Da der Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 16/820 inzwischen zurückgezogen und der Gesetzesantrag des Senats mit der DrucksachenNummer 16/1065 erledigt ist, lasse ich jetzt über den Gesetzesantrag mit der Drucksachen-Nummer 16/ 1074 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Bremische Gesetz zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren, Drucksache 16/1074, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten wurde, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Bremische Gesetz zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren, Drucksache 16/1074, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/1065, Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche heute über den Antrag vom Bündnis 90/ Die Grünen mit dem Titel „Die europäische Strukturfondsförderung in Bremen ab 2007“. Zur EU-Strukturförderung gab es in diesem Jahr schon mehrere Debatten. Es ging darum, gemeinsam den Anspruch auf EU-Fördermittel für die neue Förderperiode 2007 bis 2013 zu formulieren. Diese Debatten waren von der Überzeugung gekennzeichnet, dass mit den EUFördermitteln hier in Bremen und Bremerhaven eine Menge geschaffen und bewegt worden ist. Jetzt wissen wir mittlerweile, dass wir als Ziel-zwei-Gebiet für Bremen und Bremerhaven trotz Osterweiterung erhebliche Mittel von der Europäischen Union bekommen werden. Es sollen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds rund 72 Millionen Euro und im Rahmen des Fonds für regionale Entwicklung rund 110 Millionen Euro in unsere beiden Städte fließen.
Gegenwärtig wird an der Formulierung der strategischen Rahmenpläne gearbeitet, die im Herbst in Absprache mit der EU fertig sein sollen. Insgesamt werden also aus Brüssel bis 2013 182 Millionen Euro nach Bremen und Bremerhaven fließen. Die neue Förderperiode 2007 bis 2013 ist aber auch mit einer neuen Förderphilosophie verbunden, und zwar sollen die neuen Projekte durchgehend nach den Lissabon-Zielen organisiert werden. Das Lissabon-Ziel ist, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, zu einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem großen sozialen Zusammenhalt zu erzielen.
Wir Grünen meinen, dass diese rund 180 Millionen Euro eine große Chance für Bremerhaven und Bremen sind. Dieses Geld sollte sehr klug eingesetzt werden, um den Strukturwandel zu gestalten.
Im Bereich der Wirtschaftsförderung sind die 110 Millionen Euro EFRE-Mittel die finanzielle Basis für die nächsten Jahre, die überhaupt noch zur Verfügung stehen. Das AIP dient in den nächsten Jahren in weiten Strecken nur noch zur Abfinanzierung von längst vollzogenen Projekten wie zum Beispiel des Space-Parks, des Musicaltheaters, CT IV oder auch der Flächenankäufe in der Arberger Marsch. Bremen hat somit kaum noch Eigenmittel für Wirtschaftsförderung. Die rund 70 Millionen Euro an ESF-Mitteln für die Arbeitsmarktpolitik sind für Bremen eine große Chance. Drei Viertel des beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms werden mit diesen EU-Geldern bestritten.
wollen Auskunft über die Planung haben, damit die Gelder möglichst sinnvoll eingesetzt werden. Das Parlament und die Bürger sollen umfassend über die Planung und die Gesamtstrategie für die EU-Gelder informiert werden.
Wir Grünen sind der Meinung, dass die EU-Millionen nicht ohne Einigung auf Schwerpunkte und ohne eine strategische Ausrichtung nur allein durch die Verwaltung verplant werden sollen. Ein „Weiterso“ darf es unserer Meinung nach nicht geben. Hierzu ist es wichtig, auch die letzte Förderperiode kritisch zu evaluieren, auch unter Einbeziehung der Lissabon-Strategie. Nur wer weiß, was gut und was schief gelaufen ist, kann überhaupt eine sinnvolle und neue strategische Ausrichtung entwerfen.
Wir fordern deshalb eine breite öffentliche Auseinandersetzung über die neue Philosophie der Förderperiode. Diese neue Förderperiode muss sich nach den Lissabon-Zielen ausrichten und in eine europäische Beschäftigungsstrategie einpassen. Die Fördermittel sollen zielgenau eingesetzt werden. Wir wollen mit dem EU-Programm nicht eine bloße Abfinanzierung von Projekten der Wirtschaftsförderung, die bereits auf Halde liegen. Des Weiteren wollen wir Auskünfte darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ressorts organisiert ist und wie sie organisiert werden soll. Die Lissabon-Strategie schreibt eine enge Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft, Qualifizierung und Bildung, Umwelt und Kultur vor, also eine übergreifende Organisation und Beteiligung. Wir möchten wissen: Wie wird dieser neue Prozess sichergestellt?
Wir möchten auch wissen, wie die parlamentarischen Gremien und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Ein bloßes Abnicken von verschiedenen Programmen in den verschiedenen Deputationen ist uns zu wenig. Wir möchten uns aktiv an der Ausgestaltung der Programme beteiligen und nicht nur Verwaltungshandeln zur Kenntnis nehmen.
Diese 182 Millionen Euro Strukturförderung aus Brüssel können eine große Chance für Bremen sein. Mit einem bloßen „Weiterso“ ist es aber nicht getan. Ich bitte um Zustimmung für Europa und um Zustimmung für unseren Antrag. – Danke!
tigen Strukturförderung für die Jahre 2007 bis 2013 orientiert sich an den veränderten Rahmenbedingungen in der Europäischen Union, die sich im Zuge der Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten ergeben haben. Insgesamt soll ein Drittel des Gesamthaushaltes der EU für Strukturförderung aufgewendet werden. Das hatte Herr Schmidtmann auch schon erwähnt. Die Höhe der Mittel, die aus der Strukturförderung nach Bremen fließen werden, steht bislang noch nicht abschließend fest. Mittlerweile hat auch das EU-Parlament der Strukturfondsverordnung zugestimmt. Damit besteht nun mehr Planungssicherheit, so dass die Programmarbeiten in den nächsten Monaten in Bremen vorangebracht werden können. Meine Damen und Herren, das ist für Bremen und Bremerhaven ein sehr großer Erfolg!
Das Wirtschaftsressort und das Arbeitsressort werden für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, und den Europäischen Sozialfonds, ESF, neue Ziel-zwei-Programme erarbeiten. Im Mittelpunkt des Ziel-zwei-EFRE-Programms steht die Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit als Mittel zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen.
Vor dem Hintergrund der Zielsetzung von Lissabon, Europa zur wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Ökonomie der Welt zu entwickeln, legt die Europäische Kommission Wert darauf, dass die Maßnahmen der künftigen Ziel-zwei-Programme nicht mehr nur der Vorwegnahme des wirtschaftlichen Wandels innerhalb einer Region dienen, sondern dass zudem ein Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt aus den Maßnahmen abgeleitet werden kann. Daher sollen Investitionen in einer nachhaltigen Innovationspolitik der wesentliche Schwerpunkt der künftigen Ziel-zwei-Programme sein. Durch die bisherige Förderungs- und Investitionspolitik des Senators für Wirtschaft und Häfen ist der Stadtstaat Bremen zu den Vorgaben der Kommission bestens aufgestellt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir unterstützen es daher, dass die unseres Erachtens gute Positionierung Bremens als Innovationsstandort über die künftige EFRE-Programmstruktur mittels zweier Schwerpunkte abgesichert wird. Zum einen müssen die Kooperationsformen von Wirtschaft und Wissenschaft gesichert und durch neue Formen und Angebote ausgebaut werden. Hierfür bieten das bremische Innovationsprogramm InnoVision 2010 und die daraus entwickelten Leitthemen eine hervorragende Grundlage. Schwerpunktmäßig werden damit innovative Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven gefördert. Zum anderen gilt es in Bremen, wettbewerbsfähige
Stadtstrukturen zu sichern und auszubauen, die Bremen und Bremerhaven als Standort für Investoren und Arbeitskräfte attraktiver machen. Daher kann das Wirtschaftsressort auf Maßnahmen und Erfahrungen vorangegangener Förderperioden, zum Beispiel durch die Durchführung des Ziel-zwei-Programms und Urban-Programme, zurückgreifen.