Alle Erfahrungen mit Selbstverpflichtungen und so weiter zeigen ja, dass sie in der Wirtschaft, wenn überhaupt, dann nur zum Teil erfüllt werden. Ich denke aber, wir müssen unsere Möglichkeiten hier in Bremen auch nutzen, dieses Thema aufzugreifen, das zu tun, was wir hier tun können. Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass es in der bremischen Verwaltung solche Praktika nicht gibt , sondern dass junge Menschen mit abgeschlossener Ausbildung dann auch Anspruch auf reguläre und tarifliche Bezahlung haben. Das ist sehr zu begrüßen und sollte eigentlich der Normalfall sein.
Es ist auch zu begrüßen, ich komme zum Schluss, dass der Senat sich dafür einsetzen will, dass in den Gesellschaften, in den Beteiligungsgesellschaften solche Praktika nicht stattfinden.
breitet hat, der dringend, um im Bild zu bleiben, zurückgeschnitten werden muss. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen nach einer langen Ausbildung, nach einem Studium die Möglichkeit haben, dann auch existenziell auf eigenen Beinen zu stehen in einem regulären Beschäftigungsverhältnis. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Jobs statt Praktika für Absolventen“ heißt die Überschrift der Anfrage der SPD. Die Aussagen und auch etliche Aussagen, die Frau Ziegert eben gemacht hat, kann ich im Prinzip so erst einmal unterstreichen. Möglichst alle, die eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, egal ob Facharbeiter oder Hochschulabsolvent, sollten im Anschluss eine feste und nach Tarif bezahlte Arbeit aufnehmen können.
Trotzdem werde ich in der Folge einige kritische Anmerkungen auch zu dieser Anfrage machen. Natürlich ist es richtig, dass gerade bei Hochschulabsolventen es in einigen Branchen besonders zunehmend um sich greift, Praktikumsplätze ohne Bezüge anzubieten. Leider laufen in Einzelfällen diese Praktika über mehrere Jahre, immer natürlich mit dem Versprechen, dass das in eine feste sozialversicherungspflichtige Arbeit übergehen soll, welches dann, Frau Ziegert hat es ja auch schon ausgeführt, in der großen Mehrzahl dann doch nicht geschieht.
Diese Praxis ist natürlich zu verurteilen. Hierüber allerdings, bislang war es jedenfalls so, verlässliche Zahlen zu erhalten, ist schwierig, auch bei Umfragen, da die Betroffenen häufig nicht gern darüber reden. Sie befürchten dadurch für die Zukunft berufliche Nachteile. Der DGB hat jetzt ja versucht, das konkreter darzustellen, was ich auch ganz wichtig finde.
Es ist natürlich dieser missbräuchlichen Nutzung von Praktikumsplätzen und der Ausnutzung von Praktikanten selbstverständlich mit geeigneten Mitteln Einhalt zu gebieten. Es darf aber nicht dazu führen, dass dieses Problem generell zu der Forderung führt, alle Praktika tariflichen Regelungen zu unterwerfen, Frau Ziegert hat dazu auch schon Ausführungen gemacht, denn es gibt gerade für die Ausbildung notwendige Praktika in vielen Berufen, und wir wollen ja auch zunehmend, was die Hauptschule oder Sekundarschule betrifft, da auch viele Praktika einfüh––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ren, um die Berufsnähe herstellen zu können, um dann auch diese jungen Menschen in Arbeit zu bringen.
Solche Praktika dürfen natürlich überhaupt nicht hier mit in diesen Topf geworfen werden. Wenn wir hier zu stark reglementieren, könnten wir viele Ausbildungsplätze gefährden.
Jetzt möchte ich der Anfrage folgend noch einige Anmerkungen machen. In der Antwort stellt auch der Senat fest, dass es schwierig ist, belastbare Zahlen über missbräuchliche Nutzung von Praktika zu erhalten, ich sagte es vorhin schon. Darum ist es gut, dass Möglichkeiten geschaffen werden, um dieses Problem wirklich konkretisieren zu können: In welcher Größenordnung bewegt sich das überhaupt?
In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass ein Missbrauch von Praktikumsverhältnissen auch ein Unterlaufen von Arbeitnehmerschutzrechten bedeuten könnte, es ist sogar so, würde ich sagen. Um dies zu verhindern, erwägt der Bundesminister für Arbeit und Soziales in diesem Zusammenhang offenbar eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes, was ich für richtig halte. Frau Ziegert hatte darauf ja auch schon hingewiesen. Dies halte ich nämlich für sinnvoller, als generelle Tarifverträge für alle Praktika zu etablieren.
Unabhängig davon soll es natürlich den Tarifparteien überlassen sein, eigene Regelungen zu treffen, und der Bereich des öffentlichen Dienstes hier in Bremen scheint ja schon laut dieser Antwort ausreichend geregelt zu sein. Die Gesellschaften hier in Bremen sollten natürlich in der Richtung sich dem auch anschließen.
Zusammenfassend möchte ich als Fazit ziehen, wir sollten versuchen, den missbräuchlichen Umgang mit Praktika unbedingt zu unterbinden, um allen einen vernünftigen Einstieg in das Berufsleben zu gewährleisten.
Eine zu starke Reglementierung von für die Ausbildung notwendigen Praktika sollten wir nicht vollziehen, denn dabei könnten wir etliche Ausbildungen gefährden, wenn nicht ausreichend Praktikumsplätze mehr gefunden werden können, das wäre schlimm auch für die Zukunft! – Danke!
Analyse von Frau Ziegert weitgehend folgen. Wir haben die Studie, die im Auftrag der Freien Universität Berlin, im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung gemacht worden ist, auch zur Kenntnis genommen und finden die Ergebnisse erschreckend. Ich will es eingangs sagen, aus unserer Sicht ist nicht das Praktikum ein Problem in unserer Gesellschaft, sondern es ist der Missbrauch, der mit den Praktika betrieben wird. Wir sind der Auffassung, dass es für Praktika faire Regelungen für die Zukunft geben muss.
Wir sind der Auffassung, dass natürlich Schülerpraktika, Herr Peters hat darauf hingewiesen, für die Berufswahl sinnvoll sind, auch während des Studiums sind Praktika eine Notwendigkeit, aber nach dem Studium sollen sie in der Tat die Ausnahme sein, aber davon sind wir immer weiter entfernt, und die Probleme werden damit größer, das wurde hier auch schon gesagt.
2005 hat „Die Zeit“ zum ersten Mal diesen Begriff „Generation Praktikum“ aufgebracht, dieser Begriff ist 2006 bei der „Wahl der Unworte des Jahres“ auf Platz zwei gekommen. Daran kann man sehen, welche Bedeutung es für manche Kreise in der Gesellschaft genommen hat. Es gibt zwei Petitionen im Bundestag mit über hunderttausend Unterschriften, das ist auch ein Beweis dafür, dass es offenbar einen Regelungsbedarf gibt.
Wenn man sich den gesamten Arbeitsmarkt anschaut, dann muss man allerdings schon sagen, dass natürlich die Akademikerarbeitslosigkeit nach wie vor unterdurchschnittlich ist, und es ist auch völlig unbestritten, dass eine gute Ausbildung selbstverständlich am meisten vor Arbeitslosigkeit schützt. Aber man kann heute auch nicht mehr sagen, dass ein abgeschlossenes Hochschulstudium eine Jobgarantie ist, auch Hochschulabsolventen geraten immer mehr in prekäre Arbeitsmarktsituationen und werden immer mehr erpressbar, und das darf nicht sein, und deswegen ist hier auch dringend Regelungsbedarf.
Frau Ziegert hat darauf hingewiesen, 37 Prozent machen mittlerweile ein Praktikum nach dem Abschluss, 11 Prozent sogar ein zweites. Hauptbranchen sind Medien, Kultureinrichtungen, außerschulische Bildung, im Durchschnitt von einem halben Jahr, und die Hälfte der Praktikanten, die Hälfte, wohlgemerkt, bekommt weder eine Aufwandsentschädigung noch ein Gehalt. Etliche Betriebe, Redaktionen und Kultureinrichtungen haben sich auf das Angebot dieser ausgebildeten Arbeitskräfte eingestellt, und so sagen viele Praktikanten, dass ihre Arbeitsergebnisse fest in den Arbeitsablauf eingeplant sind, und das, liebe Kollegen und Kolleginnen, hat weder etwas mit Fairness noch hat das etwas mit Praktikum zu tun.
ansonsten begründet das ein Arbeitsverhältnis, und das zeigt auch, dass da, wo Praktikum daraufsteht, Fairness darin sein muss.
Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die Große Koalition hat leider diesen Antrag abgelehnt. Wir sind dafür eingetreten und treten auch hier in Bremen dafür ein, dass es keine Endlospraktika geben darf, höchstens 4 Monate. Es darf kein Praktikum ohne Vergütung geben, hier sind die Tarifpartner in der Tat gefragt. Es muss überprüfbare Mindeststandards geben, wir treten ein für ein Gütesiegel „faires Praktikum“, und es muss einen Praktikumsvertrag geben mit klar definierten Praktikumszielen, und es ist auch klar, dass ein Praktikum keine regulären Stellen verdrängen darf.
Die grüne Bundestagsfraktion und auch hier die grüne Bürgerschaftsfraktion haben selbst für ihre Praktikumsstellen faire Grundsätze verabschiedet für ein faires Praktikum, und auf dieser Grundlage werden Praktikanten bei uns auch eingestellt und entlohnt.
Zum Schluss noch ein Satz zu der Senatsantwort! Es ist bedauerlich, dass es hier keine validen Daten über die Bremer Situation gibt. Es wäre gut, wenn man die Problemlage für Bremen quantifizieren könnte, damit man den Handlungsbedarf einstellen kann. Was die Senatsantwort anbelangt, dass keine Absolventen im Praktikum in Bremen beschäftigt werden, da würde ich das ein ganz klein bisschen anders betrachten als Frau Ziegert. Es liest sich löblich, dass Absolventen eingestellt werden in den öffentlichen Dienst und nicht im Praktikum gehalten werden, allerdings, wenn ich mir dann gleichzeitig anschaue, wie viele Ein-Euro-Jobber über Beschäftigungsträger eingestellt und dann vom öffentlichen Dienst ausgeliehen werden, dann haben wir wiederum eine ganze Menge Praktikanten quasi im öffentlichen Dienst, und wenn ich mir gleichzeitig anschaue, dass auch Ein-Euro-Jobber entsprechend ihrer Hochschulqualifikation Vertretungsstunden in Schulen geben, wenn Lehrerinnen und Lehrer krank sind, dann hat das mit einem Praktikum nichts zu tun.
Wenn Sie Ihre Senatsantwort ernst meinen, dass Sie keine Praktikanten im öffentlichen Dienst haben, dann stellen Sie diese Menschen ein, und beschäftigen Sie sie nicht in einem Ein-Euro-Job!
Wenn Sie das nicht tun, und ich komme zum Schluss, Herr Präsident, dann behaupten Sie bitte nicht länger, Sie hätten keine Praktikanten im öffentlichen Dienst, denn Sie müssen Ihren Worten an dieser Stelle auch Taten folgen lassen! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst noch einmal, auch das ist eben schon gesagt worden: Praktika sind ja zunächst einmal ein ganz wichtiger Bestandteil in Ausbildungen, in Studien, die dazu da sind, komplementär zur theoretischen Wissensvermittlung praktische Erfahrungen zu vermitteln. Wenn aber, wie dies offensichtlich derzeit zunehmend der Fall ist, vor dem Hintergrund der schwierigen Arbeitsmarktlage das Instrument Praktikum zunehmend dazu genutzt wird, um Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger ohne angemessene Bezahlung und ohne Beschäftigungsperspektive als volle Arbeitskräfte einzusetzen, dann ist Handlungsbedarf gegeben, das möchte ich ausdrücklich an dieser Stelle betonen. Denn durch einen solchen Missbrauch wird die eigentliche Funktion von Berufspraktika, nämlich zur Berufsorientierung, zur Qualifizierung wertvolle Erfahrungen gewinnen, ins Gegenteil verkehrt.
Der Bremer Senat ist sich der Problematik bewusst. Ich finde es sehr eindrucksvoll, dass die Studie aus Berlin wenigstens am Beispiel der Berliner Situation deutlich aufgezeigt hat, wie hoch sich diese Missbrauchssituation auch quantitativ bemisst, allerdings, und darauf ist eben schon hingewiesen worden, ist die Datenlage außerordentlich lückenhaft. Wir haben keine belastbaren Zahlen, weder bei den Hochschulen noch bei den Arbeitsagenturen noch bei den Kammern der Wirtschaft. Ich denke, auch vor diesem Hintergrund müssen wir die Möglichkeiten eruieren, um hier zu besseren Erkenntnissen zu kommen, wie sich sowohl das Ausmaß als auch die Facetten der Problematik genauer eingrenzen lassen. Insofern, glaube ich, müssen wir uns hier in Bremen um diese Situation auch bemühen.
Viel wichtiger ist es aber, dass wir etwas dagegen tun. Die Initiative des Bundesarbeitsministeriums ist bereits angesprochen worden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im vergangenen September dieses Thema aufgegriffen, und Sie haben schon gehört, dass eine denkbare Möglichkeit darin besteht, hier das Berufsbildungsgesetz zu ändern. Wir werden mit dem Bundesarbeitsministerium die Möglichkeiten hierzu auch aktiv erörtern.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal für den Senat ganz ausdrücklich feststellen, was eben angesprochen wurde, dass im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand in Bremen als Arbeitgeber der Missbrauch von Praktika grundsätzlich ausgeschlossen werden kann, da die Hochschulabsolventen oder Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung im Konzern Bremen nicht als Praktikanten eingesetzt werden oder nur insoweit als Praktikanten eingesetzt
werden im Bereich des öffentlichen Dienstes, als im Rahmen der jeweiligen Studien- oder Aus- und Fortbildungsordnungen solche Praktika ausdrücklich vorgesehen sind.
Im Übrigen möchte ich noch einmal ausdrücklich bekräftigen, dass wir alle Möglichkeiten seitens des Senats unterstützen werden, um einem solchen Missbrauch von Praktika entgegenzuwirken, Sie haben das Stichwort faires Praktikum gehört. Ich denke, es muss darum gehen, klarere Festlegungen zu treffen hinsichtlich der Gesamtpraktikumsdauer, hinsichtlich der Mindestvergütungen. Ich denke, hier brauchen wir klare Regelungen, aber ich würde mir auch wünschen, dass durchaus auch die Tarifparteien dieses Thema aufgreifen und darüber diskutieren, welche Bedingungen gegebenenfalls hier vereinbart werden können.
Wir werden im Übrigen seitens des Senats die Problematik in die Beratungen des Bündnisses für Arbeit und Ausbildung einbringen und gemeinsam mit den Bündnispartnern überlegen, welche Initiativen