Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Senator Kastendiek, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern den Bereich der Hafenwirtschaft insgesamt diskutiert. Heute gehen wir auf ein einzelnes Gebiet ein, nämlich auf das Hafen- und Logistikzentrum Links der Weser. Ich glaube, gerade in diesem Bereich zeigt sich, dass die Hafenpolitik der Großen Koalition und auch die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition genau die richtige ist, weil wir in der sehr umfangreichen Antwort des Senats klare Richtlinien finden, wie Wirtschaftspolitik umgesetzt werden kann.
Wir haben gefragt, wie sich der Bereich GVZ und die Neustädter Häfen entwickelt haben. Man muss dazu wissen, die Neustädter Häfen sind in den sechziger Jahren gebaut worden und das GVZ in den achtziger Jahren, zwei Wirtschaftsbereiche, die voneinander getrennt sind, zwei Wirtschaftsbereiche, die zunächst einmal nicht miteinander gearbeitet haben. Wir haben natürlich versucht, diese im Laufe der Zeit zu verbinden. Ich denke einmal, dass die Initiative des Landes, Planung für ein Kompetenzzentrum Logistik Bremen, wesentlich und wichtig ist, und ich glaube, dass wir in diesem Bereich auch einen großen Erfolg erzielt haben.
Wenn wir überlegen, dass wir die Hafenaktivitäten insbesondere in Bremerhaven auch mit dem Ausbau des CT IV haben, dass wir den Jade-WeserPort auf der anderen Seite haben, dass wir aber auch die Frage von Stückgut im Bereich Bremens haben, denke ich einmal, gerade hier sprechen die Zahlen für sich: 130 Betriebe sind in diesem Gewerbebereich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Die Frage ist natürlich die Verkehrsanbindung. Wir haben gestern schon darüber diskutiert: Außenweservertiefung für Bremerhaven, die Unterweservertiefung für Brake und für Bremen – in Bremen auf 11,8 Meter – und damit eine bessere Erreichbarkeit. Ich glaube, wenn man sich die Umschlagszahlen ansieht, dann weiß man, dass wir hier große Chancen haben.
Auf der anderen Seite – auch das haben wir gestern schon erörtert – ist die Frage der weiteren Hinterlandanbindung, nämlich über die Küstenmotorschiffe, mit dem Ausbau der Schleusen in Dörverden und in Minden, die ja beschlossen sind, die umgesetzt werden und natürlich dann eine weitere Verkehrsanbindung für diese Häfen ermöglichen. Aber auch die Frage der Bahnanbindung – und auch das hat der Senator ja gestern in aller Deutlichkeit gezeigt – ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt, und auch hier, denke ich einmal, sind wir auf einem guten Weg.
Ich denke, wenn wir bei der Tide abhängig – 11,1 Meter – für Küstenmotorschiffe sind, haben wir für diesen Hafen das Bestmögliche erreicht. Beim GVZ, aber auch bei den Neustädter Häfen stellte sich immer die Frage der Verkehrsanbindung, und hier haben wir ideologische Diskussionen und auch ideologische Auseinandersetzungen. Die CDU-Fraktion hat sich eindeutig für eine bessere Anbindung zur A 281, aber auch zur B 212 ausgesprochen. Die Umsetzungsmaßnahmen laufen, und ich glaube, auch damit geben wir ein Zeichen, dass wir diesen Bereich verkehrstechnisch richtig anbinden.
Die Frage, die sich dann stellt, wenn man auf die Arbeitsplatzzahlen, auf Betriebe eingeht – 130 Betriebe in diesem Bereich –, ist natürlich, wie man diese Betriebe, weil es natürlich auch kleine, mittelständische Betriebe sind, besser unterstützen kann. Ich glaube, dass die GVZ-Entwicklungsgesellschaft in diesem Bereich eine hervorragende Kompetenz entwickelt hat und dass dort ein Ansprechpartner für die Betriebe direkt vor Ort ist, ich glaube, das ist ein wesentlicher und wichtiger Faktor.
Das Gleiche haben wir ja in Bremerhaven mit der FBEG, weil ja auch da die Diskussionen in der nächsten Zeit wieder erfolgen werden, ob man so etwas braucht. Ich glaube, Vor-Ort-Entwicklungsgesellschaften als Ansprechpartner für die Betriebe sind ein wesentlicher und wichtiger Teil.
Die BLG Logistics hat in dem Bereich große Erfolge, ich erinnere an das Hochregallager von Tchibo. Insofern denke ich einmal, dass dies ein vernünftiges Wirtschaftsgebiet ist, und ich glaube, wir werden auch die Zusammenführung dort hinbekommen, sodass man von einem Wirtschaftsbereich und einem Gewerbebereich sprechen kann.
Eine weitere sehr interessante und im letzten Jahr diskutierte Frage war natürlich die Hafensicherheit,
und wir sind ja das erste Bundesland gewesen, das das Hafensicherheitsgesetz umgesetzt hat dahingehend, wie sich das erschwerend auf Hafenbetriebe, auf Gewerbegebiete im Bereich der Häfen auswirkt. Ich glaube, inzwischen hat sich auch gezeigt, dass die von uns mutige Entscheidung, ein Hafensicherheitsgesetz umzusetzen, sich auch nicht nachteilig für die Betriebe ausgewirkt hat, sondern wir ganz im Gegenteil auch europaweit Aufsehen erregt haben damit, dass wir eben Bedingungen vernünftig ausgeführt haben. Die Zollgrenze und die Freihafengrenze sind natürlich ein Problem, das gelöst werden muss, weil das Nachteile mit sich bringt, weil sie nicht unbedingt so notwendig sind, aber auch da bestehen Überlegungen, wie man dort andere Möglichkeiten schaffen kann.
Als letzten Punkt muss man die weitere Planung in diesem Bereich betrachten, und dazu gehört ein einheitliches Marketing, das wir für diesen Bereich betreiben müssen. Ich glaube, wenn man heute die Artikel in der Zeitung liest, dann sieht man, dass bremenports eine Neuausrichtung in diesem Bereich haben möchte. Wir tragen das natürlich mit, weil es ganz wichtig ist, dass man nicht nur Gewerbegebiete erschließt und vorhält, sondern diese auch vermarktet, um neue Betriebe zu bekommen, aber auch, um bei alten Betrieben Erweiterungen herbeizuführen.
Ich denke, alles in allem zeigt die Antwort auf unsere Anfrage, dass wir mit dem Hafen- und Logistikzentrum Links der Weser einen großen Erfolg haben. Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich für die umfangreiche Antwort, die genau zeigt, dass die Hafenund Wirtschaftspolitik der Großen Koalition richtig ist. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von Bremen aus wird jede Woche eine neue Welt auf den Weg gebracht, und das nicht nur, weil wir hier im Hause gute Arbeit machen, sondern weil hier in Bremen im Bremer Logistik- und Hafenzentrum auf der linken Weserseite die BLG für Tchibo das größte Hochregallager Europas betreibt. Von dort aus erfolgt der Versand der Non-Food-Artikel für Tchibo. Dieses Hochregallager mit seinen drei hohen Bunkern hat eine Stellkapazität von 200 000 Palettenplätzen.
Um Ihnen die Dimension zu verdeutlichen: Um diese 200 000 Paletten zu transportieren, bräuchte man rund 5000 Lkws. In der Spitze können dort am Lager bis zu 9000 Paletten umgeschlagen werden. Wir haben im und um das GVZ herum rund 130 Firmen angesiedelt, das hat der Kollege Bödeker eben schon gesagt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Diese 130 Firmen, darunter große Firmen wie Hellmann, Kühne und Nagel, aber auch die Fiege-Gruppe, betreiben dort ihre Logistik von Bremen aus. Diese 130 Firmen beschäftigen derzeit rund 5300 Mitarbeiter.
Ich begrüße sehr, dass mit dem Masterplan Hafenund Logistikzentrum Links der Weser den vor Ort agierenden Unternehmen, der bremischen Hafenverkehrswirtschaft, aber auch der Politik eine Bestandsund Entwicklungsperspektive aufgezeigt wurde, die es nunmehr gilt, zeit- und bedarfsorientiert umzusetzen. Die Regierungskoalition hat den Masterplan zum Anlass genommen, diese Große Anfrage zu starten, mit deren Antwort wir uns heute hier im Hause beschäftigen.
Herr Senator, bevor ich darauf eingehe, möchte ich mich bei Ihrem Haus für die umfangreiche Beantwortung unserer Großen Anfrage zu bedanken. Die wesentlichen Ausführungen teile ich im Großen und Ganzen, darum möchte ich auch nur auf einzelne Aspekte eingehen, die meiner Meinung nach noch nicht oder nur zu kurz in der Senatsmitteilung aufgenommen wurden.
Allein im Tchibo-Lager, ich hatte eben schon erwähnt, dass wir rund 5300 Mitarbeiter im und um das GVZ herum haben, sind 1000 Mitarbeiter beschäftigt. Es macht also deutlich, dass die Entscheidung, das GVZ zu gründen und dort in Hafennähe anzusiedeln, ein äußerst positives Merkmal für die Entwicklung der Arbeitplätze geschaffen hat. Der Masterplan, und da teile ich auch die Einschätzung des Ressorts Wirtschaft und Häfen, hat seine Handlungsoptionen auf und richtet sich auch an die Metropolregion Bremen-Oldenburg. Es ist umso wichtiger, weil wir in der Vergangenheit immer wieder darüber diskutiert haben, dass wir sagen, es wird der Jade-WeserPort gebaut, und im Bereich der Bremer Neustadt, sprich im GVZ und um den Neustädter Hafen herum, wollen wir die Wertschöpfung für diesen JadeWeser-Port und für die Logistik-Industrie wahrnehmen.
Ich bin auch dankbar dafür, dass Ausführungen zu dem konventionellen Teil des Hafenumschlags gemacht worden sind. In der Vergangenheit überwog ja immer die positive Hochstimmung Automobilumschlag und Containerumschlag, was auch sehr positiv ist und von uns auch sehr unterstützt wird, dass hier im Neustädter Hafen und auch in der Hafengruppe Bremen und Bremerhaven, aber insbesondere hier in Bremen, auch konventioneller Umschlag stattfindet. Er hat sich in den Jahren 2000 bis 2005 um rund eine Million Tonnen erhöht. Auch wenn wir jetzt im Jahr 2006 eine Delle erleben, so sind die Verhandlungen, die gegenwärtig geführt werden, doch sehr positiv, sodass man davon ausgehen kann, dass wir diese Delle auch wieder hier überwinden.
Zu der Erreichbarkeit der Häfen hat der Kollege Bödeker schon etwas gesagt. Wir haben das auch gestern in der Debatte zu der zentralen Rolle der Ha
fenwirtschaft im Land Bremen gehört. Es ist auch wichtig für die Unternehmen zu wissen, dass wir die Unterweser entsprechend vertiefen, sodass wir hier also auch mit entsprechend größeren Schiffen Bremen anlaufen können. Was die Erweiterungspotenziale in diesem Gebiet angeht, ist hier die Logan-deLosque-Kuhle, das heißt Verfüllung beim Lankenauer Höft, aber auch eine mögliche Nutzung des Hochwasserpolders angesprochen worden. Da sage ich ganz deutlich, das sollten wir ganz behutsam angehen, und ich sehe im Moment hier noch nicht die Möglichkeit oder die Notwendigkeit, dies hier in dieser Form anzugehen.
In der Antwort wurde auch die äußere Anbindung des GVZ und des Neustädter Hafens angesprochen. Hier möchte ich mich im Wesentlichen auf den Schienenverkehr konzentrieren. Ich bin, anders, als es in dieser Mitteilung steht, nicht der Auffassung, dass diese hier auch hervorragend ist, sondern ich sage ganz deutlich, sie hat da Schwächen, und insofern ist da noch eine Ausbau- und Verbesserungsmöglichkeit zu sehen. Der Bahnknoten in Bremen soll ja ausgebaut werden.
Ich möchte noch einmal, was die Anbindung des GVZ und des Neustädter Hafens angeht, darauf hinweisen: Wenn wir uns auf Wilhelmshaven kaprizieren, wenn dort die Schiene von Wilhelmshaven nach Oldenburg ausgebaut wird und wir hier in Bremen auch von Wilhelmshaven aus partizipieren wollen, dann müssen wir auch überlegen, dass wir eine direkte Zugeinfahrt ins GVZ aus Richtung DelmenhorstOldenburg ermöglichen und dass wir das teure Umspannen und Umrangieren im Rangierbahnhof vermeiden. Das verursacht Zeitverluste, und vor allem verursacht das unheimliche Kosten.
Das Gleiche gilt für die Einbindung oder die Zugeinfahrt aus Richtung Hamburg und Hannover. Die Züge haben auch keine direkte Zufahrtsmöglichkeit zum GVZ und müssen alle über den Rangierbahnhof umgeleitet werden. Dieser Umlauf verursacht rund eine Stunde Zeitverlust, und Zeit ist heute ein wichtiger Kostenfaktor in der Logistik. Insofern müssen wir uns hier Gedanken machen, wie wir das im Wesentlichen verbessern können.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten in den Fachgremien, in der Deputation für Wirtschaft und Häfen, aber auch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Land Bremen sach-, fach- und zeitgerecht diskutiert werden. Wir haben gestern von
Senator Kastendiek gehört, dass Umsetzungsprozesse wie bei Bahnanbindungen aufgrund der Planungsabläufe, wie sie einmal eben so sind, doch sehr zeitaufwändig sind und der Hafenverkehr rasant wächst, sodass die Politik mit der Umsetzung von geeigneten Maßnahmen in der Regel nicht mehr so schnell nachkommt. Insofern muss man sich frühzeitig Gedanken machen, wie man hier Optimierungspotenziale schaffen kann.
Lassen Sie mich abschließend etwas dazu sagen, was gestern Abend war! Gestern Abend wurde ja der Beirat des Kompetenzzentrums Logistik Bremen gegründet. Eine Initiative brauchen wir nicht, weil wir hier in Bremen schon logistisch initiativ sind. Ich begrüße das außerordentlich. Was ich vermisse: Nach meinen Informationen ist zumindest die GVZE in diesem Beirat, der gestern gegründet worden ist, nicht vertreten. Ich finde, dort ist Kompetenz vorhanden, wobei ich die Kompetenz von Herrn Hanspeter Stabenau überhaupt nicht anzweifle, weil es in Deutschland keinen besseren gibt, der dieses Metier beherrscht, als er. Aber ich bitte darum, dass man auch darüber nachdenkt, hier die vor Ort Agierenden in einen solchen Entscheidungsprozess einzubeziehen.
Ich möchte weiterhin sagen, ich halte es für richtig, dass man ein einheitliches Marketing für dieses Areal macht. Im Hafen ist bremenports zuständig, im GVZ ist die BIG zuständig, die GVZE, sodass wir hier versuchen, das alles auf einen Träger zu polen. Hier bietet sich nach meiner Meinung die GVZE an, die hervorragende Arbeit im GVZ leistet, die bei den Leuten eine Akzeptanz findet, und dass man dort auch versucht, die Aktivitäten der Vermarktung zu konzentrieren. Alles auf bremenports konzentriert halte ich auch nicht für richtig, sondern ein bisschen Konkurrenz im eigenen Land kann auch nicht schaden. Insofern würde ich es begrüßen, wenn wir die Vermarktung des Areals im und um das GVZ herum über die GVZE laufen lassen.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen: In der Antwort des Senats kommt mir die Aufgabensetzung für den Logistikbeauftragten etwas zu kurz. Da hätte ich mir etwas mehr gewünscht. Aber ich denke, wir werden das in der nächsten Zeit in den Fachgremien der Bürgerschaft diskutieren. Insofern bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und kann abschließend noch einmal für die Fraktion der SPD sagen, dass wir voll ganz und ganz hinter den Häfen Bremen und Bremerhaven stehen, weil wir nicht nur heute sehen, sondern auch schon immer gesehen haben, das sind Jobmaschinen, dort bringen wir Leute in Lohn und Brot, und das ist wichtig für unser Land und unsere Stadt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern schon eine Hafendebatte geführt. Wir führen gerade häufiger Hafendebatten immer vor dem Hintergrund, dass die Wachstumsraten in Bremen und Bremerhaven außerordentlich gut und positiv sind. Das ist auch schön so, das ist aber gleichzeitig auch eine immense Herausforderung an Logistik insgesamt.
Der Senator hat gestern, glaube ich, das schöne Bild von den Containern, aneinandergereiht von Bremen bis München, gezeichnet. Wenn man sich überlegt, was das für eine logistische Herausforderung ist, das tatsächlich zu bewegen, dann wird einem relativ schnell klar, dass das nicht nur eine Frage des reinen Transports ist, sondern auch eine Frage von Hochtechnologie. Ich bin erfreut, dass wir auch gerade in Bremen viele Ansatzpunkte dafür finden, Logistik nicht mehr als eine Warentransportgeschichte zu begreifen, sondern insgesamt als eine viel komplexere Geschichte. Das wollte ich vorweg sagen!
Vor diesem Hintergrund sind wir von diesem Masterplan, der jetzt vorliegt, durchaus angetan. Es gibt unserer Meinung nach an einigen Punkten Diskussionsbedarf. Ich sehe ganz deutlich, dass der Masterplan so, wie er jetzt vorliegt, auch erst der Anfang für eine Diskussion ist, wie wir das in dem Bereich weiterentwickeln. Ich sehe das, wie gesagt, sehr positiv und freue mich auf die weitere Diskussion.