Erstens: Aus welcher Interessenlage heraus wird mit dem Schreiben der Senatskanzlei vom 7. August 2006 Bremer Ärzten empfohlen, an der Studie der Firma Bonsai zum Thema Cholesterinsenker teilzunehmen?
Zu Frage eins: Die Senatskanzlei hat keine Empfehlung ausgesprochen, an einer Studie zum Thema Cholesterinsenker teilzunehmen. Weder eine Studie Cholesterinsenker noch die Absicht, eine solche Studie durchzuführen, waren der Senatskanzlei bekannt.
Die Senatskanzlei hat lediglich in einem Schreiben vom 3. November 2005 für die Teilnahme am Testmarkt Bremen geworben. Mit diesem Projekt werden in Bremen als repräsentativem Abbild der Bundesrepublik Deutschland Produkte, Innovationen sowie Vertriebs- und Marktkonzepte modellhaft getestet. Aus der Etablierung dieses von Bonsai und TNS Infratest, früher EMNID, entwickelten Testmarktes werden positive Einflüsse auf den Wirtschaftsstandort erwartet. Werbung für ein einzelnes Produkt war damit nicht verbunden. Das Schreiben vom 3. November 2005 ist ohne Kenntnis oder Mitwirken der Senatskanzlei mit einem aktuellen Datum und der zusätzlichen Adressenaufschrift „An alle Bremer Ärzte“ versehen worden.
Zu Frage drei: Die Senatskanzlei hat keine Werbung für einzelne Produkte betrieben. Sie hat das Projekt Testmarkt Bremen wegen seiner positiven Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort unterstützt. – Soweit die Antwort des Senats!
Habe ich Sie richtig verstanden, dass das Schreiben der Senatskanzlei vom November des letzten Jahres, was Herr Dr. Heseler unterschrieben hat, von der Firma Bonsai umdatiert und an die Bremer Ärzte verschickt worden ist? Ist das richtig?
Das haben Sie so richtig verstanden. Dies ist auch unverzüglich von uns beanstandet worden, nachdem wir es erfahren haben.
In diesem Schreiben steht, dass die Freie Hansestadt Bremen Bonsai seit 2003 begleitet und sehr am weiteren Erfolg dieses Unternehmens interessiert ist. Gibt es irgendeine Beteiligung an diesem Unternehmen, und wo ist das besondere Interesse an diesem Unternehmen?
Es gibt kein besonderes Interesse an diesem Unternehmen, aber es gibt ein Interesse an dem Projekt, was dieses Unternehmen in Bremen realisiert, nämlich Bremen als Testmarkt, als repräsentatives Abbild der Bundesrepublik zu nutzen, dort Produkte zu testen, weil wir davon ausgehen, dass dies ein Faktor, ein Projekt ist, das Aufmerksamkeit auf Bremen lenkt und bei der Umsetzung von konkreten Teilprojekten auch Aufträge für Bremer Unternehmen und Beschäftigung in Bremen bewirken kann. Wir haben zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Projekt elektronische Gesundheitskarte gesehen, dass Bremen hier durch diesen Testmarkt ein Stück Wettbewerbsfähigkeit hat und wichtige Projekte hierher ziehen kann.
Im Kern des Bonsai-Beirats sind ein Vertreter der Stadt Bremen, Herr Dr. Klaus Sondergeld, und ein Vertreter der Bremer Innovationsagentur, Herr Dr. Joachim Grollmann. Sind sie vom Senat dorthin entsandt worden, oder welche Funktion haben sie in diesem Beirat?
Das Projekt Testmarkt Bremen ist im Rahmen einer Wirtschaftsförderungsmaßnahme unterstützt wurden. Es hat bereits im Jahr 2003 auch eine Unterstützung durch den damaligen Bürgermeister gegeben. Insofern ist in der Umsetzung dieser Förderungsentscheidung, damals durch die
Ich frage noch einmal, was der Vertreter der Stadt Bremen, Herr Dr. Sondergeld, in diesem Beirat für eine Aufgabe hat!
Ich habe versucht zu erläutern, welche Bedeutung dieser Testmarkt für Bremen hat. Ich denke, es ist ein wichtiger Faktor unter dem Gesichtspunkt Imagewerbung, aber auch unter dem Gesichtpunkt Wirtschaftsförderung geht es darum, Projekte nach Bremen zu holen, Unternehmen für Bremen zu interessieren. Das ist, glaube ich, eine Aufgabenstellung, die sehr nahe bei dem liegt, was der von Ihnen angesprochene Kollege in seiner Aufgabe bei Bremen Marketing zu leisten hat, und insofern sehe ich dort durchaus einen unmittelbaren Zusammenhang.
Eine letzte Frage! Welche Schritte haben Sie unternommen, als Sie erfahren haben, dass das Schreiben vom November des letzten Jahres umdatiert und mit versandt worden ist?
Der zuständige Abteilungsleiter, der dieses Schreiben unterzeichnet hat, hat sich unmittelbar – es war, meine ich, am 31. August – an die Firma gewandt und nachdrücklich darum gebeten, dies nicht mehr weiter zu verwenden.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf ein Zukunftskonzept für die Reinigung – Frauenarbeitsplätze sichern. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Marken, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie viele Reinigungskräfte für den Bereich der Innenreinigung im öffentlichen Dienst gibt es derzeit?
Zu Frage eins: Zurzeit, Stand 1. Juli 2006, gibt es im öffentlichen Dienst 827 Reinigungskräfte, davon sind 62 beurlaubt. Die 765 aktiven Kräfte verteilen sich auf die Kernverwaltung mit 518, die Sonderhaushalte mit 71 Kräften und die Betriebe und Stiftungen mit 176 Kräften.
Zu Frage zwei: Die Sicherung der Eigenreinigung im öffentlichen Dienst war in der Vergangenheit mehrfach, zuletzt im Rahmen der Tarifauseinandersetzung um die Wiederinkraftsetzung des Tarifvertrags Innenreinigung im Jahre 2001, Gegenstand der Erörterungen auch im politischen Raum. Aufgrund der bestehenden Sanierungszwänge sind das Land und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven seinerzeit zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Gebietskörperschaften das Vorhalten einer im Vergleich zur privaten Wirtschaft wesentlich teureren Eigenreinigung im öffentlichen Dienst nicht leisten können.
Mit Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst – TVöD – ist es bezogen auf die Stundenlöhne für neu einzustellende Beschäftigte zu einer Angleichung an die Tarife des privaten Gebäudereinigerhandwerks gekommen. Ob diese Angleichung dazu führen kann, einen Eigenreinigungsanteil im öffentlichen Dienst abzusichern, ist vor dem Hintergrund der in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen neben den Stundenlöhnen einzubeziehenden Kostenfaktoren, wie zum Beispiel der Aufwand für die betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst, für Overhead sowie anhand der jeweiligen Reinigungsproduktivität zu prüfen.
Zu Frage drei: Die Thematik „Innenreinigung beim Land und der Stadtgemeinde Bremen“ wird in die zurzeit laufende Bearbeitung des ressortübergreifenden Themas Liegenschaften einbezogen. – Soweit die Antwort des Senats!
Bezieht der Senat in seine Überlegungen, wie weiter verfahren wird, auch Erfahrungen in anderen Städten ein? Soweit mir bekannt ist, wird zum Beispiel in Berlin geplant, im Finanzressort und auch zum Beispiel im Roten Rathaus zur Eigenreinigung zurückzukehren. In dem Zusammenhang habe ich dann auch die Frage: Spielen eigentlich Qualitätsgesichtspunkte dabei eine Rolle? Mir ist nur gerade ein Leserbrief aus einer Schule in
der Bremer Tagespresse aufgefallen, in dem im Zusammenhang mit der Feinstaubproblematik gesagt wird, dass, seit in den Schulen nicht mehr Eigenreinigung, sondern Fremdreinigung stattfindet, im Grunde genommen die Schüler gezwungen sind, zum Besen zu greifen, um wenigstens einigermaßen den Staub zu bewältigen.
Zur Frage, ob wir andere Städte mit einbeziehen: Ja, das tun wir im Rahmen des Benchmarking. Über Berlin habe ich nicht dieselbe Information wie Sie. Soweit ich weiß, wird es da noch kontrovers diskutiert, aber ich kann das gern noch einmal mit dem Kollegen Sarrazin abklären, der uns ja immer hilfreiche Ratschläge gibt.
Zur Frage der Qualität von Fremdreinigung und Eigenreinigung gibt es durchaus ein unterschiedliches Bild. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es zu Anfang natürlich eine Skepsis gibt, wenn plötzlich die bekannten und bewährten Reinigungskräfte nicht mehr da sind und durch Fremdreinigungsfirmen ersetzt werden. Andererseits haben wir auch die Erfahrung gemacht, so sagen es jedenfalls die Rückmeldungen, dass nach einem gewissen Zeitablauf die Nutzer durchaus mit der Fremdreinigung zufrieden sind, und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen. Einerseits gibt es nämlich klar definierbare Service- oder Dienstleistungsvereinbarungen, die das auch überprüfbar und einforderbar machen, und andererseits ersparen sich die Nutzer natürlich auch die Betreuung, weil diese von außen wahrgenommen wird. Es entfällt also da auch der Betreuungsaufwand für die Eigenreinigungskräfte.
Wie es im Leben so ist, nicht jeder putzt gleich gut. Insofern gehe ich einmal davon aus, dass es auch bei Fremdreinigungsfirmen wie bei der Eigenreinigung Unterschiede in der Qualität gibt, je nachdem, wer da am Werke ist.