Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter Tittmann, ob Sie die Medien in der letzten Zeit nicht verfolgt haben! Wenn Sie sich anschauen, was für Boote an den Küsten Spaniens und Italiens ankommen, unter welchen Umständen die Menschen versuchen, aus Afrika zu fliehen, weil es dort unmenschliche Zustände gibt, weil dort die Menschen zum Teil abgeschlachtet werden, weil sie aus verschiedenen Stämmen kommen, darum ist es gut, dass Deutschland sich im Geleitzug der Europäischen Union an einer Maßnahme beteiligt und Bundeswehrsoldaten in Kinshasa beteiligt sind, um dort den Frieden zu sichern und das erste Mal seit 1960 freie Wahlen abzusichern und zu unterstützen.
Dieser afrikanische Weltkrieg, wie die Vereinten Nationen die Situation im Kongo bezeichnen, muss beendet werden.
Wenn Sie sich anschauen, was in Afrika passiert ist, ich will nur einmal das Beispiel Ruanda nennen: Dort hat es einen Völkermord gegeben, und das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte, warum wir uns an solchen Aktionen beteiligen müssen, Herr Tittmann.
Sie fordern in Ihrem zweiten Satz die Heimführung aller im Ausland stationierten deutschen Soldaten. Meine Damen und Herren, auch in Europa hat es wieder einen Völkermord gegeben, es ist noch nicht allzu lange her, als in Bosnien-Herzegowina Menschen aufgrund ihrer Herkunft ermordet wurden. Auch darum ist es gut, dass in Europa deutsche Soldaten außerhalb der deutschen Grenzen im Einsatz sind. Ich muss Ihnen deutlich sagen, Herr Tittmann: Sie haben aus der deutschen Geschichte nichts gelernt, darum ist Ihr Antrag abzulehnen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rohmeyer, der Einzige, der nichts aus der deutschen Geschichte gelernt hat, sind Sie, weil Sie Kriegseinsätze befürworten und auch meines Erachtens verfassungswidrig dafür plädieren, dass deutsche Soldaten weltweit eingesetzt werden.
Nach Ihrer Rede frage ich Sie allen Ernstes: Wo überall auf der Welt sollen deutsche Soldaten Deutschland noch auf der Welt verteidigen? Am Hindukusch, im Kongo, auf dem Balkan, im Kosovo, in Afghanistan, Horn von Afrika, im Nahen Osten,
im israelisch-libanesischen Grenzgebiet und so weiter! Wenn Sie in Erdkunde besser aufgepasst hätten, dann würden Sie heute wissen, dass diese besagten Länder nicht einmal annähernd an Deutschland angrenzen. Meine Damen und Herren, es reicht!
Das ist eine unverantwortliche Politik der Regierenden auf Kosten der Gesundheit und des Lebens unserer deutschen Soldaten. Damit muss Schluss gemacht werden.
Unsere Bundeswehr ist keine Söldnertruppe für fremde Interessen. Solche wahnsinnigen Auslandseinsätze kosten den deutschen Steuerzahler zudem noch Milliarden Euro Steuergelder. Auf der anderen Seite kürzt die Regierung an allen Ecken und Kanten in einer Art und Weise, die man schon als Abzocken bezeichnen kann und die überhaupt nicht mehr nachvollziehbar ist: bei den Rentnern, bei den Beamten, bei den Sozialhilfeempfängern,
bei den Arbeitslosen, bei den Ärmsten der Armen. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden täglich immer rücksichtsloser und brutaler abgezockt,
aber für weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr sind plötzlich Gelder vorhanden. Was haben wir im Kongo zu suchen? Wir haben im Kongo nichts zu suchen, wir haben am Horn von Afrika nichts zu suchen, wir haben auf dem Balkan nichts zu suchen,
wir haben in Afghanistan oder sonst wo auf der Welt militärisch nichts zu suchen, denn laut Grundgesetz stellt der Bund meines Wissens Streitkräfte nur zur Verteidigung Deutschlands auf und nicht zur Verteidigung wirtschaftlicher Interessen für fremde Länder und Staaten, damit es hier ein für alle Mal klar ist.
Nun frage ich Sie: Wer sind denn nun die wahren Demokraten? Die Deutsche Volksunion, an der Spitze unser Bundesvorsitzender Dr. Gerhard Frey,
der nachweislich schon seit Jahren in der „NationalZeitung“ gemäß unseres Grundgesetzes uneingeschränkt gegen Einsätze der Bundeswehr in aller Welt gekämpft hat, oder diejenigen regierenden Pseudopazifisten, die meines Erachtens verfassungswidrig unsere Soldaten in weltweite Krisengebiete schicken und damit skrupellos deutsche Soldaten opfern wollen oder schon geopfert haben? Also, kommen Sie mir ja nicht und sagen, die DVU wäre undemokratisch!
Meine Damen und Herren, ich möchte hier in Kürze nämlich nicht einen DVU-Antrag einbringen müssen mit der Überschrift „Wie viele deutsche Soldaten starben wirklich bei den weltweiten Kriegseinsätzen für fremde Interessen?“. Wenn Sie einen solchen DVUAntrag verhindern wollen, sollten Sie heute diesem DVU-Antrag überparteilich zustimmen so wie der ehemalige mutige grüne Bremer Landtagsabgeordnete Walter Ruffler, der als mutiger, wahrer Pazifist, trotz heftiger und undemokratischer Gegenwehr aus eigenen Reihen, einer sogenannten pazifistischen Fraktion, und Bürgermeister Wedemeyer dem DVU-Antrag gegen den Kosovo-Einsatz deutscher Soldaten vorbildlich, mutig und nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich zugestimmt hat. Mutig deshalb, weil Walter Ruffler genau wusste, dass er mit der Zustimmung zum DVU-Antrag sein eigenes politisches Todesurteil unterschreibt, und genauso ist es dann ja auch gekommen!
Meine Damen und Herren, leider gibt es solche mutigen, noch wirklich pazifistische grüne Abgeordnete, die nur nach ihrem Gewissen entscheiden, schon lange nicht mehr. Unsere Bundeswehr ist für solche Kriegseinsätze sehr unzureichend ausgerüstet und schlecht ausgebildet.
Ein weiterer unerträglicher Skandal ist die Tatsache, dass ausgerechnet der Drei-Sterne-General Heinz Fiereck als oberster Kommandeur im Kongo ausgerechnet dann in den Urlaub fährt, während seine Soldaten im Kongo quasi unter schwerem Beschuss stehen und in höchster Gefahr sind. Ich frage Sie, was das für ein unmoralischer und unverantwortlicher General ist, der seine Soldaten in höchster Gefahr schäbig und vielleicht auch aus Angst im Stich lässt? Ich glaube, so etwas Niederträchtiges
Meine Damen und Herren, diese erschreckende Tatsache zeigt meines Erachtens klar und deutlich, dass unsere im Kongo oder sonst wo eingesetzten deutschen Soldaten durch einen unerträglichen, unverantwortlichen General keine generalstabsmäßige militärische Rückendeckung haben. Darum stimmen Sie zum Wohl und zum Schutz unserer Soldaten diesem Antrag der Deutschen Volksunion zu!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle inhaltlich nicht an der Debatte beteiligen, aber sehr wohl sagen, dass ich finde, dass sowohl eine Ehrerklärung für den ehemaligen Bürgermeister Wedemeyer als auch für unseren Kollegen Walter Ruffler an dieser Stelle nottun. Herr Tittmann, Sie haben nicht das Recht, diese demokratisch gewählten Abgeordneten für sich und Ihre Argumente zu missbrauchen. Ich weise das entschieden zurück!
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/1103 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage Ihnen vor, dass wir mit diesem Tagesordnungspunkt die heutige Sitzung des Landtages beenden.