Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion fordert zu Recht klar und deutlich keine Einschränkungen bei den Bezügen der Beamten sowie endlich einen politischen Rückhalt für unsere Polizei. Polizei, Feuerwehr und andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst setzen täglich und unter den beschämendsten und schwierigsten Bedingungen und Umständen ihr Leben für uns alle aufs Spiel. Da müsste es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass Sie nun endlich auch einmal zum Wohl und im Interesse dieser Beamten eine positive politische Entscheidung treffen und diesem Antrag der Deutschen Volksunion, auch wenn er von der Deutschen Volksunion kommt, uneingeschränkt zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, wir lehnen den Antrag nicht deswegen ab, weil er von der DVU gestellt wird, sondern weil er untauglich ist. Er enthält Forderungen, die gar nicht im Zusammenhang mit dem stehen, was sich im Moment in der Diskussion befindet, und der Abschluss dieser Diskussion ist auch noch nicht abzusehen, insofern kommt er auch noch verfrüht. Sie haben im Antrag von weiter beabsichtigten Abstrichen gesprochen. Was soll das sein? Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte, das zu definieren. Genauso ist auch der Antrag unvollständig, denn wenn Sie schon das Weihnachtsgeld nennen, dann müssen Sie auch das Urlaubsgeld nennen, auch das ist nicht enthalten. Von daher ist dieser Antrag untauglich und kann allein schon deswegen nicht beschlossen werden. Dieses Thema haben Sie hier heute zu einem Zeitpunkt eingebracht, der völlig verfrüht ist, weil eine Reihe von Dingen zunächst erst einmal abgeklärt werden muss und es auch dazu in dem einen oder anderen Fall sicherlich noch Gesetzesinitiativen geben muss. Auch das ist abzuwarten, genauso wie die Haushaltsaufstellung abzuwarten ist, die ja dann dort die entsprechenden Positionen aufmachen muss, aber – ich denke, das ist auch schon bei Ihnen angekommen – Haushaltsgesetzgeber sind wir und nicht der Senat. Die Frage der Lebensarbeitszeit, die Sie hier eben genannt haben, steht in keinem Zusammenhang mit Ihrem Antrag. Deswegen ist auch der Antrag hier nicht Grundlage der Feststellung, dass wir keine – wie haben Sie gesagt? – Opa-Polizei haben wollen. Das Thema Leherheide, Herr Tittmann, ist eine Sache, die die Stadtverordnetenversammlung klärt, nicht der Landtag, und dem Streikrecht für Beamte müsste eine Grundgesetzänderung vorausgehen. Erst dann wäre es möglich, den Beamten dieses Recht zu gewähren. Meine Damen und Herren, im Übrigen weise ich darauf hin – und da sage ich nichts Neues –, dass wir unser Sanierungsziel strengstens zu verfolgen haben, und in diesem Zusammenhang müssen alle Felder, die Ausgaben verursachen, auf den Prüfstand. Wir haben es auch damit zu tun, dass wir uns im Vergleich zu anderen Bundesländern noch zurückhaltend bewegen. Wir haben für das Jahr 2003 die Kürzungen noch gar nicht vorgenommen, insofern werden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bremen im Jahr 2003 auch noch ihr volles Weihnachtsgeld bekommen. Die Maßnahmen, die in anderen Bundesländern gelaufen sind, zwingen uns allerdings auch, in gewisser Weise im Feld des öffentlichen Dienstes zu sparen, denn es würde uns sicherlich nicht gut bekommen, wenn wir als Nehmerland einer solchen Maßnahme nicht auch Gehör und Feld schenken. Insofern werden wir nicht darum herumkommen, noch darüber zu diskutieren. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich weise auch darauf hin, dass auf Initiative des Landes Berlin das Grundgehalt nicht geöffnet worden ist; zum Glück, glaube ich, weil das noch verheerendere Folgen für die Länder gehabt hätte. Ich halte auch die Öffnungsklausel für das Weihnachtsund das Urlaubsgeld für nicht besonders glücklich, weil sie dem Artikel 72 des Grundgesetzes nicht entspricht, der ja vorgibt, dass die Alimentationen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes möglichst bundeseinheitlich zu gewährleisten sind. Dies wird möglicherweise nicht einzuhalten sein, und insofern halte ich, wie gesagt, diese Öffnungsklauseln für nicht besonders glücklich. Gleichwohl sind sie beschlossene Sache, und insofern müssen auch wir uns daran machen, dem hier Folge zu leisten.
Wir werden sicherlich auch dazu kommen, dass wir dort, wenn diese Kürzungen hier festgelegt werden, eine Sozialverträglichkeit mit hineinschreiben und damit auch den Beschäftigtengruppen, die unteren Einkommensgruppen angehören, dabei Rechnung tragen. Abschließend möchte ich, und ich glaube, das werden wir dann tun, die Gesamtmaßnahmen beurteilen und diskutieren, wenn die entsprechenden Beratungen anstehen und dieses Haus auch konkrete Vorlagen erreichen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Herderhorst, wenn das alles so wunderschön ist, wie Sie es eben dargestellt haben, dann wundert es mich doch schon, dass die Beamten zu Tausenden, und es werden täglich mehr, für berechtigte Forderungen auf die Straßen gehen und demonstrieren. Ich denke einmal, Sie dürfen sich damit nicht allzu viel Zeit lassen, und dass Sie diesen Antrag nicht ablehnen, weil er von der DVU kommt, stimmt ja nun gar nicht! Sie haben in Ihrem Leben noch nie einem DVU-Antrag zugestimmt, und wenn er noch so gut war.
Meine Damen und Herren, ich kann es ja verstehen, dass Sie sich so erregen. Das würde mir bei einer so unehrlichen Politik als etablierter Politiker genauso ergehen, wenn ich zum Beispiel auf der einen Seite den Beamten alles verspreche und vielleicht auch noch mitdemonstrieren würde und auf der anderen Seite in der Bürgerschaft aus Fraktionszwang den Sparvorschlägen des Senats zustimmen müsste. Dann würde ich mich persönlich auch sehr erregen; nicht nur das, sondern ich könnte mich auch am nächsten Tag nicht mehr im Spiegel an
schauen! Eine solche unehrliche Politik wird auch niemals die Politik der Deutschen Volksunion sein. Sagen Sie hier und heute klipp und klar ja oder nein zu diesem Antrag, zu diesen geplanten Kürzungen!
Meine Damen und Herren, und wenn Sie diesen DVU-Antrag heute einheitlich und scheinheilig ablehnen wie immer, dann soll denjenigen Teilnehmern bei der nächsten Demonstration wegen Scheinheiligkeit die Pfeife im Halse stecken bleiben! Fakt ist doch, der Koalitionsausschuss hat für den Doppelhaushalt beschlossen, dass 80 Millionen Euro, also 160 Millionen D-Mark, eingespart werden müssen. Kein Mensch weiß also, was noch alles auf uns zukommt, speziell auf unsere Beamten. Jedenfalls brauchen sich diejenigen Abgeordneten, die heute diesen DVU-Antrag ablehnen, nicht zu wundern, wenn sie bei der nächsten Demonstration von diesen Beamten zu Recht mit Schimpf und Schande von dieser Demonstration davongejagt werden.
Ich sage es noch einmal: Unsere Polizeibeamten, Feuerwehrleute und viele weitere Beamte des öffentlichen Dienstes sind nicht die Fußabtreter einer verfehlten, verschwenderischen Politik des Senats, damit das hier ein für alle Mal klar ist! Stimmen Sie diesem Antrag also uneingeschränkt zu!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/56 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kinderpornografiefall des ehemaligen Bremer SPD-Parteifunktionärs und Bürgerschaftsabgeordneten Engelmann hat alle normal denkenden Menschen in Bremen und Bremerhaven und darüber hinaus schockiert. Viele sind der Überzeugung, dass das, was bisher bekannt wurde, nur die Spitze des Eisbergs ist, und angesichts dieser widerwärtigen Sexskandale wird die Forderung, endlich, endlich konsequent und durch Verschärfung von Gesetzen gegen Kinderschänder, Kinderpornografie im Internet und so weiter vorzugehen, immer und immer lauter.
Meine Damen und Herren, Beamte der Kriminalpolizei wiesen darauf hin, dass auf eine entdeckte Straftat 20 unentdeckte Straftaten kommen. Hier sage ich im Namen der Deutschen Volksunion: Es ist unverantwortlich, wie leichtfertig unsere Justiz in vielen Fällen reagiert. Es muss doch gerade in einem kleinen Stadtstaat wie Bremen und Bremerhaven möglich sein, schneller eine Verhandlung und Urteilsverkündung anzuberaumen. Dabei ist es dringend erforderlich, andere, weniger schwere Delikte umzuterminieren, und es wäre wünschenswert, wenn der Innensenator hier einmal deutlich dazu Stellung beziehen würde.
Meine Damen und Herren, der Fall des Ex-SPDVorzeigepolitikers Engelmann reiht sich in eine Fülle ekelhafter Vorgänge der letzten Jahre ein, und von der Verbreitung der Kinderpornografie bis hin zum Sexualmord an Kindern ist es nur ein kleiner Schritt, wie es an unzähligen Verbrechen in der jüngsten Zeit in erschreckender Weise deutlich wurde. Ich erinnere hier nur einmal an den gegenwärtigen Prozess gegen die Kindermörder von Eschweiler. Es fehlen einem wirklich die Worte, mit welcher Grausamkeit sich diese beiden Verbrecher im vergangenen März über das Geschwisterpaar, den zehnjährigen Tom und die neunjährige Sonja, hermachten und schließlich das Leben dieser kleinen Kinder grausam auslöschten.
Meine Damen und Herren, vor Gericht plauderten dann die Angeklagten lächelnd, wie sie kleine Kinder pervers quälen und einen Kindersexring über das Internet betreiben wollten. Es stellt sich natürlich hier die Frage, ob vielleicht derartige ekelhafte und abscheulich perverse Vorstellungen auch im Gehirn eines gewissen Engelmann vorgegangen sind, schon bevor er Kinderpornos per Post und per Computer mit Pädophilen austauschte. Meine Damen und Herren, der achtundzwanzigjährige Täter Wirtz hat bereits früher kleine Mädchen in seine Wohnung gelockt, und seit vielen Jahren ist er zudem Konsument von verbotenen Kinderpornos. Man fragt sich, was eine solche Gestalt an Strafe verdient.
Nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Ruf nach der Todesstrafe für solche Figuren immer und immer lauter wird. Nach jüngsten Meinungsumfragen befürworten 80 Prozent der Deutschen konse
quentere und härtere Ahndung von Straftaten bezüglich Kinderpornografie, das heißt, sie fordern eine deutliche Erhöhung der Strafe für Pädophile und Kinderschänder. 73 Prozent fordern in punkto Sexualverbrechen, denen Kinder zum Opfer fallen und die oft einen qualvollen Tod zur Folge haben, lebenslänglich, was tatsächlich auch lebenslänglich bedeuten muss, denn erschreckend ist die Tatsache, dass mindestens jeder fünfte Täter, der Sexualstraftaten an Kindern begeht, nach der Haft wieder rückfällig wird.
Dass aber sogar noch Wiederholungstäter vorzeitig aus der Haft entlassen werden, nur weil ein so genannter Gutachter eine positive Sozialprognose erstellt, ist ekelerregend und skandalös. Bezüglich des Prozesses gegen die Sexbestie Kemmerzell – und das ist kein Einzelfall –, der nicht nur in Süddeutschland mit seinen abscheulichen Taten für Entsetzen sorgte, stellte im Oktober 2002 ein Rechtsexperte fest, und nun hören Sie mir genau zu, denn gemeint sind die so genannten Gutachter, die entscheiden: Der Täter stellt keine Gefahr mehr dar, dann darf er heraus. Dazu sage ich im Namen der Deutschen Volksunion: Solche so genannten Gutachter müssen für ihre Gutachten hart zur Verantwortung gezogen beziehungsweise auch persönlich haftbar gemacht werden.
Meine Damen und Herren, wie leicht einschlägige Verbrecher eine vorzeitige Entlassung erreichen, deutet unter anderem Professor Rudolf Eck, Direktor der kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden, an, Herr Präsident, ich darf zitieren, er erklärte: „Sie gehen auf Therapiewunsch des Psychologen ein, aber lassen die Therapie nicht an sich herankommen. Diese Täter sind besonders gefährlich, weil sie zwei Identitäten haben: auf der einen Seite der umgängliche Häftling, auf der anderen Seite der brutale Sexgangster und -täter!“
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag der Deutschen Volksunion wird die Bremische Bürgerschaft aufgefordert, mit der gebotenen Härte und Schärfe jede Form der Verbreitung von Kinderpornografie klar und unmissverständlich zu verurteilen und rigoros zu bekämpfen und den Sexskandal des Bremer Ex-Bürgerschaftsabgeordneten Engelmann zum Anlass zu nehmen, Maßnahmen für eine Verschärfung von Gesetzen zu effektiver Bekämpfung von Kinderschändern schnellstens, aber auch allerschnellstens zu ergreifen. Die Unterstützung dieses Antrags sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Thema hat ja eine etwas andere als eine solch populistische Behandlung ver––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dient. Ich will mich deshalb bemühen, etwas zur Sache zu sagen! Kinder und Jugendliche sind weltweit Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Über Menschenhandel landen sie in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen und werden zu kriminellen Handlungen gezwungen und sind insbesondere Opfer von sexueller Ausbeutung. Mit Kinderprostitution und Kinderpornografie werden nach Schätzungen der Unicef weltweit über fünf Milliarden Euro jährlich verdient, es ist ein weltweites Problem. Deshalb sind wir, wie auch der Bundestag jüngst in einer Entschließung bekundet hat, der Auffassung, dass Hilfsangebote international vernetzt werden müssen, dass Beratungsstellen gefördert werden müssen, dass die internationale Zusammenarbeit von Polizeien und Behörden verbessert werden muss, dass der Opfer- und Zeugenschutz verstärkt werden muss und dass dort, wo es notwendig ist, auch die strafrechtlichen Regelungen verbessert werden müssen.
In Deutschland wie auch in anderen Ländern ist allerdings natürlich der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie strafbar nach Paragraph 184 Strafgesetzbuch. Darauf steht nämlich eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, und bei gewerbsmäßiger Verbreitung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Das ist schon eine ordentliche Strafandrohung. In dem Antrag, den Herr Tittmann uns hier präsentiert hat, werden nun diese verschiedenen Ebenen miteinander vermischt, und es wird versucht, daraus populistisch Nutzen für die DVU zu ziehen. Das können wir nicht durchgehen lassen! Es geht hier in dem Fall von Michael Engelmann um den Vorwurf eines persönlichen Fehlverhaltens. Der Sachverhalt wird durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft untersucht, und er wird durch die Gerichte behandelt werden.
Für dieses Verfahren gibt es besondere Vorschriften. Es ist eine so genannte Jugendschutzsache, die beim Jugendgericht verhandelt wird, und speziell ausgebildete und tätige Richter und Staatsanwälte werden sich mit diesem Fall beschäftigen. Ich will in diesem Zusammenhang nur ein Stichwort sagen: Gewaltenteilung! Es ist nicht die Sache des Parlaments, über diesen Einzelfall zu entscheiden, sondern das ist die Entscheidung der dafür zuständigen unabhängigen Gerichte.
Wenn wir aber so populistisch mit einem solchen Thema umgehen würden, wie Herr Tittmann uns das hier präsentiert hat, dann hätten wir uns vielleicht auch vor einiger Zeit für eine Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen in Bezug auf Untreue und Unterschlagung eingesetzt, nämlich damals, als Mitglieder der DVU-Fraktion in der Bremischen Bürger
schaft von Fraktionsgeldern Waschmaschinen oder Kühlschränke angeschafft haben. Wir sind aber nicht so populistisch und versuchen, bei der Sache zu bleiben.
Im Übrigen ist natürlich auch der sexuelle Missbrauch von Kindern unter eine harte Strafandrohung gestellt. Das ist auch richtig so, und es ist im Übrigen so, das bitte ich besonders zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bundestag erst vor wenigen Monaten mit rotgrüner Mehrheit eine Verschärfung der Strafandrohungen für Verbrechen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beschlossen hat wie auch für die Kinderpornografie. Der Strafrahmen ist für einige Delikte von zehn auf 15 Jahre hinaufgesetzt worden, Mindeststrafen sind hinaufgesetzt worden, die Regelungen für die DNA-Analyse sind verbessert worden und andere Dinge mehr. Der Bundestag ist hier tätig gewesen. Das Ganze ist jetzt im Beratungsverfahren im Bundesrat, der sich erst vor zwei Tagen damit beschäftigt hat.
Nun kann man feststellen, dass das alles offenbar Dinge sind, die von Herrn Tittmann gar nicht wahrgenommen werden. Er stellt hier Anträge zu einem Thema, von dem er nicht weiß, dass der Bundestag sich damit vor kurzem beschäftigt hat, und ich sage, wer das nicht wahrnimmt, der soll hier nicht im Landtag solche Anträge stellen. Wir werden diesen Antrag ablehnen, und ich bitte Sie auch, das ebenfalls zu tun. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, Herr Grotheer, das darf doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Sie wollen doch wirklich nicht allen Ernstes den Kauf einer Waschmaschine, den nicht die DVU, sondern eine nachfolgende Gruppe getätigt hat, mit den widerwärtigen Machenschaften Ihres Engelmann auf eine Stufe stellen! Das ist beschämend, und da würde ich doch bitten, sich wirklich ernsthaft mit diesem Thema auseinander zu setzen! Das, was Sie da versuchen, ist unterste Stufe, das ist nicht mein Niveau, und darauf gehe ich auch nicht länger ein!
Ich weiß nicht, was beschämender ist, das Herunterspielen ekelhafter und perverser Sexmachenschaften, die unfassbares Leid unter Kindern anrichten, denen sich der frühere SPD-Abgeordnete und Parteifunktionär Engelmann hingab, oder Ihre Haltung, mit der Sie dem vorliegenden DVU-Antrag begegnen und ihn als populistisch bezeichnen. Es stellt sich doch die Frage, was Ihnen von SPD, CDU nebst FDP-Anhängsel und den Grünen eigentlich der Schutz unserer Kinder wert ist! Sie wollen offenbar offenen