Im Bereich der Bildung ist es auch noch einmal so, dass wir einen wissenschaftlichen Beirat haben, und dieser wissenschaftliche Beirat darf sich nicht als Verwaltungsperson oder Person wie ein Lehrer verstehen, sondern er ist extern, unabhängig und kann eine beratende Funktion haben. Ich finde, dass dieser Aspekt sehr wichtig ist und wir ihn auch nutzen sollten und dass das, was uns hier vorgezeigt wird, auch als Ergebnis der Föderalismusreform nicht so negativ zu sehen ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Busch und Frau Dr. Spieß haben das meiste schon gesagt, das muss ich nicht wiederholen. Bei diesen Abkommen ist es ähnlich wie bei der Föderalismusreform, hier mussten sechzehn Länder und der Bund zustimmen. Das führt automatisch dazu, dass sie gelegentlich auch einmal einen Kompromiss machen müssen, sonst funktioniert das einfach nicht.
Was zur Föderalismusreform gesagt werden muss, hat der Bürgermeister in einer Regierungserklärung bereits gesagt, das ist in diesem Haus breit diskutiert worden. Natürlich ist Bremen nicht mit jedem kleinen Detailpunkt im Rahmen dieser Reform einverstanden gewesen. Manches hätten wir uns anders gewünscht, aber das gilt für andere Länder auch. Das Ganze hat nur funktioniert, weil sich alle verständigt haben. Die Abkommen, die Ihnen vorliegen, sind ebenfalls einvernehmlich zwischen allen Ländern und dem Bund ausgehandelt. Deshalb würde ich mich auch freuen, wenn die Bürgerschaft sie zustimmend zur Kenntnis nehmen könnte.
Was die Exzellenzinitiative angeht, Frau Schön, hat Bremen aus meiner Sicht nicht gegen die Südländer verloren. Dass sich Bremen als Universität in der ersten Runde gegen ganz etablierte, größere und besser ausgestattete Universitäten hat durchsetzen können, ist ein Riesenerfolg. Dass sie in der zweiten Runde nicht wieder mit ihrem Konzept zum Zuge gekommen ist, ist verständlich, denn wenige Monate nach dieser Begehung durch den Wissenschaftsrat kann man nicht alles verändert haben, das geht in dieser Zeit gar nicht. Wir haben im zweiten Call immerhin von sechs Anträgen, die die Universität gestellt hat, vier so weit durchbekommen, dass sie den Vollan
trag stellen dürfen. Ich finde, das ist auch ein hervorragender Erfolg. Da gibt es viele Universitäten in Deutschland, die nicht annähernd so gut sind wie die Bremer Universität.
Lassen Sie mich ein paar Dinge noch zur Klarstellung sagen! Die Mitteilung, Frau Schön, das haben Sie gesehen, stammt vom 12. Dezember. Insofern spiegelt sie natürlich den Diskussionsstand vom Dezember wider. Dass wir eine Vorlage, die auf dem Weg zu Ihnen ist, in diesem Prozess nicht umschreiben, ist auch ganz naheliegend, da bitte ich um Verständnis. Ich kann Ihnen gern sagen, was der neueste Stand ist.
Es gab in der Ministerpräsidentenkonferenz, wenn ich es richtig weiß, auch nur einen Ministerpräsidenten, der der Meinung war, das, was die Kultusminister einvernehmlich quer durch die Republik mit dem BMBF vorgeschlagen haben für die Neuorganisation, die neue institutionelle Struktur, müsste man noch anders organisieren, da hatte er Bedenken. Wie genau, hat er dabei nicht gesagt. Die Kultusminister haben einvernehmlich dazu eine Stellungnahme verabschiedet und zurückgegeben. Das hat ihn noch nicht überzeugt. Ich hoffe, dass wir das noch schaffen.
Der Kern bei dieser Operation ist die Überlegung, das der Kultusministerkonferenz oder dem Wissenschaftsrat zu übertragen, um keinen neuen Apparat zu brauchen. Das funktioniert nicht, weil die BLK das einzige Gremium zwischen Bund und Ländern ist, in dem Bund und Länder sitzen, aber auch die Kultusseite und die Finanzseite. Sie brauchen ein solches Gremium, weil es da immer um Geldentscheidung geht. Deshalb ist es klug, die Finanzseite von Anfang an dabei zu haben.
Ich bin zuversichtlich, dass wir auch noch diesen Ministerpräsidenten davon überzeugen können, dass das eine vernünftige Organisationsform ist. Ansonsten wird über den Sitz gestritten. Das ist eher eine Frage, die sich zwischen den beiden Ländern, die da Interessen haben, abspielt. Bremen ist dafür, dass der Sitz dieser Organisation am Sitz der Bundesregierung ist. Das hat praktische Gründe, das ist einfacher. Sollte sich allerdings mehrheitlich ein Konsens herausstellen, dass es da bleiben soll, wo es ist, nämlich im Köln/ Bonner Raum, hat Bremen dagegen letztlich auch nichts.
Ich glaube also, dass die Entwürfe, die Ihnen jetzt vorliegen, die einvernehmlich zwischen Bund und Ländern ausgehandelt sind, zustimmungsreif sind, unterschrieben werden können, das soll ja im Sommer passieren. Bis zum Sommer soll auch dieser leichte Dissens über die Organisationsform zwischen einem Ministerpräsidenten und der Kultusministerkonferenz geklärt sein. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. – Vielen Dank!
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Dr. Wewer, Sie verzichten darauf, sodass wir gleich in die Debatte eintreten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Sportunterricht ergeben sich die spezifischen Problemstellungen nicht nur aus der Körperzentriertheit dieses Faches, sondern auch dadurch, dass Sport als Männerdomäne und als Schauplatz männlicher Überlegenheit und Stärke gilt. Je stärker auch der Schulsport in diesem Sinne besetzt ist, sich also in der Auswahl der Unterrichtsinhalte und Unterrichtsgestaltung einseitig an einem männlich dominierten Sportverständnis orientiert, desto eher bietet er Jungen ein ideales Feld, um die von ihnen geforderte und gesellschaftlich erwartete Stärke, das männlich dominierte Verhalten zu bestätigen, in ihrer Überlegenheit und ihrer Unterlegenheit in anderen Bereiche zu kompensieren.
Jungen produzieren und sichern die männliche Überlegenheit und Stärke im Sportunterricht durchaus mittels direkter körperlicher, verbaler und sexistischer Gewalt. Hier bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, durch offene und subtile Gewalthandlungen gegen Mädchen die eigene Überlegenheit herzustellen, indem sie zum Beispiel das Aussehen und die Leistungsfähigkeit von Mädchen abwerten.
Mädchen erleben im Sportunterricht ganz unterschiedliche Formen von Gewalt, angefangen von verbaler Anmache und sexistischen Sprüchen über Anrempeln, aber auch Treten und Schlagen. Das Auf
reißen der Türen und das Hineinstürmen in Umkleidekabinen, das Zerren von Mädchen in Jungenumkleiden erleben sie genauso wie zum Teil sexuelle Nötigung.
Untersuchungen zeigen, dass Lehrkräfte viele dieser Übergriffe gar nicht wahrnehmen, geschweige denn darauf reagieren, was unter anderem sicher auch in den organisatorischen Bedingungen des Sportunterrichtes begründet liegt, gibt es in der Sporthalle doch durch die größere räumliche Distanz und den höheren Lärmpegel viel weniger Kontrollmöglichkeiten als im Klassenraum. Außerdem spielt sich vieles außerhalb der Sporthalle ab, nämlich in den Gängen und in den Umkleidekabinen.
Damit die einzelne Lehrkraft aber überhaupt angemessen reagieren kann, muss sie die Problematik zunächst einmal zur Kenntnis nehmen und für wichtig erachten. Wenn das der Fall ist, bietet Schattenriss zum Beispiel als Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen verschiedene Veranstaltungen an, in denen sexuelle Übergriffe im Sportunterricht thematisiert und Lösungen für mögliche Problemsituationen angeregt werden; egal ob es sich um Übergriffe von Jungen oder aber auch von Sportlehrern handelt.
Die in der Senatsantwort aufgeführten Fortbildungen scheinen mir hier aber noch keine entsprechende Sensibilisierung erreicht zu haben, wissen wir doch alle, die sich in Schule auskennen, dass es leider immer noch eine große Grauzone für Übergriffe im Sportunterricht gibt, sowohl vonseiten der Sportlehrer als auch vonseiten der Jungen. Die geringe Bereitschaft, sich zum Beispiel in Konferenzen mit diesem Thema zu befassen, steht in auffälligem Widerspruch zu Beschwerden von Schülerinnen und Eltern über entsprechende Übergriffe.
Damit dies nicht so bleibt, müssen Schulen ein Klima schaffen, in dem Mädchen und Jungen sich trauen, Übergriffe sowohl von Lehrkräften als auch von Mitschülerinnen und Mitschülern anzuzeigen. Sie müssen erleben, dass entsprechende Anschuldigungen nicht abgebügelt werden, sondern tatsächlich auch zu Konsequenzen führen, denn es ist schon seltsam, wie viele Menschen sexuelle Übergriffe im Sportunterricht selbst erlebt haben, egal ob am eigenen Leib oder beim Zuschauen, und wie wenig Sanktionen diese Taten bisher nach sich gezogen haben.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass die novellierten Bildungspläne für das Fach Sport auf die genannten Aspekte hin überprüft und gegebenenfalls modifiziert werden sollen, denn um wirksame Handlungskonzepte gegen Gewalt zu entwickeln, ist es notwendig, dass Sportlehrkräfte auf der Ebene der Curricula und der Lehrerinnenfortbildung mehr Unterstützung erhalten, wenn sie ihren Unterricht im Hinblick auf Gewalt an Mädchen durchleuchten und gegen diese Gewalt handeln wollen.
Gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass sich auch diejenigen, die sich mit dem Thema eigentlich nicht befassen wollen, damit auseinandersetzen, denn es ist in unser aller Interesse, nicht den Mantel des Schweigens über Gewalt und sexuelle Übergriffe zu decken, sondern offen diese Probleme zu benennen und über Lösungswege zu diskutieren. Hierzu bedarf es aus meiner Sicht auch der Entwicklung von Konzepten antisexistischer, reflektierter Jungenarbeit und der Auswertung bestehender Konzeptionen in Bezug auf ihre Integrationsmöglichkeiten in den Sportunterricht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte in meinen Ausführungen zu dieser Großen Anfrage der Fraktion der SPD in drei Abschnitten Bemerkungen machen, erstens, warum wir uns als Koalitionspartner dieser Großen Anfrage nicht angeschlossen haben, zweitens möchte ich zu der Antwort des Senats kurz und knapp Stellung nehmen, und drittens möchte ich dann noch eine Empfehlung an uns alle geben.
Zum ersten Teil, warum wir uns der Großen Anfrage der SPD nicht angeschlossen haben: Meine Damen und Herren, allein der Wortlaut des Einleitungstextes, der eben zum Teil von der Kollegin der Fraktion der SPD wiedergegeben wurde, meine Damen und Herren, verbietet es uns, sich diesem Thema anzuschließen, diesem Thema zu folgen, denn dieser Einleitungstext stigmatisiert Lehrer, diffamiert Lehrerinnen und Lehrer und gibt ein Bild von einer Schule, von Sportunterricht an Schulen, wie es ihn eigentlich in Bremen nicht gibt, meine Damen und Herren!
Wenn Sie, Frau Böschen, eben in Ihrem Redebeitrag gesagt haben, bei den Sportlehrern und den Jungen müsse man aufpassen, und was in den Fluren alles passiert, dann sage ich Ihnen, und nicht als CDU, sondern als Elternteil und als jemand, der in der Bildungspolitik beschäftigt ist, das ist unwahr. Wenn Sie Erkenntnisse haben, dass es irgendwo zu Gewalt im Sportunterricht kommt, dann bringen Sie das bitte schön zur Anzeige, meine Damen und Herren!
Wenn im Einleitungstext schon davon die Rede ist, wir registrieren verbale, körperliche und sexuelle ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Gewalt, und dann die Äußerungen von Frau Böschen dazukommen, kann man nicht ruhig bleiben, weder als Lehrer noch als Schüler, noch als Elternteil.
Meine Damen und Herren, der Senat – das ist der zweite Punkt – hat in der Antwort zu Frage vier kurz und knapp folgende Antwort gegeben, ich zitiere: „Der Senat hält die zur Verfügung stehenden Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote sowie Rahmensetzungen für geeignet, latenten oder akuten Problemen ausreichend vorzubeugen oder zu begegnen. Diese Angebote werden der Entwicklung des Bedarfs an Beratung, Unterstützung und Qualifizierung angepasst.“ Dies hat zumindest bei uns in der CDU-Fraktion doch dafür gesorgt, dass wir sehen, so schlimm, wie die SPD es meint, ist es doch in den Schulen Bremens Gott sei Dank nicht.
Meine Damen und Herren, schließen möchte ich mit dem, was ich eben schon einmal gesagt habe. Wenn Ihnen Erkenntnisse vorliegen, dass es Gewalt gibt im Sportunterricht, noch einmal diese Bitte, dann bringen Sie dies zur Anzeige! Aber hören Sie bitte auf, eine Berufsgruppe von Lehrerinnen und Lehrern und die Jungen an den Bremer Schulen zu diffamieren! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grünen]: Haben wir doch gar nicht gesagt!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ehrlich gesagt gar nicht mit solchen Ausbrüchen politischer Zwietracht gerechnet.