Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ruhelohngesetzes mit der Drucksachen-Nummer 16/1083 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, den Gesetzesantrag nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Wer der Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach neuester Berechnung soll der Einsatz deutscher Soldaten im Kongo den Steuerzahler sage und schreibe 56 Millionen Euro kosten. Hinzu kommt dann noch, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder tote und schwer verletzte deutsche Soldaten geben wird, sei es durch Anschläge, Unfälle oder, was gerade im Kongo immer wahrscheinlicher wird, durch blutige, kriegerische Auseinandersetzungen.
Meine Damen und Herren, wie Sie es aus den Medien und seitenlang aus der „National-Zeitung“ erfahren konnten, beherrschen im Kongo unzählige kriegerische Stammesfürsten riesige und undurchsichtige kriegerische Gebiete, die auch rücksichtslos und gnadenlos kleine Kinder als sogenannte Kindersoldaten niederträchtig missbrauchen. Daher ist es überhaupt nicht ausgeschlossen, dass unsere Soldaten im Ernstfall sogar auf kleine Kinder schießen müssen. Sie alle kennen doch die unzähligen schrecklichen Bilder, auf denen kleine farbige hungrige Kinder abgebildet sind, die nichts zu essen haben und für die wir auch immer spenden sollen, die aber auf solchen Bildern, meist mit einer Zigarette im Mund, stolz und lächelnd ihre schweren Waffen präsentieren. Ich sage Ihnen, diese kleinen farbigen Kinder haben absolut keine Hemmschwelle, keine Skrupel, ohne mit der Wimper zu zucken, es sei denn, zum Zielen, auf unsere Soldaten zu schießen. Unsere Soldaten müssen dann mit einer unüberbrückbaren Hemmschwelle aus Notwehr sogar auf kleine Kinder schießen. Nun können Sie es sich ja bildlich vorstellen, wer aus diesem ungleichen Duell als Sieger hervorgeht!
Es war einmal eine deutsche Nation, die am Ende des schrecklichen Zweiten Weltkriegs, vertreten durch alle Parteien, zu Recht hoch und heilig versprochen hat, Deutschland darf und wird sich nie wieder an
einem Krieg beteiligen, es sei denn, Deutschland wird angegriffen. Unsere Bevölkerung, aber insbesondere unsere älteren Menschen, die die Schrecken des Krieges hautnah selbst am eigenen Leib miterlebt haben, die unzähliges grausames deutsches Leid, wie zum Beispiel Flucht, Vertreibung, Vergewaltigung, Massenmorde, Folter, Zwangsarbeit, Bombardierung ihrer Städte und vieles Schreckliche mehr erleiden und ertragen mussten, die unzählige schmerzvolle Tränen um ihre toten Männer, Söhne oder Brüder leidvoll vergossen haben, haben dieses Versprechen nicht vergessen.
Die Deutsche Volksunion, an der Spitze der DVUBundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey, hat dieses Versprechen auch nicht vergessen. Wir alle haben dieses Versprechen nicht vergessen. Die, die das Versprechen vergessen haben, sind die etablierten Parteien, die heute unsere Bundeswehr verantwortungslos und ohne Skrupel in weltweite Krisengebiete schicken. Das sind die sogenannten damaligen, ich betone damaligen, pazifistischen Antikriegsparteien wie Bündnis 90/Die Grünen. Diese scheinheiligen Pazifisten schrien damals, wohlgemerkt damals, bei jeder Gelegenheit großspurig: Nie wieder Krieg! Dieser Spruch, meine Damen und Herren, ist auch völlig richtig. Genau aber diese grünen pazifistischen Schreihälse waren die Ersten, die in der Regierungsverantwortung unsere Soldaten in den Kosovo geschickt haben. Diese sogenannten Pazifisten sind dafür mitverantwortlich,
Herr Abgeordneter Tittmann, ich bitte Sie doch, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen und auch Personen nicht mit „sogenannt“ zu titulieren!
Gut! Und andere wirtschaftliche Interessen oder israelische Interessen – Überschrift der „Bild am Sonntag“, die darf ich eben einmal kurz zitieren und einmal zeigen: „Deutsche Soldaten sollen Israel schützen“, geopfert werden! Diesen scheinheiligen Kriegstreibern werde ich bei jeder Gelegenheit namens der Deutschen Volksunion ihre Maske herunterreißen.
Herr Abgeordneter Tittmann, ich habe Sie doch gerade darauf aufmerksam gemacht: Sie bezichtigen die demokratisch gewählten Gremien im Deutschen Bundestag als scheinheilige Kriegstreiber. Ich weise das zurück! Ich bitte Sie zum letzten Mal!
Ich darf Sie daran erinnern, dass ich auch demokratisch gewählt worden bin! Meine Damen und Herren, wenn ich das Wort Friedenstruppe mit Frieden schaffenden Maßnahmen höre, dann wird mir regelmäßig schlecht. Tatsache ist doch, dass deutsche Soldaten weltweit im Einsatz sind, um die wirtschaftlichen Interessen der USA und Israels zu schützen, und nichts anderes.
Nun rufen Sie hier einmal nicht mit Schaum vor den Lippen herum und sagen ja nicht, das stimme nicht!
Das kommt wahrscheinlich von der Tollwut! Da hat doch tatsächlich der außenpolitische Sprecher der CDUBundestagsfraktion – und nun sollten Sie zuhören, auch mit Schaum vor den Lippen! –, Eckart von Kladen, die Politik –
Das ist ja schön, dass Sie es wissen! – der Bundesregierung regelrecht demaskiert. Er sagte nämlich als außenpolitischer Sprecher in einem Spiegel-onlineInterview wörtlich, Herr Präsident, ich darf zitieren, es gebe eigene nationale Interessen im Kongo, auch eine Reihe von wirtschaftlichen, sicherheitsrelevanten Bodenschätzen, die nicht in die Hände Unbefugter gelangen dürften. Es gebe auch weitere Aussagen verantwortlicher Politiker, die sogar öffentlich zugeben, dass die Bundeswehr auch zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen weltweit eingesetzt werde. Meine Damen und Herren, das hat mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Verteidigungsauftrag Deutschlands nichts mehr zu tun!
Darum müssen sich unsere in Kinshasa stationierten deutschen Soldaten nach öffentlich getätigten Aussagen – ich zitiere einmal eben – vielleicht gar nicht einmal zu Unrecht von der einheimischen Bevölkerung folgende Sätze anhören: „Ihr seid doch nur hier, um die Wahl zu manipulieren, weil ihr unsere Bodenschätze wollt.“ Wenn das Frieden schaffende Maßnahmen sein sollen, dann ist US-Präsident Bush für mich ein glorreicher Friedensengel, der urplötzlich im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden hat. Ich aber sage Ihnen: Unsere jungen deutschen Soldaten werden mit den unerträglichen Schlagworten, ich darf es ja nicht mehr ausdrücken, Friedenseinsätzen, auf Deutsch belogen und betrogen, die auf Kosten unschuldiger Frauen, Kinder und Zivilisten für wirtschaftliche, fremde Interessen in aller Welt geopfert werden sollen.
billiges Kanonenfutter für die wirtschaftlichen Interessen fremder Länder. Also Schluss mit den weltweiten Kriegseinsätzen deutscher Soldaten! Unsere Eltern haben in der Vergangenheit schon zu oft und zu lange um tote Angehörige durch schreckliche Kriegseinsätze weinen müssen. Damit muss Schluss gemacht werden, es reicht! So etwas Schreckliches und Grausames darf sich zukünftig nie wiederholen. Darum stimmen Sie dem Entschließungsantrag der Deutschen Volksunion uneingeschränkt zu!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da muss man doch zweimal schlucken, wie der Abgeordnete Tittmann – und ich möchte das hier deutlich zurückweisen! – im Zuge einer solchen Debatte hier von einer israelischen Weltverschwörung und Unterstützung der Amerikaner und Deutschen redet.
Meine Damen und Herren, für eine solche perfide Denkweise fehlt mir jegliches Verständnis, und ich will versuchen, in der kurzen Zeit zwei, drei Punkte klarzustellen! Nirgendwo in der Welt befinden sich Einheiten der Bundeswehr in einem Kriegseinsatz. Das will ich hier ganz deutlich festhalten. Es gibt eine Diskussion, und das zeichnet eine Demokratie aus, wie wir sie jetzt gerade auch beim Libanon-Einsatz erlebt haben, ob es klug ist, manche Einsätze und dann in welcher Form zu unterstützen.
Dass es eine solche Debatte gibt, ist eine Errungenschaft der Demokratie, Herr Abgeordneter Tittmann, und diese Demokratie ist wehrhaft, und diese Demokratie hat sich entwickelt. Darum ist es auch gut, dass Deutschland mittlerweile auch außerhalb der deutschen Grenzen einen Einsatz zum Frieden in der Welt leistet. Darum sind deutsche Soldaten weltweit auch an verschiedenen Punkten mit einem entsprechenden Mandat, sowohl des Deutschen Bundestages, entweder der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder der Nato, im Einsatz. Darum geht es, Frieden zu schaffen in aller Welt, und nicht, Kriegseinsätze hier in irgendeiner Form zu betreiben.
Ich möchte nur zwei, drei Sätze zum Kongo sagen! Der Kongo ist ungefähr so groß wie Westeuropa. Dort leben über 60 Millionen Menschen, und dieses Land befindet sich seit über 40 Jahren in einem blutigen Bürgerkrieg, wo zurzeit immer noch täglich zirka 1000 Menschen sterben. Es ist natürlich im deutschen wie auch im europäischen Interesse, dass, wenn man sich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter Tittmann, ob Sie die Medien in der letzten Zeit nicht verfolgt haben! Wenn Sie sich anschauen, was für Boote an den Küsten Spaniens und Italiens ankommen, unter welchen Umständen die Menschen versuchen, aus Afrika zu fliehen, weil es dort unmenschliche Zustände gibt, weil dort die Menschen zum Teil abgeschlachtet werden, weil sie aus verschiedenen Stämmen kommen, darum ist es gut, dass Deutschland sich im Geleitzug der Europäischen Union an einer Maßnahme beteiligt und Bundeswehrsoldaten in Kinshasa beteiligt sind, um dort den Frieden zu sichern und das erste Mal seit 1960 freie Wahlen abzusichern und zu unterstützen.