Danke, Herr Präsident! Herr Staatsrat, ich habe eine Frage im Zusammenhang mit der vermeindlichen oder mutmaßlichen Auflösung dieser beiden Tochtergesellschaften. Wann werden die politischen Gremien, die Wirtschaftdeputation und der Hafenausschuss, damit befasst, bevor eine Beschlussfassung erfolgt?
Ich weiß im Moment nur, dass der Aufsichtsrat eine Bitte an die Geschäftsführung erteilt hat, sowohl eine kritische Überprüfung der Holdingstruktur zur Aufsichtsratssitzung am 7. März als auch ebenfalls Vorschläge der Optimierung vorzulegen. Im weiteren Verfahren wird man diese Vorschläge bewerten müssen und dann gegebenenfalls die erforderlichen Beschlüsse herbeiführen.
Bezogen darauf und in Ergänzung zu dem, was der Kollege Günthner gefragt hatte, macht es mich ein wenig stutzig. Es war im Anschluss an diese Turbulenzen, die bei Bremen Keyports im September bis Oktober waren, und auch schon aus den entscheidenden Gremien zu hören, dass diese beiden genannten Tochtergesellschaften aufgelöst werden sollen. Ich frage deshalb noch einmal danach, weil ich den Eindruck habe, dass Sie hier heute den Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft nicht Rede und Antwort stehen können. Ich fühle mich als Abgeordneter ein bisschen uninformiert. Was Sie hier vorgetragen haben, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, halte ich nicht für richtig und nicht gerecht in Bezug darauf, was die Fragestellung beinhaltet.
Daher noch einmal meine Frage: Die Äußerungen, die in den Gremien getan worden sind, waren so eindeutig, dass gesagt worden ist, diese Gesellschaften werden aufgelöst. Ich habe grundsätzlich nichts gegen Evaluierungen. Sie sind notwenig, um Schwachpunkte frühzeitig zu erkennen, um daraus die politischen und auch die finanzwirksamen Rückschlüsse auch bei den Gesellschaften zu ziehen. Ich bitte darum, dass die Politik, die Abgeordneten dieses Hauses, die Fachgremien sind, rechtzeitig vor Entscheidungen konsultiert und gehört werden, damit wir auch in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden. Können Sie das sicherstellen?
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatsrat, Sie haben vorhin noch einmal die Antwort zitiert, warum es jetzt zu diesem Prüfauftrag gekommen ist. Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie eben argumentiert, und so war es auch in der Antwort vorhin vorgetragen, dass es dort den fachlichen Zusammenhang mit den notwendigen und richtigen Rahmenbedingungen des Beteiligungscontrollings gibt.
Nun haben wir das Beteiligungscontrolling ja insgesamt schon etwas länger. Dieses Beteiligungscontrolling hat auch schon Anwendung gefunden, als damals die Töchter gegründet wurden. Die Frage, die vorhin gestellt war und die ich Sie bitte zu beantworten, ist: Welches sind die Gründe, warum es zu diesem Prüfauftrag kommt, oder konkreter, inwiefern haben sich Rahmenbedingungen geändert, die zu einer Veränderung der Gesellschaftsstruktur bei bremenports eventuell führen sollen?
Ich kann Ihnen das im Detail nicht beschreiben, weil ich an den Aufsichtsratssitzungen, in denen das aus einer gewissen Dynamik, soweit ich das überblicke, heraus entstanden ist, nicht anwesend war. Das war, glaube ich, kein vorbereiteter Beschluss.
Ein Argument fiel eben, weil die Gründung der Tochtergesellschaften nicht komplett umgesetzt wurde, man hier insofern die Mischung hatte aus Aufgaben, die oben bei bremenports verblieben sind, in der eigentlich angestrebten Logik, und andere Aufgaben in Töchtern waren. Insofern hatte man keine komplett einheitliche Struktur. Ich gehe davon aus, dass das wesentlicher Aspekt war plus Argumente, die das Beteiligungscontrolling angehen: Wie stelle ich Tochtergesellschaften dar in Relation zur Mutter, wo ich hier einen ganz simplen Gesamtzusammenhang der Gesamtaufgaben von bremenports sehe?
Ich glaube, das waren die Gründe, die den Aufsichtsrat veranlasst haben, den Prüfauftrag zu erteilen.
Herr Staatsrat, Senator Kastendiek und der Geschäftsführer von bremenports, Herr Holtermann, haben den von Ihnen auch zitierten Bericht in der Hafenausschusssitzung am 29. September letzten Jahres vorgestellt. Es ist in der Hafenausschusssitzung mehrfach nachgefragt worden, ob es beabsichtigt sei, nach den Turbulenzen, die es im Sommer gegeben hat, Keyports aufzulösen. Das haben sowohl Herr Holtermann als auch Herr Kastendiek im Hafenausschuss mit Nachdruck zurückgewiesen und erklärt, niemand beabsichtige, Keyports aufzulösen. Ich frage Sie jetzt: Welche Halbwertzeit haben die Äußerungen von Herrn Senator Kastendiek beziehungsweise auch Ihre Äußerungen hier vor der Bürgerschaft?
Ich bedauere, dass ich Ihnen darauf keine Antwort geben kann. Ich war an der genannten Hafenausschusssitzung nicht beteiligt und kann insofern weder die gestellten Fragen noch die erteilten Antworten hier bewerten.
Gibt es denn prinzipiell eine Kommunikation in dem Hause, weil Sie sehr sprachlos auf die Fragen wirken, die Ihnen hier gestellt worden sind?
Herr Staatsrat Färber, vielleicht können Sie dem Haus bestätigen, dass es jemanden wie mir fern liegt, schon aus beruflichen Gründen, die Senatoren Gloystein und Kastendiek in Schutz zu nehmen. Vielleicht können Sie bestätigen, dass der parlamentarische Haushaltsausschuss, also ein Gremium des Parlaments, die Gründung der Töchter von bremenports beschlossen hat.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Danke schön! Mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der Grünen!)
Wollen Sie das noch bestätigen, Herr Staatsrat, oder haben Sie es bestätigt? Sie haben es bestätigt!
Meine Damen und Herren, weitere Zusatzfragen liegen nicht mehr vor, sodass wir zur Anfrage 7 kommen können.
Die siebte Anfrage steht unter dem Betreff „Verringerung der Schulabbrecherquote“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie bewertet der Senat die Ankündigung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, mit einer Bund-Länder-Offensive bis zum Jahr 2012 die Schulabbrecherzahlen zu halbieren?
Zweitens: Welche Maßnahmen werden vom Bund den Ländern konkret vorgeschlagen, und wie wird sich Bremen daran beteiligen?
Drittens: Wie hat sich die Schulabbrecherquote in den letzten 5 Jahren im Land Bremen entwickelt, und wie wird dies vom Senat bewertet?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Fragen 1 und 2: Der Senat sieht der Konkretisierung der Ankündigung von Frau Ministerin Schavan, mit einer Bund-Länder-Offensive bis zum Jahr 2012 die Schulabbrecherzahlen zu halbieren, mit Interesse entgegen. Auch wenn nach der Föderalismusreform eine Kooperation von Bund und Ländern in Bildungsangelegenheiten nur unter eng gefassten Maßgaben möglich ist, lägen in einer gemeinsamen Kampagne durchaus Chancen, Mittel zu konzentrieren und auch die Bildungspartner aus der Wirtschaft zu einer verstärkten Unterstützung zum Beispiel im Hinblick auf Praktikumsplätze zu gewinnen.
Der Senat hält sich zugute, seit den Erkenntnissen aus der Pisa-Studie bereits eine Reihe struktureller und inhaltlicher Maßnahmen umgesetzt zu haben, die dem Ziel kontinuierlicher und abgeschlossener Schullaufbahnen dienen. Wenn der Senat die Vor
schläge der Bundesbildungsministerin geprüft hat, wird er mit den anderen Bundesländern prüfen, ob die eingeschlagenen Handlungslinien dadurch sinnvoll ergänzt und unterstützt werden können. Bislang liegt allerdings kein ausgearbeitetes Konzept, sondern lediglich eine Interviewäußerung der Bildungsministerin vor, in der sie eine „Offensive für den Bildungseinstieg ins Leben“ vorschlägt.