In der Antwort auf Frage sieben steht, 2010 ist Land in Sicht. Besser spät als nie! Wir bekommen in 2010 ausgebildete Leute dazu, das ist gut. Wir sollen nicht nur Ausbildung machen, sondern die Leute auch übernehmen. Sie müssen hier auch bleiben können, sie müssen im Land Bremen eine Perspektive haben. In Frage neun geht es um die Steuerfahndung. Bei Steuerfahndung, meine Damen und Herren, geht es nicht um irgendwelche Bagatelldinge. Da geht es um kriminelle Energie, um kriminelle Machenschaften. Das ist kein Kleinkram. Wir müssen die Steuerfahndung stärken, damit wir auch hier das Geld hineinbekommen, das wir brauchen. Hier geht es auch wieder um Gerechtigkeit und Steuerakzeptanz. Der Steuerwiderstand ist da zu reduzieren. Frage elf wird damit beantwortet, dass jeder Prüfer für das Land Bremen 50 000 Euro netto einbringt. Wir sind nicht so naiv zu glauben, lass uns einmal 10 000 Prüfer einstellen mal 50 000 Euro, und das Haushaltsdefizit ist erledigt. Das geht nicht auf, das ist uns schon klar. Uns geht es darum, angemessen zu reagieren, Leute einzustellen und die Prüfdichte insgesamt zu erhöhen.
Wie viel Geld da zu holen ist, kann man nachlesen, wenn man sich zum Beispiel einmal anschaut, was geschätzt wird, wie viel Steuern hinterzogen werden: 75 Milliarden Euro! Dazu kommen Umsatzsteuerbetrug, 20 Milliarden Euro, EU-weit 100 Milliarden Euro, Betrug an Sozialabgaben durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung – ich habe die Zahl an der einen oder anderen Stelle auch schon einmal genannt –, 130 Milliarden Euro Einnahmeverluste für die Sozialkassen. Wenn wir die Hälfte des Geldes einnehmen würden, wären die finanziellen Probleme Bremens mit einem Schlag erledigt. Wir hätten diese Probleme nicht. Lassen Sie uns das Geld da holen, wo es ist! Lassen Sie uns das Geld holen, was uns auch zusteht!
Wir müssen in Bremen schnell handeln. Wir müssen den Missbrauch bekämpfen. Der Ehrliche darf nicht länger der Dumme sein. Von Bremen – das wurde eben auch schon einmal gesagt, das finde ich auch richtig – müssen positive Signale ausgehen. – Danke fürs Zuhören! (Beifall bei der SPD)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Anfrage mit der Drucksache 16/1002, Einnahmesituation Bremens verbessern, ist ja richtig niedlich. Eine solche Anfrage mit einer solchen Überschrift kann man wirklich nur mit sehr großem Humor ernsthaft behandeln. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass ausgerechnet die SPD es wagt, hier eine solche Anfrage zu stellen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, tragen doch für diese katastrophale Einnahmesituation als Regierungspartei des Landes die politische Hauptverantwortung. Meine Damen und Herren, dass Sie sich angesichts der 13 Milliarden Euro Schulden, das sind 26 Milliarden DM, nun auch endlich einmal Sorgen und Gedanken um den wirtschaftlichen und finanziellen Ruin des Bundeslandes Bremen machen, und das auch nur mit einer nichts bringenden Scheinalibianfrage, ist der eindeutige Beweis dafür, dass Sie mit Ihrer katastrophalen Politik nun endgültig am Ende sind. Ihre Anfrage ist eine eindeutige Bankrotterklärung Ihrer bisherigen, insgesamt verfehlten und gescheiterten Politik. Diese Anfrage kommt um Jahre zu spät. Sie hätten hier diesbezüglich schon vor Jahren wirkungsvolle Anträge einbringen müssen. Sie haben viel zu lange nur um den heißen Brei herumgeredet. Sie haben jahrelang ergebnislos nur geredet und damit das sehr große Problem der Einnahmesituation des Landes in unendlichen Debatten zerredet, ohne effektiv politisch zu handeln. Sie haben diese katastrophale Einnahmesituation jahrelang unverantwortlich beschönigt und unseren Bürgern erschreckende Tatsachen einfach verschwiegen. Keiner von Ihnen hat jemals den Mut dazu gehabt, unseren Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit in das Gesicht zu sagen. Da werde ich es einmal wieder namens der Deutschen Volksunion tun müssen. Die Wahrheit ist, Bremen ist zwar das kleinste Bundesland, aber das größte Steuergeldverschwendungsland, regiert von einer unfähigen, katastrophalen, chaotischen großen Koalition von SPD und CDU. Hier nur einmal ganz wenige Beispiele von unzähligen Steuergeldverschwendungen, die ich hier zeitlich nicht alle aufzählen kann, Herr Präsident, ich darf die „Bild“Zeitung zitieren.
„Dem Sozialressort entstehen Kosten in Millionenhöhe, weil ein großer Teil der abgelehnten Asylsuchenden trotzdem in Bremen bleiben darf. Hier muss das Innenressort durchgreifen. Das Wirtschaftsressort hat 20 Millionen für Wirtschaftsförderung ausgegeben, ohne beweisen zu können, dass die Förderung irgendetwas bringt.“ Bremens Schulen könnten 300 000 DM pro Jahr sparen, wenn sie –
das ist auch Geld – 500 ungenützte Telefonanschlüsse abmelden würden, das nur einmal am Rande. Das Bauressort zahlte für den Bau eines Kanals in der Hafenrandstraße 113 000 DM zu viel. Es hatte wissentlich einen teureren Anbieter gewählt. Hinzu kommen, wie schon erwähnt, sehr große Einnahmeverluste durch zum Beispiel Steuerbetrug und so weiter.
Des Weiteren möchte ich Sie an weitere sinnlose und teure Projekte Ihrer Verschwendungssucht erinnern, die ich ebenfalls aus zeitlichen Gründen nicht alle aufzählen kann, zum Beispiel die Teerhofbrücke, der Klangbogen, der Bahnhofsvorplatz, das Musicaldesaster, der Space-Park, und statt Gewerbefläche zu vermarkten, macht die Gesellschaft Millionen Euro Verluste. Ich könnte noch bis morgen früh weitere traurige Beispiele benennen.
Meine Damen und Herren, alle, aber auch alle diese Projekte standen in keinem Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen für das Land Bremen. Sie haben Millionen Steuergelder zum Schaden der beiden Städte Bremen und Bremerhaven und ihrer Bevölkerung schamlos und ohne jemals, das betone ich, im Gesicht rot zu werden, aus dem Fenster geworfen, die mussten Sie dann selbstverständlich auf Kosten der Bürger in anderen sehr wichtigen sozialen Bereichen unsozial einsparen, das ist auch klar, und werden sie auch weiterhin unsozial einsparen.
Darüber hinaus war und ist der Senat zu leichtgläubig. Das spricht von einer sehr großen Inkompetenz in allen politischen Bereichen. Sie haben sich von, meines Erachtens, zwielichtigen Personen, Geschäftspartnern und dubiosen Beratern leichtgläubig über das Ohr hauen lassen. Sie haben zum Beispiel Herrn Köllmann und anderen zwielichtigen Personen Millionen und Abermillionen für nichts bezahlt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese unzähligen vorhersehbaren politischen Fehlentscheidungen nicht getroffen hätten, dann hätte das Bundesland Bremen heute eine deutlich verbesserte Einnahmesituation. Sie haben jahrelang den katastrophalen Haushalt mit Schattenhaushalten und unrealistischen Eckwerten beschönigt. Sie haben insgesamt ganz klar den Überblick über die Investitionen verloren. Damit kann und wird niemals die Einnahmesituation des Bundeslandes Bremen verbessert werden können.
Darum sage ich es Ihnen heute noch einmal: Sie können die Einnahmesituation des Landes Bremen nur verbessern, indem Sie in Bremen, aber ganz besonders in Bremerhaven endlich neue Arbeitsplätze schaffen. Dadurch erhöhen sich die Steuereinnahmen des Landes. Die Steuern müssen auch dort eingenommen und zugeführt werden, wo der Steuerzahler arbeitet, und nicht der Wohnort muss steuerlich entscheidend sein. Damit würden Sie die Steuereinnahmen für das Bundesland Bremen erheblich und deutlich verbessern. Darüber hinaus müssen Sie die wirtschaftlichen Impulse im Bereich des Einzelhandels und des Mittelstands spürbar verbessern. Das schafft eben neue Arbeitsplätze.
Sie müssen die Lebensqualität gerade in Bremerhaven noch deutlicher verbessern, damit der sehr große Einwohnerschwund gerade in Bremerhaven dort endlich gestoppt wird. Sie müssen alles, was Bremen und Bremerhaven liebenswert macht, deutlicher herausstellen und bekannter machen. Das stärkt den Tourismus und bringt Einnahmen. Das haben Sie bis heute nicht geschafft, und Sie werden es zukünftig auch weiterhin nicht schaffen, weil Sie dazu nicht in der Lage sind. Es bleibt also wie immer alles beim Alten.
Die Einnahmesituation des Landes wird sich noch deutlicher und für unsere Bürger spürbarer unsozial verschlimmbessern, um das festzustellen, hätten Sie hier aber nicht extra eine Große Anfrage einbringen müssen. Das habe ich nachweislich, das können Sie in den Protokollen nachlesen, schon vor Jahren deutlich vorausgesagt. Sie hätten nur meine diesbezüglichen Reden in den Protokollen nachlesen müssen, dann hätten Sie sich heute diese Große Anfrage sparen können. Kommen Sie jetzt nicht nach vorn, Frau Linnert, und sagen wissentlich die Unwahrheit, dass ich hier im Namen der Deutschen Volksunion keine Vorschläge gemacht hätte, das wäre eine Lüge!
Nun komme ich noch einmal zu Herrn Grotheer. Sie haben aus Verlegenheit gebetsmühlenartig und laienhaft und leierhaft wider besseres Wissen behauptet, ich würde mich nicht sachlich und fachlich mit Ihren Anträgen auseinandersetzen. Das stimmt natürlich nicht! Es wird auch nicht richtiger, indem Sie diese falsche Behauptung hier dauernd gebetsmühlenartig wiederholen. Ich habe Ihrem Antrag, zum Beispiel Stalking, gerade deswegen zugestimmt, weil ich mich mit diesem Antrag vorher sachlich und fachlich auseinandergesetzt habe. Darum habe ich auch zugestimmt. Also, was wollen Sie noch mehr?
Darum, meine Damen und Herren, lassen Sie zukünftig die billigen und schäbigen Versuche, mich hier zu verleumden! Das wird Ihnen nicht gelingen, weil ich im Gegensatz zu Ihnen auch bei dem heutigen Antrag zu den Politikern der Altparteien immer sachlich und fachlich Klartext spreche. Merken Sie sich insgesamt alle eines: Unsere Bevölkerung will keine Politiker der Altparteien, auch nicht dieser großen Koalition, die unserer Bevölkerung vorher mit ei
nem schaurigen, weinenden Gesicht hier vorn stundenlang erklären, wie zum Beispiel bei der Beamtenkürzung vorhin, wie schrecklich alles ist, wie schwer es ihnen gefallen ist, wie traurig es ist und wie leid es ihnen tut, die sich in ihren Redebeiträgen zwar quasi dagegen aussprechen, aber diesem Antrag am Ende doch wie immer zustimmen, weil sie es müssen, weil sie einen Fraktionszwang haben. Meine Damen und Herren, eine solche Argumentation ist unehrlich.
Die Politik kann, ich betone, realistisch gesehen auch mit ganz einfachen Lösungen sozial gerecht und sozialverträglich gestaltet und umgesetzt werden. Das Problem ist auch bei diesem Antrag, dass von den Politikern der Altparteien sehr viele Probleme unrealistisch und zu lange zerredet werden. Somit wird eine einfache Lösung eines großen Problems unnötig erschwert oder gar unmöglich gemacht. So einfach ist das! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf meinen Vorredner möchte ich nicht weiter eingehen, ich denke, das spricht für sich. Allerdings möchte ich auf Herrn Jägers gern ganz kurz eingehen, weil ich das, was er gesagt hat, zum Teil doch schon bemerkenswert fand. Herr Jägers, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Das ist mir gleich eingefallen, als ich Ihre Rede gehört habe und Sie von den Unternehmern sprachen, die Sie nicht pauschal diffamieren wollten, und dann von den Steuerberatern sprachen. Ich glaube, wir sind uns beide einig, dass sich diese Unternehmen legal arm rechnen.
Wenn man mit einem Finger einer Hand auf die Unternehmer zeigt, dann zeigen immer noch vier Finger dieser Hand auf einen selbst, denn wir als Politiker, Herr Jägers, haben diese Gesetze erlassen, nach denen sie diese Steuererleichterung legal in Anspruch nehmen konnten.
Das ist das Thema! Steuervereinfachung ist notwendig. Wir von der CDU haben uns immer dafür eingesetzt. Ich erinnere noch an die Debatte um die ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich muss Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen, Steuergerechtigkeit ist notwendig, das ist völlig klar. Steuergerechtigkeit muss für alle in Form von einfacheren Gesetzen erreicht werden. Wenn wir da gemeinsam etwas auf die Beine stellen wollen, dann werden Sie die CDU-Bürgerschaftsfraktion an Ihrer Seite haben.
Frau Ahrens, mir liegt es fern, irgendwelche Scheiben einzuwerfen, das freut auch nur die Glaser. Aber zur Sache! Es tut mir leid, wenn ich mich nicht deutlich genug ausgedrückt habe, aber ich meine gesagt zu haben – vielleicht können Sie das noch einmal bestätigen, wenn Sie darüber nachdenken –, dass ich das eine Verhalten genauso sozial verwerflich finde wie das andere.
Das Verhalten von Arbeitgebern oder -nehmern, die sich ihrer Steuerpflicht entziehen, finde ich genauso falsch wie das von jemandem, der die HartzGesetzgebung bis zum Ende ausnutzt und sich genauso schädlich verhält. So habe ich das gesagt!
Herr Jägers, wir sind nicht weit auseinander. Sie hatten allerdings über den Punkt hinaus auch noch von den Unternehmern gesprochen und sich darüber echauffiert, dass diese Steuerberater nehmen, um sich arm zu rechnen. Auf diesen Punkt bin ich eingegangen, weil es sich um eine legale Anrechnung handelt, wo wir auch auf keine Mehrergebnisse durch die Betriebsprüfung kommen werden, weil die Betriebsprüfung nämlich feststellt, dass sie völlig legal gehandelt haben. Da bekommen wir dann auch keine Mehrergebnisse.
Doch nun zum Thema! Bevor ich auf die Große Anfrage genauer eingehe, möchte ich noch einige grundsätzliche Anmerkungen zum Thema Einnahmeverbesserung machen. Das Bundesland Bremen wäre mit
seinen Sanierungsbemühungen wesentlich weiter vorangeschritten, wenn Steuereinnahmen entgegen allen Annahmen nicht so stark rückläufig gewesen wären. So haben die Steuereinnahmen im Jahr 2004 nicht einmal das Niveau des Jahres 1992 erreicht.
Das Land Bremen verliert durch die Steuerzerlegung vor dem Länderfinanzausgleich bereits über 36 Prozent seiner eigentlichen Finanzkraft. Daher müssen alle Maßnahmen, die der Einnahmeverbesserung Bremens dienen, ebenso betrachtet werden wie der Bereich der Ausgabenkonsolidierung.
Nun direkt zur Großen Anfrage! Die Rechnungshöfe der Länder und zuletzt der Bundesrechnungshof am 28. Mai 2005 haben in ihren Berichten festgestellt, dass die Personalausstattung der Finanzämter und die Höhe der möglichen Steuereinnahmen im Zusammenhang stehen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nur durch einen bundesweit gleichmäßigen Personaleinsatz gewährleistet werden kann. So titelte der „Weser-Report“ am 15. Februar 2006 im Vorgriff auf diese Initiative, dass Bremen auf Millionen verzichte, weil die Betriebsprüfung unterbesetzt sei. Bereits am gleichen Tag ließ Finanzsenator Ulrich Nußbaum dies durch seinen Staatsrat Henning Lühr dementieren, in Radio Bremen, „Buten un binnen“, war die Meldung. Er stellte fest, dass ein schlichter Stellenvergleich nicht aussagekräftig sei. Im Kennzahlenvergleich auf Bundesebene rangierte Bremen sowohl bei der Anzahl der eingesetzten Prüfer bei den steuerlichen Mehrergebnissen als auch bei der Anzahl der geprüften Betriebe im oberen Drittel, so die Aussage des Staatsrates.
Richtig ist, dass wir uns, bezogen auf die Personalbedarfsrechnung, im Vergleich der westdeutschen Bundesländer auf dem vorletzten Platz befinden, wenn wir die Finanzverwaltung insgesamt betrachten. Zu beachten ist dabei aber auch, dass wir, um die Sanierungsauflagen im Sanierungszeitraum 1995 bis 2005 zu erfüllen, bereits viel früher als andere Länder mit der Konsolidierung der konsumtiven Ausgaben begonnen haben. Alle anderen Länder wie zum Beispiel auch Bayern oder das Saarland, die bisher noch über eine wesentlich höhere Personalausstattung in den Finanzämtern verfügen, wollen und werden ebenfalls drastisch Personal einsparen. Gerade vor diesem Hintergrund unserer extremen Haushaltsnotlage wurden und werden in allen Bereichen schmerzhafte Einschnitte gemacht – ich erinnere nur an die Debatte, als wir uns um die Behinderten gekümmert haben –, um den vorgeschriebenen Personalabbau einzuhalten.
Vor dem Hintergrund der gerade eingereichten Klage beim Bundesverfassungsgericht muss von Seiten des Landes Bremen auch ein zukünftiger Eigenbei
trag erbracht werden. SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen formulierte dies in der am 31. März 2006 erschienenen Pressemitteilung, die ich mit Genehmigung des Präsidenten hiermit zitiere, wie folgt: „Der Senat hat sich mit der Klagestrategie auf eine stimmige Balance innerhalb des von mir vorgeschlagenen Dreiklanges Eigenanstrengung, Klagen und Verhandeln verständigt. Wir haben uns ehrgeizige Ziele für die unverzichtbaren Eigenanstrengungen gesetzt.“