Protokoll der Sitzung vom 25.01.2007

betrifft, stellen wir bei der Untersuchung fest, dass es Fortschritte gibt. Es werden mehr Gemüse und Obst gegessen und auch nichtalkoholische Getränke konsumiert.

Auch können wir feststellen, dass in den Kitas und in den Schulen, gestern hatten wir es schon bemerkt, bei der Ernährung doch Einiges verbessert wird. Was die Bewegung anbetrifft, sind noch einige Defizite registrierbar. Seit den Neunzigerjahren hat zwar bei einem Teil der Bevölkerung die Bewegung zugenommen, es wird mehr Sport betrieben, das Aktivitätsniveau ist gestiegen, allerdings macht ein Drittel der Bremer und Bremerinnen sowie der Bremerhavener und Bremerhavenerinnen immer noch keinen Sport, überhaupt keinen Sport. Dabei muss lobend erwähnt werden, dass vor allen Dingen die Bremerhavener jungen Männer weitaus mehr Sport treiben als die Städter in Bremen. Was wir gerade zu Bremerhaven gesagt haben, hier ist das doch ein positives Zeichen.

Präventionsmaßnahmen werden in Bremen besonders bei der Zahnprävention angenommen. Sie wird gut angenommen, auch die Krebsfrüherkennung, wobei auffällt, dass bei der Zahnprophylaxe vor allem ältere, ledige oder verwitwete sowie junge erwerbslose Männer sich weniger beteiligen. Bei der Krebsfrüherkennung fällt auf, dass Frauen im mittleren Alter mit höherer Bildung weniger teilnehmen als Frauen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen. Das sind interessante Werte.

Doch ein ganz wichtiger Punkt, der auch angesprochen wurde bei dieser Befragung, sind die Patienteninformationen. Hier wird gefordert, dass einiges noch verbessert werden muss, vor allen Dingen, was die Qualitätsnachweise bei Ärzten und Krankenhäusern anbetrifft, aber hier sind nach dem SGB jetzt bald die Krankenhäuser und die Ärzte gefordert, Qualitätsnachweise zu erbringen. Hier allerdings werden sie nur über das Internet kommuniziert. Die Bevölkerung will sie jedoch in schriftlicher Form.

Was die Arztdichte angeht, ist Bremen bundesweit an erster Stelle, was die Versorgung pro Einwohner angeht. Es gibt nur in Bremerhaven einige Punkte, wo es keine Zulassungsbeschränkung gibt, also im Augenarztbereich, im Facharzt- und Hausärztebereich, auch im Frauenarztbereich. Das sind Dinge, da muss einiges getan werden, vor allen Dingen im Augenbereich muss die Versorgung noch verbessert werden, aber sonst haben wir die höchste Arztdichte bundesweit.

Bei den Krankenhäusern soll es demnächst einen Klinikführer geben, was wir ausdrücklich begrüßen. Hier gibt es eine Patientenbefragung, und wir sind guter Hoffnung, dass sie positiv ausfällt, denn es gab ja auch schon Untersuchungen auf Bundesebene, in denen unsere Krankenhäuser mit ihren Beschäftigten, bei denen wir uns ausdrücklich bedanken, gute Ergebnisse erzielt haben. Wie gesagt, der Klinikführer

ist für uns eine positive Sache, und die Patienten fragen auch danach.

Was die Beratungsstellen in den Stadtteilen angeht, das wird von der Bevölkerung positiv gesehen, es fehlt nur an Informationen. Hier, denke ich, ist genauso Patienteninformation angesagt. Zusammenfassend können wir sagen und feststellen, dass die Gesundheitsentwicklung im Lande Bremen auf einem guten Weg ist. Damit das so bleibt, müssen wir die angesprochenen Maßnahmen weiter unterstützen, und wenn nötig, muss in einzelnen Bereichen nachjustiert werden, denn für uns als SPD-Fraktion ist die Gesundheit unserer gesamten Bevölkerung ein wichtiges Gut, und das werden wir eisern verteidigen.

Wir sind überzeugt, dass es bald wieder eine Diskussion geben wird über die Wertigkeit von Gesundheit, wie sie auch im Bildungsbereich stattfindet, und, wie gesagt, neoliberale Lösungen sind nicht der einzig gangbare Weg, sondern dass wir als Staat im Gesundheitsbereich vor allen Dingen mit den Problemen der Auseinanderentwicklung von Arm und Reich gefordert sind. Deswegen halten wir auch an einer staatlichen, guten Versorgung fest, und wir werden das auch weiterhin als SPD-Fraktion favorisieren und unterstützen. – Ich danke Ihnen!

(Beifall bei der SPD)

Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Frau Tuczek das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundheit ist nicht nur für die SPD-Fraktion ein hohes Gut, sondern, ich glaube, für alle Fraktionen hier in diesem Hause. Deswegen ist es natürlich auch wichtig, dass gerade für die öffentliche Gesundheitsberichterstattung valide Zahlen und Daten vorliegen.

Mit der Antwort des Senats auf die Große Anfrage haben wir nun auf 37 Seiten nicht nur statistisches Material an die Hand bekommen, das uns detailliert aufzeigt, wie es sich mit der Gesundheit unserer Bevölkerung verhält. In vielen Bereichen wird das bestätigt, was man schon weiß. Wir haben ja mindestens seit Einführung des ÖGD-Gesetzes regelmäßig über die Gesundheitsberichterstattung diskutiert, aber interessant ist natürlich der bundesdeutsche Vergleich. Wenn man sich die Mitteilung anschaut, dann wird deutlich, dass wir uns im Wesentlichen im bundesdeutschen Trend befinden, wie das ja eben auch schon gesagt worden ist. In manchen Bereichen sind wir besser, in manchen schlechter, und in manchen Bereichen gibt es kaum Unterschiede. Auch mit der Einschätzung der Bevölkerung des Landes Bremen, die ihren Gesundheitszustand zu 80 Prozent als sehr gut oder gut einschätzt, liegen wir im Bundestrend. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Wenn man sich den regionalen Vergleich anschaut, wird deutlich, dass die Daten in Bremerhaven meistens schlechter sind als in Bremen. Einige Sachen haben Sie ja schon gesagt, bei denen wir auch besser dastehen. Aber insgesamt ist das eben anders. Hier muss man schon prüfen, wie sich die Situation verbessern lässt, und das gilt natürlich auch für die Lebenserwartung, die in Bremen bald einen Prozentpunkt höher ist als in Bremerhaven. Ich denke, das ist schon nicht so ganz geringfügig. Wir wissen, dass Bluthochdruck die häufigste chronische Erkrankung ist sowohl bei Männern als auch bei Frauen und Herz-KreislaufErkrankungen die häufigsten Todesursachen darstellen. Wir wissen auch, dass Rauchen, Bewegungsmangel, Übergewicht und Fettleibigkeit massiv für diese Erkrankungen verantwortlich sind. Diese Risikofaktoren treten dann – –.

(Zuruf von der SPD: Nein!)

Es braucht sich hier keiner angesprochen zu fühlen, es gilt immer nur für die anderen! Diese Risikofaktoren treten dann, wenn sie zu einem Problem werden, meistens nicht einzeln auf. Rauchen, Alkohol, wenig Bewegung, fettes Essen oder/und zu viel von allem machen die Menschen krank, und das sind vor allem die vermeidbaren Risiken. Obwohl wir bei der Rate der übergewichtigen Menschen etwas niedriger liegen als im Bundesdurchschnitt, will ich die Zahlen nennen: Im Lande Bremen gelten 43 Prozent der Männer als übergewichtig und weitere 13 Prozent als adipös, also fettleibig. Bei den Frauen sind die Zahlen: 29 Prozent übergewichtig und 16 Prozent adipös! In Bremerhaven ist jeder zweite Mann in der mittleren Altersgruppe übergewichtig, und das, obwohl so viel Aufklärung gerade in diesem Bereich, was Bewegung und Ernährung betrifft, betrieben wird.

Meine Damen und Herren, das sind die Risikofaktoren, woran viele Leute auch vorzeitig sterben. Der Terminus „Vorzeitige Sterblichkeit“ definiert alle Todesfälle vor dem 65. Lebensjahr. Da teilen wir als CDU die Aussage des Senats, dass diese Gruppe besonders ins Visier genommen wird, um hier auf die Gesundheitsrisiken und mögliche Präventionspotenziale mehr und mehr hinzuweisen. Wir lesen immer wieder Todesanzeigen von jungen Leuten, die durch Alkoholkonsum und risikoreiches Verhalten bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen. Von 2000 bis 2004 entfielen im Lande Bremen 21,5 Prozent aller Sterbefälle in die Kategorie „Vorzeitige Sterblichkeit“, wobei der Anteil bei den Männern mit 30,7 Prozent deutlich über dem Anteil der Frauen mit 13,3 Prozent liegt. Hier liegen wir in Bremen auch deutlich über der Rate von Deutschland, die, anders als bei uns, eine Abnahme der Sterblichkeit erkennen lässt.

Auffällig ist auch die Sterblichkeit durch Lungenkrebs bei Männern, das ist auch schon gesagt worden, im Verhältnis zum Bundesgebiet, und im regionalen Vergleich liegt Bremerhaven mit 51 zu 100 000

deutlich über der Rate von Bremen mit 42,1 zu 100 000 Einwohnern. Auf diesen Unterschied hat schon der Gesundheitsbericht 1998 des Senators für Gesundheit hingewiesen, aber leider hat sich da nicht viel geändert. Die CDU sieht auch in diesem Zusammenhang mit den genannten Risikofaktoren die Gesundheitssenatorin weiter in der Verantwortung der öffentlichen Aufklärung der Bevölkerung sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven.

Meine Damen und Herren, dass es eine Abhängigkeit vom Sozialstatus bei Erkrankung und Sterberaten gibt, ist hinreichend durch Studien und Berichte belegt und wird auch aus der Antwort deutlich. Aber dann ist immer die Frage wichtig, wie man mit solchen Erkenntnissen umgeht. Wenn man sich die Ärztedichte anschaut, das ist bereits gesagt worden, haben wir die höchste Arztdichte bundesweit, und trotzdem fühlen sich die Leute nicht ausreichend informiert, zumal wenn sie sich in einer für sie problematischen Situation befinden. Auch die vielfältigen Angebote werden als verwirrend und unübersichtlich bewertet. Bei einer Befragung haben sich weit mehr als die Hälfte der Befragten für eine Broschüre ausgesprochen. Manchmal ist eben das Einfachste doch das Beste.

Im Lande Bremen gibt es eine ganze Reihe von Institutionen und Maßnahmen, die sich speziell auf die Förderung der Gesundheit benachteiligter Bevölkerungsgruppen beziehen, wie aus der Senatsmitteilung zu entnehmen ist. Im Rahmen der Organisation des öffentlichen Gesundheitsdienstes nehmen die Gesundheitsämter in Bremen und Bremerhaven eine wichtige Funktion wahr. An dieser Stelle ist darauf zu achten, dass auch die personalen Ressourcen, zumal wenn ich an Bremerhaven denke, was das Gesundheitsamt betrifft, dort zur Verfügung stehen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. In Bremerhaven fehlt zum Beispiel ein Altenplan, um entsprechende Entwicklungen berücksichtigen zu können.

Was mich aber besonders freut, sind auch die Maßnahmen, die die Kassen über den Paragrafen 20 SGB V finanzieren. Da finde ich für meine Stadt überhaupt nichts, weil, wie ich recherchiert habe, es keinen gibt, der bei den Kassen entsprechende Anträge stellt. Um den Settingansatz, der auch bereits in der Diskussion mit dem Präventionsgesetz stand, weiterzuverfolgen, soll die Landesvereinigung für Gesundheit Bremen e. V. laut Senat perspektivisch in eine neutrale übergreifende Anlauf- und Servicestelle für das Thema Gesundheitsförderung im Lande Bremen ausgebaut werden. Das begrüßen wir. Sie hat bereits diverse Arbeitskreise gebildet, unter anderem auch den Arbeitskreis Gesundheitsförderung für Bremerhaven. Vielleicht werden daraus dann auch Anträge an die Kassen formuliert, dass man dort auch Maßnahmen in den Stadtteilen machen kann.

Auch bei der zukünftigen Arbeit des regionalen Knotens Bremen, der teilweise von der TechnikerKrankenkasse mitfinanziert wird, soll die stadtteilbe

zogene Gesundheitsförderung in der Stadt Bremerhaven entwickelt werden. Ich hoffe, dass personell eine gute Abstimmung und Vernetzung mit den Akteuren sowohl in Bremerhaven als auch in Bremen gegeben sein wird. Als Fazit, meine Damen und Herren, kann ich feststellen, wir haben schon eine ganze Menge erreicht, aber es bleibt immer noch eine Menge zu tun. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU)

Als Nächste rufe ich auf Frau Kollegin Hoch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im ersten Teil meiner Rede möchte ich darauf eingehen, wie sich die gesundheitliche Lage der Bevölkerung im Land Bremen darstellt, und im zweiten Teil möchte ich aber auch dazu Stellung nehmen, welche Möglichkeiten und welche Instrumente eine Kommune und ein Land haben, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Im Bremen wie auch im ganzen Bundesgebiet hat sich das Krankheitsspektrum stark verändert. Akute und übertragbare Erkrankungen sind auf dem Rückzug und chronische Erkrankungen wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck, Gelenkverschleiß und auch psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch. In den jüngeren Jahren sind Allergien hier in Bremen eine der häufigsten Erkrankungen. 12 Prozent der unter Vierzigjährigen hier in Bremen leiden daran. Ich denke, das ist eine hohe Zahl.

Sie erinnern sich vielleicht, dass wir immer wieder bei dem Thema Gesundheit von Kindern und Jugendlichen problematisiert haben, dass es bei Kindern eine starke Zunahme bei den Allergien gibt. Auch bei den Maßnahmen haben wir Ihnen vorgeschlagen, zum Beispiel mit Reduzierung von Schadstoffen in Kindertagesstätten und Schulen sowie der Reduzierung bei Feinstaubbelastung mit dazu beizutragen, dass diese Allergien nicht mehr weiter voranschreiten, dass man sie wenigstens bremst.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn sich diese Krankheit bereits im Kindesalter manifestiert, gibt es weiterhin auch Probleme im Erwachsenenalter. Hier möchte ich schon einmal auf die Verbindung zur Umweltpolitik und vorsorgendem Gesundheitsschutz hinweisen. Das ist eine Querschnittsaufgabe, und ich glaube, das ist noch nicht in allen Köpfen verankert.

Wenn man sich die Lebenserwartung der Bevölkerung im Land Bremen ansieht, dann ist Bremen mit dem elften Platz nicht gerade in einer Spitzenpositi

on. Auch zwischen Bremerhaven und Bremen gibt es Unterschiede in der Lebenserwartung, Frau Tuczek hat bereits darauf hingewiesen. Sie liegt in Bremerhaven etwas unter der Lebenserwartung in der Stadt Bremen. Auf die Frage, warum das so ist, und auf die Bevölkerungsstruktur gehe ich gleich noch ein. Was aber sehr auffällig ist, das ist der große Unterschied bei der vorzeitigen Sterblichkeit von Männern und Frauen im Land Bremen. Bei Männern liegt der Anteil derer, die vor dem 65. Lebensjahr verstorben sind, mit 30,7 Prozent deutlich über dem Anteil der Frauen mit 13,3 Prozent. An dieser Stelle nehme ich die Gelegenheit wahr, darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, eine geschlechtsspezifische Gesundheitsvorsorge und auch -behandlung endlich durchzusetzen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Dafür ist natürlich ein wichtiger Baustein die gesundheitsspezifische Datenerhebung, wie sie auch in dem Bericht geschehen ist, aber das haben wir auch hier beschlossen. Wenn man jetzt noch weitere sozialstatistische Aspekte betrachtet, und das ist immer wichtig, wird deutlich, dass es gerade im präventiven Bereich bei älteren ledigen und verwitweten Männern und bei nicht erwerbstätigen Männern jüngerer und mittlerer Altersgruppen erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Warum, fragt man sich. Ledigen und älteren verwitweten Männern fehlt die Gesundheitsmanagerin, und das sind meistens die Frauen. Das sollte man bedenken, wenn man über Zielgruppen redet.

Jetzt möchte ich noch einmal zu einem Punkt kommen, der mir und uns Grünen sehr wichtig ist. Es gehört zu den hinlänglich bekannten Tatsachen, dass Wohlstand neben anderen Annehmlichkeiten auch ein gesünderes und damit in der Regel auch ein längeres Leben ermöglicht. Der Unterschied in der mittleren Lebenserwartung zwischen sozialen Ober- und Unterschichten beträgt mehrere Jahre. Das gilt auch für Bremen. In der Gesundheitsberichterstattung wird deutlich, wie unterschiedlich der Gesundheitszustand in den Stadtteilen ist und dass bei manchen Todesursachen die Todesfälle in benachteiligten Wohngebieten doppelt so hoch sind als in besser gestellten Wohngebieten.

Alle sozialräumlichen Analysen zeigen, dass sich diese Unterschiede inzwischen verfestigt haben. Verfestigt heißt, sie bestehen seit vielen Jahren. Dagegen muss etwas getan werden! Herr Brumma, da kann ich Sie nicht verstehen, dass Sie nur sagen, da müssen wir nachjustieren. Das wird ein richtiges Problem, und dem muss man entgegentreten. Die ganze Gesundheitsberichterstattung der letzten Jahre weist diese Tendenz auf. Ich denke, da haben wir genug geschaut, da müssen wir etwas tun.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn man nichts tut, führt es zu weiteren Verfestigungen dieser Tendenzen. Diese Menschen sind oft nicht in der Lage, diese Situation selbstständig zu verändern und auch zu überwinden.

Jetzt kommen wir zu dem Teil, welche Möglichkeiten ein Land oder aber auch eine Kommune hat, die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern. Zwar führen materielle Notlagen hierzulande nicht zu einem weitgehenden Ausschluss von der medizinischen Versorgung, doch ist mit dem letzten Gesundheitsmodernisierungsgesetz die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte im Krankheitsfall deutlich gestiegen. Wir denken an die vielen Zuzahlungen in diesem Bereich. Der Gesundheitsmurks, der jetzt auf Bundesebene zusammengeflickt wird, wird diese Situation von benachteiligten Gruppen nicht verbessern, sondern verschlechtern.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Deshalb sage ich, dieser Murks gehört in den Schredder, das ist die einzige Lösung dafür!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Gesundheit für die Bevölkerung unserer beiden Städte wäre es, wenn das Präventionsgesetz endlich in Kraft treten würde, das seit Jahren schon in den Schubladen in Berlin ruht. Wir brauchen endlich die vierte Säule der Prävention im Gesundheitswesen, aber bei dem Thema ist in Berlin Funkstille. Es würde dann auch Geld für Prävention und Gesundheitsförderung in das Land Bremen fließen, und diese Aufgabe könnte ganz anders wahrgenommen werden. Institutionen, die das übernehmen könnten, haben wir im Land Bremen. Dazu gehört auch die Landesvereinigung Gesundheit, die diese Aufgabe schon wahrnimmt. Dafür braucht sie aber auch die finanziellen Mittel.

Wir haben viele Modelle und Programme in Bremen und Bremerhaven, doch gewisse Zielgruppen werden dadurch nicht erreicht. Das ist das Dilemma, so steht es auch in der Antwort des Senats. Wir brauchen keine Broschüren, sondern wir brauchen eine sektorübergreifende Zusammenarbeit von mehreren Politikbereichen, die dann auch koordiniert wird und diese soziale Ungleichheit und die Auswirkungen von Krankheit und Tod reduziert. Präventionsprogramme müssen dies entsprechend berücksichtigen. Das erhöht nicht nur die Lebensqualität der Bevölkerung, sondern ist auch ökonomisch sinnvoll.

Diesen Settingansatz, in den Lebenswelten der Menschen anzusetzen, halten wir Grüne für richtig, und er stärkt auch die Initiativen in den Stadtteilen. Wir werden uns weiter für diesen Weg einsetzen auch unter dem Aspekt der Qualitätssicherung und der Prävention, dass endlich eine Gesundheitsförderung

und Prävention auch hier in der Stadt Bremen und Bremerhaven entsteht, die ihren Namen verdient hat. – Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Tittmann.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Großen Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 16/1192 behandeln wir das überaus sehr wichtige Thema „Gesundheit der Bevölkerung im Land Bremen“. Meine Damen und Herren, dass Sie sich überhaupt einmal über die Gesundheit, die Gesundheitsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen Sorgen und Gedanken machen, ist an sich ja schon bemerkenswert.

(Abg. S c h m i d t m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Oh nein!)