dass Herr Kurnaz von den USA in Guantanamo über Jahre schamlos erniedrigt, brutal misshandelt und grausam gefoltert worden ist.
Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, an Ihrer Stelle würde ich zum Thema Menschenrechtsverletzungen gerade im Fall Murat Kurnaz lieber ganz still und leise sein und erst einmal selbst in sich gehen und dann in Ruhe die eigenen Fehler der Vergangenheit aufarbeiten, was natürlich erwartungsgemäß zu unendlichen nichtsbringenden Diskussionen führen wird. Das macht aber nichts, die Grünen diskutieren bekanntlich über alles sehr lange, sehr gern und natürlich ergebnislos. Was ich aber an Ihrer Stelle nicht machen würde, ist, hier eine scheinheilige Aktuelle Stunde zu beantragen.
Nun bleiben Sie einmal ganz ruhig, meine Damen und Herren, ich vermute, Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie beim Waschen Ihrer Wäsche nicht einmal schwarze von weißer Wäsche trennen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es zweckmäßig ist, Herrn Tittmann rechts außen liegenzulassen und uns der Sache wieder zuwenden.
Meine Damen und Herren, Murat Kurnaz, ein Bremer, wurde 4 Jahre lang in den USA völkerrechtswidrig in Guantanamo gefangen gehalten. Das Verfahren der Inhaftierung auf Guantanamo ist nicht nur für Murat Kurnaz, sondern für alle, die dort einsitzen und einsaßen, mit den deutschen rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar und widerspricht ganz eindeutig der Menschenrechtskonvention.
Dies war und ist die feste Überzeugung der CDUBürgerschaftsfraktion. Da das bisher nicht erwähnt worden ist, gestatten Sie mir, dass ich als Christdemokrat darauf hinweise: Die Tatsache, dass Herr Murat Kurnaz wieder in Bremen ist, haben wir der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken,
die sich dafür eingesetzt hat, und zwar sehr engagiert, lassen Sie mich das auch sagen, im Gegensatz zu der Vorgängerregierung. Was also bezwecken die Grünen im Moment eigentlich mit der Aktuellen Stunde? Wir können ja von hieraus, Herr Dr. Güldner, die rot-grüne Bundesregierung nicht in ihren eigenen Aktionen und in ihrem eigenen Verhalten kontrollieren. Deshalb gibt es einen Untersuchungsausschuss, zu Recht!
Dieser Untersuchungsausschuss ermittelt in Berlin und nicht in Bremen. Zu glauben, dass wir im Moment an diesem Untersuchungsausschuss des Bundes vorbei, dessen Ergebnisse überhaupt noch nicht vorliegen, hier im Moment Politik machen können, indem wir das Problem, um das es geht,
von der früheren Bundesregierung und von Berlin hierher nach Bremen holen, riecht, Entschuldigung, wenn ich das so sage, 7 Meilen gegen den Wind,
Deshalb rate ich uns allen im Umgang mit diesem Thema zu einer ganz korrekten und ganz sauberen Sachlichkeit, denn nur dann werden wir in der Lage sein, die nötige Aufklärung, von der wir hoffen, dass sie in Berlin geleistet wird, auch für Murat Kurnaz und für die Zukunft tatsächlich erreichen zu können.
Ich glaube, es bringt uns überhaupt nichts, ein solches Thema, das natürlich auch einen ganz besonderen moralischen, ethischen Hintergrund hat, in den Reißwolf von Wahlkampfrhetorik zu packen und Schuldige und Nichtschuldige nach wahlkampftaktischen Gesichtspunkten zu bestimmen. Es ist auch völlig ungeeignet zur Diskriminierung politischer Per
ob nun Joschka Fischer oder Herr Steinmeier oder Herr Schily irgendwie und irgendwo beteiligt ist, sagt mir auch der Respekt vor unserem nationalen Parlament, dem Deutschen Bundestag, dass das dort wohl geklärt werden muss, und wenn es geklärt ist, werden wir damit umgehen können.
Ich sehe nicht, dass Bremen in irgendeiner Weise beteiligt sein könnte an der Verlängerung des Aufenthalts von Murat Kurnaz in Guantanamo. Beteiligt ist die jetzige Regierung an der Freilassung. Es ist natürlich so, dass die ausländerrechtlichen Verfahrensbestimmungen, die wir haben, keineswegs geeignet sind, seine Rückkehr zu verlängern, sondern ich glaube, das wird sich auch im Untersuchungsausschuss herausstellen erst zum späteren Zeitpunkt.
Wer, wenn die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nicht vorliegen, sozusagen ganz schnell behände und hurtige Vorurteile und Vorurteilungen macht, der macht sich auch verdächtig. Deshalb rate ich uns, erstens die Sachverhalte festzustellen. Das Gefangenenlager Guantanamo ist mit deutschen rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar und verstößt gegen die Menschenrechte.
Kurnaz ist Gott sei Dank wieder in Bremen, und das haben wir Frau Merkel zu verdanken. Der Senat hat sich natürlich mit dem Thema Kurnaz befasst. Die Behauptung, dass dies die Dauer der Haft beeinflusst hat, ist abwegig. Die Rolle der rot-grünen Bundesregierung in diesem Fall muss auch aus Respekt vor dem Bundestag in Berlin und nicht in Bremen behandelt werden. Deshalb rate ich uns, in Ruhe das Ergebnis des Untersuchungsausschusses abzuwarten, mit diesen ganzen Dingen sorgsam umzugehen. Wenn dieser Untersuchungsausschuss Fragen an uns hat, dann müssen sie präzise, sauber und nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet werden. Das wird dann geschehen.
Herr Dr. Güldner, zum Schluss, Sie wissen ganz genau, dass auch das Landesamt für Verfassungsschutz und das Justizressort über die Staatsanwaltschaft zu unterschiedlichen Zeiten mit dem Fall befasst waren, dass da ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, das auch erst eingestellt werden konnte, nachdem Herr Kurnaz wieder zurückgekommen ist. Es ist in jedem Fall so, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Dinge aufzuklären hat, die mit islamistischem Terror zu tun haben. Darüber wird berichtet in einem Gremium, das von uns besetzt wird und das auch den Landesverfassungsschutz kontrolliert. In diesem Gremium sind auch alle Fragen zu stellen und auch alle Antworten zu sortieren.
Ich denke, das sollten wir alles sauber nacheinander tun und nicht im Wege einer Aktuellen Stunde in einer Suppe rühren, die wir nicht gekocht haben und die wir auch im Grunde genommen nicht einmal schmecken können, von der wir noch gar nicht wissen, wie sie am Ende des Verfahrens aussieht. Deshalb rate ich, mit den Dingen anders umzugehen als die Grünen, Herr Dr. Güldner. Ich glaube, dass es ein schwerer Fehler ist, dieses schwierige Thema in einer Aktuellen Stunde zu diskutieren, es gehört ganz woanders hin.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie versuchen, werter Herr Kollege Perschau, Fakten quasi einfach verschwinden zu lassen wie in einem Zauberkabinett. Faktum ist erstens, dass Ausländerrecht Ländersache ist, zweitens ist Faktum, dass der Entzug der Aufenthaltsgenehmigung die Entscheidung des bremischen Innensenators Röwekamp war, und drittens ist Faktum, dass wir seit dem Wochenende wissen, dass Bundesregierung und Innensenator Röwekamp in einer langfristigen Strategie genau an dieser Frage gearbeitet haben: wie kann man die Rückreise von Kurnaz nach Freilassung nach Deutschland und Bremen verhindern. Das alles wissen Sie!
Trotzdem versuchen Sie das hier mit einem ungeheuren Zynismus in Abrede zu stellen, dass das sehr wohl eine bremische Angelegenheit ist, die in Bremen aufgeklärt werden muss, und dies sehr wohl in der Abstufung, die ich gesagt habe! Deswegen möchte ich da keine Verwischung: Verantwortung der USA, Verantwortung der Bundesregierung, unabhängig von Parteizugehörigkeit, und Verantwortung Bremens in dieser konkreten Lage. Darüber wissen Sie sehr wohl Bescheid. Wenn Sie es nicht genau wissen wollen, wir jedenfalls wollen es wissen, und wir hoffen, dass in der Akteneinsicht Aufklärung darüber geschieht, wie diese Dinge tatsächlich damals abgelaufen sind.
Es ist nicht das Einzige, was hier in diesem Haus zu dieser Frage geschehen ist. Die Grünen haben am 29. August 2005 bereits einen Antrag in der Bürgerschaft gestellt, den wir sehr kontrovers diskutiert haben. Da gab es einen Punkt 2 in diesem Antrag, das scheinen Sie alles immer am nächsten Tag schon zu vergessen, in dem die Grünen beantragt haben, Kurnaz eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, das heißt, ihn wieder in den vorherigen Stand seiner Aufenthaltserlaubnis einzusetzen, die seinem aufenthaltsrechtlichen Stand vor der Verschleppung nach Gu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
antanamo entspricht. Diesen Antrag haben wir hier in der Bürgerschaft gestellt, Sie haben ihn abgelehnt. Lesen Sie die Debatte noch einmal nach! Das ist gruselig im Protokoll, das ist anderthalb Jahre her, und heute tun Sie so, also ob Sie und als ob Bremen mit dieser ganzen Geschichte nichts zu tun gehabt hätte.
Das ist schlichtweg politische Amnesie, das ist Gedächtnisverlust und Zynismus hoch drei, was Sie hier treiben.
Eine Nebenbemerkung zu dem ansonsten wirklich nicht ernst zu nehmenden Herrn Tittmann von der DVU: Wenn Sie hier solche Lügen erzählen, dass es grüne Bundestagsabgeordnete gäbe, die sich eingesetzt hätten gegen eine Wiedereinreise, dann nennen Sie Namen, Fakten, Orte, Zeit! Belegen Sie das, was Sie hier behaupten! Das machen Sie zwar nie, aber machen Sie einmal die eine Ausnahme, kommen Sie und belegen Sie, woher Sie das haben! Ansonsten muss man das in das Reich der üblichen Lügen der DVU, der „National-Zeitung“ und von Herrn Tittmann verweisen, meine Damen und Herren!
Wir haben also in der Tat auch ein bremisches Thema. Mir ist die Rangordnung der Problematik bewusst, mir ist der Vorrang des Untersuchungsausschusses des Bundestages bewusst, mir ist bewusst, dass wir in der Dimension des ganzen Skandals ein eher kleines Thema in Bremen bearbeiten. Aber ich glaube, wenn die Bremische Bürgerschaft, ein vom Volk gewähltes Parlament, von sich behauptet, dass es egal ist, ob eine bremische senatorische Behörde daran mitwirkt, jemanden jahrelang in Guantanamo schmoren zu lassen, dass das unerheblich sein wird für das bremische Parlament, dann haben Sie sich getäuscht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns gemeinsam einig, dass Herrn Kurnaz Unsägliches in Guantanamo widerfahren ist. Diese Bewertung teilt, so glaube ich und das ist auch deutlich geworden, das ganze Haus. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Nicht einig sind wir uns aber in der Bewertung der Rolle Bremens. Diese stellen Sie, Herr Dr. Güldner, aus durchsichtigen Motiven in den Vordergrund. Der türkische Staatsbürger Murat Kurnaz ist in Bremen aufgewachsen. Dies ist der Kern des Bremenbezugs dieses Themas. Das bedeutet gerade nicht, dass in Bremen etwa eigene Außenpolitik, zum Beispiel in Richtung USA, betrieben wurde, sondern dies bedeutet zunächst nur: Erstens wurde ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eröffnet, das die Hintergründe der im Übrigen zunächst freiwilligen Ausreise Murat Kurnaz aufhellen sollte, zweitens waren wir ausländerrechtlich zuständig für die Frage, wie sich die Ausreise auf seinen Aufenthaltsstatus ausgewirkt hat.
Schließlich wurden Informationen über ihn und sein Umfeld mit den zuständigen Behörden des Bundes ausgetauscht. Ob diese andernorts zu einer wie auch immer gearteten Strategie verdichtet wurden, kann ich Ihnen nicht sagen. Es ging in erster Linie um Fragen der Sicherheit des Bundes. Es ging um auswärtige Belange des Bundes im Verhältnis zu den USA, und es ging auch um Fragen des konsularischen Schutzes. Alles Bundesaufgaben, die auch vom Bund wahrgenommen wurden! All dies ist Ihnen bekannt und stellt insofern keine Neuigkeit dar.
In punkto Zusammenarbeit mit anderen Behörden merke ich im Übrigen an, dass in keiner Fachdebatte, die ansonsten im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus gehalten wird, die Forderung fehlt, dass Dienste und Polizei national und international eng zusammenarbeiten sollen. Auch die Gesetzgeber des Bundes und der Länder haben Anstrengungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unternommen. Aktuelles Beispiel ist die sogenannte Antiterrordatei.