Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich gut an ein Bild erinnern, wo der SPD-Vizekanzler Müntefering lächelnd am Stock durch den Bundestag humpelt. Prima, kann ich da nur sagen, dass er dabei noch lächeln kann! Ich kenne nämlich sehr viele Bürgerinnen und Bürger, aber ganz besonders sehr viele Beamte und Beamtinnen, die auch auf der Grundlage der Politik von SPD-Vizekanzler Müntefering täglich und das schon seit Jahren auch am Stock, zum Beispiel durch ihre Polizeireviere, humpeln müssen. Denen aber ist das Lachen schon lange im Halse stecken geblieben. Sie lachen auf der Grundlage Ihrer schändlichen, unsozialen Einsparungsorgien schon lange nicht mehr!
Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Land- tag) hat als wesentliche Aufgabe, die Gesetzgebung des Landes zu beschließen. Außerdem beschließt sie logischerweise die Haushaltsaufstellung für das Land Bremen und für die Stadt Bremerhaven. Meine Damen und Herren, die meisten Abgeordneten in diesem Hause wissen wahrscheinlich gar nicht, welche Verantwortung sie insbesondere für unsere Beamtinnen und Beamten damit übernehmen. Hier sage ich in aller Deutlichkeit, zum verantwortlichen Beschließen von Gesetzen gehört selbstverständlich auch das Fachwissen um die Auswirkungen dieser beschlossenen Gesetze mit dazu.
Hier habe ich das Gefühl, dass viele der hier anwesenden Abgeordneten eine unverantwortliche vollkommene Gleichgültigkeit an den Tag legen. Ich werde Sie namens der Deutschen Volksunion immer und zu jeder Zeit lauthals daran erinnern, bis es Ihnen wieder aus den Ohren herauskommt und bis Sie es endlich einmal kapiert haben. Sie haben auch für diese Menschen, die Tag für Tag im Staatsdienst unter den schwierigsten Bedingungen, im gesundheitsschädlichen Schichtdienst, ohne jeglichen politischen Rückhalt, schlecht ausgerüstet und dazu auch noch seit Jahren unterbezahlt, also unter den miesesten Bedingungen, die man sich überhaupt vorstellen kann, zum Wohle und zum Schutz der Bevölkerung, also auch für Sie, täglich unter Lebensgefahr ihren sehr schweren, aufopferungsvollen Staatsdienst erfüllen.
Gegenüber diesen Staatsdienern haben Sie alle eine sehr große Fürsorgepflicht, die Sie durch Ihre Einsparorgien schon seit Jahren grob vernachlässigen. Sie ändern einfach durch unsoziales Handhochheben und sinnlose Scheindebatten, wobei das Ergebnis doch schon längst vorher feststeht, in einer unverant
wortlichen Art und Weise den Einkommensstand der Beamtinnen und Beamten, die sich nicht einmal dagegen wehren können. Dabei beziehen Sie sich auf andere Bundesländer, obwohl Sie ganz genau wissen, dass zum Beispiel in Niedersachsen die dortige Landesregierung schon reumütig wieder zurückrudert. Sie schaffen damit selbst unter den Beamtinnen und Beamten eine Zweiklassengesellschaft. Das ist unsozial, ungerecht und ein Skandal sondergleichen und wird von der Deutschen Volksunion parlamentarisch, aber auch durch meine persönliche Teilnahme an unzähligen diesbezüglichen Demonstrationen, zum Beispiel hier vor der Bürgerschaft, vehement bekämpft.
Meine Damen und Herren, dass wir sparen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Handlungsfähigkeit des Landes darf dadurch nicht gefährdet werden. Ihre unsozialen Einsparungen haben erstens dazu geführt, dass unsere Beamtinnen und Beamten demotiviert sind, zweitens, dass wir dadurch eine Zweiklassengesellschaft bekommen haben, auf der einen Seite die Angestellten, bei denen Sie die Einsparungen nicht durchsetzen konnten, und auf der anderen Seite Ihre unsozialen Einsparungen, die Sie bei den Beamtinnen und Beamten rücksichtslos durchgesetzt haben. Das ist in höchstem Maße unsozial und ungerecht. Schändlich ist Ihr Verhalten auch gegenüber den pensionierten Beamten in Bezug auf die neue Weihnachtsgeldregelung.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie namens der Deutschen Volksunion dringend dazu auf, endlich eine klare Aufgabenkritik im Bereich der öffentlichen Verwaltung durchzuführen. Ich fordere Sie hiermit auf, Sparvorschläge dort zu machen, wo Sie glauben, mit unnützen und sehr teuren Investitionen Wählerstimmen erhaschen zu können, das heißt Verzicht auf unnötige Steuergeldverschwendungen in Millionenhöhe für gescheiterte Großraumprojekte aller Art. Ich erinnere Sie nur einmal an den SpacePark!
Meine Damen und Herren, ich könnte es mir jetzt ja sehr leicht machen. Ich könnte zum Beispiel abwarten, bis der unausweichliche Aufschrei der pensionierten Beamten am Jahresende erfolgt. Da ich aber als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft eine sehr große Mitverantwortung für das Bundesland trage und weil es mich menschlich tief bewegt, wie bösartig, rücksichtslos und skrupellos Sie mit unseren Beamtinnen und Beamten umgehen, ist dieser Antrag der Deutschen Volksunion ein Appell, eine große soziale Ungerechtigkeit rückgängig zu machen, ein Appell an Ihre Menschlichkeit, dass immer noch der Mensch im Mittelpunkt der Politik zu stehen hat, was Sie bei all Ihren politischen Entscheidungen uneingeschränkt beachten sollten, meine Damen und Herren, dass Sie heute mit der Zustimmung zum Antrag der Deutschen Volksunion ein Zeichen setzen, dass diejenigen Staatsdiener, die ihre Gesundheit und ihr Leben für Sie alle aufopferungsvoll und unterbezahlt
Darum stimmen Sie dem Antrag der Deutschen Volksunion uneingeschränkt zu! Alles andere wäre grob nachlässig, unsozial und verantwortungslos gegenüber unseren aufopferungsvollen und mutigen Beamtinnen und Beamten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tittmann hat seinen Antrag hier eigentlich nicht vorgestellt. Damit die Öffentlichkeit weiß, was Herr Tittmann in seinem Antrag beantragt, wozu die Bürgerschaft hier uneingeschränkt zustimmen soll, möchte ich es hier kurz sagen. Herr Tittmann möchte nämlich, dass alle Beamten in Bremen, alle, unabhängig davon, wie viel sie verdienen, also in allen Eingruppierungen, in Zukunft wieder Weihnachtsgeld erhalten.
In Bremen ist es so, dass nur Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 11 Weihnachtsgeld erhalten. Diejenigen, die über A 11 eingestuft sind, erhalten kein Weihnachtsgeld mehr, eine wesentlich bessere Regelung, als sie in Niedersachsen zum Beispiel gewählt wurde. Ferner möchte Herr Tittmann gern, dass in Zukunft alle Pensionäre, auch unabhängig davon, wie hoch ihre Pension ist, die sie aus Steuermitteln bekommen, Weihnachtsgeld erhalten. Das ist der Antrag hier von Herrn Tittmann.
Ich finde, dass die Menschen, die es jetzt vielleicht im Radio hören, das nur so, wenn man es hier auch ehrlich sagt und neben all den vielen Versatzstücken auch noch einmal auf den Kern der Tatsachen zurückkehrt, dann beurteilen können. Herr Tittmann, Sie haben einfach überhaupt kein Interesse an irgendeiner Art von Sacharbeit, und manchmal kann es einen auch wirklich ärgern.
Ich habe jetzt ein bisschen mitgeschrieben, was Sie hier sagen. „Beamte humpeln durch ihre Polizeireviere.“ Wissen Sie was, es ist so: Wenn jemand etwas am Bein hat, dann ist er in Bremen krankgeschrieben. Ja, das ist ganz einfach, verstehen Sie, Sie erzählen einfach Stuss!
„Unter den miesesten Bedingungen, die man sich überhaupt vorstellen kann“! Wissen Sie eigentlich, unter welchen Bedingungen Menschen in anderen Ländern arbeiten müssen? Sie haben überhaupt nicht verstanden, in welchem Reichtum wir hier leben und welche abgesicherten Verhältnisse trotz Probleme der Staatsfinanzen existieren. Sie haben überhaupt kein Verhältnis dazu, und das können Sie auch nicht, weil
Sie nicht verstanden haben, dass es hier Dinge gibt, die wir verteidigen müssen, während Sie glauben, dass Ihre Politik sinnvollerweise darin besteht, alles zu zerschlagen.
Polizeibeamte seien Sündenböcke und Fußabtreter der Politik! Ich meine, das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das sind Menschen, die arbeiten, die bekommen Geld dafür, und die setzen sich dafür ein, dass sie gute Arbeitsbedingungen bekommen, und die Politik hilft ihnen dabei. Wir stellen Geld dafür bereit, und man kann neben allem, was man immer auch noch verbessern kann, nun wirklich nicht sagen, dass deutsche Polizeibeamte zu den Letzten gehören, deren Interessen wir hier beachten. Wissen Sie was, ich glaube nicht, dass Sie sich mit solchen Dingen bei Polizisten hier einschmeicheln können, denn so dumm, wie Sie sie verkaufen wollen, sind sie nicht.
Bis A 11 wird Weihnachtsgeld bezahlt für Steuerbeamte, für Polizeibeamte, für die ganzen Gruppen, bei denen man wirklich sagen kann, es handelt sich nicht um hohe Besoldung. Sie bekommen alle Weihnachtsgeld. Dann kommen Sie hier an und erzählen davon, dass es arme Beamte gibt, die durch ihre Polizeireviere humpeln. Das hat doch mit dem, was Sie an Sachlage vorfinden, überhaupt nichts zu tun.
Sicher ist es, dass wir bei der Beamtenbesoldung darauf achten müssen, wie die Staatsfinanzen sind, auch bei der Beamtenbesoldung. Dazu sind alle Parteien im Hause außer Ihnen offensichtlich auch bereit. Beamte haben einen sicheren Arbeitsplatz. Es ist auch nicht so, wie Sie das hier dargestellt haben, dass Beamte diejenigen sind, die gegenüber Angestellten massiv benachteiligt werden. Ich weiß, dass es immer noch sehr viele Menschen gibt, die, wenn sie Lehrer sind, besonderen Wert darauf legen, verbeamtet zu werden. Das tun sie deshalb, weil die Bedingungen für Beamte immer noch deutlich besser sind; Schätzungen gehen von ungefähr 30 Prozent als die Bedingungen für die gleichwertige Arbeit von Angestellten aus. Es ist in der Tat so, dass es da Angleichungsbedarf gibt.
Jemand, der 2000 Euro im Monat verdient, und das ist ungefähr die Besoldungsgruppe A 11, gehört nicht zu den Ärmsten der Gesellschaft. Die Regelung in Bremen ist viel besser als in Niedersachsen. Ich werde mich immer dafür einsetzen, dass man diesen Stan
dard halten kann, weil es sich nun wirklich nicht um Reichtümer handelt, die in dieser Besoldungsgruppe erwirtschaftet werden, aber das hier so darzustellen, als würde die Bremer Politik da den Ärmsten der Armen in die Tasche greifen! Ich glaube, Sie haben ganz wenig Ahnung davon, wie die soziale Realität in Deutschland wirklich aussieht. Das Geld, das als Weihnachtsgeld gezahlt wird, müssen wir über Kredite aufnehmen oder es an anderer Stelle wegnehmen.
Was Sie dazu treibt, für Pensionäre Weihnachtsgeld zu verlangen, auch völlig unabhängig davon, wie hoch die Pension ist, das bleibt wirklich Ihr Geheimnis. Vielleicht können Sie das hier noch einmal begründen. Rentnerinnen und Rentner bekommen auch kein Weihnachtsgeld. Er hat sich ja schon gemeldet, ohne überhaupt zuzuhören, er weiß ja schon, welche Versatzstücke als Nächstes kommen. Vielleicht sagen Sie den Rentnerinnen und Rentnern, auf die Sie ja auch als Wählergruppe abzielen, was Sie hier eigentlich wollen. Renterinnen und Rentner bekommen kein Weihnachtsgeld. Das werden wir auch nicht finanzieren können. Davon auszugehen, dass die gesamte Gruppe der Pensionäre nun am Bettelstab geht und dass man ihnen deshalb Weihnachtsgeld zahlen soll, das hat mit der Wirklichkeit in Deutschland überhaupt nichts zu tun.
Ich glaube nicht, dass Sie sich mit diesem Antrag einen Gefallen getan haben. Sie versuchen, sich als Rächer von Benachteiligten und Armen aufzuspielen. Das, was Sie hier beantragen und erzählt haben, löst bei den Menschen, die ich kenne, denen es finanziell wirklich schlecht geht, nur Kopfschütteln aus. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Linnert, ich glaube, dass Sie sehr wenig Ahnung haben, wie es bei den Beamtinnen und Beamten wirklich aussieht und was in ihnen vorgeht. Nach Ihrer eben gehaltenen Rede habe ich das Gefühl, dass Sie und Ihre Partei wieder die Sklavenarbeit in Deutschland einführen möchten. Ich darf aber daran erinnern, dass die Sklavenarbeit, Gott sei Dank, schon lange abgeschafft worden ist. Unsere Beamtinnen und Beamten sind keine Sklaven und auch keine Sündenböcke der Politik.
Meine Damen und Herren, es gehört selbstverständlich zu diesem Antrag, weil es die Beamten betrifft. Da stellt sich doch tatsächlich der SPD-Finanzminister Steinbrück von der SPD hin und fordert lauthals, Herr Präsident, ich darf zitieren, was den Beamten alles zugemutet wird: Die Deutschen, also auch die Polizeibeamtinnen und -beamten und andere Staatsdiener, sollen den Gürtel noch enger, also bis zum Erbrechen, schnallen. Die Bürger, also auch unsere Beamtinnen und Beamten, sollen weniger an sich denken, die einzelnen Interessen noch mehr zurückstecken und notfalls auf Urlaub verzichten, weil sie sich zukünftig darauf einstellen müssen, auch unsere Beamten, mehr für Alter, Gesundheit und Pflege einsparen zu müssen.
Meine Damen und Herren, jetzt reicht es aber wirklich! Was will diese Chaosregierung und diese Große Koalition unseren Bürgerinnen und Bürgern und Beamten, insbesondere den Beamtinnen, eigentlich noch alles zumuten? Allein schon die Idee von Finanzminister Steinbrück, auf Urlaub verzichten zu müssen, sollte eigentlich schon strafbar sein.
Hier sage ich namens der DVU in aller Deutlichkeit: Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Beamten haben ihren vollständigen Jahresurlaub mehr als verdient. Bei solchen Ideen fragen sich doch unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Beamten schon lange völlig zu Recht, ob einige politische Entscheidungsträger, die zwar immer Wasser predigen, aber selbst Sekt schlürfen, noch ganz normal sind, meine Damen und Herren! Wer in dieses Besoldungsgefüge eingreift, muss wissen, dass er einen Sturm entfacht und auf massiven Widerstand der Beamten und der DVU stößt. Die Beamten lassen sich nicht mehr schamlos Ihre verfehlte, unsoziale Politik gefallen. Das ist auch gut so. Sie haben ja massenweise Demonstrationen gehabt. Das dürfen Sie nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, in schweren Zeiten, das habe ich erwähnt, muss gespart werden. Das ist völlig klar. Aber nun kommt das Aber! Entgegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss diese Große Koalition sparen, weil sie eine vollkommen falsche Investitionspolitik betrieben hat, weil sie eine vollkommen falsche Wirtschaftspolitik betrieben hat und weil sie eine vollkommen falsche Finanzpolitik betrieben hat. Unter dieser verfehlten und falschen Politik sollen nun Beamtinnen und Beamte der beiden Städte Bremen und Bremerhaven leiden.
Das, meine Damen und Herren, ist unverantwortlich und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Das hat mit Verantwortung für Mitarbeiter, die Staatsdiener, nichts zu tun. Das ist kalte, brutale, unanständige, rücksichtlose Politik auf Kosten und zulasten der Beamtinnen und Beamten. Das macht die DVU nicht mit. Darum stimmen Sie dem Antrag der DVU zu!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/1104 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!