Protokoll der Sitzung vom 24.01.2007

Den nachweislich – gemäß vorliegenden Jahresabschlüssen der Gesellschaften – erwirtschafteten Ergebnissen stehen Anforderungen gegenüber, welche sich maßgeblich aus den notwendigen und richtigen Rahmenbedingungen des Beteiligungscontrollings der Freien Hansestadt Bremen ergeben. Vor diesem Hintergrund haben der Gesellschafter, das zuständige Fachressort sowie auch der Aufsichtsrat der bremenports GmbH und Co. KG auf seiner 17. Sitzung am 5. Dezember 2006 nach Kenntnisnahme des „Berichts an den Senat über die Umsetzung der Gründungen der Tochtergesellschaften“ einstimmig einen Prüfauftrag an die Geschäftsführung von bremenports erteilt. Der Aufsichtsrat bittet die Geschäftsführung, im Rahmen einer kritischen Überprüfung der Holdingstruktur zur Aufsichtsratssitzung am 7. März 2007 Vorschläge zur Optimierung vorzulegen. Erst im Anschluss an diese Prüfung und die daraus folgenden Vorschläge zur Weiterentwicklung kann abschließend entschieden und berichtet werden.

Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Gern Herr Präsident! Ich hätte zwar lieber den Hafensenator persönlich dazu befragt, weil er in diesen Prozess stärker involviert war als Sie bisher. Trotzdem möchte ich Ihnen die Frage stellen, Herr Dr. Färber, ob es beabsichtigt ist, Dredging und Consult ebenfalls zur Mutter zurückzuführen.

Bitte, Herr Staatsrat!

Ich denke, Sie hatten genug Gelegenheit, dies zu wissen. In allen Gremien, die ich gerade genannt hatte, sind Sie vertreten, außer dem Haushalts- und Finanzausschuss!

(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Ich bin sogar im Haushalts- und Finanzausschuss vertre- ten!)

Oh, umso besser! Aber da ist der zuständige Häfensenator nicht vertreten. Sie hätten ihm einmal die Frage stellen können. Ich habe mir Kenntnis darüber verschafft, dass Sie immer zugestimmt haben. Der Auftrag, der hier erteilt wird, gilt für alle drei Töchter.

Eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Das war ja nicht meine Frage, Herr Staatsrat. Meine Frage war, ob es in Ihrem Hause beabsichtigt ist, Dredging und Consult ebenso wie

Bremen Keyports zurück zur Mutter zu führen, also zurück zu bremenports zu führen.

Bitte, Herr Staatsrat!

Das werden wir erst am Ende des Arbeitsprozesses bewerten.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?- Bitte sehr!

Wie erklären Sie sich dann, dass der Geschäftsführer von bremenports – ich meine, am 15. Dezember – via „Nordsee-Zeitung“ erklärt, dass neben der Rückführung von Keyports zur Mutter auch die beiden weiteren Töchter zurückgeführt werden sollen?

Bitte, Herr Staatsrat!

Es mag sein, dass der Geschäftsführer von bremenports darüber schon ein klares Bild hat.

Herr Kollege Günthner, haben Sie eine weitere Zusatzfrage?

Ja, habe ich! Können Sie mir erklären, das haben Sie in Ihrer Antwort auch ausgiebig dargestellt, dass die Arbeit von Dredging, Consult und Keyports erfolgreich gewesen ist, dass die Entscheidung der Senatoren Gloystein und Kastendiek diese Töchter ins Leben zu rufen, die richtige Entscheidung war, dass sie strategisch war, und so weiter, warum es geplant ist, die Töchter aufzulösen bezeihungsweise die eine Tochter bereits aufgelöst worden ist?

Bitte, Herr Staatsrat!

Ich denke, das ist in der Antwort alles dargestellt.

Bitte, Herr Günthner!

Nein, ist es nicht! In der Antwort beschreiben Sie, wie erfolgreich die Töchter sind. In der Beantwortung der Fragen finden Sie aber keine Antwort auf die Frage, warum der bremenportsGeschäftsführer via „Nordsee-Zeitung“ erklärt, dass die Töchter aufgelöst werden sollen, und warum Ihr Haus offensichtlich inzwischen eine andere Rolle oder anderes Verständnis der Töchter hat, als es zu Beginn des Prozesses der Fall war. Ich möchte von Ihnen wissen, warum 2007 das, was 2004 oder 2005 oder wann auch immer richtig war, nach Ihrer Auffassung nun falsch ist.

Bitte, Herr Staatsrat!

Ich denke, das ist in der Antwort zu Frage 3 ausführlich dargestellt.

Eine Zusatzfrage?- Bitte, Herr Kollege!

Ich habe dem Staatsrat jetzt zweimal eine Frage gestellt, und ich möchte bitte, dass der Staatsrat diese Frage entsprechend beantwortet!

Bitte, Herr Staatsrat!

Dann zitiere noch einmal die Antwort zu Frage 3: „Der Senat ist weiterhin der Auffassung, dass die Gründung von Keyports, Consult und Dredging zum damaligen Zeitpunkt richtig war.“

(Abg. W e d l e r [FDP]: Und heute? – Zurufe)

Bitte, Herr Kollege!

Ist es heute nach Ihrer Auffassung ebenfalls richtig? Das ist meine Frage.

Bitte, Herr Staatsrat!

Ich überspringe jetzt einen Teil und fahre fort in der Beantwortung zu Frage 3: „Den nachweislich – gemäß vorliegenden Jahresabschlüssen der Gesellschaften – erwirtschafteten Ergebnissen stehen Anforderungen gegenüber, welche sich maßgeblich aus den notwendigen und richtigen Rahmenbedingungen des Beteiligungscontrollings der Freien Hansestadt Bremen ergeben. Vor diesem Hintergrund haben der Gesellschafter, das zuständige Fachressort sowie auch der Aufsichtsrat“ und so weiter „einen Prüfauftrag an die Geschäftsführung von bremenports erteilt“.

Ich denke, damit ist dargelegt, was den Hintergrund dieses Prüfauftrages ausmacht.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, können Sie mir dann erklären, warum die geplante Tochter Maintenance nicht gegründet worden ist?

Bitte, Herr Staatsrat!

Ja, sie ist an Widerständen von einigen gescheitert. Deswegen konnte das Ge

samtkonzept, diese Struktur bremenports komplett in Tochtergesellschaften aufzuteilen, nicht umgesetzt werden, was ich persönlich sehr bedauere. Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich dieser Prüfauftrag entstanden.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege?

Ja, habe ich! Ich würde gern wissen, an wessen Widerstand die Gründung von Maintenance gescheitert ist. Erklären Sie mir bitte nicht, was Herr Holtermann via „Nordsee-Zeitung“ erklärt hat, dass es an der SPD gescheitert sei. Das ist falsch!

Bitte, Herr Staatsrat!

Gut, dann wissen Sie mehr als ich.

(Heiterkeit)

Herr Kollege Günthner, haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben eben gesagt, dass Sie mir gern sagen würden, an wem es gescheitert sei. An wem ist die Gründung von Maintenance gescheitert?

Bitte, Herr Staatsrat!

Im Vorfeld der Abstimmungen mit den Gremien, den Gremien, die darüber zu entscheiden haben, ist dieses Ansinnen offensichtlich aufgeben worden, weil man keine Chance sah, diesen Prozess komplett zu Ende zu führen.

Herr Kollege Günthner, noch eine weitere Frage? – Bitte sehr!

Wann ist der bremenportsAufsichtsrat davon informiert worden, dass KeyportsMarketing aufgelöst worden ist?

Bitte, Herr Staatsrat!