Natürlich haben wir auch noch Probleme, das ist doch keine Frage, das wissen wir. Diese Probleme sind auch bekannt. Wir müssen noch weiter an der Qualität des Personals arbeiten, das heißt, es werden weiterhin Fortbildungen und Schulungen stattfinden. Wir haben räumliche Probleme, das ist angesprochen worden, die die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Westen und im Norden sehr stark erschweren. Auch die Situation für die Kundinnen und Kunden ist sehr unbefriedigend. Da brauchen wir drin
gend räumliche Lösungen, es wird daran gearbeitet. Ich hoffe sehr, dass es jetzt endlich im Norden zu einer guten Lösung kommt. Im Westen gibt es eine Option, aber die Umsetzung gestaltet sich zeitlich noch schwierig.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämpfen nach wie vor mit den Vorgaben, die wir aus Bremer Sicht nicht ändern können. Das muss an dieser Stelle auch noch einmal gesagt werden. Das wissen auch alle, die sich damit beschäftigen, dass die IT-Unterstützung bundesweit vorgegeben ist, dass wir da Schwierigkeiten haben, die zu deutlicher Mehrarbeit führen, die zu einem wirkungsorientierten Controlling Hemmnisse aufbauen. Dieses bundesweite Problem ist eines, das der Bund lösen muss, das können wir von Bremen aus nicht lösen. Aber wir machen immer wieder Druck, dass da etwas passiert und dass auch endlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Arbeitsmittel haben, die sie brauchen, um noch effektiver und effizienter im Interesse der Kundinnen und Kunden zu arbeiten.
Insofern haben wir noch die eine oder andere Baustelle. Aber insgesamt ist das, was wir jetzt hier als Zwischenstand der Arbeit der BAgIS und der ARGE in Bremerhaven bewerten können, durchaus eine positive Zwischenbilanz. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Ziegert, Ihren Vorwurf, ich sei demagogisch, weise ich hier in der Tat auf das Schärfste zurück!
Sie sagen jetzt, das wäre Demagogie, weil ich das derBAgIS anlaste. Das alles habe ich überhaupt nicht gesagt, dass ich der BAgIS anlaste, dass sie acht Tage Integration als Integration wertet. Dass das eine bundesweite Statistik ist, das wissen wir beide ganz genau. Es wäre aber einfach auch eine Sache der Klarheit gewesen, wie die Definition an der Stelle überhaupt ist und dass man dann nicht eine angebliche Integration von 8000 Personen in den Arbeitsmarkt, die nur acht Tage dauern muss, als solche ansehen kann. Darüber hinaus weiß die BAgIS nicht, wie lange sie dauert, weil die Statistik das nicht genau ausweist.
Ich finde, es ist in der Tat ein Skandal, dass man das als Integration wertet, denn wir sind doch auch beide der Meinung, dass Integration in den Arbeitsmarkt etwas mit Existenzsicherung zu tun haben muss. Dass es nachhaltig sein muss, dass das bei acht Tagen nicht möglich ist, wissen wir beide. Was das mit ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich komme zu den weiteren Punkten von Herrn Peters und Frau Senatorin Röpke! Wir sind in der Tat der Meinung, dass es in der Arbeitsmarktpolitik in der BAgIS eine falsche Weichenstellung gibt. Wir behaupten nicht, dass da alles nur sinnloses Zeug getan wird. Wir finden, dass es einfach eine falsche Weichenstellung gibt. Wir wollen einfach mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Stellenakquise auf den ersten Arbeitsmarkt, anstatt dass man sie für Hausbesuche abstellt, die da die Zahnbürsten kontrollieren. Wir wollen, dass die Leute in Arbeit gehen und dass sie nicht für angeblichen Sozialmissbrauch abgestempelt werden. Sie sollen in Arbeit gehen, das ist uns wichtig.
Wir wollen, dass junge Leute eine Ausbildung und eine Qualifizierung bekommen, und nicht, dass es da um Sofortvermittlung geht. Das wollen wir auch. Man kann nicht so tun, so wie hier irgendwie der Eindruck entstanden ist, wir haben hier jetzt 72 000 arbeitslose Hilfebedürftige, als wenn das alles Menschen sind, die man erst einmal wieder daran gewöhnen müsste, dass sie morgens aufstehen und dass sie dann ihren Tag strukturieren. Das ist doch eine Minderheit, bei der das der Fall ist. Die Mehrheit war insgesamt nur kurz arbeitslos, das hat Herr Peters auch gesagt, die haben 40 Jahre gearbeitet. Da geht es nicht um tagesstrukturierende Maßnahmen, da geht es auch darum, dass der Arbeitsmarkt so ist, wie er ist. Insbesondere geht es dann genau darum, dass wir mehr Mitarbeiter in der BAgIS brauchen, die sich darum kümmern, dass Arbeitsplätze akquiriert werden, und nicht zu Hause herumgeschnüffelt wird.
Eine weitere grundsätzliche Kritik an der Arbeitsmarktpolitik ist, dass Sie Schwerpunkte auf sehr kurzfristige Maßnahmen anstatt auf längerfristige Qualifizierung setzen. Es ist Ihnen auch unbenommen, dass Sie vielleicht auch dadurch auf die hohe Zahl von 22 000 kommen. Aber was sind denn das am Ende für Maßnahmen, wenn Eignungsfeststellungen, Herausfinden von Arbeitsbereitschaft und Bewerbercenter, wenn das da alles mit eingerechnet wird? Damit bekommen Sie da doch keine Qualität hinein. Das ist unsere grundsätzliche Kritik daran. Das heißt auch nicht, dass da nichts getan wird, und das heißt im Übrigen auch nicht, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rahmen ihrer Vorgaben keine hervorragende Arbeit leisten. An keinem Punkt habe ich hier die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kritisiert,
sondern es sind die Vorgaben, die an der Stelle gemacht werden, die wir zum großen Teil für falsch halten.
Zum Benchmarking und zum Vergleich! Womit vergleichen wir uns da denn an der Stelle? Es sind zum Beispiel Städte wie Hamburg, da würde ich erst einmal sagen, diese haben eine ganz andere Struktur. Dass das alles so vergleichbar ist, da habe ich dann einmal meine Zweifel. Wenn wir da im Vergleichscluster im Mittelfeld liegen und die anderen auch nicht sehr viel besser sind, dann kann das doch für uns überhaupt kein Maßstab sein. Unsere Aufgabe ist es doch, die Menschen in Arbeit zu bringen und uns nicht darin zu sonnen, dass andere das möglicherweise auch nicht besser machen als wir.
Kurz noch einmal zur Mittelbindung! Frau Röpke hat darauf hingewiesen, im Gegensatz zum letzten Mal sind wir jetzt supergut. Klar sind wir besser geworden. Das habe ich nach eineinhalb Jahren aber auch nicht anders erwartet. Wenn wir dieses Jahr dann auch wieder 40 Millionen Euro zurückgegeben hätten, das wäre ein Skandal unendlicher Größenordnung gewesen. Wir haben gestern über ein Haushaltsdefizit von 25 Millionen Euro gesprochen. Das wäre dann deutlich mehr gewesen.
Was Ihre Antwort aber doch auch deutlich gemacht hat, Frau Röpke, es gibt zwar Kommunen, die möglicherweise Geld abgeben können, aber das heißt auf der anderen Seite doch genauso, dass es offenbar sehr viele Kommunen gibt, die in der Lage waren, ihr Geld auszuschöpfen, und die zusätzlichen Bedarf hatten, die ihr Geld binden konnten und sogar zusätzliche Maßnahmen für ihre Menschen vor Ort finanzieren können. Das ist Bremen an dieser Stelle dann offenbar doch wieder nicht gelungen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schön, ich schlage Ihnen vor, dass wir uns vielleicht einmal im Beirat genau die Struktur der Arbeitslosen bei der BAgIS und bei der Arge anschauen und uns auch von den Vermittlern, die vor Ort arbeiten, erklären lassen, welche Vermittlungshemmnisse vielleicht vorliegen und welche Maßnahmen von daher angepasst sind.
Sie hätten bereits in der Antwort auf die Große Anfrage lesen können, dass es seitens der BAgIS deswegen so große Bedenken gegeben hat gegen eine nochmalige Steigerung der Vermittlungsquote in Ausbildung bei den Jugendlichen, weil der Anteil der marktnahen Jugendlichen, so wird es genannt, die nämlich sofort vermittelbar sind in eine Ausbildung, nach
der Auffassung und nach dem Benchmarking, nach dem Profiling der Agentur, der BAgIS oder der ARGE ausgeschöpft war und dass ein großer Teil der Jugendlichen nicht unmittelbar und ohne Hilfen in Ausbildung vermittelbar ist, sondern dass sie dann eben solche Unterstützung brauchen wie auch tagesstrukturierende Maßnahmen, zum Beispiel durch diese Integrationsjobs. Sie wissen so gut wie ich, dass gerade bei den Jugendlichen kein Integrationsjob ohne einen Anteil von mindestens 50 Prozent an Ausbildung läuft. Also, im Grunde genommen ist das hier eine Ausbildung, aber auf dem Wege der Anbindung an einen Arbeitsplatz, und nach meinen Erfahrungen ist das eine sehr sinnvolle Maßnahme.
Bei solch einer Gelegenheit könnten wir uns dann auch gleich erklären lassen, wie diese Cluster gebildet sind, da gibt es gewisse wissenschaftliche Untersuchungen. Ich habe den Eindruck, dass Sie natürlich besser wissen, wie dort die Arbeitsmarktverhältnisse sind und dass es völlig unsinnig ist, Bremen in dem Cluster zu haben, in dem sich Bremen nun befindet. Ich weiß nur, dass vonseiten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dort sehr an dieser Clusterbildung gearbeitet wird, dann könnten Sie vielleicht auch nachvollziehen, wie es zu dieser Clusterbildung kommt.
Einen zweiten Punkt wollte ich eigentlich schon vorhin ansprechen, weil ich das auch demagogisch finde – oder ich will es nicht qualifizieren, um Sie nicht wieder so zu reizen. Also, es ist nicht richtig, und das ist Ihnen auch im Beirat gesagt worden, dass nun von den sieben dort beschäftigten Personen, nur noch fünf mit Arbeitsplatzaquise beschäftigt sind und sieben schauen, wo Butterdosen im Kühlschrank stehen oder so etwas. Ich sage, was ich auch neulich im Beirat deutlich gesagt habe, ich bin gegen diese Verschärfung der Kontrollen im Zuge dieser Hartz-IV-Veränderungen gewesen. Das ist, finde ich, ein Fehler, der dort in Berlin vom Bundesgesetzgeber gemacht worden ist, und man kann jetzt nicht der BAgIS vorwerfen hier vor Ort, dass sie das umsetzen muss, was ihr durch den Gesetzgeber vorgegeben ist.
Es ist aber so, dass hier über 150 Vermittler tätig sind, die Arbeitsplätze für die Arbeitslosen suchen, und es ist keineswegs so, dass wir hier fünf haben, die sich um Arbeitsplätze bemühen, und sieben, die die Kontrollen machen. Letztlich können wir uns immer wieder über längerfristige Qualifizierungsmaßnahmen streiten, auch würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir uns das einmal konkret anschauen, was bringt das und was es nicht bringt und wo längerfristige Qualifizierungsmaßnahmen sinnvoll sind und wo sie nicht sinnvoll sind.
Ich plädiere wirklich sehr ernsthaft dafür, und das ist das, was ich auch gelernt habe in meiner Tätigkeit in der Arbeitsmarktpolitik, dass man sich doch sehr genau befassen muss mit der Materie und dass man sich sehr genau auch die Schicksale und die Einzelfälle ansehen muss. Dabei will ich nicht alles gut
finden, was die BAgIS oder was die ARGE tut, ich kenne auch viele Schicksale und auch Beschwerden von Arbeitslosen, die sich dort nicht richtig und gut betreut fühlen. Ich kann auch sehr gut verstehen, dass Arbeitslose sich schikaniert fühlen durch verschärfte Kontrollen. Das, finde ich, muss man auch alles deutlich sagen, aber ich finde, man muss dann auch sehen, wo die positiven Ansätze sind, man muss sehen, wo wir dies verstärken können und wo wir dort bereits Erfolge erzielen. Nur dafür plädiere ich, und ich plädiere dafür, dass wir uns diese Dinge genau anschauen und dass wir dann auch genau wissen, worüber wir reden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte gar nicht geglaubt, dass diese Debatte so eine Dynamik erhält, aber, Frau Schön, Sie schaffen es dann doch, einen immer wieder zu Äußerungen zu reizen. Bei dem, was Sie sagen, ich glaube, verkennen Sie eines, es gibt einen Arbeitsmarkt, der sich von selbst regelt. Da gibt es Arbeitsplätze, da gibt es Menschen, die wechseln dorthin, die wechseln teilweise aus der Arbeit dorthin, weil sie sich verändern möchten. Dann gibt es einen Arbeitsmarkt, der über die Agenturen läuft, und dann gibt es ganz viele Menschen hier, die arbeitslos sind, mehr oder weniger lange arbeitslos. Wenn es so viele Arbeitsplätze gäbe, dass diese Menschen alle Arbeit hätten, so ohne Weiteres, dann hätten wir diese Probleme nicht. Leider gibt es die Arbeitsplätze nicht, und da finde ich – Sie sagen ja ständig, das sind alles Misserfolge –, wenn ich es schaffe, von diesem Kreis von Menschen trotzdem noch einen großen Anteil in Arbeit zu bringen, in Beschäftigung zu bringen, ist das für mich ein Erfolg, weil sie sonst zu Hause säßen und gar nichts machen dürften.
Schauen Sie sich die Menschen an! Die meisten, und das habe ich auch nie jemandem anders unterstellt, möchten arbeiten, wollen arbeiten, wollen eine Ausbildung haben. Die, die das nicht wollen oder vielleicht auch noch irgendwo Missbrauch treiben, was ich nicht pauschaliert sehen will, das sind Einzelfälle, da muss man hinschauen, und das muss man auch kontrollieren und abstellen. Dann gibt es auch Maßnahmen und Möglichkeiten, dass man die Menschen zu ihrem Glück tragen muss, dass sie dann verstehen, dass Arbeit doch sinnvoll ist, und die nachher viel Spaß daran haben. Diese Maßnahmen sind für mich auch ein Erfolg, und deshalb finde ich es nicht richtig, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, das sei alles kein Erfolg oder eine falsche Weichenstellung. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich sage noch einmal, wenn wir reichlich Arbeitsplätze hätten, dann bräuchten wir einfach viele Dinge gar nicht, und dann könnten wir auch die Weichen anders stellen. Wir müssen uns aber damit abfinden, dass wir eben im Moment und vielleicht auch noch längerfristig nicht für alle Menschen Arbeit haben. Deshalb halte ich es für richtig, dass gerade in der BAgIS und ARGE die Mitarbeiter alles daran setzen, für diese Menschen Arbeit zu finden, dann in wenigen Fällen den Missbrauch abzustellen, um dieses Geld vielleicht auch für die noch zur Verfügung zu haben, die arbeiten wollen. Dann, meine ich, ist das auch ein Erfolg.
Warum kann ich mich denn mit anderen Städten nicht vergleichen, warum denn nicht? Das hat doch einen Grund, warum diese Städte dabei sind, sie haben ähnliche Situationen, dort sind wir gut aufgestellt, und das finde ich positiv. Sie sagen, andere Kommunen sind noch viel besser als wir, weil diese mehr Geld brauchen als wir und alles verbrauchen können. Schauen Sie sich doch einmal an, welche Situationen die Kommunen haben, die dieses Geld jetzt auch bekommen! Dort gibt es Städte, und die sind meistens in den eher östlichen Gebieten anzusiedeln, in denen es gar keine Arbeit mehr gibt, und deshalb haben diese noch höhere Bedarfe für die Menschen, die dort leben, auch etwas tun zu müssen. Das ist doch der Grund, nicht weil sie Meister darin sind, Arbeitsplätze zu schaffen. Deren Situation ist noch schlechter als bei uns! Fahren Sie doch in diese Landstriche, und schauen Sie sich das an!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grünen]: Die kümmern sich aber offensichtlich besser um ihre Leute!)
Deshalb bleibe ich abschließend dabei, jeder, für den wir es schaffen, dass er Arbeit bekommt, Beschäftigung bekommt oder einen Ausbildungsplatz oder auf den Weg dahin gebracht wird, jeder Einzelne ist ein Erfolg!
Die Bürgerschaft Landtag nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/1077, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, angesichts der Zeit sieht das Präsidium davon ab, einen weiteren Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, bei dem Tagesordnungspunkt 20, „Gesetz zur Änderung des Bremischen Ruhelohngesetzes“, auf eine Debatte zu verzichten und den Punkt außerhalb der Tagesordnung „Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft“, Drucksache 16/1120, heute als vorletzten Punkt vor dem „Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für öffentliche Verwaltung“, Drucksache 16/1136 zu behandeln.