Ich erwarte für die Zukunft, und das werden wir auch in der Bildungsdeputation nachfragen, mehr Kooperation seitens des Senators für Bildung. Das Bildungsressort bekommt zunehmend Verantwortung für Kinder und Jugendliche im schrittweisen Zusammenführen der Bereiche. Hier halte ich es für notwendig, dass das dann auch im Bildungsressort erkannt und umgesetzt wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz! Auf die Einlassung von Herrn Rohmeyer: Ich möchte nicht, dass hier ein Missverständnis im Raum stehen bleibt. Selbstverständlich werden Eingaben und Anregungen von Selbsthilfegruppen, insbesondere von der Tourette-Gruppe, in der Behörde ernst genommen. Ich meine nur, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten dürfen. Eine Forderung ist mir zu Ohren gekommen, die da lautet, dass die Eigeninitiative der Tourette-Gruppe wünscht, dass Kinder mit einem Tourette-Syndrom als geistig behinderte Kinder in der Schule aufgenommen werden.
Dies wäre einfach falsch! Kinder mit einem Tourette-Syndrom sind nicht geistig behindert, das haben wir auch heute hier mehrfach gehört. Sie haben Ticks, sie haben Schwächen, die unterschiedlich ausgeprägt sind, und individuell nach der Leistungsfähigkeit der Kinder gehören diese Kinder in die jeweilige Schule und Klasse. Der Wunsch der SPD ist es, und da, denke ich, sind die Grünen auch mit uns in einem Boot, möglichst alle Kinder in die Regelschule zu geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rohmeyer, ich wollte nur etwas kurz klarstellen. Sie sagten, der Staat habe hier seine Verantwortung. Ich muss nur eines sagen: Die TouretteGruppe wird auch staatlich vom Gesundheitsamt unterstützt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Tourette-Syndrom ist ein hoch komplexes medizinisches Thema, das bisher nicht endgültig erforscht ist. Ich glaube, wir haben es hier sehr deutlich von Frau Dr. Mohr-Lüllmann in ihrer Fachdarstellung gehört. Sie ist auf die Symptome und die Behandlungsmöglichkeiten eingegangen, und dem brauche ich nichts hinzuzufügen. Diese Anfrage gibt uns die Möglichkeit, diese außerordentlich schwer zu diagnostizierende Krankheit durch eine öffentliche Debatte erneut in den Mittelpunkt zu rücken und dafür zu sensibilisieren. Ich glaube, damit haben wir auch an dieser Stelle schon sehr viel erreicht. Klar ist, und das sei hier auch noch einmal ganz deutlich gesagt – die Vorrednerrinnen haben es hier auch betont –, dass es sich hier nicht um eine psychische Erkrankung handelt. Frau Hoch hat das Wort Marotte gebraucht. Ich glaube, wir alle kennen Situationen, in denen wir Menschen gegenüberstehen, die Marotten haben, ohne dass wir sie abstempeln und sagen, sie seien psychisch krank, sie bedürften einer ständigen Behandlung oder müssten gar nicht in die Regelschule gehen. Die sehr differenzierte Symptomatik und die sehr unterschiedlichen Ausprägungen bei den Einzelnen machen es so außerordentlich schwierig zu diagnostizieren und zu behandeln und letztendlich auch für die Betreuenden und Begleitenden in der Schule, selbst für Eltern, hier das Richtige zu erkennen. Eine Heilung ist bisher nicht möglich, und viele Patienten wurden bisher leider oft jahrelang ohne Kenntnis der Diagnose psychotherapiert. Es ist außerordentlich erfreulich, dass gerade vor einigen Tagen der „Weser-Kurier“ diesem Thema einen Artikel gewidmet hat. Insofern ist das ein Thema, das uns beschäftigen sollte, insbesondere natürlich auch diejenigen, die in Kindergärten und Schulen mit jungen Menschen zu tun haben. Es wurde erwähnt, dass wir im November 2005 Symposiumstage dazu durchgeführt haben, die sicherlich, da gebe ich Ihnen Recht, Frau Hoch, nur ein Anfang sein können, der im Übrigen auch auf der fachlichen Ebene fortgesetzt werden muss. Wir haben dort die Anfänge eines Netzwerks, das mit dem LIS, den Fachkliniken und dem Gesundheitsamt installiert worden ist. Ich denke, das ist der richtige Weg. Vor allen Dingen natürlich das Netzwerk, dort haben wir letztendlich die Expertinnen und Experten, denn die Betroffenen sind in aller Regel diejenigen, die am allerbesten über die Erkrankung, ihre Behandlungsmöglichkeiten und den Umgang damit Bescheid wissen, und insofern sollten wir insbesondere das Netzwerk mit einbeziehen.
Es gibt, das brauche ich nicht zu wiederholen, fachliche Leitlinien und Leitfäden für Ärzte und Pädagoginnen und Pädagogen. Wichtig scheint mir zu sein – und das müssen wir fortsetzen, anknüpfend an die Auswertungen und die Erfahrungen vom November 2005 –, die Arbeit hier fortzusetzen, alle Beteiligten mit ins Boot zu holen und natürlich auch dringend die Fachleute hier begleitend mitzunehmen. Ich wünsche mir, dass es uns gelingen mag, auch in den Schulen nicht nur die Pädagoginnen und Pädagogen, und die Eltern sowieso, sondern natürlich auch die Mitschülerinnen und Mitschüler zu sensibilisieren,
denn gerade das ist, glaube ich, ein großes Problem. Die jungen Menschen, die Kinder, die davon betroffen sind, leiden darunter. Ich glaube, sie leiden am meisten darunter, dass sie gehänselt werden. Wir können nur mit einer offensiven Vorgehensweise und einem Mitnehmen auch der Kinder dieses Problem insgesamt in den Griff bekommen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gemeinsam, auch mit den Mitgliedern des Netzwerks, gelingen sollte. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Wer das zweite Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das zweite Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2005 vom 9. Juni 2006