Es lässt sich zusammenfassen: Die Hafenverkehrswirtschaft ist eine Erfolgsstory, insbesondere auch durch die Strukturentscheidung der Großen Koalition Ende der Neunzigerjahre durch die richtigen Investitionsentscheidungen und durch das Lobbying und Vertretungen der Themenstellungen national wie international. Ich glaube, in diesem Sinne gilt es, an dieser Erfolgsstory weiter zu arbeiten, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen, sondern weiter zu sehen, wie wir uns strategisch verbessern können. Dazu dient auch die Logistikinitiative, die wir ins Leben gerufen haben. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kastendiek hat eingangs gesagt, es wäre nicht nach den Strategien gefragt worden. Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich aus der Anfrage die erste Frage vorlesen!
Erstens: Wie beurteilt der Senat die Wettbewerbssituation der bremischen Häfen und die Notwendigkeit, die Häfen für die kommenden Jahre weiter strategisch auszurichten?
(Zuruf von Senator K a s t e n d i e k – Abg. B ö d e k e r [CDU]: Das haben wir gut for- muliert, nicht, Herr Möhle?)
Es ist schon deutlich nach der Strategie gefragt worden, und vielleicht haben Sie das überlesen, ich will da gar nichts Bösartiges unterstellen. Mein Interesse ist, dass die hier von mir aufgeworfenen Fragen weiter im Bewusstsein der hafenpolitischen Diskussion bleiben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wo ich schon einmal hier vorn stehe, lassen Sie mich noch eines ergänzen: CT IV ist nun wahrlich, was die Kajenlänge betrifft, am Ende. Es wird keine weitere Erweiterung in Bremerhaven geben, das ist allen bekannt. Die Frage, ob man auf der vorhandenen Fläche effizienter arbeiten kann, wird künftig auch eine größere Rolle spielen, über die wir uns hier auch weiter verständigen müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/1223, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bisher habe ich hier als wirtschaftspolitischer Sprecher die Erfahrung gemacht, dass immer, wenn es ein neues Ranking gab, bei dem Bremen positiv abgeschnitten hat, es hier ziemlich ausführlich diskutiert wurde. Es wurde gesagt, das ist ganz deutlich Ausdruck unserer genialen Wirtschaftspolitik oder Ähnliches. Nunmehr liegt ein Ranking vor, bei dem Bremen ziemlich weit hinten liegt, um nicht zu sagen, ganz hinten!
Ich möchte die Tradition der Diskussion über diese Rankings aber gern fortsetzen. Um es gleich vorweg ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
zu sagen: Gemessen wird in diesem Ranking nicht der Ist-Zustand, sondern die Veränderung. Die Platzierung Bremens bei den neuesten Rankings in der Reihenfolge: Bundesländerranking 2003 Platz 2, 2004 Platz 6, 2005 Platz 13 und 2006 Platz 16.
Besonders schlechtes Abschneiden gibt es in folgenden Bereichen: Arbeitsmarkt, Arbeitserwerbstätigkeit Platz 16, Standort, Ausbildung, Wissenschaftsausgaben Platz 16, Strukturschuldenstand, Insolvenzen Platz 15, besonders schlechte Einzelindikatoren, Anstieg der Arbeitslosenquote Platz 16 – von 16 Ländern, das muss man ja immer noch einmal dazu sagen –, Veränderung der Wissenschaftsausgaben Platz 16, Zunahme des Schuldenstandes Platz 16, Zunahme der Unternehmensinsolvenzen Platz 13, Abnahme der Erwerbstätigkeit Platz 12, Wachstum des Bruttoinlandsproduktes Platz 10.
Wir haben im November 2003 die Debatte gehabt. Ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Sibylle Winther, zitieren, die sagt: „Dies sind keine Schätzungen, Vermutungen oder gewagte Hochrechnungen, sondern das sind wissenschaftlich fundierte Daten.“ Max Liess hat zu der gleichen Debatte gesagt: „Ein Platz 2 ist ein Ergebnis, das wirklich nicht wegdiskutiert werden kann.“
Jetzt sind wir aber auf Platz 16, jetzt möchte ich einmal wissen, wie Sie das wegdiskutieren wollen!
Sibylle Winther sagt auch anlässlich der Debatte zur Großen Anfrage „Zukunftsfähigkeit Bremens im Ranking“ – übrigens muss man dazusagen, dass die Anfragen bisher immer von der CDU und der SPD kamen, da das dieses Mal ausgefallen ist, haben wir das dann übernommen, entsprechend hier die Anfrage einzustellen – für den 7. September 2004:
„Die Länder- und Städterankings sind für Bremen eine wichtige Messlatte, um zu prüfen, ob denn die Initiativen, die politischen Bemühungen greifen.“ Ich habe hier noch mehrere Zitate, ich glaube aber, ich kürze das an dieser Stelle ab. Tatsache ist, dass Sie
immer dann, wenn die Ergebnisse positiv sind, diese hier diskutieren und in eine Belobigungskultur verfallen.
Nein, Frau Kollegin Busch! Das ist gerade das Problem, dass es in Bremen logisch ist, dass man sich hier positiv besoffen redet!
Ich sage ganz klar und deutlich: Die Regierung in diesem Land leidet immer noch am „Hallerismus“. „Hallerismus“ kann ich Ihnen erklären: Damit ist die Politik des Staatsrats Haller gemeint, der Projekte in die Welt gesetzt und diese so berechnet hat, dass er jede betriebswirtschaftliche Rechnung hat sein lassen und dann immer gesagt hat: Das rechnet sich, wenn zum Beispiel zum Space-Park 1,5 Millionen Besucher kommen. So kann man natürlich betriebswirtschaftlich prüfen: Ich nehme immer Besucherzahlen an, die nehme ich so lange so hoch an, bis es sich rechnet. Das gleiche Modell haben wir beim Musical, bei der Botanika. Das ist „Hallerismus“ pur!
Positiv gesehen, ohne kritisch zu hinterfragen, sind diese Besucherzahlen real erreichbar. Daran krankt die Bremer Wirtschaftspolitik ganz deutlich, und ich glaube, dass man an den Rankings sehen kann, dass das, was wir hier damals vertreten haben, viel näher an der Wahrheit ist als das, was durch die Belobigungen gemacht wurde. Wir haben nämlich gesagt, dass es selbstverständlich ist, wenn man ein hohes Investitionsvolumen hat – und das hatten wir durch die Hilfen aus Berlin –, dass dann diese Zahlen in den Rankings erst einmal ausgesprochen positiv erscheinen, aber ob das eine langfristige positive Erscheinung in den Rankinglisten ist, da hatte ich jedenfalls vor etlicher Zeit auch schon meine Zweifel.
Frau Winther, Sie haben mir damals gesagt, ich würde alles kaputtreden. Wirtschaft sei auch Psychologie, und wenn ich das hier kritisiere, dann würde ich eher die Wirtschaft kaputtreden. Sie haben uns ja sogar bescheinigt, wir hätten auch das Musical kaputt geredet und ähnliche Dinge mehr. Nein, bleiben wir einmal bei der Wahrheit! Sie haben eine Investitionspolitik gemacht, die sich jetzt – und das wird in nächster Zeit auch nicht besser werden – als das darstellt, was sie ist. In vielen Bereichen – nicht in allen, Herr Perschau, es gab auch einige Projekte, die ich durchaus anerkennenswert und positiv finde – hat Ihre Politik doch zu einem ziemlich hektischen Strohfeuer geführt und kaum zu einer Strukturverände
Ich glaube, dass wir – und deswegen haben wir die Anfrage gestellt – vielleicht einmal aufhören können, im Grunde genommen diesen Glauben zu hegen, dass man immer irgendwie etwas positiv oder negativ reden muss, sondern ich glaube, dass wir realistischer an die ganzen Fragen der wirtschaftspolitischen Strukturveränderung hier in Bremen herangehen sollten, und ehrlich gesagt kommen Sie aus dieser Geschichte bei mir nicht heraus. Wir haben jetzt ein Ranking vorliegen, das deutlich schlechtere Zahlen hat. Ich glaube, das streitet hier im Haus auch niemand ab. Ich bin jetzt schon gespannt auf Ihre Interpretationskunst, warum es dieses Mal denn so schlecht ausgefallen ist.
Wenn Sie die Daten aber einmal der Reihe nach lesen, dann kommen Sie dahinter, dass das nicht nur auf dieses letzte Jahr bezogen ist, sondern dass es eine Tendenz gibt, die in den Rankings deutlich abwärts geht. Da bin ich, wie gesagt, außerordentlich gespannt darauf, wie Sie hier gleich Ihre Interpretationskunst zum Besten geben, dass es doch alles gar nicht so schlimm sei, wie es im Ranking steht, und dass man die Zahlen, die dort stehen, sowieso nicht so ernst nehmen kann, die vor einigen Jahren noch als wissenschaftlich exakt galten und jetzt auf einmal interpretationswürdig sind.
Das habe ich ja auch der Antwort des Senators entnommen. Da schreibt man dann hinein: Das muss man so und so sehen, und das muss man interpretieren, und wenn man diese und jene Zahl noch ins Verhältnis und noch etwas anders setzt, dann kommt man wiederum zu einem anderen Ergebnis. Die Klarheit, die Sie damals hatten, als Sie gesagt haben, das sei eine Messlatte für Bremer Politik, wünschte ich mir an dieser Stelle auch. Viel Spaß beim weiteren Interpretieren!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unternehme nicht den Versuch, etwas wegzudiskutieren, aber ich unternehme den Versuch, es dann auch zu diskutieren.