als Gesetzgeber gefordert. Aus diesem Grund begrüße ich auch die Zielvereinbarung, die in Bremerhaven entwickelt worden ist. Die Ortspolizei beabsichtigt, ihren Weg zur familienfreundlichen Polizei in den nächsten drei Jahren mit vielen Maßnahmen weiterzugehen.
Die Herausforderungen, die eine sich verändernde Gesellschaft und ein sich verändernder Arbeitsmarkt im Zeichen der Globalisierung an uns stellen, betreffen auch die Geschlechter, ihr Rollenverständnis, ihr Verhältnis zueinander in Familie und Erwerbsleben ebenso wie ihre gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft. Die klassische männliche Berufsbiographie in der Polizei, die ich schon eingangs erwähnt habe, als Ernährer in ununterbrochener Vollzeitbeschäftigung wird immer seltener.
Hinzu kommt, dass gerade junge Frauen ihre gute Bildung bei der Polizei einbringen. Das schafft eine neue Option der Lebensgestaltung, so dass die Geschlechter ihr Rollenverständnis neu ordnen müssen, denn nur, wenn die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter fortschreitet, können Frauen und Männer gleichermaßen ihre Talente im Polizeiberuf einbringen. Frauen sind heute in der Polizei so gut qualifiziert wie nie zuvor. Deshalb müssen sie die gleichen Karrierechancen und den gleichberechtigten Zugang zu Führungspositionen in der Polizeiführung erhalten.
Eine gelingende Umsetzung dieses Ziels bedarf allerdings einer Antwort auf die oftmals entscheidende Frage, wie Frauen und Männer ihren Wunsch nach Kindern mit einer beruflichen Karriere zusammenbringen können. Mit dem geplanten Elterngeld gibt die Große Koalition in Berlin ein starkes Signal an die Gesellschaft, dass es uns nicht gleichgültig ist, ob Menschen sich für ein Kind entscheiden. Das Elterngeld soll es Müttern auch in der Polizei erleichtern, Elternzeit zu nehmen. Ich glaube, das Elterngeld – ich möchte nicht an dem Thema vorbeireden, trotzdem gehört es hierher – fördert auch die Berufsidentität von Frauen in der Polizei. Es ermöglicht, dass sie in ihrem Beruf verankert bleiben, und setzt die Familienzeit nicht länger in einen Gegensatz zur Erwerbstätigkeit.
Zusätzlich sollten wir uns hier alle im Parlament dafür einsetzen, dass Frauen mit Kindern nicht nur
bei der Polizei beschäftigt werden können, sondern auch in Führungspositionen gelangen und gleichzeitig mit ihren Familien glücklich leben können. Gleiche Chancen in Familie und Beruf zu verwirklichen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber auch eine Aufgabe für uns, für die Politik. Die Politik muss sich für den Ausbau der Kinderbetreuung verantwortlich fühlen. Wir müssen erkennen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Frauen in der Polizei, die Kinder erziehen, in hohem Maße Führungsqualitäten mitbringen, die wir in Zukunft brauchen, nämlich Belastbarkeit, Flexibilität und Organisationstalent. Wer die Zukunft gewinnen will, muss bereit sein, neue Wege zu gehen und starke Akzente zu setzen. Wir wollen die Weichen stellen.
Zum Schluss appelliere ich an alle: Werben Sie für eine familienfreundliche Personalpolitik, nicht nur bei der Polizei, sondern in allen Institutionen des Landes Bremen! Die anwesenden Multiplikatoren, die Wirtschaftsverbände in Bremen, die Gewerkschaften und insbesondere auch die Medien fordere ich auf: Helfen Sie mit, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zur Selbstverständlichkeit in unserem Land Bremen wird! Eine Gesellschaft, die aus wirtschaftlichen Gründen keine Zeit für ihre Kinder hat, hat sich schon – –.
Wir, ich spreche hier für meine Fraktion in der Bürgerschaft, werden in Zukunft weiter für eine familiengerechtere Politik werben. Wir sind bereit, diese gesellschaftspolitischen Herausforderungen anzunehmen. Bitte helfen Sie uns dabei! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte ja den Innensenator nicht als einzigen Mann in diesem Nest der Frauenpolitik zurücklassen. Lassen Sie mich am Anfang gleich noch einmal aufgreifen, was meine beiden Vorrednerinnen gesagt haben! Ich möchte mich eigentlich – ich habe mir die Unterlagen des Frauenausschusses angesehen, wo Sie darüber beraten haben – bei Ihnen bedanken, dass Sie dann auch diese Initiative hier in die Bremische Bürgerschaft hineingebracht haben. Ich finde es sehr gut, dass wir diese beiden Themen an dieser Stelle auch einmal zusammenbringen. Meistens geht es ja in der Innenpolitik um ganz andere Dinge, und dann kommen Sie wieder mit Frauenpo––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
litik. Hier ist eigentlich ja nicht nur die Frauenpolitik im engeren Sinne, sondern die Vereinbarkeit von Familie – und da würde ich immer die Männer hoffentlich dazurechnen – und Arbeit bei der Polizei gemeint. Das ist noch einmal ein ganz anderes Thema für sich.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die neu gewählte Vorsitzende der grünen Jugend Bremen ist eine Polizistin im zweiten Ausbildungsjahr. Von daher ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ganz nah an diesem Thema Frauen und Polizei. Wie Sie sehen, haben sich die Dinge entgegen Ihren Vorurteilen doch in den letzten Jahren in eine bestimmte Richtung verändert.