Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Kollege von den Grünen hat viele richtige Punkte angesprochen. Allerdings – und das ist ein Problem unserer Debatte – müssen wir uns als Parlamentarier mehr an die eigene Nase fassen und uns noch einmal etwas überlegen. Es wird ein Popanz aufgebaut, dass wir früher die Verwaltung besser kontrolliert oder gar gesteuert hätten, als wir heute die Gesellschaften steuern.
Genau! Wer Verwaltung kennt, weiß, wie viele Möglichkeiten die Verwaltung hat, letztendlich vieles dessen zu tun, was sie wollte und nicht, was das Parlament wollte. Nicht umsonst gibt es den Spruch unter Staatsräten: Es waren schon viele Leute unter mir Senator. Das ist eine Realität von Verwaltung, und es stellt sich doch jetzt die Frage, ob das Instrument Gesellschaften, denen wir operative Aufgaben übertragen haben, geeignet ist, also ob wir sie kontrollieren und dann sogar controllen, also steuern können. Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Da kann ich einige der Kritikpunkte, die genannt wurden – so skeptisch ich da vielen gegenüber bin – nicht ganz nachvollziehen. Natürlich bekommen wir hier als Parlament auf einer relativ abstrakten Ebene über die Ergebnisse der Gesellschaften berichtet. Wir bekommen Bilanzen – wie ja gerade im Beleihungsbericht –, wie viel Arbeitsplätze
es gegeben hat, welches Investitionsvolumen gefördert wurde. Mehr will ich hier im Gesamtparlament nicht. Die Fachdeputation muss detaillierter nachfragen.
Deswegen ist Kritik über mangelnde Informationen nicht richtig, sondern im Gegenteil, ich habe im Moment eher das Problem, wenn man die verschiedenen Controllingberichte nimmt, die man sonst noch bekommt, dass wir mit Informationen zugeschüttet werden und dadurch kaum in der Lage sind, die Informationen wirklich zu verarbeiten und nachzufragen, weil wir die ganze Zeit mit dem Lesen beschäftigt sind.
Das kann man aber nicht – weil ich das jetzt auch schon seit vier Jahren im Haushalts- und Finanzausschuss verfolge – der Verwaltung vorwerfen. Es ist in der Tat ein gemeinsamer Suchprozess.
Mag sein, dass Sie nicht ersehen können, welche Haushaltsstellen das sind! Es ist die Frage, ob das das politische Problem ist. Ich bin mir wirklich nicht sicher. Wenn man Geschichten hört, wie früher Haushaltsberatungen des Haushalts- und Finanzausschusses waren, wo auch Haushaltsstellen konkret durchgegangen wurden, ob die Ergebnisse damals so viel besser waren, ich habe meine großen Fragezeichen, ob das wirklich so ist!
Es gibt Kritik, die ich völlig berechtigt finde, die wir uns nur zum Teil zuziehen müssen: Wir sind mit dem Controlling sehr spät. Es gibt den Vorwurf, die Gesellschaften wurden erst einmal gegründet, und das Controlling wurde lange Zeit vernachlässigt. Da sind wir jetzt in einem Aufholprozess, der meines Erachtens in die richtige Richtung geht, den wir in dieser Legislaturperiode allerdings kräftig forcieren müssen. Es gibt meines Erachtens zwei Dinge, die wir richtig vorantreiben müssen und wo ich für die SPD auch garantieren kann, dass wir dies auch tun werden: Zum einem müssen wir inhaltlich kontrollieren, was die Gesellschaften machen. Nicht, ob jeder Förderantrag richtig beschieden ist! Ich gehe da wie bei der Verwaltung davon aus, dass sich die Gesellschaften auch an Recht und Gesetz halten und nicht irgendetwas machen. Wir müssen aber Instrumentarien entwickeln, dass wir regelmäßig überprüfen können, ob die Ziele, die wir mit unseren Programmen verfolgen, erreicht werden beziehungsweise welche Verbesserungen wir in den Programmen durchsetzen müssen oder welche Programme wir schlichtweg einstellen sollten, weil sie nichts taugen oder zu viel Geld kosten. Diese Frage müssen wir uns auf der fachpolitischen Ebene stellen. Das setzt voraus, dass wir Indikatoren entwickeln, an denen wir das testen können. Wer ehrlich ist, weiß, dass wir die größtenteils leider noch nicht haben.
Das Zweite, was im Moment auch sträflich vernachlässigt wird, ist, die Effizienz der Gesellschaften zu überprüfen. Damit meine ich allerdings weniger, wie hoch das Geschäftsführergehalt ist. Natürlich gibt es Grenzen dessen, was zumutbar ist, das ist gar keine Frage, aber das ist nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist, ob in den Gesellschaften Geld verschwendet wird, ob sie die Sachen effizienter bearbeiten könnten oder nicht. Da müssen wir uns auch dem Vergleich stellen, welche Kosten die Aufgabenerfüllung damals in der öffentlichen Verwaltung verursacht hat, ob es wirklich eine billigere oder kostengünstigere Bearbeitung bestimmter Sachen gegeben hat. Das wird man nachweisen müssen. Dazu wird die SPD-Fraktion in der kommenden Legislaturperiode viele Initiativen ergreifen, um diesen Fragen näher zu kommen.
Dann wird man, glaube ich, rational beantworten können, welche Gesellschaften sinnvoll sind, ob sie sinnvolle Politik machen und wo man gegebenenfalls Änderungen vornehmen muss. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schuster hat es eben gesagt, wir müssen die Effizienz der Gesellschaften überprüfen, wir müssen aber auch die Effizienz der Programme überprüfen, und das ist vollkommen richtig. Nur ist das nicht Aufgabe dieses Beleihungsberichtes, und deswegen muss das an anderer Stelle überprüft werden. Es wird zum Teil schon gemacht, es muss aber noch verbessert werden. Über die Ergebnisse sprechen wir ja regelmäßig in den Deputationen, wenn wir die Controllingberichte bekommen, und dass wir die einzelnen Programme und ihre Effizienz durchleuchten müssen, finde ich in Ordnung. Das haben wir ja festgestellt und uns auch schon vorgenommen. Dafür bedürfen wir allerdings nicht noch der Hilfe der Opposition, denn das haben wir selbst festgestellt.
Herr Köhler hat hier über Dinge geredet, die diesen Bericht im Grunde genommen überhaupt nichts angehen und mit diesem Bericht gar nicht erfasst werden können. Herr Köhler, aus diesem Bericht geht ganz genau hervor, wie viel Mittel die Ressorts zur ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Verfügung gestellt haben und wie viel Mittel bewilligt worden sind. Da können Sie nicht sagen, ich weiß nicht, wer da wo etwas bewilligt hat! Es gibt immerhin einen Haushalt, der aufgestellt worden ist, und die Förderprogramme und die Programme und das Geld, das bereitgestellt worden ist, finden sich immer im Haushalt wieder, man muss sie nur den Haushaltsstellen zuordnen. Wenn Sie das nicht selbst können, dann muss man zum Finanzsenator gehen oder zum Ressort, und dann werden die Ihnen schon helfen, diese Stellen zu finden, aber das ist nicht das Problem dieses Beleihungsberichts.
Im Gegenteil, ich muss sagen, das hatte Herr Dr. Schuster schon angedeutet, nach anfänglichen Schwierigkeiten wird dieser Bericht immer besser, und ich will jetzt den Schlusssatz, den ich eigentlich zum Schluss sagen wollte, zu Beginn sagen! Ich möchte mich bei der Verwaltung bedanken, dass es so wesentlich besser geworden ist, meine Damen und Herren,
und dass viele Forderungen aufgenommen worden sind, die wir ja genannt hatten. Sie werden auch feststellen, dass im Eingang dieses Berichts ja im Gegensatz zu früher die Deputationen dieses Mal vorher beteiligt worden sind. Die Diskussionen, die in den Deputationen geführt worden sind, stimmen in keiner Weise mit dem überein, was Sie hier gesagt haben. Sie hätten das dann in den Deputationen machen müssen. Es ist aber im Gegenteil – ich kann es nur aus einer Deputation sagen, weil ich in den anderen beiden nicht bin – dort sehr sachlich darüber gesprochen worden, aber die Punkte, die Sie hier angesprochen haben, sind dort überhaupt nicht erwähnt worden. Wenn man die Beschlüsse der einzelnen Deputationen sieht, dann kann man das daraus auch nicht erkennen. Was wir aber erkennen können, ist ganz eindeutig, dass im Bereich der Wirtschaftsförderung die betroffenen Ressorts Arbeit und Gesundheit, Umwelt und Energie und Häfen und Wirtschaft für 2002 insgesamt 36,5 Millionen Euro bereitgestellt haben. Es hat aber Bewilligungen gegeben in Höhe von 42,1 Millionen Euro, 2002 sind davon allerdings nur 34,3 Millionen Euro zur Auszahlung gekommen. Es gibt auch Verschiebungen bei den Auszahlungen, weil Bewilligungen nicht immer gleich Auszahlungen betreffen. Das ist eine eindeutige Zahl, die hier dann auch nachvollzogen werden kann. Bei der Arbeitsförderung ist es das Gleiche, das hätten Sie auch nachlesen können. Da sind von den Ressorts 54,7 Millionen Euro bereitgestellt worden, 54,5 Millionen Euro sind bewilligt worden, das deckt sich also vollkommen. Das ist auch durchaus nachvollziehbar, wenn man sich die dazugehörigen Haushaltsstellen nehmen würde. Besonderer Schwerpunkt bei der Wirtschaftsförderung, das möchte ich noch einmal sagen, ist
insbesondere gewesen das Programm Bremen in T.I.M.E., das auch neu aufgelegt worden ist, wo allein acht Millionen Euro bewilligt worden sind. Da ist es ganz besonders interessant, dass wir 69 Antragsteller in diesem Programm hatten, und 61 davon haben eine Förderung bekommen. Da ist die Quote also sehr hoch, und vielleicht ist es dann auch so, dass dieses Programm richtig angelegt worden ist für diesen neuen Bereich. Der zweite große Bereich, das ist der AMST, Teil eins und zwei, wo über neun Millionen bewilligt worden sind, und das sind die Bereiche zur Sicherung und Stärkung des Luftfahrzeugbaustandortes in Bremen und im zweiten Teil der Flügelkonstruktion. Das sind zwei ganz wichtige Dinge, von denen auch eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen abhängt, die auch gesichert werden sollen, und mit Bremen in T.I.M.E. sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich glaube, das ist eine sehr gute Richtung, die dort eingeschlagen worden ist, und ich finde auch, dass die Mittel in dieser Richtung gut bewilligt wurden. Die Existenzgründungen sind in den letzten Jahren auch immer ein Schwerpunkt von uns gewesen. Wir wissen auch schon aus den Berichten, dass wir da auch wieder ganz gut abgeschnitten haben, aber man kann auch deutlich erkennen, dass es wesentlich mehr Anträge gibt, als dann positiv beschieden werden. Trotzdem haben wir auch im Jahr 2002 wieder eine Steigerung gegenüber 2001, und ganz besonders erfreulich ist, dass der Frauenanteil bei den Existenzgründungen mittlerweile über 50 Prozent liegt. Das zeigt vielleicht auch, dass wir in unserer Programmausrichtung jetzt auch so weit sind, dass auch der Existenzgründungsförderung bei Frauen hier mehr Platz eingeräumt wird als vielleicht bisher. Bei der Arbeitsförderung können wir noch nicht so genau vergleichen, weil ja die Gesellschaft erst im Laufe des Jahres 2001 ihre Arbeit aufgenommen hat. Daher gibt es keine Vergleichszahlen. Ich habe aber eben schon gesagt, dass von den bereitgestellten Mitteln praktisch auch alles bewilligt worden ist, und deswegen sage ich als Fazit: Der Bericht gibt sehr umfassend und übersichtlich Auskunft über die in Bremen bereitgestellten Fördermittel, er ist in den letzten Jahren wesentlich verbessert worden. Das hatte ich am Anfang gesagt, deswegen mache ich das zum Schluss noch einmal: Ich möchte mich bei der Verwaltung dafür bedanken, dass es so viel besser geworden ist. Es muss noch weiter verbessert werden und ins Detail gehen, da sind wir uns, glaube ich, auch einig. Die Diskussion über Punkte, die am Anfang angesprochen worden sind und auch von Herrn Dr. Schuster angesprochen worden sind, was die Effizienz der Förderprogramme, was Arbeitsplätze und was Auswirkungen betrifft, müssen wir an einer anderen Stelle führen, aber sie muss geführt werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere, dass Ihnen dieser Bericht so spät im Jahr vorgelegt wird. Das liegt nicht daran, dass wir ihn so spät erarbeitet haben, das hat etwas damit zu tun, dass wir mit diesem Bericht in alle Deputationen, die in irgendeiner Weise mit der Abwicklung von Förderprogrammen zu tun haben, gegangen sind. Bei einigen hat das nicht ganz so schnell geklappt wie in anderen, deswegen ist da eine Sommerpause und eine Wahl dazwischengekommen, und deswegen erreicht Sie das leider erst jetzt. Ich betone, die Gesellschaften und die Verwaltung haben da ausgesprochen zügig geliefert. Ich denke, die, die deutlich vor der Sommerpause die Befassung in der Deputation hatten, wissen das auch.
Jetzt zu Ihnen, Herr Köhler! Ich habe den Eindruck, Sie wollen eine andere Debatte führen, als Ihnen dieser Bericht hier eigentlich als Tagesordnung vorgibt, denn wir haben das nun in den Deputationen diskutiert, und Sie bringen Argumente, die mir da nicht begegnet sind. Ich nehme alle Anregungen für diesen Bericht – und das habe ich auch immer betont, und so sind wir bisher auch immer verfahren – herzlich gern auf, wenn Sie mir sagen, dies und das und jenes möchten Sie noch wissen, möchten Sie anders aufbereitet haben. Damit sind wir immer umgegangen, da haben Sie das bisher auch in den Debatten hier, für mich zumindest wahrnehmbar, immer deutlich positiv bewertet.
Ich werde also das, was Sie gesagt haben, anhand des Protokolls noch einmal abarbeiten, um das für das nächste Mal aufzunehmen, und versuchen, damit entsprechend umzugehen, denn was wir dieses Mal gemacht haben, ist ja – nachdem ein sehr dickes Papier entstanden ist – der Versuch, die Informationen zu komprimieren, um sie überhaupt verdaulich für Sie aufzubereiten. Das ist ja nicht ganz ohne, sich hier mit diesem Papier auseinander zu setzen. Das respektiere ich. Jetzt haben wir diesen Schritt gemacht, das sehr stark in Tabellenform dargestellt und auf Texte verzichtet, weil die dann immer in die Länge gehen.
Ich meine eigentlich, dass jeder in der Lage ist, all den Fragen, die da gestellt werden, auch nachgehen zu können und Antworten zu bekommen. Ich nehme wirklich herzlich gern noch einmal auf, das betone ich, wenn Sie uns sagen, kannst du die eine oder andere Tabelle nicht besser aufbereiten oder bestimmte Sachverhalte noch einmal miteinander verknüpfen. Sie sprachen das Thema Darstellung von Haushaltsstellen an. Ich weiß, dass es einmal ein Thema war, dass wir es gemacht haben. Warum wir es jetzt nicht gemacht haben, ich habe eben noch einmal selbst gesucht, darauf habe ich im Moment leider keine Antwort.
Insgesamt aber habe ich den Eindruck, wir haben den Bericht deutlich verbessert, ich verweise da insbesondere auch noch einmal auf Sonderberichte, die wir Ihnen in der Deputation immer wieder vorlegen. Insbesondere die GRW-Förderung, die insbesondere auf Investitionsförderung abstellt, wird Ihnen sehr dezidiert dargelegt mit allen Analysen, die dort möglich sind, die zugegebenermaßen in einigen Bereichen leichter sind, was die Wirkungen auf Arbeitsplätze – denn das ist immer unser Ziel, diese Wirkungen darzustellen – leichter macht. In anderen Bereichen ist das erheblich schwieriger und komplexer. Das wird mich aber niemals davon abhalten, auch in anderen Bereichen hier zu fördern, um dort entsprechende Effekte zu entfachen.
Insgesamt, denke ich – es geht hier immer um die betriebliche Förderung –, dass wir im Jahr 2002 hier schwierige Zeiten hatten. Die Zahl der Bewilligungen ist dort etwas zurückgegangen. Unsere Förderkulisse, wissen Sie, ist sehr umfangreich. Wir nehmen das auch immer wieder zum Anlass zu überdenken, ob sie nicht vielleicht zu komplex, zu diversifiziert ist. Manchmal liegt in der Schlichtheit vielleicht auch eine Würze, aber Sie wissen auch aus der Fachdeputation, dass wir diesen Fragen immer wieder nachgehen, insbesondere anhand von Sonderberichten zu einzelnen Bereichen, bei Technologieförderung, Außenwirtschaftsförderung, Designförderung und all den anderen Dingen.
Auch wenn die Zahlen der Bewilligungen etwas zurückgegangen sind, Fördervolumen und Investitionsvolumen sind gestiegen. Die Auszahlungssumme ist in etwa gleich geblieben, und das Maß aller Dinge ist für uns da immer die Zahl der Arbeitsplätze, die wir darstellen in Form von neu geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätzen. Auch hier waren es mehr als im Vorjahr. Es sind hier über 7000 in der Summe, und wenn wir jetzt eine Relation aufmachen, die ich auch immer für interessant halte, wie viel ein Euro an Förderung denn bewegt, so finden Sie hier die Relation von eins zu drei. Ich denke, dies ist recht ordentlich. Auch da kann man sich selbstverständlich zum Ziel setzen, diese Relation noch zu verbessern. Wenn ich das in der Summe zusammenfasse: Mit knapp 50 Millionen Euro wurden dann 150 Millionen an privaten Geldern bewegt, und ich denke, das kann sich sehen lassen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den vergangenen Monaten wurde deutlich spürbar, dass der Sparkurs des Bremer Senats ganz besonders unsozial auf Kosten und zu Lasten der Beamten geht. Meine Damen und Herren, bei den unsozialen Sparplänen des Senats muss man sich ganz besorgt fragen: Was kommt eigentlich noch alles auf unsere Beamten, auf unsere Bevölkerung an unsozialen Einschnitten zu? Den Beamten sollen 50 Prozent des Weihnachtsgeldes und das Urlaubsgeld gestrichen werden, außerdem sollen sie zusätzlich auch noch länger arbeiten, und hier sage ich im Namen der Deutschen Volksunion gemäß des Streikaufrufs von Polizei und Feuerwehr: Wir wollen keine Opa-Polizei!
Meine Damen und Herren, die Streikenden haben zu 100 Prozent die volle solidarische Unterstützung der Deutschen Volksunion, und es ist an Verlogenheit und Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten, wenn bei solchen Demonstrationen auch SPDAbgeordnete, die wahrscheinlich auch gleichzeitig Gewerkschaftsmitglieder sind, lauthals pfeifend mitdemonstrieren und anschließend als SPD- und Gewerkschaftsmitglieder wahrscheinlich die Sparbeschlüsse des Senats in der Bürgerschaft mitbeschließen. Eine solche Verlogenheit ist an Niedertracht durch nichts mehr zu überbieten.
Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt zum zweiten Mal den Begriff „Verlogenheit“ benutzt. Das ist unparlamentarisch!
Ich finde kein anderes Wort dafür, es tut mir Leid! Meine Damen und Herren, das haben unsere Polizeibeamten und Feuerwehrleute und viele andere des öffentlichen Dienstes, die sich täglich unter Lebensgefahr und ohne politischen Rückhalt unter den schwierigsten Bedingungen uneigennützig und aufopferungsvoll für das Gemeinwohl der Gesellschaft einsetzen, wahrlich nicht verdient!
kampagnen von rotgrünen Chaospolitikern schutzlos ausgesetzt. Als Beispiel nenne ich nur einmal die alljährliche von linken und ausländischen Chaoten äußerst gewalttätige Demonstration am 1. Mai in Berlin, die Chaostage und andere gewalttätige Demonstrationen, wo unsere Polizeibeamten ohne politischen Rückhalt mit einer gescheiterten Politik der Deeskalation schäbig zu Prügelknaben der Nation gemacht werden. Diesen Beamten gönnen Sie nicht einmal das ihnen zu Recht zustehende volle Weihnachts- und Urlaubsgeld. Sie sollten sich zutiefst schämen! Ihre Sparpolitik ist eine unerträgliche grobe Beleidigung und Missachtung der Leistung dieser Beamten.
Meine Damen und Herren, merken Sie sich eines: Ohne diese aufopferungsvolle und uneigennützige Arbeit vieler Beamten im öffentlichen Dienst wären Sie nichts, denn die Beamten im öffentlichen Dienst müssen das umsetzen, was Sie sich ausdenken, und das ist oftmals der größte Schwachsinn! Ich denke hier nur einmal an das für Millionen neu sanierte Polizeirevier in Leherheide, das anschließend ausgerechnet noch in Leherheide nachts geschlossen werden sollte. Allein die Idee müsste schon strafbar sein. Hier sage ich ganz klar und deutlich, einen solchen Blödsinn macht die Deutsche Volksunion im Interesse der Bürger niemals mit.
Die Deutsche Volksunion wird immer und zu jeder Zeit Seite an Seite mit der Polizei, Feuerwehr und anderen Betroffenen des öffentlichen Dienstes vehement für die berechtigten Forderungen rigoros eintreten. Dazu gehört selbstverständlich auch das Streikrecht für Polizeibeamte, denn es kann und darf nicht sein, dass gerade Polizeibeamte immer mehr und einseitig von der Politik beschnitten werden, ohne dass sie sich dagegen hinreichend und ausreichend wehren können. Hinzufügen möchte ich noch, dass es zum Beispiel in der Schweiz, in Belgien oder Schweden ein diesbezügliches Streikrecht für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst gibt. Ich frage Sie: Warum soll das bei uns in Deutschland nicht möglich sein?
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion fordert zu Recht klar und deutlich keine Einschränkungen bei den Bezügen der Beamten sowie endlich einen politischen Rückhalt für unsere Polizei. Polizei, Feuerwehr und andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst setzen täglich und unter den beschämendsten und schwierigsten Bedingungen und Umständen ihr Leben für uns alle aufs Spiel. Da müsste es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass Sie nun endlich auch einmal zum Wohl und im Interesse dieser Beamten eine positive politische Entscheidung treffen und diesem Antrag der Deutschen Volksunion, auch wenn er von der Deutschen Volksunion kommt, uneingeschränkt zustimmen.