Stadtstrukturen zu sichern und auszubauen, die Bremen und Bremerhaven als Standort für Investoren und Arbeitskräfte attraktiver machen. Daher kann das Wirtschaftsressort auf Maßnahmen und Erfahrungen vorangegangener Förderperioden, zum Beispiel durch die Durchführung des Ziel-zwei-Programms und Urban-Programme, zurückgreifen.
Im Kern muss es bei der künftigen Ausgestaltung des Ziel-zwei-EFRE-Programms darum gehen, Wirtschaftsfelder, in den Bremen gut positioniert ist, in den Mittelpunkt zu stellen, in denen sich mit einem gezielten Mitteleinsatz hohe Effekte erzielen lassen. Hierfür ist Bremen mit einer Wirtschafts- und Innovationspolitik auf hervorragendem Weg.
Auch im Bereich der ESF-Programme wird es vorrangig darum gehen müssen, nachhaltige Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Auch hier ist Bremen nicht zuletzt aufgrund der Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Arbeitsressort hervorragend aufgestellt.
Abschließend noch ein Satz zur künftigen Ausgestaltung der GA-Förderung! Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, ein Fördergefälle zwischen Bremen und Niedersachsen zu Lasten Bremens zu verhindern. Der Senator für Wirtschaft und Häfen hat bei den bisherigen Diskussionen um die europäische Strukturförderung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament stets für ein transparentes Verfahren gesorgt, was er auch sicherlich weiter tut. Herr Schmidtmann, das, was Sie da vorhin gesagt haben, sehe ich nicht so! Es haben schon Veranstaltungen stattgefunden. Dass hier keiner informiert wird, das ist mitnichten so.
Wir lehnen den Antrag der Grünen ab, wobei ich noch sagen muss, dass wir zu diesem enorm wichtigen Thema einen Antrag vorbereitet hatten, der sehr ausführlich war. Leider haben wir das Problem gehabt, dass die SPD diesen nicht mittragen wollte. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist völlig unstrittig, dass wir uns hier alle unter dem Ziel der Lissabon-Strategie versammeln, wettbewerbsfähigster und dynamischster wissensbasierter Wirtschaftsraum der Welt werden zu wollen, und dass wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dafür die entsprechenden Mittel auch zugewiesen bekommen haben. Die Vorredner haben darauf hingewiesen. Ich werde es mir und Ihnen ersparen, das noch einmal zu wiederholen.
Ich möchte noch einmal zur Situation zurückgehen, die wir Ende letzten Jahres hatten, als sich für uns die drohende Situation entwickelte, dass wir zukünftig bei der Neuaufteilung der Fördergebiete in eine direkte Konkurrenzsituation zu Lüneburg als Ziel-einsGebiet mit weitaus höheren Fördersätzen kommen konnten.
Das war der Zeitpunkt, zu dem, Sie mit Sicherheit schon vorher, Herr Senator, das Ressort deutlich Position bezogen hat, in Verhandlungen gegangen ist und einen großen Erfolg erzielt hat. Seit diesem Zeitpunkt ist das Ressort bei der Arbeit. Von daher verstehe ich auch die Forderungen, man möge jetzt über die Erfolge der laufenden Periode berichten, nicht, weil es dazu die Berichte in der Wirtschaftsdeputation gibt, die auch dort einsehbar sind.
Ich weiß auch nicht, warum wir jetzt noch einmal wieder thematisieren sollen, ob die Zusammenarbeit zwischen Arbeit und Wirtschaft eine richtige ist. So wie sie sich mir darstellt und wie insbesondere auch die EFS-Mittel in Verbindung mit dem Einsatz bei Unternehmen, die weiteren Qualifizierungsbedarf ihrer Mitarbeiter haben, mit eingesetzt werden, ist sie vorbildlich.
Ich möchte noch einmal auf die Formulierung, dass es hier ein „Weiterso“ geben könnte, hinweisen. Das verbietet sich allein aufgrund der rechtlichen Situation, nach der die EU-Mittel überhaupt vergeben werden. Sie, Herr Schmidtmann, haben selbst darauf hingewiesen, dass wir hier andere Anforderungen an die Vergabe der EU-Mittel haben, dass wir hier einen weitaus stärkeren Innovationsbezug haben müssen. Im Übrigen müssen wir einen Innovationsbezug von 75 Prozent haben. 25 Prozent sind noch in anderer Art und Weise nutzbar, und das gerade für einen Bereich, bei dem ich mich jetzt wundere, dass die Grünen ihn nicht genannt haben, nämlich Stadtteilzentren und Quartiersentwicklung.
Ich darf in dem Zusammenhang vielleicht auch noch einmal darauf hinweisen, dass es bereits in der Wirtschaftsdeputation am 15. März 2006 einen Bericht gegeben hat, in dem dann ausgeführt worden ist, was man denn in dem Schwerpunktbereich Innovation und
in den anderen Schwerpunktbereichen tatsächlich machen will: Danach soll das Wachstum gefördert werden, und Innovation und Wissen sollen vorangebracht werden. Konkret soll dies heißen: Innovative Technologien sind zu fördern, Förderung von Wissenstransfer und Kompetenzzentren, Existenzgründungsförderung, Unternehmensförderung, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Unter Punkt zwei heißt es: wettbewerbsfähige Stadtstrukturen ausbauen, Förderung von Stadtteilzentren und Quartiersentwicklung, städtische Wirtschaftsräume mit besonderen Potenzialen entwickeln und Verbesserung der Lebensqualität unter Einbeziehung des Städtetourismus.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Speckert, das Ressort arbeitet spätestens seit März dieses Jahres an diesen Themen. Das war der Gegenstand Ihres Antrags. Ich glaube, Wiederholungen gefallen nicht. Man soll ein erfolgreiches Ressort nicht auch noch mit unnützem Papier belasten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Strukturfondsförderung für Bremen im Zusammenhang mit der Europa-Politik ist ein sehr wichtiges Thema. Deshalb habe ich es aus der Überschrift als erste Wahrnehmung erst einmal als sehr positiv empfunden, dass man sich hier mit dieser Thematik auseinandersetzen möchte. Als ich dann aber die Forderungen Ihrer Fraktion, Herr Schmidtmann, gelesen habe, war ich doch einigermaßen überrascht, weil sie schlichtweg meilenweit an der Realität vorbeigehen und auch nicht das abbilden, worüber in den Deputationen, aber auch in sonstigen Gremien sehr intensiv diskutiert wird. Von daher glaube ich, dass der Vorwurf, den Sie hier erhoben haben, den Sie implizieren mit den einzelnen Forderungen, völlig unbegründet ist.
Ich will auf die einzelnen Punkte eingehen! Die Forderung, dass die Strukturfondsprogramme evaluiert und ständig begleitet werden sollen, wird ständig erfüllt und dies betrieben. Wir sind auch von der EU her dazu aufgefordert, eine solche Evaluierung vorzunehmen. Es gibt jährliche Durchführungsberichte, aber auch Halbzeitbewertungen, die auch in ihrer Aktualisierung von 2005 nachzulesen sind. Die entsprechenden Ergebnisse, dass die Strukturfondsmittel in einem erheblichen Maß dazu beitragen, den wirtschaftlichen Strukturwandel zu gestalten und den Wirtschaftsstandort Bremen auf zukunftsfähige Technologien ausrichten, werden von externen Gutachtern bestätigt.
mit wie viel Beschäftigten die jeweiligen Mittel und Maßnahmen dann auch erfolgreich gewirkt haben. Es gibt eine Internetseite: www.efre-bremen.de. Lesen Sie es einfach nach! Ihr Informationsbedarf wird dann gestillt, wenn Sie dann nicht darüber hinaus auf die Deputationsvorlagen, die es in den vergangenen Jahren, aber auch in den jeweiligen Parlamentsausschüssen immer wieder gegeben hat, zurückgreifen wollen.
Wenn wir einmal ganz ehrlich sind, diese Tagesordnungspunkte in den Deputationen haben sich nicht dadurch ausgezeichnet, dass sie nun besonders intensive Diskussionspunkte waren. Deshalb, sorry, wenn ich das einmal so sagen möchte, Sie können sich nicht am Ende einer Förderperiode hinstellen, während der gesamten Förderperiode nicht allzu viel in den Deputationen sagen, um dann aber am Ende den Eindruck zu erwecken, da müsste doch ein bisschen mehr getan werden. Das ist nicht koscher, das ist nicht lauter und auch nicht glaubwürdig, meine Damen und Herren.
Allein vor diesem Hintergrund erübrigt oder bewertet sich dieser Punkt schon sehr eindeutig. Ein weiterer Punkt ist, dass die Deputation, die parlamentarischen Gremien nicht ausreichend informiert würden. Wir haben, das wurde hier schon angesprochen, eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsressort und dem Arbeitsressort. Das läuft sehr pragmatisch, sehr zielorientiert und überhaupt nicht ressortorientiert nach dem Motto, ich bin vom Stamme Meins und gönne dem anderen nicht das Schwarze unter den Nägeln. Im Gegenteil, das läuft sehr konstruktiv. Da, wo man sich gegenseitig im Sinne der Programme unterstützen kann, erfolgt dies auch. Man muss dies natürlich auch nur zur Kenntnis nehmen. Die einzelnen Ressorts sind in den jeweiligen Begleitausschüssen zu den einzelnen Programmen integriert. Es gibt an dieser Stelle hinsichtlich der Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene überhaupt keine Kritik.
Was natürlich nicht gehen kann, Herr Schmidtmann, da hätte ich vielleicht auch noch einmal die Bitte, in die Landesverfassung oder in verfassungsrechtliche Grundsätze hineinzuschauen, es gibt noch so eine Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Diese sollte man zumindest von unserem Staatsverständnis her reflektieren. Wenn man dann zu einer anderen Meinung kommt, dann soll man das auch sagen. Diese Gewaltenteilung sollten wir aber letztendlich doch schon aufrechterhalten. Wir haben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir in den Deputationen diese Vermengung zwischen Exekutive und Legislative haben, gemeinschaftlich festgestellt, dass wir mehr zu den Parlamentsausschüssen kommen. Dass Sie jetzt die Rolle rückwärts machen, das ist eine neue Position der Grünen, aber an der
Stelle lernt man nie aus. Falls das diese Position sein sollte, sollten Sie ansonsten in Ihrer Position auch stringent und authentisch bleiben, meine Damen und Herren.
Ich komme zur Formulierung von Programmen für die Zukunft! Es ist hier auch schon angesprochen worden, meine Damen und Herren, wir haben im Herbst des vergangenen Jahres eine sehr kritische Situation gehabt, als deutlich wurde, was in dieser Bundesrepublik so alles Ziel-eins-Förderregion werden sollte. Da fragt man sich wirklich, ob da nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet worden wäre, weil die Umlandgemeinden um Bremen herum, zumindest die Regionen, die betroffen gewesen wären, nicht davon besonders gezeichnet waren, dass sie unter einer besonderen Armut leiden oder dass das Inlandsbruttosozialprodukt nun besonders unterdurchschnittlich ist. Gerade wenn ich so einige Gemeinden, Schwanewede oder Osterholz, anschaue, das ist kein besonderes Gefälle nach unten genau wie nach oben. Es hätte aber die Situation entstehen sollen, dass diese Gemeinden in den Kreisen, die ich gerade genannt habe, Ziel-eins-Fördergebiet sind und wir überhaupt nichts fördern können. Das war die Verhandlungsund Ausgangsposition, die sich uns im Herbst vergangenen Jahres darstellte. Das wäre natürlich gar nicht gegangen.
Von daher haben wir es in sehr intensiven Verhandlungen erreicht, das ist schon gesagt worden, dass dieses Fördergefälle nicht eintritt und wir es auch bei der Mittelverteilung geschafft haben, dass Mittel in die Stadt Bremen gehen, so dass auch weiterhin in den gesamten Landesgrenzen eine entsprechende Förderung von EFRE- und ESF-Mitteln, natürlich unter bestimmten Rahmenbedingungen, vorgenommen werden kann. Natürlich, und auch das ist hier genannt worden, ist es selbstverständlich, dass die Zielsetzung der Lissabon-Strategie hier berücksichtigt wird. Wir haben daher im September 2005 eine erste Unterrichtung im Europaausschuss vorgenommen. Es ist mündlich und im März schriftlich über die Programmstruktur in der Bürgerschaft berichtet worden. Es erfolgte eine Befassung in der Deputation für Wirtschaft und Häfen.
Natürlich wird, wie es in der Vergangenheit auch war, in der weiteren Abhandlung der Programme in den betroffenen Deputationen beraten werden. Jeder, der das einmal über eine Legislaturperiode mitgemacht hat, wird feststellen, dass es vorgelegt wird. Es wird einmal ein bisschen mehr, einmal ein bisschen weniger darüber diskutiert, aber der Eindruck, den Sie hier vermitteln, dass hier mit den Abgeordneten, mit den Parlamentariern, in den Gremien nicht debattiert wird, ist völlig falsch. Am Ende des Tages werden die jeweiligen Projekte in den Wirtschafts
förderungsausschüssen auch noch bewilligt werden. Wer hier den Eindruck erwecken will, es gäbe keine Transparenz, keine Beteiligung der Gremien, der versucht hier ganz bewusst, einen verkehrten Eindruck zu schaffen, meine Damen und Herren.
Von daher möchte ich es nicht allzu lang machen. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass die wesentlichen Punkte des Antrags der Grünen gegenstandslos sind. Er hat an dieser Stelle keine Substanz. Wir sind auch als Wirtschaftsressort zusammen mit dem Arbeitsressort mit den jeweiligen Programmen, die wir verabschiedet haben, gut aufgestellt, um die Ansätze und Ziele der Lissabon-Strategie hinsichtlich der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu erreichen. Ein Stichwort ist hier schon genannt worden: InnoVision. Innovation ist ein ganz wichtiger Punkt. Von daher sind wir, glaube ich, gut aufgestellt. Die Beispiele, die wir hier auch in der Vergangenheit abgearbeitet haben, um nicht erst ab der nächsten Förderperiode der Lissabon-Strategie zu entsprechen, sondern auch in der Vergangenheit, sind, glaube ich, eindeutig.
Einige Punkte seien hier doch genannt: Biotechnologiezentrum Bio Nord – das ist ein klassischer Punkt der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bremerhaven –, t.i.m.e.Port Bremerhaven, die Partnerschaft Unweltunternehmen oder zum Beispiel die Entwicklung eines wiederverwendbaren Raumtransporters Phönix sind solche Dinge, die aus EU-Strukturmitteln gefördert worden sind. Das sind gute Beispiele dafür, wie die Wettbewerbsfähigkeit Bremens und Bremerhavens verbessert werden soll. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind.
Ich fordere Sie alle auf, ich lade Sie ein, sich in den jeweiligen Deputationen und Gremien intensiv an den Debatten zu beteiligen. Von daher denke ich, dass wir einer solchen Aufforderung, eines solchen Antrags nicht bedürfen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Senator Kastendiek, was wir mit diesem Antrag erreichen wollten, war eine breite Öffentlichkeit. Das habe ich gesagt. Wir sehen das, glaube ich, ein bisschen anders. Das habe ich auch in meinem Redebeitrag gesagt. Es ist in der Öffentlichkeit kaum angekommen, dass in Bremen in den nächsten Jahren 182 Millionen Euro eingesetzt werden können. Hier kommen Gelder aus der EU, die die EU praktisch auch einmal positiv darstellen können. Dass das, was aus
Der Vorwurf, dass wir hier Vermischungen zwischen Politik und den Behörden betreiben, trifft so überhaupt nicht zu. Meiner Meinung nach gibt die Politik immer noch die Richtung vor, und, es tut mir Leid, ich sehe sie nicht! Ich habe die Richtung in Ihrem Handeln, wohin Sie überhaupt mit den neuen Zielen und der neuen EU-Politik wollen, nicht gesehen. Das ist nicht transparent. Das wird nicht in die Bevölkerung hineintransportiert.
Für uns ist es wichtig, den europäischen Gedanken positiv in die Bevölkerung zu transportieren, das hier auch positiv in der Gesellschaft und unserer Stadt zu diskutieren und das nicht einfach der Verwaltung und diesem Parlament zu überlassen. Dafür ist eine breite Befassung wichtig. – Danke!