Vor diesem Hintergrund sind wir von diesem Masterplan, der jetzt vorliegt, durchaus angetan. Es gibt unserer Meinung nach an einigen Punkten Diskussionsbedarf. Ich sehe ganz deutlich, dass der Masterplan so, wie er jetzt vorliegt, auch erst der Anfang für eine Diskussion ist, wie wir das in dem Bereich weiterentwickeln. Ich sehe das, wie gesagt, sehr positiv und freue mich auf die weitere Diskussion.
Ich kann an der Stelle außer bei den Fragen des Hochwasserpolders, also solche Geschichten, wenigstens wenig Kritik daran finden. Ich glaube aber, dass man das in den Griff bekommen kann, wenn wir hier gemeinsam eine vernünftige Diskussion darüber führen, die auch abwägt, welche ökologischen Ausgleichsmaßnahmen wir an dieser Stelle brauchen. Da bin ich aber ganz guter Hoffnung, weil ich nicht den Eindruck habe, dass der Masterplan so angelegt ist, dass er auf Biegen und Brechen eins zu eins umgesetzt werden muss, sondern dass er als eine Diskussionsgrundlage für die nächste Zeit in diesem Bereich gilt.
Ich kann das deswegen jetzt an dieser Stelle sehr kurz machen. Ich glaube, dass wir eine relativ konsensuale, eine relativ positive Diskussion darüber führen werden. Wir haben den Masterplan im Übrigen ja auch schon im Ausschuss und in anderen Bereichen vorgestellt bekommen. Das hier im Hause in allen Einzelheiten zu tun, halte ich angesichts der gemeinsamen Auffassung für nicht nötig. Ich hoffe in diesem Sinne, dass wir an der Frage weiterhin positiv arbeiten. – Danke schön für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal ein herzliches Dankeschön für die lobenden Worte auch für die gemeinsame Position hier in diesem Hause, was den Bereich der Hafen- und Verkehrswirtschaft im Bereich links der Weser angeht! Es sind richtigerweise die Perspektiven, die Chancen, die Vorteile dieses Gebiets genannt worden, und da spielen natürlich die zwei Bereiche GVZ und Neustädter Hafen eine ganz maßgebliche und wichtige Rolle. Von daher ist es richtig, Herr Möhle, der Masterplan ist ein erster Aufschlag. Das ist nicht ein in Buchstaben und auf Papier geschriebenes Bibelwerk, sondern wir wollen damit Impulse geben, wir wollen die Notwendigkeiten, die Perspektiven und wo es Handlungsnotwendigkeiten gibt langfristig aufzeigen.
Eine der Handlungsnotwendigkeiten ist die Flächenverfügbarkeit insbesondere im GVZ. Wir haben dieses Jahr die Situation, dass wir eine sehr hohe Nachfrage hinter den Flächen im GVZ haben. Wir haben bis September 12,6 Hektar vermarktet. Man muss sehen, wie die letzten drei Monate laufen. Oft ist es ja so, dass zum Jahresende noch einmal ein richtiger Schub kommt. Man muss sehen, ob man an die 20-Hektar-Grenze kommt, aber das wird sich jetzt abschließend in den nächsten Tagen auch zeigen, was vertragsreif dann letztendlich auch beim Notar unterschrieben worden ist.
Wenn aber diese Entwicklung so weitergeht, dann wird es irgendwann natürlich knapp. Da muss man sich natürlich Gedanken machen, auch vor dem Hintergrund nicht nur der langen Planungszeiträume, sondern auch der Baumaßnahmen. Wir haben ja schwierigen Baugrund dort, sodass auch nicht einmal eben kurz sofort dort an der Stelle angefangen werden kann zu bauen, sondern mit Aufschüttungen entsprechende Konsolidierungen vorgenommen werden müssen.
Wenn sich das so fortsetzen sollte, und das unterstelle ich jetzt einmal, dann wird es bei ähnlichen Vermarktungszahlen von 15 Hektar pro Jahr mit den 120, 130 Hektar, die perspektivisch zur Verfügung stehen, irgendwann relativ eng und relativ knapp. Dann muss man sich überlegen, was man weiter machen kann.
Da gibt es an der Stelle den sogenannten Hochwasserpolder, der da als einzige Möglichkeit noch zur Verfügung stünde. Das muss man sehr intensiv und sehr genau überlegen. Da kann man nicht aus der Hüfte heraus sagen, der Hochwasserpolder kommt weg. Das sind dann dort ganz komplizierte Schritte und Maßnahmen, wenn man das dann politisch will, wenn sich hier eine entsprechende Einigkeit herstellt, dass man an dieser Stelle dann auch entsprechende Maßnahmen frühzeitig einleitet. Man muss planen,
Da muss es entsprechende Ansätze geben, das wird sehr komplex, das wird sehr langwierig, deswegen muss man sich frühzeitig über diese Sachen Gedanken machen und man muss die Entwicklung im Auge behalten. Das ist, glaube ich, an der Stelle ein ganz entscheidender Punkt. Ich glaube, dass mit diesem Masterplan ein sehr guter Aufschlag gemacht wird.
Es ist schon über die Vorzüge dieses Gebiets, über die sehr positive Arbeit der handelnden Personen, ob das die GVZ-Entwicklungsgesellschaft ist oder die BIG und bremenports, da gibt es eine sehr gute Zusammenarbeit, gesprochen worden. Ich finde, dass dort auch hervorragend von den Ergebnissen her gearbeitet wird. Wir müssen jetzt schauen, wie wir da an der Stelle, das gilt aber für alle Bereiche, weiter besser werden können. Das ist eine Aufgabe, die sich überall stellt.
Vor diesem Hintergrund spielt natürlich das Marketing eine entscheidende Rolle. Ich darf daran erinnern, dass wir im Frühjahr des Jahres einen entsprechenden Antrag hier verabschiedet haben – Sie haben verabschiedet, wir haben ihn entgegengenommen –, der von einem kohärenten Marketingauftritt des Landes spricht. Das heißt natürlich nicht, dass jeder das so macht wie bisher, sondern dass die einzelnen Maßnahmen schon aufeinander abgestimmt werden müssen, werden sollen. Das ist eine klare Ansage an dieser Stelle, damit wir nicht mit unterschiedlichen Darstellungen, und jeder macht seinen eigenen Auftritt hier, letztendlich einen Gemischtwarenhandel bekommen und letztendlich das Profil des Standortes Bremen insgesamt verbessern.
Deswegen muss es darum gehen, die Vermarktungsaktivitäten des GVZ letztendlich in die Gesamtmaßnahmen einzubinden, und hier nicht nur das Logistikprofil Bremens schärfen, sondern auch das Profil des GVZ. Mit dieser Intention sind wir an dieser Stelle relativ einheitlich an diesem Ansatz, und ich glaube, dass wir da auch zu entsprechenden Ergebnissen kommen werden.
Herr Oppermann, Sie haben auch noch das Kompetenzzentrum Logistik angesprochen. Es ist in diesem Beirat, der sich gestern richtigerweise konstituiert hat, ein Unternehmer aus diesem Gebiet vertreten. Also, das GVZ ist nicht völlig unberücksichtigt an dieser Stelle, aber der Beirat als solcher soll nur steuernde strategische Aufgaben wahrnehmen. In den Arbeitsgruppen, auf die wir uns gestern verständigt haben, ist natürlich durchaus denkbar, und da sind wir für Anregungen und Vorschläge auch sehr dankbar an dieser Stelle, dass das auch entsprechend erweitert wird, das ist geplant, das ist vorgenommen, sodass wir den Sachverstand aus den ganz unterschiedlichen Bereichen an dieser Stelle in die weiteren Planungen und Arbeiten mit einbinden können.
Ich glaube auch angesichts der Diskussionen, die wir gestern hatten, dass das eine ganz sinnvolle Maßnahme mit entsprechenden Ergebnissen wird und sein kann.
Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Verkehrsanbindungen, das ist angesprochen worden, insbesondere hinsichtlich der Problematik der Bahninfrastruktur. Da gibt es eine entsprechende Aussage der Bahn selbst, den für uns an dieser Stelle etwas schwierigen Bereich des Bahnknotens Bremen auszubauen. Ich hoffe, dass den Ankündigungen letztendlich auch Taten folgen. Vor diesem Hintergrund bin ich, zumindest was das angeht, etwas optimistisch, das löst aber nicht alle Probleme, die wir bei den Hinterlandanbindungen haben. Wir haben gestern sehr intensiv darüber gesprochen, deswegen gehe ich einmal davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir die ganze Diskussion von gestern nicht noch einmal wiederholen. Aber wir sind da, gerade was das GVZ angeht, doch sehr hinterher, dass die Zusagen auch eingehalten werden.
Da gibt es noch andere Problembereiche, auch im Zusammenhang mit dem Tiefwasserhafen Wilhelmshaven, dass auch dort die Hinterlandanbindung, insgesamt das Netz, funktioniert. Das heißt, wir müssen gesamtheitlich in der Region denken und argumentieren und auch vorgehen. Ich glaube, dann werden wir hier die Region insgesamt voranbringen. Aber an diesem Beispiel Tiefwasserhafen Wilhelmshaven wird deutlich, was für eine Lagegunst das GVZ hat, welche Lagegunst diese Region insgesamt hat. Mit der Fertigstellung der A 281 Ende nächsten Jahres und mit der hoffentlich im Jahre 2012 spätestens vollendeten Untertunnelung der Weser in diesem Bereich sind wir eigentlich mitten in den Logistikströmen Norddeutschlands. Das ist dann das Logistikdreieck, und wir sind mittendrin, zwischen Wilhelmshaven, Hamburg, Bremerhaven und Bremen. Von der geografisch günstigen Lage und von den guten Verkehrsanbindungen, glaube ich, ist das eine Lagegunst, die wir noch viel offensiver und viel strategischer einsetzen müssen, damit über diese Lagegunst auch viel intensiver überregional gesprochen wird.
Ich denke, die Zahlen dieses Jahres zeigen in den verschiedenen Bereichen, ob es im Hafenumschlag oder die Vermarktungszahlen sind, dass wir da auf einem guten Weg sind. Von daher möchte ich mich für die Unterstützung hier in diesem Haus für diese Ansätze bedanken und denke einmal, dass wir entsprechend diese Anregungen, die gebracht worden sind, auch aufnehmen und in den Gremien dann weiter diskutieren. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 16/1220 auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
(Drucksache 16/1226). Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Mäurer. Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Herr Staatsrat, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir dann gleich in die Aussprache eintreten können. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Grotheer. Abg. Grotheer (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Perspektiven für den Frauen-Strafvollzug in Bremen“ lautet die Überschrift unserer Großen Anfrage. Ich will vorweg darauf hinweisen, dass der Frauen-Strafvollzug in Bremen eine durchaus wechselhafte Geschichte hat. Die Frauen waren ursprünglich in der JVA in Oslebshausen inhaftiert. Dann gab es eine langjährige Zusammenarbeit mit dem Land Schleswig-Holstein. Die Frauen, die eine längere Freiheitsstrafe zu verbüßen hatten, mussten ihre Zeit in der JVA in Lübeck absitzen, die anderen waren in Bremen-Blumenthal untergebracht. Die Strafanstalt Blumenthal ist mittlerweile verkauft, die Frauen sind damals in die JVA im Blockland gekommen, und jetzt sind sie seit einiger Zeit in Oslebshausen in der Anstalt. Da hat sich in den vielen Jahren einiges getan.
Der Koalitionsvertrag hatte nun wiederum vorgesehen, dass in dieser Wahlperiode der Frauen-Strafvollzug aus Bremen in ein anderes Bundesland verlagert werden sollte, weil sich die Anstalt in Oslebshausen auf den Vollzug bei den erwachsenen Männern konzentrieren sollte. Es ist nicht so gekommen, wie das vereinbart war. Manchmal bedauern wir ja, dass Dinge, die im Vertrag stehen, nicht durchgeführt worden sind. In diesem Fall muss ich persönlich sagen und sagen wir, das ist gut so, denn es waren ja von Anfang an Bedenken geäußert worden, dass diese Vorteile, die der Vollzug in Bremen hat, nämlich die
Wohnortnähe, mit der Verlagerung in ein anderes Bundesland aufgegeben würden. Wir haben das verhindern können, das ist gut für den Frauen-Strafvollzug in Bremen. Wir denken, nachdem jetzt die Verlagerung in die Anstalt in Oslebshausen etwa zwei Jahre her ist, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme, jedenfalls für eine kleine Zwischenbilanz.
Deshalb haben wir eine Reihe von Fragen an den Senat gestellt, zum Beispiel wie der Umbau eines Teils der ehemaligen offenen Anstalt in Oslebshausen organisiert werden konnte, welche Sicherheitsmaßnahmen notwendig waren, was das Ganze gekostet hat, wie sich die Population der Gefangenen zusammensetzt, nach Delikten, nach Strafzeiten, welche Probleme es bei der Frage von Bildung und Ausbildung gibt, wie es mit der medizinischen Versorgung ist, bis hin zu der Frage, wie eigentlich dort mit den Ersatzfreiheitsstrafen umgegangen werden kann, und der Frage, wie die Entlassungsvorbereitung in BremenOslebshausen organisiert wird und wie erfolgreich das eigentlich alles funktioniert.
Eines kann man vorwegnehmen, sozusagen vor die Klammer ziehen: Wir müssen sagen, die Frauen sind den Männern, jedenfalls in diesem Bereich, bei Weitem überlegen, Frauen begehen viel weniger Straftaten, Frauen begehen vor allen Dingen viel weniger Gewalttaten, und Frauen sind auch sehr viel kooperationswilliger, was den Strafvollzug selbst angeht. Da kann man eigentlich sagen, die Männer können von den Frauen dort einiges lernen.
Wenn wir die Situation im Frauen-Strafvollzug mit dem vergleichen, was wir im Männerstrafvollzug vorfinden, dann muss man wirklich sagen, dazwischen liegen Welten.
Es war ein richtiger Schritt, den Frauen-Strafvollzug in Bremen zu belassen. Der Umbau der beiden Pavillons auf dem Gelände der offenen Anstalt in Oslebshausen, Am Fuchsberg heißt das, ist mit einem bescheidenen Aufwand von etwa 315 000 Euro erfolgt, entnehmen wir der Antwort des Senats. Es ist ein Zaun gebaut worden, der nicht die 6 Meter Höhe hat, die jetzt für eine Mauer um die Anstalt für die erwachsenen Männer herum diskutiert werden, sondern 4 Meter hoch ist mit einer S-Drahtrolle darauf und einer Detektion, also einem Bewegungsmelder. Es ist Sicherheitsbeleuchtung für das Außengelände eingebaut worden, es sind neue Türen eingebaut worden, eine neue Brandmeldeanlage, und das Ganze für rund 300 000 Euro. Das ist ein Aufwand, den man durchaus betreiben konnte. Es steht jetzt noch eine Videoanlage zur Überwachung des Außengeländes aus, die soll noch einmal 12 000 Euro kosten. Ich denke, das ist alles gut angelegtes und vor allen Dingen sparsam ausgegebenes Geld.
gene inhaftiert sind gegenüber, ich will das noch einmal an diesem Punkt sagen, etwa 600 männlichen Gefangenen, die wir in Bremen immer unterzubringen haben. Das macht noch einmal deutlich, wo die Probleme bei den Männern liegen. Die Frauen sind im Alter zwischen 20 und 60 Jahren, im Schwerpunkt zwischen 30 und 40 Jahren. Weibliche Jugendliche und Heranwachsende haben wir in Bremen nicht inhaftiert oder nur ausnahmsweise. Wenn sie inhaftiert werden müssen, dann müssen sie ihre Strafzeit in Vechta verbüßen. Wir haben eine Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen in diesem Bereich.
Das macht auch noch einmal deutlich, dass wir ganz dringend darauf angewiesen sind, bei der Verabschiedung unseres Jugendstrafvollzugsgesetztes, das steht ja demnächst an, Regelungen zu beschließen, die mit denen des Landes Niedersachsen kompatibel sind, weil es natürlich nicht sein kann, dass es wesentliche Unterschiede gibt, je nachdem, ob eine Gefangene ihre Strafe in Bremen oder in Niedersachsen zu verbüßen hat.
Bei den Delikten sehen wir, dass es nach der Antwort des Senats vier Schwerpunkte gibt, nämlich einen Schwerpunkt im Bereich des Diebstahls, dann im Bereich des Betrugs, im Bereich der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und bei der verbotenen Prostitution. Die Strafzeiten, die verbüßt werden, liegen zwischen 3 Monaten und 3 Jahren im Schwerpunkt, einige wenige Fälle, in denen längere Freiheitsstrafen verbüßt werden, aber im Schwerpunkt bis zu 3 Jahren. Auch wichtig für uns, für unsere politische Arbeit und für das Ressort ist, dass immerhin 5 von diesen 26 bis 28 Gefangenen dort eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, das sind 20 Prozent, das ist ja auch nicht so ganz unerheblich. 17 Gefangene haben nur einen Hauptschulabschluss, und 13 haben überhaupt keinen Abschluss und keine Berufsausbildung.
Das ist das größte und wichtigste Problem, und deshalb wird ja auch in Oslebshausen, das machen die Anstalt und das Ressort ganz prima, finden wir, versucht, Ausbildung und Bildung anzubieten, und zwar nicht so, dass man sagen kann, hier muss eine Lehre abgeschlossen werden können, sondern es geht hier um elementare Bildungsmaßnahmen, die dort stattfinden. Das Ganze wird zum großen Teil von der EU gefördert, da sind wir auf einem guten Weg.
Ich habe noch einige Gedanken vorzutragen, einige ganz wenige, das hole ich noch nach, denn die Zeit bleibt mir ja noch bei der nächsten Wortmeldung. – Ich bedanke mich zunächst!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe als Abgeordneter ganz viele Vorlagen gelesen, in denen immer dann, wenn es keinen vernünftigen Grund, für das was man tun wollte, gab, die Verwaltung auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU hingewiesen hat, und wir Grünen haben uns darüber immer schrecklich geärgert. Diese Vorlage hebt sich davon ganz positiv ab, und zwar deshalb, weil die Koalitionsfraktionen selbst auf den Koalitionsvertrag hinweisen und sagen, dass genau das Gegenteil von dem passiert ist, was CDU und SPD vereinbart hatten. Ich hätte mir auch an anderer Stelle gewünscht, dass auf den Koalitionsvertrag negativ Bezug genommen worden wäre.
Ich möchte an die Position von Herrn Knäpper erinnern, der in der letzten Bürgerschaftssitzung gesagt hat, dass Kriminalität und Strafvollzug nicht außerhalb der Gesellschaft stehen, sondern Teil von ihr sind. Es wäre falsch, nach dem Motto zu verfahren: Aus den Augen, aus dem Sinn! Wir können unsere Probleme nicht nach Niedersachsen abschieben, sondern wir als Stadtrepublik nehmen Selbstverantwortung für die Wiedereingliederung unserer Straftäterinnen wahr. Der Frauen-Strafvollzug, ist nicht von Bremen nach Niedersachsen verlegt worden, genauso wenig wie der Jugendvollzug aus Bremen verschwunden ist. Die Koalitionsvereinbarung, dass Bremen sich auf Männerstrafhaft konzentrieren soll, ist kein bisschen umgesetzt worden.
Es war zum Nutzen der Justizvollzugsanstalt und zum Nutzen der Bevölkerung in Bremen, dass die Koalitionsvereinbarung nicht umgesetzt wurde.
Es wäre allerdings viel besser gewesen, wenn SPD und CDU gleich etwas anderes vereinbart hätten. Viel Verunsicherung und böses Blut wäre vermieden worden, es wären nicht Jahre mit absurden Konzeptionen verschwendet worden. Schon wieder ist in der Zeitung etwas von Privatisierung zu lesen und einem Neubau der JVA. Ich möchte Sie alle bitten, distanzieren Sie sich davon! Schieben Sie nicht die nötigen Sanierungen in Oslebshausen und Bremerhaven noch durch weitere Einwände und Erörterungen auf, nur weil schon wieder dieselbe alte Sau durch das Dorf getrieben wird!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zentrale Probleme des Frauen-Strafvollzugs sind einerseits die Ausbildungssituation, andererseits der Umgang mit der Substitution und Drogenabhängigkeit. Die Ausbildungssituation im Frauen-Strafvollzug ist teilweise besser als anderswo, das muss man schon sagen, aber trotzdem ist Verbesserungsbedarf da. Wir brauchen