Sie muss sich auch vorhalten lassen, dass sie die Maßstäbe gesetzt hat. Herr Kollege Perschau, das war ja der letzte Versuch der Bundesländer, eine Finanz––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft
verteilung in Deutschland hinzubekommen, die vielleicht ein bisschen hält. Sie sollte bis 2019 halten, das ist das Gesetz, das Sie jetzt gerade in Karlsruhe angreifen und von dem Sie hoffen, dass es nicht mehr für uns gilt. Diesem Maßstäbegesetz haben wir im Jahr 2002 als Bundesland zugestimmt, also die Große Koalition, der Senat, obwohl wir wussten, dass die Bremen dort zugesprochenen finanziellen Mittel auf keinen Fall reichen, nicht zum Leben und nicht zum Sterben ausreichend sind, um hier ein Gemeinwesen zu gestalten.
Die Große Koalition trägt auch die Verantwortung dafür, dass überall im Bundesgebiet versucht wurde – es ist in vielen Fällen auch nicht gelungen, aber man hat es nach Kräften versucht –, den Eindruck zu erwecken, es liefe hier alles wunderbar, Bremen sei auf dem besten Wege, wir würden – das war noch Originalton Henning Scherf – bald wieder zum Geberland, und Bremen sei auf dem allerbesten Kurs und Wege. Das hat die Verhandlungsposition Bremens geschwächt und führt jetzt dazu, dass man in den bundesweiten Zeitungen doch sehr irritiert über die Bremer Strategie ist.
Sie verantworten auch die Kanzlerbrief-Lüge, und da, Frau Wiedemeyer, habe ich mich gewundert, wie stark Sie das, was die Große Koalition da gemacht hat, hier noch einmal gerechtfertigt haben. Der Bürgermeister war da schon viel weiter, und ich kann mich auch daran erinnern, dass er als Fraktionsvorsitzender – obwohl er dann dem Haushalt, in dem die 500 Millionen Euro fiktive Einnahmen aus dem Kanzlerbrief standen, leider zugestimmt hat – eher eine distanzierte Position dazu eingenommen hat. Daran kann ich mich ziemlich gut erinnern!
Nun sind wir heute, im Jahr 2007, was den Kanzlerbrief betrifft, an einem Punkt, an dem wir nur noch Opfer vorfinden. Herr Perschau hat dem Parlament gerade mitgeteilt, dass er von Henning Scherf erpresst wurde
und dass man, wenn man die Große Koalition retten wollte, dem zustimmen musste. Das ist wirklich eine Posse, nach so vielen Jahren mit so einer Geschichte hier aufzuwarten!
Ich kann Ihnen eines sagen: Aus Sicht der Grünen gibt es eine veralberte Bremer Öffentlichkeit und, was den Kanzlerbrief betrifft, eine völlig unseriöse Finanzpolitik Bremens, die schweren Schaden zugefügt hat. Lesen Sie den ersten und den zweiten Kanzlerbrief auf der Homepage der Grünen! Niemals hat der Bundeskanzler uns einen Ausgleich für alle Finanzpro
bleme dieser Welt zugesagt! Im Übrigen, auch wenn Sie es geglaubt haben sollten, Herr Kollege Perschau, auch wenn Sie nach dem Wortlaut des Briefes, der ja gar nicht so ist, wie Sie es der Öffentlichkeit immer weismachen wollten, geglaubt haben, der Bundeskanzler hätte uns das zugesagt, dann müssen Sie sich doch wenigstens Gedanken darüber gemacht haben, auf welcher Rechtsgrundlage Bremen denn rund 500 Millionen Euro im Jahr bekommen soll!
Die gibt es doch überhaupt nicht! Oder glauben Sie, der Bundeskanzler kann, wie es hier im Rathaus mit der Günter-Grass-Stiftung laufen sollte, einer Brieftaube einen Scheck ans Bein binden, und die landet hier dann? Weder im Grundgesetz noch sonst irgendwo gab es eine Rechtsgrundlage für 500 Millionen Euro, und Sie stellen sich nach dieser Zeit hier immer noch hin und behaupten, schuld sei Bundeskanzler Schröder gewesen!
Ich nehme Ihre Anregung, mich zu mäßigen, dankend an, Herr Imhoff, das kann einen aber auch sauer machen!
Sie haben der Steuerreform des Jahres 2000 zugestimmt, obwohl Sie, wie Herr Perschau hier noch einmal gesagt hat, wussten, dass Bremen darüber Einnahmeausfälle bekommt. Sie haben 2,3 Milliarden Euro ISP zu hoch berechnet. An dem Punkt hat Herr Korioth leider recht. Sie haben die Zukunft mit einem Anschlussinvestitionsprogramm vorbelastet, das in der Form gar nicht zu begründen war. Sie haben Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum Teil nicht vorgelegt, oder sie waren unseriös. Bis heute ist das Versprechen von Finanzsenator Nußbaum, dass man endlich eine einheitliche Berechnungsgrundlage für Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Investitionen im Senat vorlegen will, nicht eingelöst, woran es immer liegen mag. Das wird dann wohl die nächste Legislaturperiode leisten müssen. Auch das müssen Sie sich als Fehler der Vergangenheit zurechnen lassen.
Sie haben, jetzt wird über Einheitlichkeit der Finanzbetrachtung der Haushalte gesprochen, ein lohnenswertes und auch wichtiges Ziel der Föderalismusreform. Sie haben aber selbst in GmbHs und Nebenhaushalten große Teile der Bremer Ausgaben versteckt und haben auf in Deutschland einmalige Art und Weise für fehlende Transparenz des Haushaltes gesorgt. Sie haben durch die falschen Verbuchungen von Investitionen und konsumtiven Ausgaben Steilvorlagen für solche Menschen wie Herrn Korioth geliefert.
Diese Punkte sind im Wesentlichen von den Grünen über lange Zeit kritisiert worden. An vielen Punkten kann ich Ihnen immer nur dasselbe sagen, hätten Sie einmal ein bisschen eher auf uns gehört, dann wäre die Ausgangslage Bremens deutlich besser. Es ist, das müssen Sie sich auf jeden Fall zurechnen lassen, das Werk der Großen Koalition, dass Sie diese problematischen Grundlagen geschaffen haben, mit denen wir uns jetzt in der Außenpolitik Bremens in den nächsten Jahren in den Verhandlungen der Föderalismuskommission, aber auch vor Karlsruhe herumplagen müssen.
Zu Herrn Perschau wollte ich noch sagen, dass es auch ein bisschen billig ist! Nicht, dass ich jetzt Scheu davor habe, nun auf der SPD herumzutrommeln, aber dass man jetzt zum 27. Mal diese Posse mit der falschen Zustimmung aus den Sechzigerjahren bringt, als Bremen mit Bremer Stimme dafür gesorgt hat, dass wir von einem Tag zum anderen, von einem Jahr zum anderen vom Geber- zum Nehmerland wurden, und dass das nun der Sündenfall von alldem ist und dass alle Folgen, die man da heute zu gewährleisten hat, daran liegen, dass uns da 270 Millionen Euro fehlen, auch diesem Ammenmärchen kann man hier zum 27. Mal versuchen zu begegnen.
Wenn man das nicht gemacht hätte, hätte es eine bessere Optik gegeben, dann wäre Bremen länger Geberland geblieben. Das ist völlig richtig, aber das ändert doch nichts daran, dass wir hier ein Bundesland in einer strukturschwachen Region sind und dass wir zwar Platz zwei im Bruttoinlandsprodukt haben – übrigens auch seit 1992 schon, Herr Finanzsenator Perschau –, dass aber der Finanzausgleich so funktioniert, dass uns ein großer Teil der 270 Millionen Euro, die wir dann mehr hätten, weggenommen würde. Das würde grundlegend an der Bremer Finanzlage überhaupt nichts ändern. Das könnten Sie endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen, anstatt immer wieder auf die Sechzigerjahre zurückzugreifen und zu glauben, dass das ein Politikersatz wäre!
Das war für mich die Vergangenheit. Ich möchte viel lieber über die Zukunft sprechen: Föderalismusreform! Das Maßstäbegesetz ist unzulänglich, das wissen wir gemeinsam, das Bruttoinlandsprodukt bildet sich nicht ab. Im Maßstäbegesetz bekommt Bremen nur 10 Millionen Euro Hafenlasten zugestanden, auch das ist viel zu wenig, das wissen wir auch. Es gibt kein wirksames Instrument für die Schuldenbegrenzung, und der bundesweite Finanzausgleich benachteiligt die Stadtstaaten.
Das sind ziemlich gute Gründe, zusätzlich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Politik jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen soll und nicht immer wieder Gebietskörperschaften, denen das Wasser bis zum Hals steht, keine andere Wahl zu lassen,
als nach Karlsruhe zu gehen. Diese Vorgabe, das politisch zu lösen, muss endlich eingehalten werden.
Insofern begrüßen wir, was der Senat hier vorgelegt hat: Bremens Verhandlungsziele im Rahmen der Föderalismuskommission. Es ist richtig, dass man über die Lohnsteuerzerlegung neu reden muss. Es ist richtig, dass man auch soziale Leistungen der Gebietskörperschaften mit in die Betrachtung der Leistungskraft und der Leistungsverpflichtung einbeziehen muss. Es ist auch wichtig für uns, ergänzend zur Regierungserklärung, dass Bündnisse mit anderen großen Kommunen eingegangen werden, weil neben der Ebene der ungerechten Finanzverteilung zwischen den Ländern die Frage, wie geht es in Deutschland den Großstädten, viel stärker auf die politische Agenda muss. Wir brauchen eine stärkere Betrachtung unserer Leistungen im Rahmen der Seehäfen.
Bürgermeister Böhrnsen hat hier gesagt, dass er der geborene Koordinator für die Föderalismusreform ist. Wir wünschen Ihnen aus ganzem Herzen ein gutes Geschick, viel Glück und Stehvermögen! Ich hoffe nur, dass Sie als stellvertretender Vorsitzender der Kommission genug Spielräume behalten, die Bremer Interessen, und nur für die sitzen Sie dort, zu wahren, und dass Sie im Notfall, wenn die Ergebnisse nicht so sind, dass Bremen damit überleben kann, auch die Kraft und die Freiheit haben, Nein zu sagen. Bremen hat in der Vergangenheit viel zu oft Regelungen zugestimmt, die letztendlich nicht in unserem Interesse waren. Ich wünsche mir, dass Sie genug Spielraum haben und das von Anfang an auch beachten, dass man zur Not zum Schluss auch Nein sagt, dass man nicht wieder in die Lage gerät, gegen ein Gesetz klagen zu müssen, dem man zugestimmt hat.
Zum Hellermann-Gutachten! Das Hellermann-Gutachten ist erfreulich, es ist gut, es ist aus Sicht der Grünen auf der Höhe der Finanzwissenschaft, die es in Deutschland zurzeit gibt. Es spricht die richtigen Punkte an! Ich würde es sehr gut finden, wenn Sie es auf bremen.de veröffentlichen! Vielleicht gelingt es in dieser Stadt vor und nach der Wahl, viele Punkte daraus öffentlich zu diskutieren, weil nur so die Kraft gedeihen kann, in der Bevölkerung auch einen Konsens oder ein Einvernehmen über die zukünftige Finanzpolitik zu erzeugen und vielleicht auch noch Vorschläge zu bekommen, die wir auch für die notwendigen sehr harten Einsparungen gebrauchen können.
Es ist Konsens mit Herrn Hellermann, dass es zu keinen weiteren Vermögensveräußerungen kommt. Es ist gut, dass der Senat das jetzt auch berechnet. Wir unterstützen ausdrücklich die Tendenz im Gutachten, sich über eine Ausgabenuntergrenze zu unterhalten. Der Senat hat ja, aus Sicht der Grünen ein bisschen hemdsärmelig, bei der Finanzplanung, die dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden ist, versprochen, die Bremer Ausgaben auf 123 Prozent des Länderdurchschnitts zu senken. Ich halte das nach wie vor für ein sehr ehrgeiziges Ziel, und es ist höchste
Zeit, sich in Deutschland darüber zu unterhalten, was man eigentlich schaffen kann und wo dann der Punkt erreicht ist, an dem wir die Konkurrenzsituation, in der Bremen sich auch weiterhin als strukturschwache Region befindet, so stark durch eine bestimmte Art der Sparpolitik schädigen, dass dann darüber unsere Lebensfähigkeit angegriffen wird.
Ich will aus dem Hellermann-Gutachten nur eine Passage, sonst will ich Sie ja von Zahlen verschonen, herausgreifen, die besonders beeindruckend ist: Auf Seite 39 des Entwurfs zum zweiten Schriftsatz wird die Finanzkraft der Länder gegeneinander abgeglichen. Sie wissen, dass Bremen nach Hamburg und Bayern den dritten Platz hat, nämlich mit 125 Prozent, und dann werden Schritte von Herrn Hellermann vorgenommen, wie man sehen kann, durch welche Einflüsse, die in Bremen besondere Wirkung haben, Bremen auf welchem Platz landet.
In der ersten Stufe werden die Sozialausgaben je Einwohner abgegolten, bei allen Bundesländern, und dann wird geschaut, wie sich das für Bremen entwickelt. Da ist Bremen immer noch auf dem dritten Platz, dann geht es weiter, indem nämlich die Zinsen und die Versorgungslasten abgegolten werden, da sind wir schon deutlich weiter hinten. Nachdem man von der verbleibenden Finanzkraft die Häfen und die Hochschulen abgezogen hat, landet Bremen bei dem, was wir pro Einwohner im Jahr für die Bevölkerung ausgeben können, auf Platz 16. Wir können am Anfang auf dem Papier 2905 Euro pro Einwohner im Jahr ausgeben und landen, nachdem wir die Dinge abgezogen haben, die in Bremen speziell sind, auf Platz 16, weit abgeschlagen, bei 651 Euro pro Einwohner.
Allein aus diesen Zahlen können Sie sehen, dass das keine Grundlage ist, Bremen und Bremerhaven in Zukunft konkurrenzfähig zu entwickeln. Ich begrüße es ausdrücklich, dass solche Betrachtungen angestellt werden. Sie werden die Grundlage der finanzpolitischen Argumentation der Zukunft sein. Herr Wedler wird sich ja vielleicht noch zu Wort melden, bevor die FDP jetzt weiter in der Öffentlichkeit erzählt, dass hier noch kräftig und ordentlich gespart werden soll. Schauen Sie sich das vorher noch einmal genau an, dann merken Sie, dass Sie sich da auch ideologisch verrannt haben.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Präsident W e b e r über- nimmt wieder den Vorsitz.)
Der Schriftsatz von Herrn Korioth hat hier für großen Wirbel gesorgt! Er ist in der Tat auch aus Sicht der Grünen wenig wissenschaftlich, und er richtet auch Schaden an. Sie müssen allerdings, bevor Sie sich hier so fürchterlich aufregen, einmal bedenken,
ich glaube, es sind dem zehn Bundesländer mit CDUMinisterpräsidenten beigetreten. Es ist auch egal, beim Geld hört ja die Freundschaft auf! Auch Grüne auf Bundesebene vertreten die Position, dass wir uns verschuldet in einer Haushaltsnotlage befinden. Dies vertreten die Bremer Grünen ausdrücklich nicht! Das wiederhole ich hier auch immer wieder! Bremen ist aus Sicht der Grünen im Wesentlichen unverschuldet in dieser Haushaltsnotlage und wird sich nicht aus eigener Kraft befreien können!
Auch wenn wir große Kritik an der Investitionspolitik der letzten Jahre haben, die Zahl, die Frau Wiedemeyer hier genannt hat, ist richtig; wenn man gar kein Investitionssonderprogramm gemacht hätte, hätte man ungefähr 150 Millionen Euro weniger Zinslast auf dem Haushalt, immer noch ganz weit weg von einem ausgeglichenen oder auch nur sanierten Haushalt. Welche Effekte es für Arbeitsplätze und Steuerminderausgaben oder erhöhte Steuereinnahmen gehabt hätte, das wissen wir nicht, Frau Wiedemeyer. Ich finde, wenn man Herrn Korioth Unwissenschaftlichkeit vorwirft, dann muss man selbst auch „die Kirche im Dorf lassen“. Die genauen Effekte des Investitionssonderprogramms kennen wir nicht.
Es zeigt eher, was man aus dem Bremer Weg lernen kann, das ist sowieso besser, als sich für die Vergangenheit zu rechtfertigen. Man lernt, in Zukunft zu sagen, was man hier in Bremen versucht hat, war etwas, wo wir gesehen haben, was funktionieren kann und was nicht. Auf jeden Fall kann man, das sieht man deutlich, in so kleinen Gebietskörperschaften keine gewünschten fiskalischen Effekte durch eine besondere Art der Investitionspolitik des Staates erzielen. Das ist objektiv so! Das heißt aber nicht, dass es nicht auch viele Maßnahmen in der Investitionspolitik der letzten Jahre, insbesondere in die Hochschulen und die Universitäten, gegeben hat, die richtig gewesen sind, aber sie schlagen sich fiskalisch nicht entsprechend nieder.
Der Umgang mit Korioth ist aus meiner Sicht so: Ich glaube, Sie tun sich selbst keinen Gefallen damit, wenn Sie Boten oder Hofnarren köpfen, ich glaube, es ist besser, Sie setzen sich damit unpolemisch auseinander. Es ist in der Tat so, dass Herr Korioth eine ganze Reihe von Punkten kritisiert. Sie werfen den Grünen ja vor, dass sie als Kronzeugen benutzt werden. Ich kann nur sagen, ich nehme nichts von dem zurück, was Herr Korioth da geschrieben hat. Das ist alles richtig, was er an Zitaten der Grünen genommen hat.
(Abg. P e r s c h a u [CDU]: Richtig nicht! – Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Das ist rich- tig, dass Sie das so gesagt haben!)
Das sind die Fehler, die Sie gemacht haben und die Sie sich auch zurechnen lassen müssen. Nur, Herr Korioth tut dann so, und das ist der Fehler in dem Gutachten, als seien diese Fehler, die Sie gemacht
haben, ursächlich für die Tatsache, dass Bremen sich aus eigener Kraft nicht aus der Finanzlage befreien kann, und das ist nicht so! Das haben aber die Grünen auch nie behauptet! Nur, wer in einer so prekären Lage ist und wer so stark auf die Hilfen anderer Bundesländer angewiesen ist, der sollte möglichst wenig solche Fehler machen, wie Sie sie gemacht haben. Sie haben doch, indem Sie hier Investitionen falsch verbucht haben, indem Sie keine ordentlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt haben, indem Sie das ISP so „hochgejubelt“ haben, den anderen die Argumente nur angeliefert, und das ist doch in Wirklichkeit der Fehler gewesen!
Also, Korioth, das sage ich noch einmal, sagt richtige Sachen, er zieht falsche Schlüsse. Ich glaube, man sollte da die Nerven bewahren und sich seiner Haut wehren. Zahlen gibt es dafür genug.
Ich würde gern noch folgende Anregungen für die Zukunft geben: Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Oktober 2006 gesagt, dass Bundeshilfen vorrangige Sanierungsinstrumente sind. Artikel 91 Grundgesetz, leider ohne Gegenwehr durch Bremen verändert, lässt es heute nicht mehr zu, dass Hafenlasten über diese Bundeshilfen nach Artikel 91 a Grundgesetz finanziert werden können. Auch da haben Sie einen großen Fehler gemacht, das ist auch noch gar nicht so lange her. Sie müssen sich also jetzt auf den dornigen und etwas peinlichen Weg machen zu versuchen, dass Artikel 91 a Grundgesetz wieder verändert wird, nämlich so, dass dann die Möglichkeit des Bundes eingeräumt wird, uns finanziell zu helfen.
Bundeshilfen nach Artikel 104 b sind weiterhin möglich. Das ist auch eines der Instrumente, die wir in den nächsten Jahren verstärkt nutzen müssen, nur, Bremen muss Konzepte haben, was wir haben wollen, wie viel wir haben wollen und wofür. Stellen Sie sich einmal vor, das Bundesverfassungsgericht fragt uns, wenn es im Herbst zu Verhandlungen kommt, danach, ob wir bei Frau Merkel angeklopft haben, dass wir Hilfen nach Artikel 104 b haben wollen, und wir müssen sagen: Auf die Idee sind wir noch gar nicht gekommen, da sind wir blank! Bereiten Sie das vor, versuchen Sie, im Bundeskonzert herauszufinden, was genau gemeint ist!
Es ist in der Fachöffentlichkeit auch noch unklar, welche Hilfen nach Artikel 104 b finanziert werden können. Da muss Bremen eine Vorreiterrolle spielen, und dann müssen wir Konzepte anmelden, die gut sind und wo wir Bundeshilfen haben wollen. Das ist jedenfalls eine Zukunftsstrategie, wie sie hier dringend vom Senat vorbereitet werden muss, völlig unabhängig davon, ob Wahlen sind oder nicht.
Ihren Antrag zur Föderalismusreform werden wir hier unterstützen. Meine Fraktion wollte ihn nicht unterschreiben, weil wir der Auffassung sind, dass die Fehler der Vergangenheit es jetzt nicht unbedingt rechtfertigen, dass wir hier jetzt den völligen Schulterschluss der Demokraten üben. Wir werden dem Antrag zustimmen.