Bei den Jugendlichen liegt man ein bisschen besser. Da ist es dann in beiden Städten um die 20 Prozent. Das hört sich besser an.
Nun wollen wir kurz darüber sprechen, was denn Integration überhaupt ist! Da wird jeder Minijob mit––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
gerechnet. Da wird auch ergänzendes ALG II mitgerechnet. Es wird nicht gerechnet, dass das existenzfördernd ist und dass die Integration in den Arbeitsmarkt so definiert wird: Jede Integration, die länger als acht Tage dauert, ist eine Integration. Ich finde, an der Stelle werden die Leute veräppelt, wenn sie am neunten Tag wieder bei der Agentur für Arbeit stehen und sagen, sie müssen wieder in den Leistungsbezug zurück. Acht Tage als Definition für Integration ist ein Hohn aller Menschen in diesem Bundesland, die arbeitslos sind!
Wie sieht es denn aus auf dem Arbeitsmarkt? Wir haben auch gestern darüber geredet. Im Zusammenhang mit dem Kombilohn im Bundesland Bremen haben wir 70 000 arbeitslose Hilfeempfänger im letzten Jahr gehabt. Jetzt haben wir knapp 72 000. Wir haben also einen Anstieg, und wir haben keine Abnahme. Wenn die Integration so toll wäre, müsste hier ja wohl mittlerweile auch einmal ein Rückgang kommen. Wir haben sicherlich leichte Rückgänge bei der Arbeitslosenquote. Das bezieht sich aber hauptsächlich auf den Arbeitslosengeld-I-Bereich. Dazu muss man dann auch sagen, dass sie im Bundesgebiet unterdurchschnittlich ist. Von Integration und tollen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt sind wir hier also weit entfernt. Wenn man dort einmal genauer hinschauen würde, würden die Zahlen auch klarer werden, aber das will man ja offenbar nicht.
Ich komme kurz zum Fallmanagement! In der Großen Anfrage wird beschrieben, ich will es kurz sagen, dass SGB-II-Kunden häufig multiple Integrationshemmnisse aufweisen, dass sie eine individuelle Förderung brauchen, dass sie qualifizierte Beratung brauchen, dass sie persönliche Ansprechpartner brauchen und dass sie ein Profiling und verbindliche Eingliederungsvereinbarungen abzuschließen haben. Leider wird nicht gesagt, ob das überhaupt getan und wie schnell mit welchem Ergebnis gemacht wird. Das ist an der Stelle ziemlich unbefriedigend. Dass eine Notwendigkeit besteht, ist klar, aber ob das auch passiert, ist relativ unklar.
Wie viel Personen setzt die BAgIS denn überhaupt für die Arbeitsplatzakquise in den ersten Arbeitsmarkt ein? Das sind genau sieben Personen. Mit sieben Personen bei der Arbeitsmarktsituation möchte die BAgIS Arbeitsplätze akquirieren. Gleichzeitig stellt sie jetzt aber zwölf Personen für die sogenannten Hausbesuche ein. Zwölf Personen sollen schauen gehen, wie viele Zahnbürsten zu Hause herumstehen, wie viele Butterdosen es im Kühlschrank gibt und so weiter. Darauf wird ein Schwergewicht gelegt, statt einmal Arbeitsplatzakquise zu machen und die Menschen dort hinzuschicken, wo sie gebraucht werden.
Dann wird gesagt, ein Schwerpunkt sollen unter Fünfundzwanzigjährige sein, und dort soll es Sofortvermittlung geben. Das finden wir ganz falsch. Wir haben gestern darüber gesprochen, dass gerade Langzeitarbeitslose ein hohes Defizit an Qualifizierung haben und dass gerade Langzeitarbeitslosigkeit mit mangelnder Bildung zu tun hat. Das Schwergewicht muss doch darauf liegen, dass man sagt, mehr Ausbildung, mehr Qualifizierung und nicht Sofortvermittlung. Junge Leute müssen ausgebildet werden, und da geht es nicht so sehr darum, jetzt zu schauen, ob überhaupt eine Arbeitsbereitschaft besteht, ja oder nein, sondern bei einem Nein muss geschaut werden, ob sie denn eine ausreichende Qualifizierung an der Stelle haben. Noch kurz zum Mittelbindungsstand! Das hat Frau Ziegert schon angesprochen. Die BAgIS wird da keine Punktladung erreichen. Es geht um 2,6 Millionen Euro. Ich würde an dieser Stelle nicht so leicht darüber hinweggehen, wie Frau Ziegert das macht. Mit 2,6 Millionen Euro kann man eine ganze Menge Maßnahmen durchführen. Die BAgIS hat bis vor ein paar Tagen noch behauptet, dass sie eine Punktladung machen kann. Das ist offenbar nicht mehr der Fall. Hier sollen an der Stelle, insbesondere in Bezug auf die Integration, nicht Erfolge gefeiert werden, wo keine sind! Acht Tage in den Arbeitsmarkt integrieren ist für uns keine nachhaltige Integration. Da werden die Leute veräppelt. Wenn nur sieben Personen für Arbeitsplatzvermittlung eingesetzt werden und zwölf Personen für Schnüffeldienste, dann ist das nicht die Richtung, die wir uns hier wünschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schön, bei Ihrem Beitrag ist mir die Frage eingefallen, ob halbe Wahrheiten nicht manchmal nah an ganzen Lügen stehen. Wenn Sie diese Geschichte mit der Integration von acht Tagen vorbringen, so ist es natürlich so, dass bundesweit in den Statistiken und den Erfassungssystemen der Bundesagentur für Arbeit in der Tat Integration ab acht Tagen steht.
Das ist übrigens ein Fortschritt gegenüber früheren Zeiten, als jede Integration, also auch Weihnachtsmänner und so weiter, da stand.
Daraus jetzt aber zu schließen, dass jetzt alle Integrationen nur von acht Tagen sind, und dann stehen
die armen Bremer Arbeitslosen am neunten Tag wieder arbeitslos da und fühlen sich veräppelt, ist genauso absurd.
Doch, so haben Sie das gesagt! Ich bedauere, dass die Statistik und die Erfassungsmöglichkeiten im Augenblick nicht besser sind. Die Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, sind demagogisch, aber nicht logisch.
Das Nächste ist: Ich sehe diese Große Anfrage ganz anders. Ich kann ohne Große Anfrage und ohne genau hinzuschauen feststellen, dass die Arbeitsmarktlage in Bremen beklagenswert ist. Da brauche ich mir auch nichts genau anzuschauen, wie Sie das behauptet haben, dass Sie das getan hätten, sondern da brauche ich nur auf die Arbeitsmarktzahlen und auf die Arbeitslosenquoten zu schauen, um auch Bremen und Bremerhaven mit dem Bund zu vergleichen. Da muss ich feststellen, das ist schlecht, und da sind wir uns alle einig. Wir haben ja gestern sehr ausführlich darüber geredet, auf welche Art und Weise wir Arbeitslosigkeit bekämpfen oder vermindern können, und wir sind uns auch alle darüber einig, welche große Aufgabe wir noch haben. Auch heute Morgen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist sehr ernsthaft darüber geredet worden.
Hier geht es um die Arbeit der beiden Agenturen, der BAgIS und der ARGE. Da darf man ja vielleicht einmal feststellen, wie das auch hier in diesem Benchmarking herausgekommen ist, dass unter diesen schwierigen Bedingungen Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, gute Arbeit geleistet haben. Das heißt nicht, dass das tolle Erfolge gewesen sind. Das hat hier niemand gesagt, aber wir haben gesagt: Unter den schwierigen Bedingungen ist eine hohe Quote an Integration, auch im Vergleich mit anderen Agenturen, geleistet worden. Nicht mehr und nicht weniger ist gesagt worden. Wenn Sie dann sagen, das gilt ja alles gar nicht, denn die Arbeitslosigkeit ist ja immer noch hoch, haben Sie damit natürlich recht, aber dann brauchen wir auch nicht darüber zu diskutieren. Das können wir auch so feststellen. Da brauchen wir auch keine Große Anfrage zu stellen.
Zum letzten Punkt, die verbliebenen Restmittel! Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, und das habe ich auch so von der CDU-Seite gesehen, dass wir diese Restmittel noch sinnvoll und für Maßnahmen verwenden sollten. Da gibt es noch eine ganze Menge Möglichkeiten. Hier geht keiner leichtfertig darüber hinweg. Ich wundere mich auch, dass Sie das sagen, denn Sie sind in der Sitzung gewesen, in der wir darüber diskutiert haben, und Sie haben dort meine Position gehört. Auch da kann ich mich nur über die Wertung wundern, die Sie hier abgeben. Alles in allem gesagt,
meine ich, sollten wir dann auch wissen, worüber wir hier diskutieren. Darüber sollten wir auch diskutieren. Den großen Bogen der ganzen Probleme sollten wir nicht aus den Augen verlieren, aber wir müssen uns nun eben auch mit den kleinen, konkreten Dingen beschäftigen, gerade als Arbeitsmarktpolitiker, und ich finde, wir sind auch verpflichtet, das zu tun. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schön, Sie haben mich doch gereizt, auch einige Klarstellungen zu machen! Sie tun so, als wenn das alles sinnlos ist, was wir überhaupt veranstalten, weil es ja keine Erfolge bringt und Ähnliches. Ich glaube, wir müssen erst einmal davon ausgehen, wie sich die Situation hier in Bremen auf dem Arbeitsmarkt darstellt, wie der Stellenmarkt ist und wie die Wirtschaft sich hier darstellt. Ich glaube, wichtig dabei ist, sicherlich eingeschränkt, aber auf dem guten Weg, sich zu bewegen.
Wenn ich überlege, auf dem Vulkan-Gelände haben wir wirklich so einen Ausgleich hinbekommen der Menschen, die zuletzt dort gearbeitet haben, jetzt aber natürlich nicht nur ein Betrieb, sondern viele Betriebe, aber ähnliche Beschäftigungszahlen. Hätten wir dort auch nichts machen sollen? Die Situation hier in Bremen ist sehr schwierig, und wir haben sehr viele Menschen, die ohne Arbeit sind, und auch sehr viele, die sogar langzeitarbeitslos sind. Diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Elemente, die über die BAgIS oder die ARGE dort versucht werden einzubringen, politisch von uns begleitet und auch gefordert, halte ich für richtig. Dass diese Menschen darüber eine Arbeit und auch eine Tagesstruktur bekommen haben, sehe ich als Erfolg.
Dass der Erfolg natürlich noch viel größer sein könnte, halte ich für richtig, aber sprechen Sie doch einmal mit den Menschen! Ich habe Leute auf der Straße sprechen können, die mit 55 Jahren darüber Arbeit bekommen haben. Sie sind froh, dass sie wieder von morgens bis abends zur Arbeit gehen können und nicht zu Hause sitzen, nachdem sie 40 Jahre Arbeit hatten und dann fünf Jahre arbeitslos waren. Ich glaube, dann kann man sehr wohl von einem Erfolg sprechen.
Schauen Sie sich doch einmal an, Sie sagen, wie das Benchmarking ist, wir sind doch gar nicht gut! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Es sind nicht ohne Grund Gruppen von Städten gebildet worden, die eine ähnliche Situation haben. Da stellt sich heraus, dass in Bremen die Anstrengungen im Vergleich gute Früchte tragen, alle zusammen, auch dass es hier in Bremen aus diesen Agenturen und aus der BAgIS heraus eine ganze Reihe von Personen gibt, die nicht nur den einzelnen Arbeitslosen betreuen, sondern auch in die Betriebe gehen und versuchen, die Betriebe zu motivieren, noch mehr zu machen, noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen oder vielleicht hier und da den Versuch zu unternehmen, Menschen über ein Arbeitsmarktförderinstrument erst einmal einzustellen, um daraus einen langfristigen Arbeitsplatz werden zu lassen. Ich halte es für richtig, man muss das machen und kann nicht sagen, wir machen lieber nichts, das alles bringt sowieso nichts. Ich finde, jeder Arbeitsplatz, der zusätzlich geschaffen wird, bringt etwas.
Zum Schluss möchte ich auf die 2,6 Millionen Euro eingehen. Man kann natürlich nicht sagen, jetzt haben sie ein Problem. Ja, sie haben ein Problem, dass sie da sind, aber sie mussten die Gelder ja eine Zeit lang vorhalten in der Hoffnung, noch mehr Personal einstellen zu können, um vielleicht auch darüber mehr begleiten zu können. Ich bin fest davon überzeugt wie Frau Ziegert auch, wenn wir alle Anstrengungen unternehmen, wird es auch da eine Punktlandung geben. Es gibt hier viele Menschen, die noch Hilfe brauchen. Ich glaube, gemeinsam bekommen wir das auch hin, und am Ende wird diese Summe nicht zurückgehen, sondern hier die Menschen in Bremen erreichen und vielleicht noch ein paar Arbeitsplätze mehr schaffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Schön, ich würde ganz gern auch zu Anfang gleich auf Ihre Anmerkungen eingehen. Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass hier nichts abgefeiert wird, sondern dass wir in der Antwort auf die Große Anfrage ganz sachlich darstellen, was gefragt worden ist. Wir haben an vielen Stellen intensive Arbeit geleistet, wir haben an vielen Stellen Erfolge erzielt, aber es gibt eben auch noch viele Baustellen zu bewältigen, das wissen wir hier alle. Insofern gibt es eine differenzierte Antwort, das bitte ich doch noch einmal aus Ihrer Sicht auch zu würdigen!
Im Übrigen würde ich mich freuen, Frau Schön, es würde Ihnen bestimmt kein Zacken aus der Krone fallen, wenn Sie sich auch einmal dazu durchringen könnten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu lo
die Aufbauarbeit geleistet haben, die das tun, was notwendig ist. Ich finde, das sollte das Parlament hier heute auch wirklich einmal anerkennen. Ohne das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser schwierigen Aufbauphase, vor allen Dingen im letzten Jahr, wären wir noch überhaupt nicht so weit, wie wir es heute sind. Das ist mir wichtig, das an dieser Stelle noch einmal klarzustellen.
Herr Peters hat es gesagt, wir haben 2005 fast aus dem Stand, von Null angefangen, diese ganze neue Struktur mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit Räumlichkeiten, neuer EDV, neuen Softwareprogrammen und Schulungen aufgebaut. Das Jahr 2005, Frau Ziegert hat es schon dargestellt, war trotzdem relativ erfolgreich, wenn natürlich auch der Aufbausituation geschuldet nicht an vielen Stellen und auch nicht bei der Frage der Mittelbindung, darüber haben wir hier häufig diskutiert. Aber 2006 zeigt doch deutlich, dass sich das sehr stark konsolidiert hat, dass die BAgIS und die ARGE angekommen sind, und das zeigt auch die ambitionierten Ziele, die sich beide, BAgIS und ARGE, gesetzt haben und diese Ziele, nachdem, was hier ausgewertet worden ist, zu größten Teilen auch erreicht haben.
Auch der Schwerpunkt unter Fünfundzwanzigjährige, also junge Menschen in den Blick zu nehmen, ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir uns weiter auf diese Menschen konzentrieren, die wir nicht hängen lassen dürfen. Darüber kann man lange streiten, Frau Schön. Ich bin aber der Meinung, dass die jungen Menschen, die von sich aus eben das Potenzial, die Kapazitäten und die Bildung nicht mitbringen, dass sie aus dem Stand heraus auch wirklich einen Ausbildungsplatz ausfüllen können, dann besser aufgehoben sind, erst einmal eine Qualifizierungsmaßnahme in einem Injob zu machen, wo sie zum Beispiel ihren Hauptschulabschluss nachholen können, als dass wir sie in eine Situation bringen, in der sie selbst überfordert sind und nicht klarkommen und dann zwangsläufig abbrechen.
Insofern ist es ein sehr mühsames Geschäft auf der einen Seite, das wissen Sie auch, wenn Sie zu den Trägern gehen, die mit den jungen Menschen arbeiten, wenn Sie es sich dort einmal erklären lassen, wie sich die Arbeit vollzieht, wenn Sie mit den jungen Menschen sprechen. Aber es ist immer dann ein Erfolg, wenn bei den jungen Menschen das eingetreten ist, was notwendig ist, dass sie nämlich selbst erkennen, wo ihre Hemmnisse in der Vergangenheit lagen, dass sie selbst sagen, jawohl, ich habe es begriffen, ich muss morgens pünktlich zur Arbeit kommen, ich muss meine Aufgaben erledigen, ich darf nicht einfach fehlen, wenn ich keine Lust habe. Da gibt es ganz tolle Beispiele von jungen Menschen,
die es für sich gepackt haben und die auch etwas wollen und es dann auch schaffen werden. Daran müssen wir arbeiten, und das tun wir auch. Das sind die Erfolge, über die ich mich dann persönlich ganz besonders freue.
Gerade in dem Sektor Integration von jungen Menschen haben sowohl die BAgIS als auch die Arbeitsgemeinschaft sehr gute Ergebnisse erzielt. Das gilt genauso für die anderen beiden Bereiche in diesem bundesweiten Benchmarking, die ausgewertet worden sind, einmal die passiven Leistungen und dann die Integration für die Erwerbstätigkeit. Auch dort liegen beide Arbeitsgemeinschaften im Benchmarking gut.
Ich möchte gern noch etwas zu der Frage der Mittelbindung sagen. Wir haben 61,2 Millionen Euro vom Bund für die BAgIS, davon sind nach der Auswertung der Mittelbindung, das haben Sie ja auch diskutiert, 95 Prozent gebunden. Das ist, finde ich, ein Erfolg. Da braucht man diesen Erfolg auch nicht schlechtzureden, indem man sagt, wir haben jetzt noch über 2 Millionen Euro als Reserve. Sie waren selbst dabei, als der Auftrag an die BAgIS erteilt worden ist, dass alles dafür getan wird, dass auch diese rund 2 Millionen Euro gebunden werden. Die BAgIS wird sich dazu anstrengen.
Ich möchte Ihnen nur noch einmal, damit Sie einen Vergleich haben, wo wir stehen und wo andere stehen, einige Zahlen nennen. Der Bund hat die Mittelbindung der einzelnen Kommunen ausgewertet und hat die Kommunen zum Ausgleich intern, weil der Osten zum Beispiel noch Bedarfe hat, gebeten, Mittel zurückzugeben. Da sind aufgefordert worden zum Beispiel, weil sie eben noch nicht so viel gebunden haben, Hannover, 12 Millionen Euro zurückzugeben, Köln, 12 Millionen Euro, Essen, 9 Millionen Euro, Düsseldorf, 5 Millionen Euro, Hamburg, 5 Millionen Euro, Bremerhaven, 0,3 Millionen Euro und Bremen, 700 000 Euro. Das zeigt doch schon, dass wir allein in diesem Vergleich, was die Bindung betrifft, im Vergleich mit anderen Großstädten gut liegen. Wie gesagt, wir werden uns anstrengen, dass wir die rund 2 Millionen Euro, die wir jetzt noch als Reserve gebildet haben, auch für sinnvolle Integrationsleistungen und -maßnahmen verwenden werden.
Natürlich haben wir auch noch Probleme, das ist doch keine Frage, das wissen wir. Diese Probleme sind auch bekannt. Wir müssen noch weiter an der Qualität des Personals arbeiten, das heißt, es werden weiterhin Fortbildungen und Schulungen stattfinden. Wir haben räumliche Probleme, das ist angesprochen worden, die die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Westen und im Norden sehr stark erschweren. Auch die Situation für die Kundinnen und Kunden ist sehr unbefriedigend. Da brauchen wir drin