Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich ganz herzlich Herrn Staatsrat Dr. Färber zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Wahl von zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern in den Verwaltungsrat der Stiftung Deutsches Schifffahrtsmuseum
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute mit dem ersten Sachthema hier in Bremerhaven am zweiten
Sitzungstag die Debatte eröffnen kann. Es geht um die Erhöhung der Landesinvestitionsmittel für Bremerhaven, also ein Bremerhaven bezogener Antrag, wie es sich eigentlich auch von der Sache her bei dem Sitzungsort Bremerhaven anbietet.
Sie alle wissen, dass Bremerhaven im Verhältnis zur Stadtgemeinde Bremen, aber auch im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Städten tiefgreifende wirtschaftliche Strukturprobleme und erhebliche finanzpolitische Schwierigkeiten hat. Am deutlichsten kann man das am Wirtschaftswachstum und am Bruttoinlandsprodukt erkennen. Bremerhaven erzielte von 1992 bis 2000 – wenn ich das einmal kurz erläutern darf, dafür liegen mir die Zahlen vor, ich stütze mich auf das Bremerhavener Strukturentwicklungskonzept und auf Daten des Statistischen Landesamtes – innerhalb der Gruppe der norddeutschen Küstenländer, und das sind in diesem Fall die Städte Lübeck, Rostock, Wilhelmshaven, Flensburg, Emden, das geringste wirtschaftliche Wachstum, nämlich nur 1,4 Prozent im Jahresdurchschnitt dieses Zeitraums. Die Stadt Bremen erzielte im gleichen Zeitraum dagegen ein Wachstum von 2,9 Prozent und lag damit mehr als doppelt so hoch wie Bremerhaven. Die norddeutschen Küstenstädte erzielten in diesem Zeitraum sogar ein Wachstum von durchschnittlich 4,1 Prozent. Sie können daran erkennen, dass es hier also einen deutlichen Rückstand Bremerhavens gibt.
Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner betrug im Jahre 2000, Anfang 2001 in Bremerhaven zirka 25 100 Euro, in Bremen 36 000 Euro und in den genannten norddeutschen Küstenstädten etwa 29 000 Euro. Bremerhaven liegt also wiederum deutlich darunter.
Dies ist im Übrigen kein Ausrutscher für das Jahr 2000, sondern gilt für die Jahre vorher ganz genauso. Der Abstand Bremerhavens zu Bremen ist, was das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner betrifft, in den letzten Jahren sogar größer geworden. Betrug der Anteil Bremerhavens am gesamten bremischen Inlandsprodukt je Einwohner 1992, also vor der Sanierung, noch 15,3 Prozent im Land, beträgt dieser Anteil heute, 2001, nur noch 13,6 Prozent. Die Position Bremerhavens hat sich also deutlich verschlechtert, und in diesem Zeitraum lief die bremische Sanierung. Das heißt also, was Professor Hickel hier schon einmal öffentlich erzählt hat, dass Bremerhaven in Bezug zu Bremen zurückgefallen ist, wird an diesen Zahlen nochmals deutlich.
Fragt man nach den Gründen für diese „Rückständigkeit“ von Bremerhaven, kommt man sehr schnell auf die wirtschaftliche Struktur und das relativ inhomogene Branchenmix in der Stadt. Große wirtschaftliche Bereiche, zum Beispiel die Werften und ihre Zulieferer und Dienstleister, sind weggebrochen. Auch die Fischindustrie hat nicht mehr die Bedeutung früherer Jahre. Der Dienstleistungssektor ist im Vergleich zu Bremen und zu anderen vergleichba
ren Städten unterentwickelt. Hinzu kommt, dass auch der Bereich des öffentlichen Dienstes und einige sonstige Bereiche wie zum Beispiel das Militär in Bremerhaven unterentwickelt beziehungsweise in den letzten Jahren stark geschrumpft sind. Die Zuwächse, die es zweifellos im Hafenbereich und anderswo, zum Beispiel im Lebensmittelbereich, Fischereihafengebiet, gegeben hat, haben die Verluste in den übrigen Bereichen nicht ausgleichen können. Den Schwund an Arbeitsplätzen in den kleinen und mittleren Betrieben und damit am Bruttoinlandsprodukt in Bremerhaven hört man nicht, nur die Betroffenen und die Statistik erzählen davon.
Mit der ungünstigen Wirtschaftsstruktur Bremerhavens eng zusammen hängt die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit in der Stadt. So betrug die Arbeitslosenquote bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen im Oktober 2003, die letzte verfügbare Zahl, in Bremerhaven 17,6 Prozent und lag damit um 0,7 Prozent über dem Vorjahresmonat, ist also gestiegen, und sie hat mit diesem Wert ostdeutsches Niveau erreicht, nicht erreicht, sondern hat es behalten. In abstrakten Zahlen sind das, wenn man es einmal umrechnet, 9 737 Personen. Gemessen an der aktuellen Einwohnerzahl, zirka 120 000 Personen, sind das 8,13 Prozent der Bremerhavener Einwohner. Jeder zwölfte Einwohner Bremerhavens ist also arbeitslos.
In der Stadt Bremen lag die Arbeitslosenquote im Oktober 2003 bei 11,7 Prozent. In absoluten Zahlen sind das immer noch 31 025 Personen, ebenfalls eine sehr große Zahl, die wir so eigentlich auch nicht akzeptieren können. Gemessen an der aktuellen Einwohnerzahl, nämlich 540 000 ungefähr, sind das „nur“ 5,7 Prozent aller bremischen Einwohner. Hier ist also „nur“ jeder achtzehnte Einwohner arbeitslos. Ich will das damit nicht bagatellisieren, das ist natürlich ebenso beklagenswert, ich will damit nur die Relation zu Bremerhaven deutlich machen.
Man kann die Strukturschwäche und damit die finanzpolitischen Probleme Bremerhavens auch an weiteren Indikatoren festmachen, zum Beispiel am Steueraufkommen insgesamt, der Steuerkraft pro Einwohner, der Zahl der Sozialhilfeempfänger mit ihrem Anteil an der Gesamteinwohnerzahl, der Zahl der Erwerbspersonen oder der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Das will ich aber nicht tun, sondern nur feststellen, dass Bremerhaven bei all diesen Werten sowohl im innerbremischen Vergleich als auch im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größenordnung stets schlecht abschneidet.
Die Folgen dieser Strukturschwäche sind verheerend. Sie führen unter anderem dazu, dass die Stadt Einwohner verliert, nicht nur an das Umland, sondern auch in das übrige Bundesgebiet, auch wenn dieser Schwund sich im letzten Jahr etwas verlangsamt hat. Zugleich verliert sie damit Steuerkraft. Mit diesem Verlust an Steuerkraft verliert die Stadt zu
In fast allen Plänen und Äußerungen des Senats zu Bremerhaven werden die Strukturprobleme Bremerhavens ebenfalls beklagt und Abhilfe versprochen. Doch leider klaffen zwischen dem, was alles überlegt und versprochen wird, und dem tatsächlichen Tun des Senats für Bremerhaven häufig Lücken, und zum Teil machen die Fachplanungen einzelner Ressorts das wieder zunichte, was an wirtschaftlicher Förderung Bremerhavens auf der anderen Seite angestrebt wird. Bestes Beispiel dafür war gestern in der Bürgerschaft zu hören, als es um die Innenstadtentwicklung ging, um den Mietvertrag von bremenports und den Hotelkomplex, der dort geplant ist, und um den Versuch, so interpretiere ich das, mit diesem Mosaikstein, den man da herausbricht, das Gesamtprojekt ins Wanken zu bringen. Das ist das beste Beispiel. Das können Sie übrigens heute auch in der „Nordsee-Zeitung“ nachlesen.
Jeder weiß, dass die Stadt Bremerhaven ohne das Land, ohne die finanzielle Unterstützung des Landes nicht leben kann. Die eigene Steuerkraft der Stadt ist viel zu gering. Das ist gestern Abend bei dem Empfang auch deutlich geworden, als der Stadtverordnetenvorsteher davon gesprochen hat. Umgekehrt ist aber auch klar, dass Bremen als Land nur existiert, weil Bremerhaven mit im Boot sitzt. Ohne Bremerhaven verliert Bremen mit Sicherheit seinen Status als Bundesland, denn kein anderes Bundesland und auch nicht der Bund wären bereit, die Stadtgemeinde Bremen ohne den Verbund mit Bremerhaven als eigenständiges Bundesland zu akzeptieren. Der Blick nach Hamburg nützt an der Stelle überhaupt nichts. Deshalb liegt es im ureigensten Interesse Bremens, dass Bremerhaven wirtschaftlich und finanziell nicht den Bach hinuntergeht. So will ich das einmal flapsig formulieren.
Seit etwa zehn Jahren gibt es den Artikel 65 Absatz 3 unserer Landesverfassung, der deutlich macht, dass das Land Bremen, die Freie Hansestadt Bremen, in der Pflicht steht, den Zusammenhalt der beiden Gemeinden und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land, das heißt in den beiden Städten, zu gewährleisten. Das Land ist also in der Pflicht, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesland zu sorgen und den Zusammenhalt der beiden Kommunen zu fördern. Wenn in der Landesverfassung vom Land die Rede ist, dann sind sowohl der Senat und die Ressorts gemeint, aber eben auch wir hier, die Bremische Bürgerschaft.
Bei den regionalwirtschaftlichen Betrachtungen des Bundes und der EU, gelegentlich aber auch bei entsprechenden Überlegungen hier im Lande, zum Beispiel im Förderprogramm LIP 2000, ist nicht die Einwohnerzahl beziehungsweise das Verhältnis der Einwohner der beiden Städte zueinander maßgeblich für die Verteilung der Mittel oder Gewährung von Zuschüssen, sondern andere, insbesondere sozial-,
wirtschafts- und finanzpolitische Indikatoren wie zum Beispiel die Arbeitslosenquote, Steuerkraft und so weiter, die ich eben schon genannt hatte. Eigentlich sind das auch die besseren Indikatoren für eine Verteilung der wirtschafts- und finanzkraftstärkenden Mittel im Lande. Bremerhaven schneidet bei der Anwendung solcher Indikatoren wegen seiner strukturellen Wirtschaftsprobleme stets besser ab. Das heißt, die Fördersätze sind in der Regel höher als in Bremen zum Beispiel.
Seit Jahren schon kritisieren wir, das heißt die FDP, in Bremerhaven mehr noch als in Bremen, die 25Prozent-Quote für die Verteilung der Landesinvestitionsmittel, die aus dem Verhältnis der beiden Einwohnerzahlen abgeleitet wird, weil diese Quote die Unterschiede im Lande und die strukturellen Probleme Bremerhavens nicht erfasst und weil sie zur Lösung der Problemlage viel zu gering ist. Das tatsächliche Verhältnis der beiden Einwohnerzahlen beträgt übrigens, ich habe es einmal nachgerechnet, genau 22 Prozent. Die tatsächliche Quote liegt also nur geringfügig höher, ist also kein besonderes Entgegenkommen und Eingehen des Landes auf die Probleme Bremerhavens. Wenn ich in meinem Antrag gleichwohl am Verhältnis der Einwohnerzahlen festhalte, dann aus rein praktischen Gründen. Ich kann in einem politischen Antrag kein neues, kein besseres Indikatorenmodell vorschlagen. Wenn man so etwas machen würde, würde man sich mit Sicherheit an den Bundes- und EU-Förderprogrammen orientieren, da gibt es unterschiedliche, für Bremerhaven wesentlich günstigere Fördersätze, und wie die geschickterweise konstruiert werden sollen, kann man sich dann überlegen.
Bei den Aufrechnungen für die Bemühungen des Landes für Bremerhaven spielen die Hafeninvestitionen stets eine große Rolle. Da bis auf den Fischereihafen aber alle aktiven Häfen im Gebiet der Stadt Bremerhaven hoheitlich zu Bremen gehören und sämtliche Einnahmen daraus auch dort zu Buche schlagen, profitiert Bremerhaven von diesen Dingen überhaupt nicht. Selbst das Argument, dass die Lohn- und Einkommensteuern in Bremerhaven anfallen und hier möglicherweise verbucht werden, zieht nur begrenzt, weil es viele Einpendler aus der Umgebung gibt, und diese zahlen an ihren Wohnsitzgemeinden dann die entsprechenden Steuern. Die größten Vorteile hat nach einem Gutachten des BAW und des ISL die Stadt Bremen. Deshalb müssen wir die derzeitige Quote von 25 Prozent für die Verteilung der Landesinvestitionsmittel deutlich erhöhen. Mein Vorschlag ist eine Erhöhung auf 30 Prozent und dabei ausdrücklich die Hafeninvestitionen nicht mitzurechnen.
Als Letztes noch: Wenn bei den Investitionen in Bremen die Möglichkeiten der Kapitaldienstfinanzierung und der Bremer Aufbaubank miteinbezogen werden, denke ich, dann sollte das für die Bremerhavener Investitionen ebenfalls gelten, diese Mög
lichkeiten dürfen nicht allein nur für Bremen gelten. Deswegen meine Bitte: Nur durch einen zeitlich befristeten Ruck – ich sehe das als zeitliche Komponente an, bis der Angleichungsprozess stattgefunden hat, danach kann es sich wieder normalisieren – können die wirtschaftlichen Strukturprobleme Bremerhavens wirksam bekämpft werden. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu meinem vorgelegten Antrag. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts des wirtschaftlichen und finanziellen Niedergangs der Stadt Bremerhaven werde ich dem Antrag mit der DrucksachenNummer 16/64, Erhöhung der Landesinvestitionsmittel für Bremerhaven, als Bremerhavener Landtagsabgeordneter selbstverständlich zustimmen.
Meine Damen und Herren, es reicht nämlich bei weitem nicht aus, wenn die Bremer Landesregierung seit 28 Jahren das erste Mal aus solidarischen Gründen quasi pro forma für die Stadt Bremerhaven in Bremerhaven eine Landtagssitzung abhält und diese eine Landtagssitzung dann als den großartigen solidarischen Beitrag für die Stadt Bremerhaven feiert. Meine Damen und Herren, dieser kleine Beitrag reicht nun wirklich nicht aus, um der leider völlig ruinierten Stadt Bremerhaven effektiv zu helfen!
Die Bürger der Stadt Bremerhaven sind auch völlig zu Recht der Meinung, trotz der jetzigen zwei Bremerhavener Senatoren, dass Bremerhaven von der Bremer Landesregierung wirtschaftlich und finanziell drastisch benachteiligt wird. Dieser Meinung kann ich nur in vollem Umfang zustimmen. Ich denke hier nur einmal daran, dass die Überseehäfen immer noch zum Hoheitsgebiet der Stadt Bremen gehören und dass es ein Unding ist, dass die Stadt Bremerhaven von den dort erwirtschafteten Gewerbesteuern – 2002 waren es zirka 3,6 Millionen Euro – nicht einen Cent erhält, oder aber daran, dass durch den Verzicht der fünfprozentigen Zuweisung für Lehrer und Polizei der Stadt Bremerhaven jedes Jahr sage und schreibe sechs Millionen Euro, also fast zwölf Millionen DM, verloren gehen. Diese fünf Prozent sind Landessache und sonst gar nichts! Ich könnte das noch weiter ausführen, aber will es erst einmal dabei belassen.
Wie Sie nur anhand dieser wenigen Beispiele erkennen können, haben viele Bremerhavener Bürger Recht mit ihrer Meinung hinsichtlich einer Benachteiligung Bremerhavens durch die Bremer Landesregierung. Da stimme ich denen vollkommen zu. Darum fordere ich im Namen der Deutschen Volksunion im Interesse der Stadt Bremerhaven und zum Wohle ihrer Bevölkerung: Erstens, die Hoheitsrechte der Überseehäfen in Bremerhaven müssen schnellstens ohne viel Gerede zum finanziellen Vorteil der Stadt
Bremerhaven geändert werden. Zweitens, die Kosten für Lehrer und Polizei müssen zu 100 Prozent vom Land Bremen übernommen werden. Das ist Landessache und Landesaufgabe. Drittens, um dem wirtschaftlichen und finanziellen Ruin der Stadt Bremerhaven auch nur ansatzweise begegnen zu können, ist es dringend erforderlich, dass die Landesregierung ihre Mitteleinsätze für Bremerhaven deutlich und spürbar effektiv erhöht. Das heißt, dass die Investitionsmittel der Landesregierung von 25 Prozent auf mindestens 35 Prozent erhöht werden.
Diese Forderungen der Deutschen Volksunion sind zwar nur ein kleiner Schritt, ein Tropfen auf den heißen Stein in der richtigen Richtung, ich rate Ihnen aber dringend, diese Forderungen zum Wohl der Stadt Bremerhaven und im Interesse der Bevölkerung schnellstens und ohne lange nutzlose Diskussion umzusetzen. Damit haben Sie wenigstens schon einen kleinen Anfang zur strukturellen Verbesserung der von den politisch Verantwortlichen wirtschaftlich und finanziell ruinierten Stadt Bremerhaven getan.
Meine Damen und Herren, Herr Wedler, so ganz ernst scheint Ihr heutiger Showantrag wohl doch nicht gewesen zu sein. Sie suggerieren hier den Bürgern vollmundig, dass Sie sich auf einmal und plötzlich Sorgen um die finanzielle Zuweisung des Landes für Bremerhaven machen würden. Dabei vergessen Sie ganz, dass Sie damals schon, vor zehn Jahren, als FDP-Kommunalpolitiker in der Stadtverordnetenversammlung die große Möglichkeit gehabt hätten, mit Ihrem damaligen FDP-Senator Jäger Ihre jetzt großartigen und vollmundigen Forderungen für Bremerhaven zum Wohle der Bevölkerung effektiv umzusetzen. Da kam aber von Seiten der FDP diesbezüglich nichts, und das, obwohl Ihnen damals schon als verantwortlicher Kommunalpolitiker die wirtschaftliche und finanzielle Notlage der Stadt Bremerhaven bekannt war.
Jetzt aber, befürchte ich, ist es bei dieser stimmenmäßigen Übermacht der großen Koalition zu spät. Sie wissen doch ganz genau, dass diese große Koalition Ihren Antrag heute einheitlich ablehnen wird. Vor zehn Jahren aber mit einem FDP-Senator in der Landesregierung hätten Sie es vielleicht schaffen können. Sie haben als FDP damals im Landtag und in der Stadtverordnetenversammlung schon so erbärmlich versagt, wie Ihre FDP-Fraktion in Bremerhaven in dieser Legislaturperiode erbärmlich versagen wird, das sage ich Ihnen heute schon voraus.
Meine Damen und Herren, das Traurige an der ganzen Sache ist die Tatsache, dass die hiesigen Micky-Maus-Redakteure der hier ortsansässigen einseitigen Comiczeitung Sie und Ihre FDP wahrscheinlich hochjubeln müssen, während man die DVU-Anträge sowie meine Redebeiträge insgesamt der Bevölkerung aus Angst verschweigt oder nach hinten schiebt so wie gestern Abend. Ich glaube kaum, dass die „Nordsee-Zeitung“ nur eine Zeile über meine