Ja, denn es dürfte Ihnen schon seit Jahren bekannt sein, dass wir gerade in dem von Ihnen verarmten und ruinierten Bundesland Bremen im sehr wichtigen Gesundheitsbereich erhebliche gravierende Defizite und unerträgliche soziale Ungerechtigkeiten zu verzeichnen haben. Insofern kommt Ihre Große Anfrage, wie so oft, um Jahre zu spät.
Die sogenannte wieder und wieder einmal verschobene Gesundheitsreform ist in Wahrheit eine unerträgliche und unendliche Krankheitsreform und sonst gar nichts. Die unsozialen Folgen dieser angeblichen Gesundheitsreformen haben selbstverständlich erschreckende Auswirkungen auf die Gesundheit, die Gesundheitsvorsorge und das Gesundheitswesen im Lande Bremen und auch auf die ärztlichen Handlungsmöglichkeiten für die Bremer und Bremerhavener Bevölkerung. Diese Gesundheitsreform krankt an allen Ecken und Kanten mit dramatischen finanziellen Folgen auf Kosten des sozialen bezahlbaren Gesundheitswesens und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der Städte Bremerhaven und Bremen.
Diese angebliche Gesundheitsreform wird mit immer mehr Geld gefördert, die Steuern werden erhöht, eine unsoziale Praxisgebühr wird eingeführt, die Zuzahlung von Medikamenten und andere Gesundheitsleistungen sind jetzt kaum bezahlbar. Die Leistungen werden drastisch und dramatisch gekürzt, Vergünstigungen rigoros gestrichen und so weiter. Sie sehen, unsere Bürgerinnen und Bürger müssen für ihre Gesundheit immer mehr Geld bezahlen und bekommen dafür immer weniger Leistungen und Vergünstigungen. Statt die Kassenbeiträge zu senken, werden sie wieder einmal erhöht, und dabei verspricht uns die SPD-Gesundheitsministerin Schmidt schon seit 6 Jahren hoch und heilig, die Beiträge würden
spürbar gesenkt. Sie sehen also, Frau Ministerin Schmidt hat schon gelogen, indem sie nur ihre Lippen bewegt hat.
Genau das Gegenteil ist eingetreten! Die Beiträge steigen ins Uferlose, für immer höhere Zuzahlungen gibt es immer weniger Leistungen, und da können Sie doch nicht von einer ausreichenden und effizienten, sozial gerechten Gesundheitsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen sprechen. Gerade die Geringverdienenden werden bei dieser sogenannten Gesundheitsreform gnadenlos abgezockt. Zu den allgemeinen Erhöhungen müssen sie noch mit weiteren Beitragserhöhungen rechnen. Diese Erhöhungen sollen im Bundesland Bremen schon dazu geführt haben, dass zum Beispiel in einigen Fällen Ärzte aus Sorge um ihr Arzneimittelbudget Patienten ein Medikament nicht verschreiben wollten oder aber, dass ein wichtiges Spezialpräparat vom Arzt, von der Kassenärztliche Vereinigung nicht anerkannt wurde, dass Ärzte mit dem Hinweis, das Budget wäre schon überzogen, den Patienten weitere Rezepte verweigert haben oder in vielen Fällen ein Privatpatient einen sehr viel früheren Termin beim Arzt bekommt als ein gesetzlich Versicherter. Das ist sozial ungerecht! Das geht natürlich alles auf Kosten der Gesundheit und Gesundheitsvorsorge unserer Bürgerinnen und Bürger.
Abschließend kann man durchaus feststellen, dass der Gesundheitszustand der Bremer und Bremerhavener Bevölkerung unzureichend ist, wenn nicht sogar besorgniserregend. Die Gesundheitsvorsorge ist katastrophal – auf Kosten zulasten der sogenannten kleinen Leute –, im höchsten Maße unsozial und fast schon unbezahlbar geworden. Dabei hat die rot-grüne Regierung im letzten Jahr sage und schreibe 2,6 Millionen Euro Steuergelder verschwendet, um mit ganzseitigen Anzeigen unsere Bürgerinnen und Bürger zu beweihräuchern, dass es in Deutschland aufwärts gehe und dass es uns doch allen gut gehe.
Prima, kann ich da nur sagen! Wenn wirklich alles so rosarot ist und alles so aufwärts geht, dann frage ich mich, wozu denn die Regierung eine so teure und unnötige Kampagne braucht. Ich aber sage Ihnen, diese Regierung braucht eine so teure Pressekampagne, weil immer mehr Menschen in Deutschland schmerzlich am eigenen Leib erfahren müssen, dass es ihnen täglich schlechter geht, dass sie immer weniger Geld zur Verfügung haben und dass sie sich immer weniger leisten können, dass es eben nicht aufwärts geht und dass es ihnen nicht gut geht, weil sie auch durch diese Gesundheitsreform finanziell überdimensional abgezockt werden, während auf der anderen Seite sogar Eltern von hier lebenden Ausländern in ihren Heimatländern auf unseren Kosten mitversichert sind. Dafür müssen unsere älteren Menschen, die Deutschland erst wieder aufgebaut haben, immer höhere Zuzahlungen leisten, bei immer weniger Leistungen. Das ist sozial ungerecht, und das ist eine Schweinerei!
Das ist im Höchstmaße sozial ungerecht, und gegen solche Ungerechtigkeiten werde ich im Namen der Deutschen Volksunion immer und zu jederzeit lauthals meine Stimme erheben!
Bevor Frau Stahmann gleich nach vorn kommt oder ein anderer von den Grünen und fälschlicherweise behauptet, ich würde mich hier ausländerfeindlich, rassistisch oder antisemitisch äußern und ich hätte sie als Tiere beleidigt, muss ich sagen, dass ich mich erstens hier noch nie ausländerfeindlich, rassistisch oder antisemitisch in irgendeiner Form geäußert und sie schon gar nicht als Tiere beleidigt habe. Das ist nicht meine Art der politischen Auseinandersetzung.
Ja, das ist gut, dass Sie jetzt dazwischenschreien, das finde ich sehr gut! Zweitens haben Sie die andauernden Beleidigungen gegenüber meiner Person vergessen. Ich habe mich immer nur gegen Ihre Anfeindungen und Beleidigungen gewehrt
nach dem altbekannten Spruch: Hier stehe ich und kann nicht anders! Das werde ich im Namen der Deutschen Volksunion verstärkt nach dem 13. Mai zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin tun. Dessen können Sie sich sicher sein!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den unsachlichen und fachlich völlig unqualifizierten Beitrag des Vorredners will ich hier überhaupt nicht weiter kommentieren!
Gesundheitsberichterstattung ist eine gesetzliche Aufgabe des Landes Bremen, sie ist festgelegt im Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Ziel der Gesundheitsberichterstattung ist es, die gesundheitliche Lage der Bevölkerung sowie ihre gesundheitliche Versorgung zu beschreiben und anhand von Daten und Fakten zu analysieren, um Hinweise für eventuelle Handlungsbedarfe zu erhalten.
Für die Politik hat die Gesundheitsberichterstattung ganz grundsätzliche Bedeutung, die über den eigentlichen Bereich von Gesundheit hinausgeht. Ich darf mir hier erlauben zu sagen, dass es mich ärgert, dass die Grünen sagen, dass unsere Präventionsangebote ausschließlich an dem Bereich Gesundheit ausgerichtet sind. Sie wissen sehr wohl, dass hier die Angebote sehr viel weiter gefasst sind und auch andere Aspekte beinhalten, die über den eigentlichen Bereich von Gesundheit hinausgehen, und ein Ansatz, der auf den vielen Seiten in dieser Berichterstattung ausgeführt worden ist, sehr deutlich gemacht wird.
Nur wenn fundierte Aussagen über die Ausgangssituation vorliegen, können rationale gesundheitspolitische Entscheidungen getroffen und entsprechende finanzielle Ressourcen zielgenau eingesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Prävention. Gesundheitsberichterstattung ist daher ein Instrument, das auf den verschiedenen politischen Ebenen praktiziert und genutzt wird.
In Bremen haben wir seit mehr als 10 Jahren eine anspruchsvolle Gesundheitsberichterstattung betrieben und hier auch für die Gesundheitspolitik genutzt. Zentrale Bausteine für die Gesundheitsberichterstattung des Landes Bremen sind unter anderem Analysen zur Sterblichkeit, der Landesgesundheitsbericht Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, der Frauengesundheitsbericht, hier insbesondere auch mit den Themen Frauen und Krankheit, Frauen als pflegende Angehörige und Frauen in Gesundheitsberufen.
Für eine aussagekräftige und -fähige Gesundheitsberichterstattung werden diese wichtigen und guten Daten benötigt. Sie sollten die jeweilige Problematik darstellen und möglichst kontinuierlich erfasst werden, um auch zeitliche Trends und Bedingungen mit einzubeziehen insbesondere auch vor dem Hintergrund der vergleichenden Daten und Fakten im Bundesdurchschnitt. Daten, die all diese Kriterien erfüllen, liegen generell in Deutschland vielfach nur unzureichend vor. Zwar werden amtliche Statistiken kontinuierlich geführt und lassen häufig auch Vergleiche mit anderen Ländern zu, über die gesundheitliche Lage können sie im Vergleich mit anderen Bundesländern sicherlich nicht in allen Fällen Auskunft geben. Hier müssen wir darauf achten, dass wir verlässliche Vergleichszahlen auch von anderen Bundesländern haben, sodass wir uns hier aufstellen können.
So gibt es zum Beispiel zur Todesursachenstatistik wichtige Informationen darüber, an welchen Erkrankungen wie häufig gestorben wird. Da jedoch die gesundheitliche Lage inzwischen vor allem – und das ist hier bereits ausgeführt worden – im Wesentlichen von chronischen Erkrankungen dominiert wird, können wir uns nicht allein auf diese Statistiken stützen.
Um für das Land Bremen eine bessere Übersicht über die gesundheitliche Lage und das gesundheitliche Verhalten zu bekommen, hat der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in Kooperation mit dem Bremer Institut für Prävention und Sozialmedizin und dem Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen 2004 eine Befragung der Bremer Bevölkerung durchgeführt. Ich muss das nicht alles referieren, insgesamt wurden etwa 10 000 Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven angeschrieben mit der Bitte, Fragen rund um die Gesundheit zu beantworten. Etwa 40 Prozent haben geantwortet, sodass wir eigentlich einen sehr guten Überblick über die vielen Aspekte des Gesundheitszustands, des gesundheitlichen Verhaltens oder über die Verbreitung chronischer Erkrankungen und Schmerzen erhalten haben.
Sie alle wissen – das ist hier auch mehrfach angesprochen worden –, dass insbesondere Übergewicht, Rauchen, Bewegungsmangel ganz wesentliche Risikofaktoren sind und eine große Rolle auch im Bereich der Prävention spielen. Spezialthema dieser Befragung war die gesundheitliche Information und Beratung. Dazu wurden gezielt Fragen gestellt. Ich erspare Ihnen hier, noch einmal auf Einzelheiten einzugehen. Die Antwort zur Großen Anfrage gibt ja eine ganz detaillierte Antwort.
Beratungs- und Informationsleistungen gibt es in einer Vielzahl von Beratungsstellen. Diese Beratungsstellen müssen sich sicherlich immer wieder an den neuen und weiteren Informationsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. In meinem Ressort werden zurzeit weitere Umsetzungsschritte zur Information und Stärkung der Patientinnen und Patienten geplant, das ist in der Antwort sehr deutlich ausgeführt worden.
Ich will allerdings vor dem Hintergrund der hier mehrfach benannten chronischen Erkrankungen noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir bei der Angebotsvielfalt von Präventionsmaßnahmen sehr deutlich darauf achten sollten, dass wir nicht eine Ausdifferenzierung insoweit vornehmen, dass wir hier die eigentliche Zielgruppe nicht mehr erreichen, das heißt also, mit Augenmaß unsere Präventionsangebote machen. Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Gesundheitsförderung, insbesondere für die Zielgruppe sozial Benachteiligter, sind von großer Bedeutung. Wir sind uns sicherlich einig, dass das gute bestehende und vielfältige Angebot von sehr unterschiedlichen Organisationen und auch von den Krankenkassen weiterentwickelt werden muss.
Ich komme zum Schluss! In einem zukünftigen Präventionsgesetz muss diese Zielgruppe sicherlich eine besondere Berücksichtigung finden. Im Übrigen erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine Anmerkung zum Gesundheitsreformgesetz: Unter anderem sind dort wieder die Mutter-Kind-Kuren eingeführt, und ich glaube, dass das ein ganz wichtiger und wesentlicher Beitrag insbesondere für sozial Benachteiligte ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 16/1259, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der sich inhaltlich mit den in den letzten Jahren kontinuierlich steigenden Strompreisen und der dadurch zunehmenden Belastung für die Bürger befasst. Wir fordern den Senat in unserem Antrag auf, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung einzusetzen.
Erfreulicherweise liegt mittlerweile genau dazu ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministers vor, was wir vonseiten der CDU-Fraktion außerordentlich begrüßen. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Glos gegen überteuerte Strompreise werden von uns inhaltlich unterstützt. Dennoch ist es nur als ein erster Schritt in Richtung Strompreiskontrolle und diesbezüglichem Verbraucherschutz zu sehen.
Energiepolitik betrifft jeden einzelnen Bürger, bedeutet aber genauso Wirtschaftspolitik. Für die Bürger vor Ort ist die Schmerzgrenze hinsichtlich der Energiepreise erreicht, und deswegen muss Politik ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
auch einschreiten. Ohne Zweifel ist die Bundesregierung bei der Regulierung im Monopolbereich, also beim Netz, in den letzten Jahren gut vorangekommen. Inzwischen liegen die ersten Genehmigungsbescheide der Bundesnetzagentur und der Länderregulierungsbehörden vor. Wie wir gesehen haben, führen sie überwiegend zu der substanziellen Senkung der Netzentgelte.
Wir wissen ebenso, was steigende Strompreise vor allem für stromintensive Industrie und ihre Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Das betrifft vor allem den Wettbewerb mit den Industrien in den Nachbarstaaten. Es ist leider, muss man sagen, völlig richtig, dass es noch nicht abschließend gelungen ist, die Stromerzeugerkapazitäten von 1998 bis heute im nötigen Umfang zu diversifizieren und den Wettbewerb zu beleben. Gegenwärtig befinden sich in diesem Wettbewerbsbereich immer noch entweder direkt oder indirekt 80 bis 90 Prozent der Stromerzeugung in der Hand der vier großen Unternehmen. Das kann selbstverständlich zu Marktmissbrauch führen. Hier vertreten wir die Auffassung, dass eine marktkonforme, verbesserte Missbrauchskontrolle der richtige Ansatz ist, nicht etwa die Verlängerung der Tarifpreisgenehmigung, durch die wir den Erzeugerbereich reglementieren und in die Preisbildung eingreifen würden.
Damit aber nicht genug, es gibt noch andere Dinge, die getan werden müssen. Für uns ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht, was die staatliche Reglementierung und die staatlichen Abgaben anbelangt. Daran müssen wir denken und vor allem die betreffenden Gremien auf Bundesebene erinnern, wenn nächstes Jahr die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und des Stromerzeugungsgesetzes anstehen.
Der Staat hat seinen Beitrag zu leisten, damit es bei den Energiepreisen mehr Wettbewerb gibt. Bei allen Diskussionen um die Beibehaltung von Preiskontrollen oder sogar um die Einführung von neuen Preiskontrollen sollten wir eines aber nicht aus dem Blick verlieren: Die effektivste Form der Preiskontrolle ist immer noch der Wettbewerb. Wie schaffen wir es also, im Strom- und auch im Gasbereich zu höherer Wettbewerbsintensität zu kommen?
Der Druck auf die Preise wird am besten dadurch gewährleistet, dass neue Anbieter in den Markt eintreten. Wettbewerb ist die Lebensader aller Stadtwerke und die Voraussetzung für günstige Strompreise. Um wirksamen Wettbewerb zu erreichen, benötigt Deutschland neben den regenerativen Energien mehr Stromproduzenten und Kraftwerke. Wir müssen dafür sorgen, dass der Markt bezüglich Handel und Liberalisierung funktioniert, und zwar nicht nur auf Deutschland beschränkt.