Herr Senator, wie beurteilen Sie eine eventuelle FFH-Anmeldung bezogen auf die notwendige geplante Unterweservertiefung zwischen Bremen und Brake und zwischen Brake und Bremerhaven?
Da sind noch einige Schritte abzuwarten, das gilt für die niedersächsischen Nachmeldungen im Endeffekt genauso wie für die bremischen Nachmeldungen. Da finden Gespräche im Januar zunächst einmal zwischen den Ländern und der Bundesregierung und dann für die Bundesregierung mit der EU-Kommission statt, die dann für den 21./22. Januar terminiert sind. Wir sollten erst einmal diese Gespräche abwarten.
Wenn es dazu käme, dass die Weser in der gesamten Breite als FFH-Gebiet nachgemeldet werden würde, kann ich nur auf die Antwort zwei verweisen, dass dann bei möglichen Ausweitungen, wenn man die Weser vertiefen möchte, gemäß Paragraph 34 Bundesnaturschutzgesetz die Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss und es dann entsprechend der FFH-Richtlinien gestaltet werden muss. Man kann das an einem etwas größe
ren Projekt sehen, zum Beispiel Hamburg, Mühlenberger Loch, dass es sehr wohl dann auch Möglichkeiten gibt, solche Vertiefungsmaßnahmen vorzunehmen.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die zweite Anfrage bezieht sich auf den Krankenhausplan Regionalteil Stadt Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Hoch, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Frau Kollegin Hoch!
Wir fragen den Senat: Erstens: Wann rechnet der Senat mit der Vorlage des Regionalteils der Stadt Bremerhaven für den Landeskrankenhausplan 2002 bis 2005? Zweitens: Welche Gründe gibt es dafür, dass der Regionalteil der Stadt Bremerhaven nicht wie angekündigt im Sommer 2003 vorgelegt wurde?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage eins: Der Senat rechnet mit der Vorlage des Regionalteils Bremerhaven für den Krankenhausplan des Landes Bremen Anfang des Jahres 2004. Zu Frage zwei: Im Rahmen des mit den Landesverbänden der Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen vereinbarten gestuften Planungsverfahrens wurden im ersten Halbjahr 2003 Strukturgespräche mit den Krankenhäusern auf Selbstverwaltungsebene geführt. Zuvor hatte die Planungsbehörde den Rahmenplan für Bremerhaven im Planungsausschuss vorgelegt. Die Gespräche zur Umsetzung des Rahmenplans führten bisher zu keinem einvernehmlichen Ergebnis. Der Planungsausschuss hat daraufhin am 1. 10. 2003 beraten, dass Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft die vor der Sommerpause unterbrochenen Gespräche mit den Krankenhäusern in Bremerhaven mit dem Ziel fortsetzen, zunächst eine nicht strukturelle Fortschreibung des Krankenhausplans für Bremerhaven zu erreichen. Die Vorschläge hierzu sollen Ende des Jahres vorliegen. Die längerfristig anzulegenden Strukturgespräche werden losgelöst davon weitergeführt. – Soweit die Antwort des Senats!
merhaven 2002 bis 2005 keine abgestimmte Schwerpunktsetzung der Bremerhavener Krankenhäuser und keine Aufstellung der Bremerhavener Kliniken für die Zukunft geben wird?
Ich habe gerade dargestellt, dass zurzeit die Gespräche laufen, um genau dies zum Ziel zu führen. Das ist jetzt Sache der Selbstverwaltung. Die Gesprächspartner Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft und Krankenhäuser müssen sich jetzt darauf verständigen, dass sie möglichst bis Ende des Jahres, das haben sie sich ja vorgenommen, entsprechende Vorschläge, was die Kapazitäten betrifft, vorlegen. Was jetzt ausgeklammert ist, das sind die Strukturfragen. Diese werden aber nicht vernachlässigt, sondern diese Gespräche werden parallel dazu geführt. Vornehmliches Ziel ist es zunächst einmal, die Kapazitätsfragen zu behandeln und Vorschläge zu entwickeln.
Auf die Haushaltsberatungen hat das zunächst keine Auswirkungen, weil sich erst einmal inhaltlich eine Festlegung in den Gesprächen ergeben muss, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Das ist die vornehmliche Festlegung. Wenn diese vorliegt, dann wird der Landeskrankenhausplan den Regionalteil beinhalten. Die Haushaltsberatungen laufen jetzt sowieso erst an.
Die Deputation für Arbeit und Gesundheit hat mit dem Beschluss zum Bauprogramm 2002/2003 festgestellt, dass ein hoher Bedarf an zusätzlichen Investitionsmitteln für Krankenhäuser in Bremerhaven gegeben ist. Sie hat den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales gebeten, ein Sonderförderprogramm für die Krankenhäuser in Bremerhaven aufzulegen. Dieses ist nur zur Finanzierung zwingend erforderlicher Maßnahmen vorgesehen gewesen. Ist dieses Förderprogramm in Arbeit, und wann wird es vorgelegt?
Wir sind genau wie alle anderen Ressorts dabei, mit der Arbeitsgruppe der Staatsräte, die jetzt diesen Investitionsteil bearbeitet, uns
da aufzustellen, die entsprechenden Investitionen anzumelden. Die Anmeldungen liegen auch soweit vor, aber es gilt für alle Investitionsanmeldungen, dass sie noch nicht abschließend bearbeitet sind. Dieser Teil muss erst noch für die Haushaltsberatungen entwickelt werden. Da haben die Krankenhausinvestitionen genau den gleichen Anteil, genau die gleichen Kriterienprüfungen wie alle anderen Investitionen auch.
Frau Senatorin, wie hoch schätzen Sie den Schaden für die Bremerhavener Krankenhäuser ein, dass diese strukturellen Gespräche bis jetzt nicht zu einem Ergebnis geführt haben und dass sie sich deshalb im Wettbewerb mit den anderen Krankenhäusern auch nicht richtig positionieren konnten?
Ich kann nicht erkennen, dass es einen Schaden gibt. Ich muss an der Stelle dann auch noch einmal deutlich sagen, dass es alles vor dem Hintergrund verschoben worden ist, dass die Krankenhäuser hier in Bremerhaven sich zunächst eine grundlegende Strukturveränderung vorgenommen hatten. Sie wissen, dass die Krankenhäuser Reinkenheide und Bürgerpark fusionieren wollten. Eine Entwicklungsgesellschaft ist gegründet worden. Das sind Bremerhavener Interessen, die auch von unserem Haus sehr wohlwollend begleitet worden sind. Leider hat diese Entwicklungsgesellschaft das vorgesehene Konzept nicht zum Erfolg führen können, was ich sehr bedauere. Das hat enorme Zeit gekostet, ist aber auch eine kommunale Verantwortung Bremerhavens, und das ist in erster Linie der Faktor, warum wir jetzt an dieser Stelle noch nicht weiter sind.
Wir wollen das nicht formalisieren! Frau Senatorin, wenn Sie bereit wären, eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Tuczek zu beantworten, wäre ich Ihnen dankbar.
Frau Senatorin, Sie sprachen von den Strukturgesprächen, die gescheitert sind. Woran sind diese Gespräche gescheitert?
Diese Gespräche sind daran gescheitert, dass sich das Haus Bürgerpark aus der Fusionsabsicht zurückgezogen hat. Die genauen Gründe sind mir nicht bekannt. Das muss man, denke ich, dann dem Träger überlassen. Ich habe das aber sehr bedauert, weil ich das als sehr gute Chance für Bremerhaven gesehen hätte, sich in der Gesundheitswirtschaft, in der Krankenhausversorgung gut aufzustellen, um die Strukturen zu bündeln und die Stärken für Bremerhaven im Wettbewerb gut herauszubilden, auch mit dem, was sich um Bremerhaven herum tut.
Sie haben eben Frau Hoch schon geantwortet, dass jetzt die Investitionsmaßnahmen für die Krankenhäuser, die da angemeldet worden sind, bearbeitet werden. Bedeutet das, dass diese Investitionsmaßnahmen für die Krankenhäuser im Rahmen ihrer Eckwerte fortgeführt werden sollen beziehungsweise beschlossen werden sollen?
Wir haben die konsumtiven Eckwerte seitens des Senats festgelegt. Über die investiven Eckwerte ist noch keine Entscheidung getroffen, das habe ich ja gerade ausgeführt. Da ist zurzeit eine Staatsräte-Arbeitsgruppe damit beschäftigt, diese Entscheidungen vorzubereiten.
Sie haben eben gerade ausgeführt, dass die Strukturgespräche daran gescheitert sind, dass die Fusion hier nicht zustande gekommen ist. Sind meine Informationen richtig, dass sich Ihr Haus nach wie vor für einen Neubau für das Zentralkrankenhaus einsetzt, obwohl sich natürlich die Voraussetzungen geändert haben? Früher soll
ten eigentlich zwei Häuser zusammengelegt werden, und jetzt wird hier diskutiert, einen Neubau für das Zentralkrankenhaus zu erstellen.