Frank Imhoff

Herr Präsident, meine Damen und Herren! De nich will dieken, de mutt wieken. Das ist ein Spruch, der von früher her gilt, und ein Stück weit gilt er auch heute noch, aber früher war es ja so, dass, wenn man nicht gedeicht hat, man sein Land verlor und anderen Leuten das Land geschenkt wurde mit einer Deichlast. Heute sind wir stolz darauf, dass wir unser Land haben, und wir sind nicht bereit, einen Quadratzentimeter abzugeben, und deswegen werden wir auch nicht weichen.

Eines bleibt festzuhalten: Unsere Weserdeiche haben in den letzten Jahren auch dem jemals höchsten gemessenen Wasserstand bei den Sturmfluten 1994 und 1995 standgehalten. Diese gewaltigen Sturmfluten haben uns jedoch veranlasst, mit Niedersachsen zusammen unsere Deichhöhen und Wasserbauwerke neu zu überprüfen. Hinzu kamen ein stetiger An––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

stieg des Meeresspiegels und Untersuchungen zu den Auswirkungen des Klimawandels. So ist der uns jetzt vorliegende Generalplan Küstenschutz auf den Weg gebracht worden.

Warum ist Küstenschutz für Bremen und Bremerhaven so wichtig? Wichtig ist er, weil 85 Prozent der Bremer Landesbevölkerung auf Hochwasserschutz angewiesen sind. 85 Prozent sind gefährdet bei Sturmfluten, und genau aus diesem Grund nehmen wir das Thema ernst, weil Menschen, Tiere und Sachgüter hier in Gefahr stehen, und die gilt es zu schützen.

Der Generalplan ist zusammen mit Niedersachsen entwickelt worden, und das macht auch Sinn, denn wenn es eine große Sturmflut gibt und Niedersachsen schützt nicht, dann laufen wir von hinten voll, während Niedersachsen nicht unbedingt vollläuft oder nur geringfügig, wenn wir in Bremen nicht die Deiche schützen. Insofern ist mit Niedersachsen dort ein gemeinsames Konzept gemacht worden, was Sinn macht.

Die Maßnahmen im Einzelnen! In Bremerhaven fangen wir an. Dort gibt es 50 Kilometer Deich, die fast komplett erhöht werden müssen, sowie die Hochwasserspundwände auf der Columbus-Insel, die Sturmflutsperrwerke an der Geeste und die Kaiserschleuse. In Bremerhaven fangen wir auch an mit unseren Maßnahmen, weil sie dort am wichtigsten sind und auch am schnellsten umzusetzen sind.

Im Bereich des linken Weserufers haben wir 21,6 Kilometer Deiche, davon müssen 13 Kilometer erhöht werden, wobei davon 3 Kilometer Spundwände und andere Schutzbauwerke sind. Im Bereich des rechten Weserufers haben wir den größten Anteil, hier haben wir 37 Kilometer Deichlänge, wovon 27 Kilometer erhöht werden müssen und das oftmals auch um einen halben Meter, außerdem die Bauwerke Lesum-Sperrwerk, die Spundwände in Bremen-Nord.

Dann haben wir noch die Schlachte. Ich glaube, es wird noch schwere Diskussionen in Bremen geben. Jetzt sagen alle, ja, wir müssen unsere Deiche erhöhen zum Schutz, aber wenn man jetzt von einer prognostizierten Erhöhung der Schlachtesicherungsmaßnahmen von 2 Metern hört, dann, denke ich, brauchen wir nicht lange zu warten, bis die ersten Bürgerinitiativen auf dem Platz stehen, die uns sagen werden, dass das alles so nicht geht, und ich höre jetzt schon die Gastwirte schreien. Ich glaube aber, es wird ein Verfahren geben, das transparent ist und in dem alle mitdiskutieren dürfen, mit dem wir versuchen werden, für alle einen vernünftigen Kompromiss zu finden.

All diese Maßnahmen werden nicht im kommenden Jahr abgewickelt, sondern in den nächsten 10 Jahren. Ich denke, das ist ein Zeitraum, der der Größe der Maßnahmen auch angemessen ist und insofern auch als schnell aufgefasst werden kann. Zu den verschiedenen Bemessungsgrundlagen möchte ich nur so viel sagen, in Schleswig-Holstein werden die Dei

che anders bemessen als in Bremen. Man kann nur noch einmal zum Vergleich sagen: In Bremen sind wir durchgängig höher aufgrund unserer Bemessungsgrundlagen als in Schleswig-Holstein, und ich denke, wir sind da in guten Schuhen, auch wenn es jetzt eine neue Studie gibt. Diese neue Studie muss ausgewertet werden, und wir müssen in dem kommenden Verfahren schauen, ob wir unsere Deiche jetzt noch weiter erhöhen müssen, als es der Generalplan aussagt, oder nicht.

Eines ist aber auch klar, es wird nicht durchgängig um 25 Zentimeter erhöht, sondern es wird unterschiedlich erhöht. Das errechnet sich dadurch, dass es an verschiedenen Ecken verschiedene Strömungen, Wellenschläge, verschiedene Windeinflüsse gibt, und insofern gibt es dort verschiedene Höhen, die aber nicht kantig irgendwie abgestuft werden, sondern langsam auslaufen.

Als letzten Punkt möchte ich noch drei Punkte zur Finanzierung sagen. Als Erstes begrüße ich, dass die norddeutschen Länder eine Initiative auf den Weg gebracht haben, dass der Bund sich auch tatsächlich beteiligt, denn das ist gesetzlich festgeschrieben, dass er zu 70 Prozent die Kosten mit übernehmen muss, was über die GAK-Mittel finanziert wird. Die Mittel gibt es, aber sie reichen bei Weitem nicht aus, um 70 Prozent der Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren.

Der zweite Punkt ist, dass die 100 Millionen Euro, die wir auf die zehn Jahre veranschlagt haben, dynamisch sein können, wahrscheinlich auch sein werden, weil wir natürlich mit jeder einzelnen Baumaßnahme sehen, wie teuer es wird. Es ist eine Schätzung, und wir sollten hier keine Augenwischerei machen. Es kann vielleicht billiger werden, aber wie so oft im Leben wird es vielleicht auch ein bisschen teurer.

Als letzten Punkt zur Finanzierung möchte ich sagen, es hat mich erst einmal gefreut, dass der Senat das als Querschnittsaufgabe gesehen hat. Dann hat es mich schon ein bisschen geärgert, dass es dort leichte Querelen gab. Wenn auf Staatsräteebene etwas abgesprochen wird, man sich am Montag noch einig ist, der Finanzsenator, ich weiß ja nicht, ob er die Nacht am Deich geschlafen hat oder wo auch immer, sich am Dienstag nicht erinnern kann – schade, dass er nicht da ist –, wie die Absprache der Staatsräte war, dann finde ich das schon ganz schön traurig.

Für uns steht eines fest: Deichschutz ist eine Querschnittsaufgabe des Senats und kann nicht allein auf Kosten des Umweltressorts gehen! Das Umweltressort und das Bauressort haben in den letzten Jahren wirklich erhebliche Einschnitte erfahren, und wir müssen aufpassen, dass wir uns dort nicht selbst untergraben. Auch wenn wir ein Haushaltsnotlageland sind, bringt jedes Ressort seine einzelnen Beiträge. Das wissen auch die Kollegen von der SPD-Fraktion. Deswegen brauchen Sie da nicht zu rumoren.

Insofern finde ich, dass wir im Ganzen eine gute Vorlage haben, dass wir eigentlich eine solide Finanzierung aufgestellt haben. Ich freue mich, dass wir noch einmal so kurz vor der Wahl ein Thema haben, das nicht vom Wahlkampf geprägt ist. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch einmal eben kurz darauf eingehen, dass Frau Dr. Mathes sagt, dass wir schon lange etwas zum Küstenschutz hätten tun müssen. Ohne fachliche Begründung, ohne eine Untersuchung dessen hätten wir keine GAK-Mittel vom Bund dafür ausgeben können, weil das ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung ist.

Ich sehe, gerade die Grünen, die sonst ja immer darauf erpicht sind, die Landeshaushaltsordnung einzuhalten, die sonst immer den Zeigefinger heben und sagen, das macht ihr verkehrt, und das ist nicht richtig – –.

Das glauben Sie! Aber Sie haben ja nie Recht bekommen, das ist ja das Problem!

Dass Sie uns jetzt gerade vorwerfen, dass wir dafür Geld ausgeben müssen und dafür gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen sollen, finde ich schon ein bisschen seltsam. Aber ich freue mich, dass wir alle für den Küstenschutz sind. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann hat hier heute wieder eine tolle Show abgeliefert. Er spielt sich als Verbraucherschützer auf, aber er hat nicht einen inhaltlichen Antrag eingebracht, noch nicht einmal, zu keinem Thema hier im Parlament, zu keinem!

Eines können Sie mir glauben, ich als Landwirt kenne mich mit Bauernfängern aus, und Sie sind einer!

Jetzt kommen wir wieder zur realen Politik! Selten betrifft ein Politikbereich so viele Menschen gleichermaßen wie beim Verbraucherschutz. Wir alle kaufen Waren, nutzen Dienstleistungen und sind somit Verbraucher. Es gibt niemanden, der nicht auf die Versorgung durch Nahrungsmittel angewiesen ist. Verbraucherschutz umfasst aber nicht nur die Bereiche der Gesundheit und Ernährung, sondern unter anderem auch Dienstleistungen und Warenbereiche, sowie die Bereiche Finanzen, privater Wohnungsmarkt, Personenverkehr, Telekommunikation, Energie und noch viele mehr. Deswegen ist das hier auch nicht der erste Antrag, den wir als Regierungsfraktionen dazu eingebracht haben. Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe und dauerhaft fortzuführen. So ist auch unser heutiger Antrag, den wir hier eingebracht haben, nur als eine Weiterführung unserer Verbraucherschutzpolitik zu sehen. Lassen Sie mich kurz unseren Antrag vorstellen!

Als Erstes möchten wir, dass es in Zukunft für den Bürger mehr und umfassende Informationen zum Thema Verbraucherschutz gibt. Diese Informationen sollen so auf unserem Internetportal Bremen-online platziert werden, sodass sie für jeden Bürger verständlich sind. Das ist für uns ganz wichtig. Es hat ja keinen Zweck, dass wir da in irgendeinem Fachchinesisch reden, nein, jeder Bürger soll sie auch verstehen können. Wenn ich sage umfassend, dann meine ich hier auch wieder, dass wir nicht nur den Lebensmittelbereich abdecken wollen, sondern auch alle anderen relevanten Bereiche des Verbraucherschutzes.

Zweitens möchten wir, dass es zukünftig einen Jahresbericht für Verbraucherschutz gibt, der vom Senat uns hier im Parlament vorgelegt wird und nicht nur der Gesundheitsdeputation. Es geht das ganze Parlament etwas an, weil, wie ich auch vorher ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sagt habe, Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe ist.

In unserem dritten Punkt des Antrags möchten wir den Grundstein legen, dass auch in der nächsten Legislaturperiode die Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz an ein Ressort gebunden und mit noch mehr Leben erfüllt wird. Um die Wichtigkeit des Verbraucherschutzes zu unterstreichen, möchten wir, dass das Wort auch in der Fachressortbenennung vorkommt. Die Zeiten, in denen jedes Ressort ein bisschen Verbraucherschutz nebenbei praktiziert hat, müssen vorbei sein. Deswegen ist eine Bündelung von Kompetenzen wichtig.

Im vierten Punkt fordern wir den Senat auf, das Verbraucherinformationsgesetz, die Bemühungen dabei aktiv zu unterstützen, damit Verstöße zukünftig auch offengelegt werden und Kriminelle sowie schwarze Schafe auch dementsprechend in der Öffentlichkeit benannt werden.

Ich komme noch eben zum Antrag der Grünen! Im Wesentlichen ist der Antrag vergleichbar mit unserem. Ich finde es gut, dass die Grünen einen fast gleichen Antrag stellen, das zeigt, dass unser Antrag auch richtig ist. Das Einzige, was sie fordern, das fordern sie heute hier aber nicht zum ersten Mal, ist, dass es eine personelle Aufstockung geben muss. Dabei gibt es einen EU-weiten Schlüssel, wie Kontrollen gemacht werden sollen und wie die personelle Besetzung zu erfolgen hat. Es ist eine Risikoanalyse oder eine Risikoabfrage vorzunehmen, und insofern sehen wir diesen Antrag als nicht zustimmungsfähig von unserer Fraktion an. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der sich inhaltlich mit den in den letzten Jahren kontinuierlich steigenden Strompreisen und der dadurch zunehmenden Belastung für die Bürger befasst. Wir fordern den Senat in unserem Antrag auf, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung einzusetzen.

Erfreulicherweise liegt mittlerweile genau dazu ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministers vor, was wir vonseiten der CDU-Fraktion außerordentlich begrüßen. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Glos gegen überteuerte Strompreise werden von uns inhaltlich unterstützt. Dennoch ist es nur als ein erster Schritt in Richtung Strompreiskontrolle und diesbezüglichem Verbraucherschutz zu sehen.

Energiepolitik betrifft jeden einzelnen Bürger, bedeutet aber genauso Wirtschaftspolitik. Für die Bürger vor Ort ist die Schmerzgrenze hinsichtlich der Energiepreise erreicht, und deswegen muss Politik ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

auch einschreiten. Ohne Zweifel ist die Bundesregierung bei der Regulierung im Monopolbereich, also beim Netz, in den letzten Jahren gut vorangekommen. Inzwischen liegen die ersten Genehmigungsbescheide der Bundesnetzagentur und der Länderregulierungsbehörden vor. Wie wir gesehen haben, führen sie überwiegend zu der substanziellen Senkung der Netzentgelte.

Wir wissen ebenso, was steigende Strompreise vor allem für stromintensive Industrie und ihre Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Das betrifft vor allem den Wettbewerb mit den Industrien in den Nachbarstaaten. Es ist leider, muss man sagen, völlig richtig, dass es noch nicht abschließend gelungen ist, die Stromerzeugerkapazitäten von 1998 bis heute im nötigen Umfang zu diversifizieren und den Wettbewerb zu beleben. Gegenwärtig befinden sich in diesem Wettbewerbsbereich immer noch entweder direkt oder indirekt 80 bis 90 Prozent der Stromerzeugung in der Hand der vier großen Unternehmen. Das kann selbstverständlich zu Marktmissbrauch führen. Hier vertreten wir die Auffassung, dass eine marktkonforme, verbesserte Missbrauchskontrolle der richtige Ansatz ist, nicht etwa die Verlängerung der Tarifpreisgenehmigung, durch die wir den Erzeugerbereich reglementieren und in die Preisbildung eingreifen würden.

Damit aber nicht genug, es gibt noch andere Dinge, die getan werden müssen. Für uns ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht, was die staatliche Reglementierung und die staatlichen Abgaben anbelangt. Daran müssen wir denken und vor allem die betreffenden Gremien auf Bundesebene erinnern, wenn nächstes Jahr die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und des Stromerzeugungsgesetzes anstehen.

Der Staat hat seinen Beitrag zu leisten, damit es bei den Energiepreisen mehr Wettbewerb gibt. Bei allen Diskussionen um die Beibehaltung von Preiskontrollen oder sogar um die Einführung von neuen Preiskontrollen sollten wir eines aber nicht aus dem Blick verlieren: Die effektivste Form der Preiskontrolle ist immer noch der Wettbewerb. Wie schaffen wir es also, im Strom- und auch im Gasbereich zu höherer Wettbewerbsintensität zu kommen?

Der Druck auf die Preise wird am besten dadurch gewährleistet, dass neue Anbieter in den Markt eintreten. Wettbewerb ist die Lebensader aller Stadtwerke und die Voraussetzung für günstige Strompreise. Um wirksamen Wettbewerb zu erreichen, benötigt Deutschland neben den regenerativen Energien mehr Stromproduzenten und Kraftwerke. Wir müssen dafür sorgen, dass der Markt bezüglich Handel und Liberalisierung funktioniert, und zwar nicht nur auf Deutschland beschränkt.

Wir brauchen einen funktionierenden europäischen Markt für Strom und für Gas. Vor allem aber müssen wir darauf hinwirken, dass der Netzzugang für

neue Anbieter verbessert wird. Da sind wir im Erzeugungsbereich an der richtigen Stelle. Wir müssen dafür sorgen, dass neue Anbieter in den Markt eintreten. Es ist nicht akzeptabel, dass neue Anbieter über Jahre hinweg mit fragwürdigen Argumenten am Netzzugang gehindert werden.

Meine Damen und Herren, die Bürger sind mündig. Die Bürger werden auch durch ihr Verhalten entscheiden. Sie haben zukünftig mehr Wahlfreiheit. Danach wird sich die Preisobergrenze bestimmen. Schon jetzt bestehen Möglichkeiten, den Lieferanten zu wechseln. Leider nehmen die Bürger sie noch nicht so wahr. Es muss in diesem Zusammenhang vielleicht noch mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Wie wir in unserem Antrag fordern, wollen wir dem Kartellamt ein Instrumentarium an die Hand geben, um die Missbrauchsaufsicht zukünftig effizienter zu gestalten. Mit der Erleichterung beim Nachweis von Preismissbrauch und mit der Beweislastumkehr zugunsten der Energieversorgungsunternehmen geben wir dem Kartellamt ein gutes Instrumentarium an die Hand. Dies sollte nicht als Kontrolle angesehen werden, sondern als effektives Instrumentarium. Wir wollen eine größere Wettbewerbslandschaft, die uns allen eine sichere und günstige Energieversorgung garantiert. Aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier heute den Antrag, einen Klimaschutzrat in Norddeutschland einzurichten. Ich gebe zu, die Grünen haben den Klimawandel nicht verursacht, aber sie haben ihn auch nicht aufgedeckt, und schon lange sind sie nicht die Einzigen, die sich um ihn kümmern.

Fachleuten ist der Klimawandel lange bekannt, der Politik ist er spätestens bekannt seit dem Beschluss des Kyoto-Protokolls, und den Menschen aus unserer Stadt und auf der Welt, aber zumindest in Deutschland, ist er seit diesem Winter, der kein Winter war, nach den langen Regenperioden mit Stürmen et cetera bekannt. So manch einem, der diesen Sommer vielleicht noch gescherzt hat, Klimawandel hat auch seine schönen Seiten, 8 Wochen WM bei super Wetter, ist spätestens diesen Winter bewusst geworden, dass Klimawandel auf Dauer nicht gut ist und immer schlimmer wird. Fast täglich kann man das auch in der Presse lesen, dass sich Fachleute dazu auslassen, wie so etwas aussehen wird. In etlichen Medien kann man nachlesen, welche Auswirkungen durch das alles auf uns Menschen zukommen werden. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Nun sollen wir laut Antrag einen Rat für Klimaschutz einrichten, gemeinsam sollen Fachleute aus Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über die Minderung der klimarelevanten Emissionen und die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen diskutieren. Wir wollen dem Antrag nicht zustimmen, weil es schon viele Gremien, viele Doktoren und viele Institute gibt, die sich mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigen. Wir stellen uns dem! Wir machen schon unsere eigenen Sachen, indem wir den Generalplan Küstenschutz aufstellen. Auch wenn es momentan unterschiedliche Annahmen der Wasserstände gibt, kümmern wir uns darum, wie es in der Zukunft aussieht und wie wir darauf reagieren müssen.

Wir senken in vorbeugenden Maßnahmen den CO2Ausstoß durch regenerative Energien, und man muss sagen, was wir heute verursachen, wird in 30 Jahren auf uns zukommen. Deswegen müssen Sie natürlich auch der Ehrlichkeit halber sagen, wenn Sie sagen, in 65 Jahren wird der Wasserstand um einen Meter höher sein – Sie gehen dann davon aus, dass die Klimaerwärmung so weiter zunimmt, wie sie jetzt zunimmt, und das darf sie nicht –, dass wir alle etwas daran tun müssen. Aber ich denke, da sind wir uns einig, dass das nicht sein soll.

Ja, das können Sie gleich noch einmal sagen. Auf Bundesebene wird gerade ein Konzept zur Anpassung des Klimawandels erarbeitet. Sie sehen also, dass es eine Vielzahl von Initiativen auch in Norddeutschland gibt, die diese Fragen beantworten. Vom Grundsatz her ist eine Befassung mit der Einrichtung eines norddeutschen Rates für Klimaschutz richtig. Genau aus diesem Grund werden wir diesen Antrag auch in die zuständige Umweltdeputation überweisen. Mit welchen Inhalten und Zielen er dort ausgestattet wird, werden wir dort besprechen, und deswegen ist eine Überweisung auch richtig. Die CDU-Fraktion möchte nämlich nicht, dass ein zusätzlicher Ausschuss ins Leben gerufen wird, der nichts entscheidet, oder alles doppelt gemoppelt wird. Das gibt es oft genug, und das brauchen wir nicht noch einmal. Wir brauchen einen effizienten Rat, wenn wir einen Rat einrichten. Wir werden uns in unserer Umweltdeputation darüber unterhalten müssen, und deswegen die Überweisung.

Meine Damen und Herren, wenn wir über Klimaschutz reden, müssen wir aber auch über die deutschen Grenzen hinweg schauen. Wenn wir in Deutschland wie auch in Bremen das Thema ernst nehmen und auch danach handeln, ist das noch nicht genug. Weltweit wird der Klimaschutz nicht genug beachtet, und ich spreche da vor allen Dingen die Kontinente Asien und Amerika an. Das gehört auch zu einer ehrlichen Debatte. Wir können uns hier so viel an

strengen, wie wir wollen, wenn die anderen in der Welt nicht mitmachen, dann hilft es nichts.

Aber das soll nicht heißen, dass nicht jeder seinen Teil dazu beitragen muss. Wir sind doch bereit, unseren Teil dazu beizutragen, aber wie gesagt, das darf man nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen auf jeden Fall noch viel unternehmen, und das muss man allein schon aus dem Grund machen, weil wir an die nächsten Generationen denken müssen, denn sie werden sonst vor einer Katastrophe stehen.

Mir bleibt nur noch zu sagen, die CDU kümmert sich schon lange um das Thema, und Sie können sicher sein, wir werden uns auch noch weiter um das Thema kümmern! – Vielen Dank!

Herr Präsident, mein Damen und Herren! Ich soll ja nicht mehr auf die Grünen schimpfen. Dann will ich das auch einmal nicht tun, obwohl Frau Mathes eben mit blühenden Landschaften und so etwas angefangen ist. Ich fange gar nicht erst an mit der Klimapolitik, die Herr Trittin betrieben hat. Diese war meines Erachtens nach falsch, aber ich höre jetzt damit auf. Ich möchte nur noch einmal auf das eingehen, was Sie beantragt haben, Frau Mathes, und zwar die Fristsetzung auf den 31. März 2007 zur Umsetzung – so habe ich Sie verstanden – des norddeutschen Klimarates. Dem können wir so mit dieser Beschränkung nicht zustimmen.

Es macht nur Sinn, einen norddeutschen Klimarat einzurichten, wenn es auch alle Bundesländer machen. Was nützt es, wenn wir hier als einziges Bundesland einen einrichten, aber Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die das im Ausschuss behandeln, nichts einrichten. Das muss doch in Kooperation passieren, und das kann ich doch nicht zeitlich vorgeben, wenn ich die anderen Zeiten nicht in der Hand habe. Insofern bitte ich darum, das in der Fachdeputation dementsprechend auszuhandeln – Danke!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der heutigen Sitzung diskutieren wir erneut über das Thema Verbraucherschutz, ein Thema, bei dem man leider sagen muss, dass es momentan aktueller ist denn je. Als wir unmittelbar vor der Sommerpause gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den Antrag „Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich stärken – Mehr Informationen zugänglich machen“ einbrachten, konnten wir die derzeit aktuellen Gammelfleischskandale in München und Niederbayern sowie, seit Montag bekannt, weitere Gammelfleischskandale in Hessen und im Saarland nicht erahnen. Fast täglich gibt es neue Skandale in neuen Städten und Orten. Diese krimi––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

nellen Geschäftemacher kann man nur mit einem Wort beschreiben: widerlich!

So ärgerlich und besorgniserregend diese erneuten Fälle von sogenanntem Gammelfleisch sind, so eindeutig zeigt es auch, wie wichtig das Thema Verbraucherschutz ist und welche erhebliche Bedeutung es für die Bevölkerung hat. Leider müssen wir in diesem Zusammenhang auch feststellen, dass aufgrund jahrelanger Querelen zu Zeiten der rotgrünen Bundesregierung zu viel Zeit verloren wurde, um einen vernünftigen und zuverlässigen Verbraucherschutz für die Bevölkerung sicherzustellen.

Bevor ich auf die Antwort des Senats am 29. August 2006 eingehen möchte, lassen Sie mich etwas zu der aktuellen Diskussion sagen: Ich halte es für besonders begrüßenswert, dass sich der Bundesverbraucherminister Horst Seehofer nun mit seinen Landeskollegen auf einen Maßnahmenkatalog zum Schutz der Verbraucher einigen konnte. Der vorliegende Entwurf von Herrn Seehofer zum Verbraucherinformationsgesetz und der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog sind wichtige und längst überfällige Schritte hin zu einem verlässlichen Schutz unserer Bürger vor schwarzen Schafen in der Lebensmittelindustrie.

Als Beispiel dafür möchte ich die länderübergreifende Qualitätssicherung mit Prüfung nennen. Die Länder haben sich dazu verabredet, einheitliche Standards für Lebensmittelkontrollen einzuführen. Eine Prüfung der Kontrollbehörden ist dabei ebenfalls notwendig, um eine Qualitätssicherung zu gewährleisten. Ebenfalls haben sich die Minister auf die Nennung der Namen von Unternehmen geeinigt, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und im Falle von Gesundheitsgefahr und Verstößen nun auch öffentlich genannt werden müssen. Dies hat nichts mit Anprangerei zu tun. Es ist eine gerechtfertigte Maßnahme gegen Kriminelle, die aus reiner Profitsucht Gesundheitsschädigungen der Bevölkerung in Kauf nehmen. Vor dieser Skrupellosigkeit muss die Bevölkerung zuverlässig geschützt werden.

Ebenso fordern die Minister die Justizbehörden auf, den Strafrahmen konsequent auszuschöpfen und zu überprüfen. Der geltende Strafrahmen und Sanktionierungen bei Verstößen bei lebensmittelrechtlichen Bestimmungen müssen konsequenter ausgeschöpft, überprüft und, falls erforderlich, auch erhöht werden. Nur so wird es gelingen, Unternehmer stärker abzuschrecken. Mehr Kontrollen allein werden diese abschreckende Wirkung nicht zeigen, davon bin ich fest überzeugt. Derjenige, der die Gesundheit von Menschen vorsätzlich aufs Spiel setzt, gehört hinter Git

ter, denn nur Abschreckung ist ein gutes Instrument, um kriminelle Machenschaften zu verhindern.

Notwendig ist ebenfalls eine Verbesserung des Informationsmanagements der Länder. Künftig sollen die Minister einen schnelleren Informationsaustausch zwischen Landes- und Bundesbehörden durchsetzen. Eine verbesserte Kooperation von Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden ist ebenfalls notwendig. Ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen Lebensmittelüberwachung und Strafverfolgungsbehörden wird diese Kooperation verbessern. Eine Zuverlässigkeitsprüfung für Lebensmittelunternehmer ist ebenfalls verabredet worden. Die Zuverlässigkeit von Lebensmittelunternehmen soll künftig regelmäßig überprüft werden. Bei wiederholten oder gravierenden Verstößen gegen das Lebensmittelrecht soll ein Berufsverbot ausgesprochen werden können. Dieses Berufsverbot muss auch wirksam sein. Es darf nicht sein, dass, wie es im norddeutschen Raum geschehen ist, der Geflügelhändler unter irgendeinem anderen Namen dann auf einmal weiter handelt. Das geht nicht!

Ebenfalls wurde eine Kodierung von Lebensmitteln für die Rückverfolgung vereinbart. Dies muss auf EU-Ebene durchgesetzt werden, um eine effektivere und schnellere Rückverfolgbarkeit zu ermöglichen. Wenn wir Verbraucherschutz sinnvoll und vor allem effektiv gestalten wollen, so kann dies nur gelingen, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen und diese Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbrauch und Verstößen gegen das Lebensmittelrecht vereinheitlicht werden. Nur mit einer gemeinsamen Strategie, wie auch schon bei der Vogelgrippe, wird es möglich sein, den schwarzen Schafen in der Lebensmittelindustrie das Handwerk zu legen.

Meine Damen und Herren, nach wie vor ist der Verbraucherschutz in unserem föderalen System eine Hoheitsaufgabe der Länder. Jedoch werden wir nur eine flächendeckende, funktionierende Überwachung und Gewährleistung von Standards sicherstellen, wenn einheitliche Standards im gesamten Bundesgebiet gelten und diese auch einheitlich überprüft, verfolgt und mit einer Bestrafung geahndet werden. Vor diesem Hintergrund ist das von der Bundesregierung eingebrachte und zur Diskussion gestellte Verbraucherinformationsgesetz mehr als zu begrüßen und hätte schon lange auf den Weg gebracht wer-den müssen. Deswegen haben wir es auch getan.

Dies geht aus der Senatsvorlage vom 29. August 2006 hervor. Damit bin ich bei der Mitteilung des Senats: Einer der Kernpunkte dieser Gesetze ist der

freie Zugang zu Informationen. Den Bürgern wird künftig Zugang zu den bei den Behörden des Bundes, der Länder und den Gemeinden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes oder auch des Weingesetzes eröffnet. Den Anspruch auf Zugang zu Informationen bezieht sich vor allem auf vier Bereiche: erstens auf Verstöße im Bereich des Lebensmittelgesetzes, zweitens, von Erzeugnissen ausgehende Gefahren oder Risiken für Gesundheit, drittens auf die Information in Bezug auf Kennzeichnungs- und Beschaffenheitsmerkmale und viertens auf die Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der behördlichen Tätigkeiten.

Wie in der Mitteilung des Senats erwähnt, können wir festhalten, dass mit dem vorgelegten Verbraucherinformationsgesetz ein richtiger und wichtiger Schritt unternommen wird. Es ist für uns daher begrüßenswert, dass der Senat dieses Gesetzesunterfangen im Bundesrat unterstützt. Ergänzend zu dem von den Landesministern verabredeten Maßnahmenkatalog sind ebenfalls kurz- und mittelfristig zu realisierende Vorhaben des Landes Bremen zu erwähnen, die durch das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene neue EU-Lebensmittelrecht gefordert werden.

Hierbei möchte ich folgende Maßnahmen kurz als besonders wichtig und sinnvoll hervorheben: erstens die Umsetzung des Prinzips der Eigenverantwortlichkeit in den Betrieben, zweitens die Gebührenkoppelung nach der Einstufung an das System der Risikobeurteilung zum gezielten und effektiven Ressourceneinsatz, drittens die Zusammenführung von Inspektionstätigkeiten und Probemanagement zu den einheitlichen Kontrollkonzepten und viertens dann die Erstellung, Durchführung und Fortschreibung von bedarfsgerechten Qualifizierungskonzepten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der amtlichen Lebensmittelüberwachung.

Meine Damen und Herren, insgesamt bleibt mir zu sagen, dass wir alles dafür tun müssen, kriminelle Machenschaften aufzudecken, dass Leuten, die mit dem Leben und der Gesundheit der Menschen spielen, das Handwerk gelegt wird. Dazu ist das Programm von Herrn Seehofer mehr als gut geeignet. Auf den Antrag der Grünen, der dazu noch eingebracht worden ist, werde ich dann antworten, wenn er auch erklärt worden ist. – Ich bedanke mich!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen versprochen, Ihnen noch zu erzählen, welche Meinung wir zu Ihrem Antrag haben. Sie, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, fordern, dass künftig die Unternehmen, die gegen das Lebensmittelrecht verstoßen, namentlich genannt und öffentlich gemacht werden sollen. Das ist bereits im Entwurf des Verbraucherinformationsgesetz der Bundesregierung enthalten. Sie fordern weiter ernsthaft, dass wir den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf im Bundesrat anhalten sollen, um wieder in endlose Debatten einzusteigen, um möglicherweise noch ein paar Nachbesserungen zu erreichen! Sie fänden es wirklich sinnvoll und hilfreich, jetzt momentan wie zu Zeiten Ihrer Regierungskonstellation nichts zu tun, obwohl gerade ein Gesetz der Länder und des Bundes vorliegt und Einigkeit über die zukünftige Vorgehensweise herrscht? Was wollen Sie der Bevölkerung denn erklären? Ja, wir müssen noch erst einmal wieder diskutieren? Da sind wir wieder am Punkt von gestern, nicht nur schnacken, sondern auch etwas tun, und wir tun etwas!

Mit dem vorliegenden Entwurf von Herrn Seehofer liegt endlich ein wirksames Maßnahmenpaket vor, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

das dem Verbraucherschutz und der Bevölkerung eine Verbesserung geben wird. Es will keiner behaupten, dass es perfekt und allumfassend ist, und dass sich in der Praxis vielleicht auch noch einmal Ergänzungswünsche ergeben, schließe ich nicht aus. Doch wir müssen endlich etwas tun, und das tun wir, und deswegen ist es richtig, das zu unterstützen.

Zu der Kontrolle, die Sie nun in dem Antrag fordern, extra Kontrolleure und was weiß ich nicht alles, kann ich nur sagen, wir haben gerade mit allen Ländern vereinbart, einheitliche Standards, einheitliche Kontrollen durchzuführen, und jetzt wollen Sie wieder eine Bremensie aufmachen! Nein, das können wir nicht mittragen, und deswegen wollen wir diesen Antrag auch nicht unterstützen. Ich muss insgesamt noch einmal sagen, mir kommt das mit Ihrem Antrag so vor: Sie wollen auf den Zug von Herrn Seehofer aufspringen, Sie hecheln hinterher und liegen auf den Schienen. Das ist der Punkt, den wir hier haben.

Von Frau Dr. Mathes immer!

Liebe Frau Dr. Mathes, bei dem Maßnahmenpaket haben wir nun gerade gehört, das habe ich auch ausgiebig erläutert, dass wir Einzelstandards haben wollen, einheitliche Standards, dass wir eine einheitliche Kontrolldichte haben wollen. Natürlich werden wir uns an diesen Maßstäben, wie wir sie bundesweit handhaben, auch zukünftig messen. Insofern ist da doch kein Problem. Da können wir doch jetzt nicht einmal eben eine kurze Ausschreibung durchführen, noch einmal zehn Leute einstellen. Bis diese geschult worden sind, ist das alles überfällig. Wir müssen jetzt sehen, dass wir das im Bundeskontext einheitlich auf den Weg bringen, und das ist der richtige Weg und kein anderer.

Was ich noch einmal zu Ihnen sagen möchte, Herr Brumma: Sie sagten, es wäre eine Selbstverständlich

keit, und Frau Mathes hat, glaube ich, auch so argumentiert, dass schwarze Schafe sofort eingesperrt werden und dass das nun endlich auf den Weg gebracht werden muss. Ich frage mich, wenn das so selbstverständlich ist, warum die rotgrüne Bundesregierung das damals nicht so selbstverständlich schnell auf den Weg gebracht hat. Wo war denn die grüne Verbraucherschutzministerin Frau Künast? Wo war sie? Wo war sie nach sieben Jahren? Weg ist sie, verschwunden ist sie! Sie haben doch in Wirklichkeit da überall herumgetrickst, zum Beispiel bei der Legehennenverordnung und so weiter, aber bei dem Verbraucherschutzinformationsgesetz haben Sie nichts gemacht. Es war Ihnen nicht wichtig genug!

Wenn Sie es nicht hören wollen, sage ich es noch einmal: Es war Ihnen nicht wichtig genug! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Dringlichkeitsantrag, Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich zu stärken, schärfen wir auch in Bremen und Bremerhaven die Wahrnehmung und Umsetzung für Belange des Verbraucherschutzes. Die Lebensmittelskandale haben zu einer hohen Verunsicherung bei Menschen geführt. Kaum jemand kann erkennen, ob das gekaufte Hackfleisch oder Schnitzel tatsächlich frisch ist. Nicht einmal Profiköchen gelingt dies, wie soll sich dann der Normalverbraucher orientieren? Lösbar ist dieses Problem nur, wenn der Gesetzgeber mit seinen Maßnahmen bei den Produzenten und Großhändlern ansetzt. Genau darauf zielt das neu zu schaffende Verbraucherinformationsgesetz ab.

Der Gesetzentwurf liegt im Bundesrat vor. Meines Erachtens ist das endlich der Durchbruch für spürbar mehr Verbraucherschutz und Markttransparenz. Das zähe Ringen auf Bundesebene hat sich also ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

lohnt, und deswegen fordern wir mit unserem Antrag den Senat auf, diesem Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat zuzustimmen und es zügig umzusetzen.

Besonders wichtig erscheint mir auch, dass die zuständigen Behörden deutlich stärker angehalten werden sollen, von sich aus zu informieren, auf die Menschen zuzugehen und wichtige Informationen unkompliziert, schnell und verständlich zu verbreiten. So sollte eine bürgernahe Informationspolitik aussehen. Dabei müssen dann auch Ross und Reiter von Verstößen genannt werden. Hersteller und Produktnamen zu nennen gehört dazu, übrigens auch, wenn die betroffenen Waren nicht mehr im Handel sind. Der Verkauf von verdorbenen Waren rettet Betrüger also hoffentlich bald nicht mehr.

Mit dem Verbraucherinformationsgesetz erhalten die Menschen einen bundesweit einheitlichen Anspruch auf Zugang zu Behördeninformationen, sie können sich also nach Pestizidbelastungen oder Bestandteilen von Kosmetika direkt erkundigen, und zwar kostenlos. In diesem Zusammenhang ein Wort an diejenigen, die meinen, dieser Informationszugang schade der Wirtschaft: Gerade das Gegenteil ist der Fall! Transparenz, Klarheit und Verlässlichkeit werden eine immer größere Rolle im Wettbewerb spielen. Wer sich darauf einstellt, wird langfristig den Verbraucher viel eher an sich binden können als umgekehrt. Wer sich der Kritik seiner Kunden annimmt, liegt klar im Vorteil beim Verbraucherschutz. Wir hoffen also, das Verbraucherinformationsgesetz wird im Bundesrat zügig und schnellstmöglich in Kraft treten.

Meine Damen und Herren, ich möchte zu dem Beginn meiner Rede zurückkommen. Die Debatte über Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann nur sachlich und aufgeklärt geführt werden. Alles andere verunsichert die Menschen nur noch mehr und schadet letztlich der Wirtschaft und den Verbrauchern. Ich will nur einige Punkte des vorgelegten Antrags aufgreifen. Ich denke, er spricht auch so für sich und greift den Gedanken auf, den jeder von uns schon einmal im Supermarkt gehabt hat.

Die in Deutschland geltenden Standards setzen Maßstäbe bei der Lebensmittelsicherheit, das muss man immer wieder betonen. Wichtig ist, dass vergleichbare Standards europaweit und am besten weltweit gelten, denn die Europäische Union ist der weltweit größte Importeur von Lebensmitteln. Die Standards sollten also am besten gleich in den Herkunftsländern gelten, das heißt, wir müssten uns mit Argentinien, Brasilien und den USA auseinander setzen. Das wird schwierig, muss aber trotzdem, langfristig gesehen, passieren. Außerdem ist die Informationslage über Lebensmittelsicherheit, -bestandteile, Risiken und Gefahren dringend zu verbessern. Da

zu gehören Punkte wie eine umfangreiche Kennzeichnungspflicht und die Verbesserung von Verbraucherbildung auch bereits in der Schule.

Ein nicht unerheblicher Anteil der Gesundheitsschäden ist nämlich auch auf fehlerhaften Umgang mit Lebensmitteln im Haushalt zurückzuführen. Salmonellenerkrankungen führen immer wieder zu Todesfällen, darüber sollten wieder mehr Kenntnisse bereits in der Schule vermittelt werden.

Zum Verbraucherschutz gehören aber auch Aspekte wie die bessere Absicherung der Kunden der Deutschen Bahn, davon können hier bestimmt viele ein Lied singen, der Schutz vor Spam-Mails, Dialern und vor dem Ausspähen von PIN-Nummern und schließlich auch von privaten Bauherren bei Insolvenz des Bauunternehmers. Horrorgeschichten in diesem Bereich kennt fast jeder, und durch eine entsprechende Versicherungspflicht ließe sich eine Menge Schaden und Ärger vermeiden.

In all diesen Dingen besteht Handlungsbedarf. Wir von der CDU-Fraktion werden uns weiterhin dafür einsetzen, und zu den einzelnen Punkten werde ich in der zweiten Runde mehr sagen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, um gleich auf Ihre Fragen zu antworten. Sie hatten ja den Antrag gestellt, und ich kann Ihnen auch ganz genau sagen, warum wir dem nicht zugestimmt haben. Ihr Antrag basiert nämlich auf der Grundlage des alten KünastEntwurfes, und nach diesem Künast-Entwurf gab es eine komplizierte und unüberschaubare Kennzeichnungspflicht, die dem Bürger nicht gedient hätte. Außerdem hätte es keine strukturierte Information durch die Behörden gegeben, und deswegen haben wir ihn nicht angenommen, denn er war auch falsch.

Der Entwurf, der jetzt vorliegt, ist nicht wirtschaftsfreundlich, nein, er ist verbraucherfreundlich. Das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen, selbst wenn Sie meinen, Sie seien die Verbraucherschützer schlechthin, und wir haben das jetzt gerade einmal so gehört. Nein, wir befassen uns schon ganz lange damit, aber Sie kommen nicht dahinter, weil Sie immer mit ihren Scheuklappen durch die Welt rennen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Zukunftsthemen im Hinblick auf den Verbraucherschutz näher erläutern! Zukunftsthemen sind Zoolosen, Pflanzenschutzmittel, gentechnisch veränderte Produkte und die Kommunikation dieser Themen. Zoolosenkrankheiten, die direkt vom Tier auf den Menschen übertragen werden, sind mit der Vogelgrippe aktueller denn je. Sie erfordern eine deutlich bessere Vernetzung von Tier- und Humanmedizin, insbesondere in der Forschung. Da könnte die EU noch einiges leisten und anstoßen, da könnten aber auch die Länder handeln. Pflanzenschutzmittel sind und werden auch in Zukunft umstritten sein. Für die Landwirtschaft sind sie kaum zu entbehren, jedenfalls nicht bei gleicher Effizienz.

Aber, meine Damen und Herren, es gilt, die Risiken ehrlich zu diskutieren. Wenn ich höre, dass einige Handelsketten von Obst- und Gemüseerzeugern eine dreißigprozentige Grenzunterschreitung bei Rückständen von Pflanzenschutzmittel verlangen, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Das ist ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Werbung, aber kein Verbraucherschutz. Die in Deutschland geltenden Grenzwerte sind nämlich sicher, das muss man deutlich sagen. Deren Unterschreitung verbessert nicht den Verbraucherschutz und auch nicht das Schutzniveau. Mehr Sicherheit und Information sind also auch hier angezeigt.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen beim Thema Verbraucherschutz einen Schwenk zur grünen Gentechnik nicht ersparen. Über diese Themen können wir hier im Haus bestimmt den ganzen Tag sprechen und darüber diskutieren.

Das will ich aber niemandem antun, das hatten wir hier auch schon ein paar Mal auf der Tagesordnung, doch einige kurze Sätze vielleicht zum Nachdenken! Von den zwölf bis 13 Millionen Tonnen Sojabohnen, die in die EU importiert werden, kommt ein beträchtlicher Anteil schon heute aus Brasilien, USA und Argentinien. Dort wird genetisch veränderter Soja angebaut, und er gelangt über den Welthandel auch in die EU und nach Deutschland. Allerdings gibt es kaum Lebensmittel, die so ausführlich und grundlegend in wissenschaftlicher Forschung kontrolliert werden wie eben gentechnisch veränderte.

Es gibt keine Erkenntnisse über Schäden an Menschen durch genetisch veränderte Pflanzen oder deren Produkte. Ganz anders übrigens bei den Nahrungsergänzungsmitteln, um die sich bislang kaum jemand gekümmert hat, die Grünen auch nicht! Stichwort überdosierte Vitamine, das nur zur Realisation! Auch hier, meine ich, wäre etwas mehr Ruhe und Durchdachtheit angebracht. Für mich ist in diesem Zusammenhang eine Kennzeichnungspflicht aller Inhaltsstoffe und auch deren Erzeuger elementar. Eine solche Kennzeichnung würde auch Allergikern helfen und die Information der Verbraucher über ihre Nahrungsmittel deutlich verbessern.

Meine Damen und Herren, ich komme zum letzten Punkt! Wir dürfen die Art und Weise der Kommunikation von Risiken und Gefahren in Lebensmitteln, Chemikalien oder Kosmetika nicht vernachlässigen. Ich empfehle einen Blick auf die Homepage des Bundesinstituts für Risikobewertung. Dieses tut genau das, was in der öffentlichen Hysterie unterbleibt. Unerlässlich ist nämlich nicht nur, eine Gefahr zu erkennen, viel wichtiger ist abzuschätzen, ob sich diese Gefahr beim Verbraucher realisieren könnte, eine Risikoabschätzung vorzunehmen, die zeigt, Vorsicht ist geboten und Unbedenklichkeit gegeben. Davon verstehen Wissenschaftler am Bundesinstitut eine ganze Menge, und das sollte auch öffentlich wahrgenommen werden.

Verbraucherschutz ist ein weites Feld, aber keine Spielwiese für Polemik oder Panikmache. Im Sinne der Verbraucher und deren Sicherheit handeln wir

als Politik, wenn wir für Transparenz, Kontrollen und Information sorgen. – Vielen Dank!

Frau Dr. Mathes, würden Sie mir denn zustimmen, dass die Verbraucherschutzzentralen, so wichtig sie sind, aber nur eine Stelle von vielen sind, die den Verbraucherschutz insgesamt beurteilen? Wir haben da Behördeninformationen et cetera, es sind viele Punkte, aber die Verbraucherschutzzentrale ist nur ein Punkt, richtig?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag „Ölpreisbindung auf den Prüfstand stellen“ eingebracht, weil die Preisschwankungen in den letzten Jahren für den Verbraucher nicht mehr nachvollziehbar waren und weil sich einige Energieversorger an die Ölpreisbindung nur noch dann erinnerten, wenn die Preise stiegen. Das ist für uns nicht mehr länger hinnehmbar und wird von der CDU nicht unterstützt.

Meine Damen und Herren, die Explosionen der Energiekosten in den letzten Jahren schaden nicht nur den Portemonnaies jedes einzelnen Bürgers, sondern auch unserer Wirtschaftskraft und damit natürlich auch bestehenden und zu entwickelnden Arbeitsplätzen.

Wie es leider so oft ist, liegt Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland mit den Gaspreisen einmal wieder an der Spitze. Wenn das so weitergeht, werden die Bürger noch weniger kaufen können, energieintensive Betriebe abwandern, und die Produktivität wird leiden. Das ist nicht hinnehmbar, und aus diesen Gründen soll der Antrag ein Beitrag dazu sein, dass im Energiemarkt mehr Transparenz geschaffen wird und die Rahmenbedingungen für Wettbewerb hergestellt werden.

Lassen Sie mich kurz erklären, was Ölpreisbindung heißt und was sie bedeutet! Aus angeblichen Wettbewerbsgründen orientierte sich der Gaspreis an der Preisentwicklung von Heizöl. Die Anpassung von Gaspreisen an Ölpreise erfolgt mit halbjährlicher Verzögerung. Diese so genannte Ölpreisbindung soll nach Auskunft der Erzeuger die Gasbezieher von der Machtstellung der wenigen Energieproduzenten schützen. Die Preisbindung ist nicht gesetzlich verankert, sondern vielmehr eine internationale Branchenvereinbarung aus den sechziger Jahren. Das geschah damals, weil sich erstens die Ölproduzenten bei einem Erfolg von Gas nicht selbst Konkurrenz ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

machen wollten und zweitens, weil niemand wusste, ob sich Erdgas wegen der enorm hohen Investitionen für den Leitungsbau durchsetzen würde.

Mittlerweile hat sich Gas am Markt voll durchgesetzt. Dabei muss man sich vor Augen führen, dass rund 46 Prozent, also zirka 18 Millionen Haushalte, schon Gas beziehen und 76 Prozent der Neubauten eine Gasheizung verwenden. Das alles zeigt uns, dass bei ungerechtfertigten Gaspreisen auch ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, dem wir entgegenwirken müssen. Selbst das Bundeskartellamt hat eine Ölpreisbindung als überholt kritisiert. Genau aus diesen Gründen sind wir als Politiker auch gefordert, hier einzuschreiten.

Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass der Gaspreis vom Ölpreis entkoppelt wird. Wir wollen, dass die Lieferverträge zwischen Ferngasunternehmen und Großabnehmern vom Bundeskartellamt überprüft werden, denn es ist, gelinde ausgedrückt, schon ganz schön frech, wenn die Importpreise für Gas sinken und die Endverbraucherpreise ständig ansteigen. Das war mit Sicherheit nicht der Sinn der Ölpreisbindung und ist deshalb auch zu überprüfen. Wir wollen, dass sich auf dem Gasmarkt mittelfristig ein Wettbewerb entwickelt, der sich dann positiv für den Endverbraucher auswirkt, denn Wettbewerb hat noch keinem geschadet.

Lassen Sie mich noch kurz auf die Verbraucherzentrale und die verschiedenen Bürgerinitiativen eingehen, die sich schon massiv gegen unberechtigte Gaspreiserhöhungen eingesetzt haben! Dieses Engagement kann man nur loben und unterstützen, denn dadurch, dass gegen Gaspreiserhöhungen geklagt wird, sind die Energieversorger gezwungen, ihre Preisberechnungen offen zu legen. Das hat auf Bundesebene dazu geführt, dass es schon einige angekündigte Preiserhöhungen nicht mehr gegeben hat. Da kann man nur sagen: Weiter so, wir unterstützen das!

Das oft angekündigte Argument von den Befürwortern der Ölpreisbindung ist ja, dass es zum Beispiel in England keine Ölpreisbindung gibt und die Gaspreise dort höher sind als hier bei uns. Das kann man so natürlich nicht stehen lassen, weil die Engländer eigene Gasvorkommen haben, und durch die Monopolisierung, die wir hier auf Europaebene haben, exportieren sie lieber ihr Gas. Genau aus dem Grund ist das Gas in England auch teurer.

Ich komme zum Ende! Frau Dr. Mathes, lassen Sie mich eines noch vorwegnehmen! Dieser Antrag ist mit Ihrem aus dem Jahr 2004 nicht zu vergleichen, denn damals wollten Sie einen Schnellschuss zum Energiewirtschaftsgesetz machen, um die nicht verbraucherfreundliche Politik Ihrer damaligen grünen Bundesminister zu vertuschen. Dem sind wir nicht auf den Leim gegangen, denn die CDU macht nur reale

Politik, die etwas bewirkt, und dieser Antrag ist so einer für verbraucherfreundliche Preise auf dem Gasmarkt. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Klimaschutz ist nicht nur Aufgabe eines Parlamentsausschusses, einer Stadt oder eines Landes, nein, er geht alle Menschen etwas an, die verantwortungsbewusst für uns und die kommenden Generationen handeln wollen, denn die CO2Emission, also der Treibhauseffekt, nimmt weiterhin zu. Uns liegt jetzt die dritte Fortschreibung des Landesenergieprogramms für Bremen vor, und ich finde es mehr als erfreulich, dass wir jetzt auch schriftlich in Zahlen dargestellte Ergebnisse haben, die belegen, dass unsere vielen Projekte und Maßnahmen anfangen, Früchte zu tragen. Fast 700 000 Tonnen CO2-Reduzierung haben wir jährlich in Bremen, und ich finde, das ist eine Zahl, hinter der wir uns nicht verstecken müssen.

Lassen Sie mich meine Sicht noch einmal eben kurz darstellen, woher diese Reduzierung kommt! Erstens kommt sie durch den Einsatz von Gichtgas, das bei den Stahlwerken heute anstelle von fossilen Brennstoffen zur Stromerzeugung eingesetzt wird, zweitens durch den konsequenten Ausbau der Windenergie! Wir haben bisher und werden auch weiterhin diese Technik fördern und vor allem auch im OffshoreBereich für emissionsfreie Stromerzeugung sorgen. Drittens durch die Stromerzeugung im Müllheizwerk Bremen, die durch die Modernisierungsanlage und -maßnahmen mittlerweile ihre komplette Stromerzeugungskapazität erreicht hat! Viertens haben wir diese Reduzierung durch dezentrale Kraft-Wärme-Koppelung erreicht, die allein vom Land Bremen in den letzten Jahren mit einer Million Euro gefördert worden ist. Es stehen mittlerweile 38 Anlagen in Bremen, wobei es 1993 erst 22 Anlagen waren. Ich finde, das ist ausbaufähig, aber jetzt schon nicht schlecht.

Fünftens erfolgt die Reduzierung durch den Ausbau der Fotovoltaikanlagen. Durch das Beratungsprogramm der Bremer Energie-Konsens konnten schon viele Anlagen, auch im privaten Bereich, verwirklicht werden. Sechstens durch den konsequenten Einsatz und Ausbau der Fernwärmetechnik! Hierbei ist zu nennen, dass die Fernwärmeversorgung Bremerhaven-Leherheide und die Fernwärmeversorgung aus Heizkraftwerken, das Fernwärmenetz der Uni und des Technologieparks sowie die Fernwärme in den neuen Wohn- und Gewerbegebieten sehr gut ist. Letzteres haben wir durch unsere Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz erreicht, die sich auf die swb und die Stadt verteilen. Wir als Stadt haben dabei den Wärmeschutz im Wohngebäudebestand, den Ersatz von Elektroheizungen und den Ersatz von elektrischer Warmwasserbereitung gefördert.

Meine Damen und Herren, das alles zeigt uns, dass wir seit 1993 hier im Land Bremen schon viel unter––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

nommen haben, und ich bin der Meinung, dass wir in diesem Bereich gut sind und uns dort auch vor niemandem zu verstecken brauchen.

Doch wie sagt man immer so schön? Viel getan, viel zu tun! Deswegen lassen Sie mich noch kurz erläutern, was wir noch vorhaben, um die Energie und den Klimaschutz im Land Bremen weiter voranzutreiben. Wir werden in den nächsten Jahren natürlich weitere Windkraftanlagen der nächsten Generation im Land Bremen aufstellen, genauso wie wir uns das Repowering vornehmen werden. Hierzu haben wir auch schon in der Umweltdeputation die nächsten Standorte beschlossen. Deswegen sollten wir nicht vergessen, dass wir in den nächsten Jahren ein Wasserkraftwerk bekommen, das eine Leistung von zehn Megawatt haben wird.

Ich persönlich bin der Meinung, dass wir durch die technische Entwicklung der Fotovoltaikanlagen und deren Bezuschussung auf Länder- und Bundesebene in diesem Feld der regenerativen Stromerzeugung einen gewaltigen Sprung nach vorn machen werden. Auch wenn wir hier im Norden nicht die meisten Sonnenstunden vorzuweisen haben, werden die Anlagen auch für Norddeutschland attraktiv sein und somit auch ein weiteres Standbein der umweltschonenden Energieerzeugung werden.

Ein anderer Punkt, der mehr als wünschenswert ist, ist, dass wir zur regenerativen Stromerzeugung auch Biogasanlagen in Bremen bekommen. Gerade im Bereich der Landwirtschaft und der grünen Abfallverwertung sind hier in Bremen noch vollkommen ungenutzte Potentiale, die es zu entwickeln gibt. Die CDU-Fraktion hat und wird sich in nächster Zeit weiter dafür einsetzen, dass solche Projekte auch im Land Bremen realisiert werden.

Was passiert weiter in den nächsten Jahren? Meine Damen und Herren, wir werden weiterhin auf die Beratung und die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen im privaten wie auch im gewerblichen Bereich achten. Nicht umsonst haben wir in der Umweltdeputation die interfraktionelle Arbeitsgruppe mit dem Titel „Klima schützen und Energieeffizienz verbessern“ gegründet. Frau Dr. Mathes, das ist nämlich der feine Unterschied: Wir sind uns zwar inhaltlich sehr einig, was wir wollen und wie wir es wollen, doch die CDU schaut vorher nach, woher wir das Geld nehmen können, wo wir das Geld haben, und setzt erst dann das Geld ein und beschließt nicht einfach einmal etwas, und woher wir das Geld dann bekommen, das müssen wir hinterher sehen. So machen wir es nicht! Das ist der falsche Weg.

Deswegen bin ich der Meinung, wir arbeiten sehr gut in Bezug auf Energieeinsparungen und Energie

erzeugung durch regenerative Energien, und wir werden das weiterhin fortführen. Ihren Antrag lehnen wir ab. Warum wir ihn ablehnen, werde ich sagen, wenn Sie begründen, warum Sie ihn überhaupt haben wollen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, hier die Antwort, warum wir den Antrag nicht mitmachen!

Hört, hört! Genau! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

In Ihrer Einleitung haben Sie geschrieben, dass wir die vom Senat 1994 festgeschriebenen Einsparungen reduziert haben. Das ist richtig. Und wissen Sie warum? Weil sie unrealistisch waren! Diese hat die Ampel damals beschlossen, und unrealistischen Zielen können wir uns nicht hingeben. Deswegen haben wir 1996 nämlich das Ziel festgeschrieben, 700 000 Tonnen zu reduzieren, und das haben wir zu 85 Prozent erreicht. Deswegen ist es schon unredlich, so etwas in der Einleitung darzustellen, als wenn wir uns in die eigene Tasche lügen würden. Das ist nicht so.

Bei dem Beschlussvorschlag von Punkt eins und Punkt zwei ist ein Fahrplan für Einspar- und Energiepotentiale bei öffentlichen Liegenschaften zu machen und bei neuen Wohn- und Gewerbegebieten im Rahmen der Bauleitplanung etwas zu unternehmen, das haben wir in der Vorlage, die wir zwar ausgesetzt, aber in unserem gemeinsamen Arbeitskreis besprochen haben. Das steht auch in dieser Vorlage. Wir haben zum Beispiel, das steht auch in der Vorlage, einen Aircheck am Gebäude zu machen mit einer Aufnahme der geeigneten Energiesparmaßnahmen, zweitens Umsetzungsplanung für investive Energiesparmaßnahmen, eine EnergieeinsparcontractingAusschreibung oder einen Aircheck für gering investive Kleinmaßnahmen zum Energiesparen. Das steht alles darin.

Aber sicher, gern doch!

Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen. Wir haben auch vorher mit Ihnen gesprochen und haben in der interfraktionellen Arbeitsgruppe gesagt, dass wir uns da inhaltlich einig sind. Wir müssen nur sehen, woher das Geld kommt. Wenn wir das Geld dafür haben, und wir werden dafür kämpfen, dass wir das Geld dafür bereitstellen können – ich werde jedenfalls dafür kämpfen –, dann werden wir das auch so umsetzen.

Nichtsdestoweniger komme ich nun zu den weiteren Punkten. Sie haben ein Konzept zum Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung hier in Bremen gefordert. Da muss ich Ihnen sagen, die dezentrale Kraft

Wärme-Koppelung ist schon eine Erfolgsbilanz, die wir mittlerweile in Bremen haben. Ich sage es Ihnen noch einmal, falls Sie das nicht gelesen haben: Die Anzahl der dezentralen Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen ist von 22 auf 38 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 70 Prozent. Zweitens, die installierte Gesamtleistung ist von 35 auf 56 Megawatt gestiegen. Das ist auch ein Zuwachs von 60 Prozent. Drittens, die jährliche Stromerzeugung in dezentralen KraftWärme-Anlagen ist von knapp 164 Millionen auf 270 Millionen Kilowattstunden gestiegen.

Da stehen mehrere Projekte an, die jetzt weiter umgesetzt werden, und nun können Sie nicht so tun, als wenn wir das Ganze überhaupt noch nicht gehabt hätten und da nichts machen würden. Nein, wir fördern das, und das werden wir auch weiterhin tun!

Zum letzten Punkt: Da wollen Sie einen Persilschein ausstellen, der uns einen Freifahrtsschein für alle regenerativen Energieprojekte gibt, ob sie sinnvoll sind oder nicht. So etwas machen wir grundsätzlich nicht mit, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sind hier ja schon einige Punkte genannt worden und, um nicht zu sagen, die wesentlichen sind alle genannt worden, trotzdem muss ich ja etwas sagen.

Wichtig für uns von der CDU-Fraktion war, dass wir die Bundesvorgaben für das Bremische Naturschutzgesetz eins zu eins umsetzen, das heißt, dass wir nicht draufsatteln, wie es früher des Öfteren der Fall war, dass wir noch immer extrem viele Extrabestimmungen haben, die uns das Leben schwer machen. Wir haben es fast eins zu eins umgesetzt.

Der wichtigste Punkt, den wir nicht eins zu eins umgesetzt haben, ist der Punkt des Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmenpools. Den haben wir im Koalitionspapier bereits beschlossen, jetzt setzen wir ihn um. Das war immer ein großes Ziel der großen Koalition, und ich denke, das ist ein Erfolg, den wir heute feiern. Er muss allerdings noch in der Handlungsanleitung niedergeschrieben und angepasst werden. Die Handlungsanleitung wird gerade überarbeitet. Ich denke, wir sind dort auf einem guten Weg, genauso wie wir auf einem guten Weg sind, dass dort prozentual die Ausgleichsmaßnahmen verschoben werden können.

Zu dem Biotopverbund, zehn Prozent der Landesfläche! Das wäre unseres Erachtens nicht nötig gewesen. Es war zwingend erforderlich. Wir denken, es ist quer durch alle Parteien ein grundlegendes Umweltbewusstsein vorhanden, dass das nicht notwendig ist. Das haken wir aber einfach einmal als Aktionismus eines ehemaligen grünen Umweltministers in Berlin ab. Insofern denke ich, dass wir mit diesem Bremischen Naturschutzgesetz in guten Schuhen stehen und weiterhin gut arbeiten können. – Ich bedanke mich!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute gleich zwei Anfragen zum Energieeinspeisungsgesetz und damit auch über die Energiepolitik der kommenden Jahre. Eingebracht wurde das Thema eigentlich, damit es im September vor der Bundestagswahl behandelt wird, damit noch einmal deutlich wird, welche politischen Unterschiede es auch innerhalb der großen Parteien und natürlich auch der angeblichen Umweltpartei, den Grünen, gibt. Die Luft ist jetzt ja ziemlich heraus. Ich denke, wir werden hier auch wahrscheinlich zu einem Konsens kommen, weil das Erfolgsmodell der großen Koalition Bremen jetzt ja auch auf Berlin übertragen wird.

Ich möchte hier gleich mit einem Vorurteil aufräumen, das oftmals im Raum steht, dass die CDU gleichzusetzen ist mit veralteter Energiepolitik, denn wir sind zwar konservativ, aber was bedeutet denn konservativ? Konservativ bedeutet, das gute Alte zu bewahren und für das gute Neue nicht verschlossen zu sein.

Hört, hört! Unter dieses Motto werde ich auch meine Rede hier zum Energieeinspeisungsgesetz stellen und sie zur zukünftigen Energiepolitik führen.

Vorwegschicken möchte ich zwei Sachen: In Bremen wird immer viel über Windkraft geredet, wenn es um regenerative Energien oder auch das Energieeinspeisungsgesetz geht. Das liegt nicht daran, dass wir Solarenergie und Biomasse vergessen, sondern dass bei uns der Hauptfaktor der Wind ist. Zweitens ist für uns wichtig, dass nicht allein die Stromkonzerne für die Strompreise verantwortlich sind, sondern, das muss man auch ehrlicherweise sagen, das sind wir selbst, weil wir die Rahmenbedingungen für die Stromerzeugung vorgeben. Strompreise sind ja auch relevant, denn wenn die Strompreise niedrig sind, dann ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ist es gut für den Verbraucher, ist es gut für die Konjunktur, und dafür steht die Politik der CDU.

Lassen Sie mich zuerst zu den Fragen der CDU kommen! Diese befassen sich in erster Linie mit der Globalisierung des Energiemarktes in Europa und den Energiepreisen im Vergleich. Die wichtigste, aber auch die traurige Antwort des Senats ist, dass wir in Deutschland die dritthöchsten Strompreise in ganz Europa haben.

Wie kann so etwas passieren, fragt man sich, obwohl wir doch einmal Technologieführer in der Stromerzeugung waren! Das kommt daher, dass in den letzten Jahren auch Steuern für Kraft-Wärme-Kopplung, nach dem Energieeinspeisungsgesetz und die Ökosteuer im Strompreis enthalten sind, wobei die Ökosteuer den größten Anteil ausmacht. Das wissen viele Menschen nicht, und deswegen muss man es dann auch in einer ehrlichen Debatte einmal sagen.

Wer den Lichtschalter anknipst, bezahlt – und das ist jetzt für das EEG gedacht – automatisch das Windkraftrad am Rande der Stadt oder die Großsolaranlage in der Nachbarschaft mit; ob er das will oder nicht, das ist Gesetz!

Meine Damen und Herren, erfreulich war aus der Antwort des Senats zu entnehmen, dass wir mit der Förderung von regenerativen Energien im Mittelfeld zu den vergleichbaren europäischen Ländern liegen. Es wäre nämlich traurig, wenn wir als fortschrittliches Land am wenigsten fördern würden oder, andersherum, uns bei unserer schlechten Konjunktur die höchsten Fördersätze leisten würden. Beides wäre aus meiner Sicht nicht zu verantworten.

In der siebten Frage haben wir nach den Zahlen der Abnehmer für Pro-Natura-Strom, also regenerativen Energien, gefragt in Bremen. Die Zahl von nur 800 Abonnenten ist dabei noch ausbaufähig. Ich kann daraus nur eines schließen, dass die Menschen zwar keinen Atomstrom wollen, doch den teuren Ökostrom will auch keiner bezahlen. Genau das ist einer der Gründe, warum die CDU immer einen gesunden Energiemix fordert und nicht die einseitige Energiepolitik der alten rotgrünen Bundesregierung unterstützt.

Kommen wir zur Anfrage der SPD! Herr Schuster, ich muss Ihnen doch ein bisschen Futter liefern, Sie

kommen doch gleich noch! Sonst haben Sie vielleicht nichts Neues zu erzählen.

Wir können großzügig sein, das muss man einfach einmal machen!

Kommen wir zur Anfrage der SPD! Die ersten Fragen beschäftigen sich mit der Windenergie und deren Förderung. Das war hier schon oft Thema. Keine Frage, Windenergie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bremen und Bremerhaven geworden. Wir haben Planungs- und Finanzierungsbüros, Serviceund Wartungsunternehmen, Zulieferbetriebe wie zum Beispiel Stahl, Maschinenbau und Elektrotechnik. In Bremen wurde zum Beispiel die Fünf-Megawatt-Offshore-Anlage entwickelt, und es gibt insgesamt 850 Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Windenergie im Land Bremen.

Das liest sich wie eine Erfolgsstory, und es ist auch eine. Hierzu steht die CDU-Fraktion genau wie zu dem Landesenergieprogramm, in dem die Ausbauplanung festgeschrieben ist. Nicht umsonst ist der damalige Antreiber der Windkraftnutzung heutiger CDU-Umweltsenator. Es ist kein Geheimnis, ich gestehe das auch gern ein, bei uns gibt es nicht nur Freunde bei dem Thema, wenn es in der Partei um das Thema Windkraft geht.

Doch, meine Damen und Herren, davon lebt eine Partei, dass man Themen diskutiert. Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre, und genau das macht unsere Partei. Wir diskutieren, deswegen sind wir lebendig, und deswegen sind wir auch dementsprechend kompetent.

Ich finde es schön, dass Sie lachen! Warten Sie einmal ab, wenn Sie hier stehen!

Um das Thema Windkraft abzuschließen, sollte man erwähnen, dass uns in der Antwort des Senats bescheinigt wird, dass wir eine deutlich höhere Kompetenzansammlung von Firmen in Bremen haben, die sich mit Offshore beschäftigen, als Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Diesen Vorsprung müssen wir nutzen und weiter ausbauen.

Ein anderes Thema in der Anfrage ist, ob es in Deutschland geschafft werden kann, den Anteil der regenerativen Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Wenn alles gut läuft, kann man das hinbekommen. Wichtiger ist doch, dass wir nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen und dass wir erst einmal die erste Hürde im Jahr 2010 nehmen. Da hat die EU das Ziel 12,5 Prozent regenerative Energien nämlich vorgegeben. Wenn man sich zu viel vornimmt, verliert man manchmal die Lust. Deshalb sage ich, lieber Step-by-Step.

Dass das EEG zum Erreichen dieser Ziele förderlich ist, hätten wir Ihnen auch so beantworten können. Dafür brauchen wir die Verwaltung nicht in Arbeit zu stürzen. Meine Damen und Herren, das EEG, das Energieeinspeisungsgesetz, ist ein gutes Instrument, um regenerative Energien über einen gewissen Zeitraum zu fördern, damit sie wirtschaftlicher werden. Dazu müssen sie sich erst entwickeln, und dazu müssen sie erst gefördert werden. Deswegen wird die CDU auch auf Bundesebene das Energieeinspeisungsgesetz nicht abschaffen. Davon bin ich überzeugt, und das kann man auch überall nachlesen. Wichtig ist aber, dass sie langfristig gesehen durch die Förderung wirtschaftlich wird. Alles andere geht nicht!

Da wir gerade bei wirtschaftlich sind und wenn wir in einer ehrlichen Debatte über durchführbare Dinge reden, dann sage ich Ihnen auch, dass wir beim Thema Energie nicht darum herumkommen werden, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Man kann kein starres Datum nennen, so wie es die rotgrüne Bundesregierung getan hat, und dann, egal ob es funktioniert oder nicht, die Atomkraftwerke vom Netz nehmen.

Erstens muss für Solar- und Windenergie immer ein Grundstrombedarf vorgehalten werden, da Wind und Sonne nicht immer wehen oder scheinen. Ohne Strom geht es nicht. Wir alle brauchen Strom und die Gewerbebetriebe auch. Insofern müssen wir das immer vorhalten.

Zweitens: Mit längeren Laufzeiten werden die Atomkraftwerke wirtschaftlicher, und dementsprechend muss sich der Strompreis dann auch nach unten entwickeln.

Drittens: Wir wollen die selbstgesteckten Ziele des Kioto-Abkommens erreichen und den CO2-Ausstoß reduzieren. Wenn Atomkraftwerke abgeschaltet werden und dafür die Schmutzschleudern Kohlekraftwerke wieder angeworfen werden, dann ist dieses Konzept nicht schlüssig. Dann hat die Politik keine Konzepte mehr, und dann laufen wir in eine Falle.

Viertens: Was macht man, wenn bis dahin die Alternativen nicht ausreichen? Dann soll wahrscheinlich Strom im Ausland zugekauft werden. Anders geht

es dann ja nicht. Wo will man ihn denn zukaufen? Vielleicht im Ostblock, wo er billig hergestellt wird? Spätestens seit Tschernobyl weiß man, dass kein anderes Land an unsere Sicherheitsstandards heranreicht.

Mir ist ein Atomkraftwerk mit hohen Sicherheitsstandards in Deutschland lieber als ein Atomkraftwerk 500 Kilometer hinter der Grenze mit geringen Sicherheitsstandards.

Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht falsch verstehen, auch ich bin für einen Atomausstieg, doch wir müssen Alternativen haben. Dann können wir abschalten. Alles andere ist unverantwortlich.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen bei der SPD und bei den Grünen, wenn Sie nur ein paar Sekunden in sich einkehren und im Ernst darüber nachdenken, dann geben Sie mir Recht. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde das schon total – –.

Ja, jetzt sind Sie gespannt! Erstaunlich, wie man wirklich gezielt versucht, Tatsachen, die ich hier erzählt habe, ins andere Licht zu rücken!

Erstaunlich, ganz erstaunlich! Entweder haben Sie gleich Ihre ideologischen Scheuklappen hochgefahren, dass Sie es nicht mehr wahrgenommen haben, oder Sie wollen es nicht wahrnehmen! Ich kann es nicht verstehen.

Ich habe gesagt, Frau Hövelmann, vielleicht haben Sie es auch nicht gehört, ich habe mich eindeutig bekannt zum EEG, ich habe gesagt, das ist ein gutes Instrument, das brauchen wir in Bremen, Windkraftnutzung, wirtschaftlicher Standort, auch alles hun––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

dertprozentig. Wir lassen doch hier keinen Keil zwischen uns und Herrn Eckhoff treiben!

Wir haben auch gesagt, dass wir einen langfristigen Atomausstieg wollen. Wo ist das Problem? Sie aber haben nicht einen Punkt gesagt, wie Sie in 50 Jahren die Energieversorgung in Deutschland absichern wollen! Das kann man nämlich nicht allein mit regenerativen Energien, und da müssen Sie einmal ein Konzept vorlegen, und das haben Sie nämlich nicht! Deswegen, sage ich Ihnen, muss es einen Energiemix geben und müssen erst einmal die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden, bis man Alternativen hat.

Herr Schuster, Sie sagten ja, ein zentraler Punkt wäre dabei der Klimawandel. Ich möchte hier noch einmal mit der Genehmigung des Präsidenten zitieren, was die Bundesregierung denn bei dem G8-Gipfel zum Thema Klimaschutz gemacht hat. Das ist ein Artikel aus dem „Tagesspiegel“ vom Juni dieses Jahres. In dem Artikel heißt es: „Doch nun scheint ausgerechnet den Deutschen, die bei den Verhandlungen zum Schutz des Klimas eine wichtige Rolle gespielt haben, der Atem auszugehen. In Kreisen der britischen G8-Präsidentschaft gibt es wegen des Zerwürfnisses zwischen Blair und Bundeskanzler Gerhard Schröder um die EU-Finanzen leichte Zweifel an den Deutschen. Dazu kommt, dass der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach nach dem gescheiterten EU-Gipfel zwar eine konstruktive Rolle beim G8-Gipfel versprochen hat, allerdings hat er offenbar einen Vorschlag Frankreichs nicht unterstützt, das von der EU bereits beschlossene langfristige Klimaschutzziel,“ – und nun passen Sie gut auf! – „die Erde darf sich nicht mehr als zwei Grad im Vergleich zur Zeit der Industrialisierung erwärmen, in das Gipfelpapier einzuarbeiten. Eine Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium ist allerdings auch nicht zu erhalten.“ Meine Damen und Herren, so viel zur rotrünen Klimapolitik!

Wir wollen in allen Bereichen der Energiewirtschaft Versorgungssicherheit dauerhaft sowie Umwelt- und Klimaschutz vorantreiben, das heißt auch für uns EEG. Wir stehen nicht für eine einseitig ideologische und konzeptlose Politik, denn die CDU denkt über die nächsten vier Jahre hinaus. Rationalität und Verantwortung stehen nämlich in unserer Politik für Generationen, und wenn Sie mich noch weiter ärgern, bringe ich noch mehr Fakten. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute zum Thema Feinstaubbelastung von Industrieanlagen. Feinstaub, Rußfilter oder Emissionen, das sind nur die Schlagworte, mit denen wir uns wegen einiger EUVerordnungen beschäftigen müssen. Doch wir werden uns nicht wegen der vorgeschriebenen Verordnungen damit befassen, sondern weil uns das Wohl unserer Bürger am Herzen liegt.

Emissionen, egal welcher Art, haben einen großen Anteil daran, ob Menschen sich in ihrer Umwelt wohl fühlen und ob sie gesund leben können. Diese beiden Punkte liegen der CDU sehr am Herzen, denn auch das macht eine Stadt erst lebenswert.

Dass wir uns um die Luftreinhaltung kümmern, zeigt allein die Maßnahme, dass wir jedes Jahr in der Umweltdeputation einen Jahresbericht für Emissionsschutz bekommen und ihn dann diskutieren, um dann Verbesserungen für unsere Stadt zu bewirken. Unzählige Gesetze schreiben uns dabei vor, welche Mindeststandards wir einzuhalten haben, was letzten Endes auch richtig ist, denn es kann nicht jeder in die Luft blasen, was er will, wo wären wir dann am Schluss!

Meine Damen und Herren, wie sieht es in Bremen mit Feinstaub und Stickoxiden aus, was beides zusammenhängt, und was machen wir gegen die Belastung? Oder vielmehr die Frage, die auch in der Ant––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

wort des Senats beantwortet wird: Wie hoch ist der Anteil der Luftverschmutzung, der durch Industrieanlagen verursacht wird? Die Antwort ist eindeutig. Die Hintergrundbelastung von Feinstaub aus Industrieanlagen in Bremen beträgt durchschnittlich sieben, maximal 13 Prozent. Im Bereich der Gewerbebetriebe sind es hauptsächlich Stahlwerke und die Kraftwerke, die für Belastungen verantwortlich sind. Doch sie halten sich an den gesetzlichen Rahmen, auch wenn es alte Anlagen sind, denn es gibt Übergangsfristen, die erst spätere Umstellung erfordern.

Ein großer Punkt in Sachen Luftverschmutzung ist das Abfackeln von nicht zu verwertenden Gasen. Das ist der aktuelle Punkt, den Sie gerade ansprechen, mit der Überschreitung der Grenzwerte. Dies geschieht auch in Bremen und hätte bei der letzten Gesetzesnovellierung im Bund angepackt werden müssen. Doch auf den Druck der Stahlindustrie hin wurde das unter den Tisch gekehrt. Wer war zu dem Zeitpunkt denn in der Bundesregierung? Das waren die Grünen, und sie sind eingeknickt auf Druck der Industrie.

Ja, okay, noch ein paar Tage, Gott sei Dank!

Deswegen bitte ich auch die Grünen darum, sich nicht immer als die Saubermänner der Nation darzustellen!

Jetzt nehme ich erst einmal einen Schluck, hier kostet es ja nichts!

Festzuhalten bleibt, dass die Feinstäube beziehungsweise Stickoxide in unserer Stadt, die durch die Industrie oder Gewerbe verursacht werden, kaum eine Rolle spielen, zumindest in der Hintergrundbelastung. Die großen Verursacher sind die Autos und Lkw. Über Rußfilter und die Belastung von Straßen haben wir hier ja schon diskutiert. Das ist eine schwierige Aufgabe, die wir alle in den nächsten Jahren lösen müssen. Momentan sind wir in diesen Bereichen noch gesetzeskonform durch unseren Luftreinhalteplan. Doch weitere Maßnahmen, um Grenzwerte einzuhalten, sind in den nächsten Jahren wohl unumgänglich.

Ich sage es ja auch gerade.

Wir gehen jedenfalls davon aus, Frau Dr. Mathes, dass wir mit dem Bau der A 281, also dem Schluss des Autobahnringes um Bremen, eine massive Entlastung der Luftproblemzone in unserer Stadt bewirken. Genau das ist der Punkt! In diesem Punkt wird wieder der Unterschied zwischen den Grünen und der CDU deutlich. Man kann Problemstraßen nicht einfach für Lkw sperren, so wie die Grünen es wollen. Damit treiben sie die Lkw in die Wohngebiete, und das genau will die CDU nämlich nicht!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf den Punkt Feinstaub zurückkommen! Feinstaub entsteht auch durch Verbrennung von Kohle, Öl und Holz. Damit sind die meisten privaten Haushalte betroffen, wenn sie im Winter heizen. Nun kann und will ich niemandem verbieten, dass er heizen soll, doch ich möchte Ihnen einmal deutlich machen, wie man mit einer politischen Meinung auch einmal falsch liegen kann. Die Grünen sagen immer, dass durch die höhere Besteuerung von Energie die Leute sparsamer mit Öl et cetera umgehen. Das tun sie in gewisser Weise wohl auch. Doch hauptsächlich steigen sie auf billigere Energieträger um, und beim Heizen ist das in erster Linie Holz, denn sonst wäre es in den letzten Jahren wohl nicht zu diesem extremen Anstieg der Zahl der Kaminöfen in Deutschland gekommen. Holzverbrennung erzeugt auch Feinstaub. Im Bereich Umweltschutz, also auch Feinstaub, hat die Ökosteuer also nicht das erreicht, was sie sollte. Ich stelle fest, mit dieser Annahme hat die rotgrüne Bundesregierung völlig falsch gelegen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen, wie es laut Antwort des Senats mit der Feinstaubbelastung durch Industrieanlagen in Bremen aussieht! Erstens, der Feinstaubjahresmittelwert hat sich von 1987 bis 2004 von 39 auf 22 abgesenkt. Hier arbeiten wir daran, dass er weiter sinkt. Zweitens, Gewerbe und Industrie werden, so oft es geht, überwacht, und die Gesetze werden von den Firmen eingehalten und beachtet, jedenfalls weitestgehend. Gegen kriminelle Energien wie gestern kann man natürlich nie gewappnet sein. Drittens, wir haben einen Luftreinhalteplan, der die Problemzonen in unserer Stadt angeht.

Ich denke, das Thema Emissionen oder Feinstaub wird uns in den nächsten Jahren weiter begleiten. Die CDU-Fraktion ist sich der Verantwortung über

unsere Generation hinaus bewusst und will weiterhin an der Beseitigung dieser Belastung arbeiten, damit unsere Stadt gesund und lebenswert bleibt. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben einen Antrag auf einen Neubau des Wasserkraftwerks gestellt, weil es ein wichtiger Beitrag zur regenerativen Stromerzeugung im Land Bremen ist. Doch wie sieht zurzeit die Stromerzeugung in Bremen aus? Wir haben hier prozentual den Anteil von 73 Prozent Steinkohle, 14 Prozent Gichtgas, sechs Prozent Erdgas, einem Prozent Mineralöl, fünf Prozent sonstige und nur einem Prozent regenerativer Energien. Das sollte man sich einmal durch den Kopf gehen lassen: 73 Prozent Steinkohle sind nicht wirklich förderlich für die Umwelt, denn der CO2-Ausstoß bei der Steinkohlestromerzeugung ist schon enorm. Atomstrom gibt es in Bremen nicht, und das ist auch in unserem Stadtstaat nicht möglich, doch wir sollten das Problem des CO2-Ausstoßes und den Rückbau der Atomkraft auf Bundesebene zu anderer Zeit noch einmal hier diskutieren. Da würde ich mich gern noch einmal mit den anderen Parteien austauschen.

Doch zurück zum Bau eines Wasserkraftwerks! Jetzt will ein privates Unternehmen, ein privater Betreiber, solch ein Wasserkraftwerk am Weserwehr bauen. Das können wir nur begrüßen, denn die CDU hat sich immer eingesetzt für den Bau solch eines Kraftwerks. Wichtig war und ist für uns dabei nur, dass dort kein staatliches Unternehmen initiiert wird, sondern dass sich ein Betrieb oder ein Investor findet, der dort wirtschaftlich Strom erzeugt. Mit dieser geplanten Anlage, die eine Leistung von zirka zehn Megawatt hat, können wir zirka 15 000 Bremer Haushalte mit Strom versorgen, und das ohne CO2-Ausstoß. Durch diese geplante Nutzung der Wasserkraft können wir sogar den CO2-Ausstoß reduzieren, und zwar um zirka 32 Tonnen. Ich finde, das ist schon eine ganz beachtliche Menge, die wir uns auch in unserem Landesenergiegesetz noch größer auf die Fahne geschrieben haben.

Wir wollen mit diesem Antrag unsere Zustimmung und Unterstützung dieses Projektes zum Ausdruck bringen. Auch wenn wir uns keine finanzielle Unterstützung leisten können, können wir verfahrenstechnisch helfen, genauso wie wir den Senat auffordern, das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren zügig durchzuführen. Hier scheint es so, als wenn dort noch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

einige Hürden genommen werden müssten, und ich habe die Hoffnung, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass wir diese auch dementsprechend schnell aus dem Weg räumen können. Deswegen auch unser Antrag!

Meine Damen und Herren, mit dem Landesenergieprogramm haben wir uns selbst Ziele gesteckt, um den CO2-Ausstoß zu vermindern. Im Bereich der Windkraft sind wir dabei, alle sinnvollen Potentiale auszuschöpfen. Das Energieeinspeisungsgesetz fordert, dass bei neuen Anlagen nur noch windstarke Standorte gewählt werden. Ich meine, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Bereich der Solarenergie, also der Photovoltaik, erleben wir zurzeit durch das Energieeinspeisungsgesetz zwar einen Boom, doch die technische Entwicklung ist zur heutigen Zeit noch nicht so weit, als dass sie zu einem nennenswerten Beitrag der Stromerzeugung führt.

Dann haben wir noch bei den regenerativen Energien die Biogasanlagen. Hier sehe ich für Bremen noch Ausbaubedarf. Einerseits könnten sich die Landwirte auf jeder Weserseite zusammenschließen und dann größere Biogasanlagen betreiben, andererseits wäre eine andere Möglichkeit eine Trockenbiogasanlage, wo der Grünabfall aus der Bevölkerung, der Stadt und aus den Naturschutzgebieten in Strom umgewandelt werden könnte. Ich werde, wie die CDU natürlich auch, solche Initiativen weiter begleiten und unterstützen.

Als erneuerbare Energien haben wir in Bremen noch kleinteilig Klärgas und Deponiegas, doch diese Energieträger sind nicht wirklich erweiterbar. All diese Beispiele zeigen uns nur, wie wichtig ein Wasserkraftwerk für Bremen zukünftig ist.

Meine Damen und Herren, zusammengefasst heißt das also: Wir begrüßen außerordentlich, dass ein privater Investor ein Wasserkraftwerk im Land Bremen bauen will, und wir werden ihn, wenn auch nicht finanziell, aber mit unseren Möglichkeiten unterstützen, denn Bremen braucht zukünftig ein Wasserkraftwerk, und ich bitte um Ihre Unterstützung! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, Sie sehen schon, ich lächle! Ich finde es ja erst einmal fantastisch, dass wir uns alle einig sind.

Ich muss es Ihnen anscheinend noch einmal erklären, warum wir Ihrem Antrag damals nicht zugestimmt haben. Sie sind nämlich immer der Auffassung gewesen, dass Sie ein Weserwasserkraftwerk wollen, egal unter welchen Voraussetzungen, ob staatlich oder privat war Ihnen ganz egal, Sie hätten auch Millionen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Euro Unsummen von der Stadt und dem Land Bremen aus hineingeschossen, um ein Wasserkraftwerk zu bekommen. Unsere Meinung war immer: Wir wollen ein Wasserkraftwerk auf privater Initiative und mit privaten Investoren.

Insofern war das auch überhaupt kein parlamentarischer Missbrauch oder sonst irgendetwas, und deswegen konnten wir damals Ihrem Antrag in der Deputation nicht zustimmen, Frau Dr. Mathes. Ich versuche es ja nur zu erklären, und ich freue mich, dass wir uns hier alle einig sind und gleich dem Antrag zustimmen. – Danke!