Meine Damen und Herren, das Traurige an der ganzen Sache ist die Tatsache, dass die hiesigen Micky-Maus-Redakteure der hier ortsansässigen einseitigen Comiczeitung Sie und Ihre FDP wahrscheinlich hochjubeln müssen, während man die DVU-Anträge sowie meine Redebeiträge insgesamt der Bevölkerung aus Angst verschweigt oder nach hinten schiebt so wie gestern Abend. Ich glaube kaum, dass die „Nordsee-Zeitung“ nur eine Zeile über meine
Redebeiträge und die Anträge der Deutschen Volksunion berichten wird und wenn, dann nur einseitig, hetzerisch und negativ. Aber die Bevölkerung wird das schon merken beziehungsweise hat es schon gemerkt. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wedler, was Sie hier abgeliefert haben, war, glaube ich, eine Rede, die sich nur mit der Rückständigkeit Bremerhavens beschäftigt hat, und ich glaube, das hat Bremerhaven, hat seine Bevölkerung hier überhaupt nicht verdient.
Was wir hier brauchen, was Bremerhaven braucht, ist ein Aufbruch, und den gilt es für uns als Landespolitiker zu unterstützen, und zwar mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Ihr Antrag ist leider wenig hilfreich, und auf einzelne Punkte, warum es so nicht geht, werde ich gleich noch eingehen.
Sie haben die Wirtschafts- und Strukturprobleme Bremerhavens herausgestellt. Das ist richtig, und das kann man auch nicht schönreden, und das will auch keiner. Aber in einem Punkt irren Sie. Wenn Sie von den Finanzproblemen Bremerhavens sprechen, hätten Sie auch hier die Statistik bemühen müssen. Es gibt ein objektives Problem bei der originären Steuerkraft Bremerhavens, aber Bremerhaven als Kommune hat, was die Finanzausstattung anbelangt, kein Problem, zumindest nicht verglichen mit anderen Städten gleicher Größe. Das wirkliche Problem, dem wir uns hier widmen müssen, sind die Wirtschaftsund Strukturprobleme. Hier müssen wir ansetzen, und da, glaube ich, sind wir mit Projekten, die hier in Bremerhaven auch mit Unterstützung des Landes gemacht werden, auch auf einem guten Weg.
Ich möchte einige Beispiele nennen, die bezeugen, dass es hier einen Strukturwandel gibt, der zwar noch nicht ausgeprägt genug ist, aber immerhin begonnen hat. Schauen Sie zum Beispiel T.I.M.E. Port an! Das wurde gestern auch diskutiert, und Sie selbst haben, glaube ich, als Ergänzungsantrag auch in Ihrem Antrag eingefordert, jetzt die Stufen zwei und drei zu machen. Schauen Sie doch nach, welche Reputation das AWI hat, wie viele Arbeitsplätze rund um den Wissenschaftsbereich hier in Bremerhaven geschaffen worden sind und auch weiter entstehen werden! Ich glaube, dass da die Zukunft dieser Stadt liegt. Schauen Sie auf das Kreuzfahrtterminal, das in diesem Jahr eröffnet wurde! Ich glaube, die Zahl der Schiffe, die dort demnächst ihre Kreuzfahrten starten werden, spricht doch für sich. Das war eine Investition, die sich gelohnt hat und maß––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
geblich dazu beiträgt, dass Bremerhaven auch außerhalb unseres Landes und dieser Region ein bedeutender Standort wird, auch für den Bereich Tourismus.
Wir haben gestern den Antrag zur Belebung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt diskutiert. Es gab eine große Einigkeit hier in diesem Haus über alle Fraktionen hinweg, dass da etwas getan werden muss, und ich glaube, dass wir auch mit den Maßnahmen nicht sehr weit auseinander waren. Ein ganz wichtiger Aspekt, den hat auch Siegfried Breuer gestern noch einmal bestätigt, er wurde von den Grünen extra noch einmal angesprochen, ist die Frage, dass wir die Bevölkerung mitnehmen müssen. Nicht ohne Grund gibt es auch hier in Bremerhaven das Programm Urban. Das Programm Urban setzt genau darauf an, nicht nur von oben zu schauen und irgendetwas hinzusetzen und zu sagen, das ist es, und jetzt muss irgendwie Wirtschaftswachstum generiert werden, wir steigern das Sozialprodukt allein dadurch, dass wir Beton bauen. Nein, das UrbanProgramm setzt damit an, dass wir alle mitnehmen und gerade weiche Standortfaktoren wie Bildung und Kultur, aber auch Sozialstrukturen und demographische Entwicklung einbeziehen und dann fragen, wir haben das Programm in Bremen auch schon erfolgreich gemacht, welchen Beitrag zum Beispiel Kultur zur wirtschaftlichen Entwicklung einer Stadt beitragen kann. Da gibt es ganz enorme Effekte. Ich glaube, das ist der richtige Weg, den müssen wir gehen.
Wir müssen hier ansetzen, wir müssen im Wirtschaftsbereich die Lokoquote erhöhen. Es reicht nicht, wenn hier einfach Container angelandet werden, und es passiert nichts weiter damit. Es muss dafür gesorgt werden, dass hier in Bremerhaven auch eine Weiterverarbeitung der Produkte erfolgt. Das sind, glaube ich, die Punkte, an denen wir ansetzen müssen und an denen sich etwas tun muss.
Sie haben vollkommen Recht damit, wenn Sie sagen, wir müssen zu einer Verteilung kommen, die bedarfsgerecht ist. Wir haben das aufgegriffen. In der Koalitionsvereinbarung steht auch, dass wir uns wieder einmal mit dem Finanzausgleich BremenBremerhaven beschäftigen werden. Der hat nicht das Ziel zu schauen, wo kann man etwas wegrasieren und wo kann einer dem anderen etwas wegnehmen, wo kann man einfach etwas verschieben, sondern der hat genau dies zum Ziel, bedarfsgerecht zu schauen, wie eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommune und insbesondere Bremerhavens beschaffen sein muss, damit hier die entsprechenden Mittel fließen. Natürlich gibt es bei anderen Sozialstrukturen auch andere Bedingungen, im Bereich der Schule, aber auch im Bereich der Sicherheit.
Ihre fünf Prozent, die Sie angesprochen haben, greifen allerdings zu kurz. Wenn Sie sich näher mit dem Haushalt beschäftigt hätten, hätten Sie auch mitbekommen, dass wir bei der Umstellung auf Lan
despolizei in Bremen daran gegangen sind und natürlich im städtischen kameralen Haushalt zukünftig diese fünf Prozent auch gestrichen haben. Es ist mitnichten so, dass der Innensenator für die Stadt Bremen konsumtiv fünf Prozent mehr zur Verfügung hat, um da irgendwelche Ausgaben zu tätigen.
Sie haben eine bedarfsgerechte Verteilung gefordert. Das haben Sie in Verbindung mit Ihrer Aussage gebracht, dann würde es günstigere Fördersätze für Bremerhaven geben. Ich glaube, diese Betrachtung allein ist eigentlich schon ein bisschen das personifizierte Übel, das wir leider immer wieder in dieser Stadt hier vorfinden. Von günstigeren Fördersätzen zu sprechen und dann eigentlich etwas herauszustellen, das zeigt, wo die Schwächen noch sind, ist, glaube ich, der verkehrte Ansatz. Ich glaube, das Wort günstig hat an dieser Stelle überhaupt nichts zu suchen. Bedarfsgerecht ja, aber günstig ist das wirklich nicht!
Wünschenswert wäre es doch, wenn die Entwicklung so wäre, dass man darauf kommen würde, dass es alles so toll wäre, dass man bestimmte Sachen gar nicht mehr auszugleichen braucht, wenn die Arbeitslosigkeit heruntergeht, wenn es weniger Sozialhilfeempfänger gibt. Ich glaube, das ist eine Wortwahl, die sollte man hier wirklich noch einmal überdenken, wenn es darum geht, hier in dieser Stadt für diese Stadt etwas zu machen.
Sie haben fälschlicherweise die Hafeninvestitionen angesprochen. In Ihrem Antrag fordern Sie sogar, dass die Hafeninvestitionen nicht einbezogen werden, da der größte Nutzen aus den Hafeninvestitionen sich für Bremen-Stadt ergebe. Erstens glaube ich, dass alle Landesinvestitionen, die wir tätigen, insgesamt den größten Nutzen für das gesamte Land Bremen haben, und jeder Arbeitsplatz, der im Land Bremen und in unseren beiden Städten hier geschaffen wird, ist ein großer Nutzen für uns alle. Dann schauen Sie doch einmal nach, wer in diesen Häfen arbeitet! Ich wette, dass ein Großteil der Beschäftigten hier aus Bremerhaven und aus der umliegenden Region kommt. Wenn Sie gestern davon gesprochen haben, dass Bremerhaven eine oberzentrale Funktion hat, dann gehört es auch dazu, dass da Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.
Ich glaube nicht, dass es unbedingt eine Frage der Hoheit ist, wie die Wirtschaftskraft und die Stärke Bremerhavens sich hier entwickeln. Ich glaube, dass hier durchaus der Nutzen in Bremerhaven größer ist als der in der Stadt Bremen. Im Übrigen, auch das hat etwas mit dem Länderfinanzausgleich zu tun, die Stadt Bremerhaven wird im Finanzausgleich derzeit so behandelt, als wenn sie 66 Prozent der Steuereinnahmen der Stadt Bremerhaven hat, und sie bekommt automatisch 34 Prozent der Stadtbremer Steuereinnahmen erstattet.
diese Prozentsätze von 66 zu steigern, das, was darüber hinausgeht, behalten kann. Aber das heißt auch für Bremerhaven – wir haben heute die Pressemitteilung überall, wir haben gestern die Frage Nachtragshaushalt diskutiert –, das kommunale Steueraufkommen in der Stadt Bremen wirkt über diesen Finanzausgleich automatisch auch steueraufkommensteigernd hier in der Stadt Bremerhaven. Ich glaube, das zeigt doch, dass man hier nicht davon reden kann, dass es irgendwelche Effekte in Bremen gibt, die Bremerhaven hier nicht zugute kommen, im Gegenteil. Ich bin mir sicher, es gibt keinen in der Stadt Bremen, der auf die Idee käme, den Bremerhavenern diesen Beitrag zu neiden, sondern wir freuen uns alle gemeinsam, dass wir im Land bei desolater Haushaltslage diese Mittel zur Verfügung haben und entsprechend einsetzen werden.
Sie liegen auch in der Frage der Finanzierung vollkommen daneben. Wenn Sie hier so tun, als wenn die Bremerhavener Mittel nicht über den Kapitaldienstfonds finanziert werden würden oder als wenn wir die Aufbaubank dafür nicht nutzen würden, dann ist das schlichtweg falsch. So ist die Welt nicht, dass in der Landespolitik und in den Ressorts die Leute da sitzen und die Gelder unterteilen und sagen, das ist Bremerhaven, und da greifen keine Instrumentarien. Wir haben das ISP, und wir haben bestimmte Förderrichtlinien, wir haben bestimmte Finanzierungsrichtlinien, und all diese Richtlinien werden gleichermaßen genutzt, und es wird erst dann geschaut, was wir mit diesen Geldern machen.
Wir glauben auch nicht, dass es notwendig ist, den Prozentsatz der Investitionsmittel zu erhöhen. Auch dies ist ein ganz großes Problem. Hier wird immer argumentiert, was ist der Anteil Bremerhavens. Die richtige Frage müsste sein, was sind die Projekte Bremerhavens.
Wir wissen alle um die besondere Wirtschafts- und Strukturschwäche, und ich glaube, keine Fraktion in diesem Hause würde bei guten Projekten auf die Idee kommen zu sagen, der Anteil Bremerhavens ist aber ausgeschöpft, Pech gehabt, sondern ich glaube, dass wir in Verantwortung für das gesamte Land, wo immer in Bremen und Bremerhaven gute Projekte auf dem Tablett liegen, die wir realisieren können, um hier Leute aus der Arbeitslosigkeit zu holen und die Wirtschaftskraft zu steigern, um das Steueraufkommen zu steigern, wir diese gemeinsam durchsetzen müssen. Diese prozentuale Betrachtung ist doch eigentlich so etwas wie das Ruhekissen für Bremerhaven, damit da nicht die Befürchtung sein muss, dass man diese Sätze noch unterschreiten würde.
Herr Wedler, ich glaube, Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir Ihren Antrag in dieser Form ablehnen müssen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht gern für Bremerhaven auch an diesem Pult hier Initiativen ergreifen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wedler, mir ist nicht klar geworden, was Sie konkret mit den zusätzlichen strukturpolitischen Aktivitäten meinten in Ihrer Rede gerade eben, darauf sind Sie nicht konkret eingegangen. Wir hätten auch gern mehr in Bremerhaven, aber wissen die Stadt Bremerhaven und Außenstehende eigentlich, wie schnell denn ihre Projekte verwirklicht werden und vor allen Dingen welche? Wenn Sie mir so ein Beispiel nennen könnten, Herr Wedler, wäre ich Ihnen dankbar. Wenn Gelder da waren, hat es Bremerhaven nie für nötig gehalten, diese Gelder auch rechtzeitig abzurufen. Sicher muss in Bremerhaven mehr getan werden. Wir wissen alle um unsere Stadtteile, um unsere Wirtschaftskraft und um unseren Arbeitsmarkt.
Lieber Herr Wedler, gern hätte ich auch gewusst, wie hoch der Nutzen für Bremen-Stadt nach den Investitionen von Bremen-Land in die Bremerhavener Häfen ist. Leider fallen diese auch zu den Investitionsmitteln von Bremen-Land nach Bremen-Stadt und haben gar nichts mit denen nach Bremerhaven zu tun. Sie schreiben aber in Ihrem Antrag etwas anderes. Damit wollte ich aber nun nicht verwirren, aber auch kein neues Fass aufmachen mit einer Hafendebatte. Wir haben dazu in diesem hohen Hause auch noch des Öfteren die Gelegenheit dazu.
Die Zeit möchte ich nun anderweitig nutzen, doch sei noch kurz angefügt, dass der Bremerhavener Hafen Landeshafen wird und damit auf Bremerhavener Hoheitsgebiet stünde, das ist ein noch zu lösendes Problem. Aber bis dahin wird es wohl noch lange dauern. Doch egal, wie fragwürdig dann das zu finanzierende Hafenprojekt auch ist, ein schönes Beispiel ist CT IV, ob dann in den Hafen noch mehr Landesmittel fließen würden, ich wäre dagegen, doch brächte eine Strukturänderung klare Zuständigkeiten für eine wirtschaftliche Entwicklung.
Gleichartige Lebensverhältnisse: Das wird noch dauern, bis hier zwischen Bremen und Bremerhaven ein Gleichstand geschaffen wird. Gut, Bremen ist nun einmal die Hauptstadt des Landes und hat andere gewachsene Strukturen, das muss man respektieren. Schon allein aus diesem Grund ist die von Ihnen geforderte Angleichung zwar eine schöne Forderung, doch leider utopisch. Schon vor längerer Zeit hätten, vor Beendigung der Werftenkrise,
die nächsten Industriezweige in Bremerhaven ante portas stehen müssen, doch dem war nicht so. Wir haben nun gegen eine gewaltige Massenarbeitslosigkeit anzukämpfen. Den Weg aus der Krise schaffen wir anders als durch solche Anträge.
Wir lehnen den Antrag jedenfalls ab, da er sehr undifferenziert formuliert ist. Außerdem schränkt er die Sichtweise auf Bremerhaven zu sehr ein. Sie bemerken darin auch in keinem Satz die finanzielle Lage des Landes Bremen, die momentan eher schlecht als recht ist, um es milde auszudrücken. Ihr Antrag stellt zwar das Problem in Teilen heraus, dass Bremerhaven vernachlässigt wird, aber der gesamten Lage Bremerhavens wird er nicht gerecht. Man soll doch erst versuchen, zum Wohle der Bevölkerung Steuergelder sinnvoll zu investieren, als mit Mühe und Not und Ach und Krach die Intensivierung der Wirtschafts- und Finanzkraft in Bremerhaven anzustreben.
Sinnvoll sind die Millionen in den Stadtteilen investiert. Dort wohnen die Menschen, und dort spielt sich das Leben ab, und dort entscheidet sich eine Person, ob sie in der Stadt bleibt oder nicht. Verschiedene Faktoren hängen davon ab, aber das hat Ihnen meine Kollegin Hoch bei der Erläuterung unseres Antrags gestern genauer erklärt. Fazit: Wir lehnen Ihren Antrag aus den genannten Gründen ab. Er ist nicht deutlich genug formuliert und geht nicht auf die Bevölkerung und deren Belange ein. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal halte ich die Diskussion, wie sie hier geführt wird, mit einem Antrag, den man wirklich als Schauantrag bezeichnen kann, für sehr gefährlich. Wirtschaftspolitik ist auch Psychologie. Das Gejammer in Bremerhaven, wie schlecht wir von Bremen behandelt werden, und das noch verstärkt von Landtagsabgeordneten, auch noch bei einer Sitzung in Bremerhaven, halte ich für töricht und für falsch.
Es geht doch auch weiter, und heute in der „Nordsee-Zeitung“ wird auch da wieder darauf hingewiesen. Gestern hat Staatsrat Dr. Färber erklärt, ein Mietvertrag mit Zech wird ausgehandelt, wird vorgelegt, man ist in den Verhandlungen, und dann liest ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
man heute in der Zeitung: „Mieses Spiel“. Ich denke, man muss abwarten, und ich glaube, das ist auch der Kerntenor, den man hier treffen muss, wir haben Entscheidungen getroffen. Wir sind in wichtigen Umsetzungen von Entscheidungen, was das ISP angeht. Ich will noch einmal Dr. Färber zitieren, nämlich damals, als das Wirtschaftspolitische Aktionsprogramm aufgelegt worden ist, wo war denn das Problem? Das Problem war nicht, dass Gelder nicht fließen konnten, das Problem war ganz eindeutig, dass keine Projekte aus Bremerhaven zur Verfügung standen. Das haben wir inzwischen abgearbeitet, und ich halte das für einen ganz wesentlichen und wichtigen Punkt, und wir sind bei der Abarbeitung.
Ich will das einmal an einem Beispiel verdeutlichen: Es ist uns doch mit Hilfe Bremens gelungen, 70 Prozent Bremen, 30 Prozent Bremerhaven, die Innenstadt umzugestalten. Wichtig ist dabei nicht nur das Ergebnis der Umgestaltung, meine Damen und Herren, wichtig ist dabei auch, dass während der Umgestaltung bei den Baumaßnahmen viele Aufträge in der Region geblieben sind, und ich glaube, auch das ist Hilfe für den Standort Bremerhaven. Ich mag nicht daran denken, wie die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft in Bremerhaven wäre, wenn diese Projekte nicht gelaufen wären.
Meine Damen und Herren, zur Marineoperationsschule! Herr Wedler hat es hier auch wieder angesprochen, und das ärgert mich immer ganz besonders, wenn er dann auch noch Falsches sagt. Wir haben doch alle gezittert bei der Strukturveränderung der Bundeswehr, was mit dem Standort Bremerhaven wird, und Gott sei Dank ist die Marineoperationsschule ausgebaut worden. Es gibt mehr Soldaten in Bremerhaven als vorher. Wir sind dankbar, und die Marineoperationsschule ist auch abgesichert.
Zum AWI: Frau Wiedemeyer hat es angesprochen, das, was hier an Wissenschaft umgesetzt worden ist, was an Arbeitsplätzen mehr geschaffen worden ist, ist doch ein wesentlicher und wichtiger Punkt. Die Diskussion über die Frage von Hafenhoheit kann man führen, aber es braucht sich doch keiner einzubilden, dass bei einer anderen Hoheitszuteilung das Steueraufkommen für Bremerhaven besser wird.
Wir haben ein schlechtes Steueraufkommen, weil natürlich Steuerkraft aus dem Hafen in die Stadt Bremen fließt, aber der innerbremische Finanzausgleich gleicht das wieder aus. Das muss man doch zumindest ehrlich ansprechen, sonst, denke ich, führt man eine falsche und nicht sachgerechte Diskussion.
Ich habe mir hier noch einmal heraussuchen lassen, welche Projekte angepackt werden, welche umgesetzt werden. Es sind auch kleine Maßnahmen dabei, über die eigentlich gar keiner spricht, aber man
muss sie doch erwähnen: Anlaufkosten für das ttz, Infrastruktur für den Fremdenverkehr, Columbusbahnhof, Innenstadtentwicklung, Altlastensanierung, Kreislaufwirtschaft, Ökologiefonds, dann die angemeldeten Mittel, kreuzungsfreier Ausbau Cherbourger Straße – man kann sich darüber unterhalten, wie wir es denn organisieren, aber es ist zumindest schon einmal eingeschrieben –, Ausbau Zubringer Mitte, Ausbau Zubringer Geestemünde, Anbindung Columbusbahnhof, Stadtbad Mitte, das, was wir gestern diskutiert haben, der Bereich südliche Innenstadt, Verkehrslandeplatz Luneort, Erschließung des südlichen Fischereihafens, Gewerbeflächenerschließung Stadtgebiet Bremerhaven, Erlebniswelt Auswanderer. Dazu kommen noch die Maßnahmen, die wir beschlossen haben im Bereich Alter und Neuer Hafen, und auch da versprechen wir uns natürlich eine Stärkung von Steuerkraft und eine Senkung von Arbeitslosigkeit, sonst würden wir solche Projekte nicht angehen.
Die Überlegung, das zusätzliche Standbein Tourismus weiter auszubauen, ist richtig, aber das müssen wir doch auch einmal umsetzen. Die Bebauungspläne sind in Rekordzeit geändert, die Bauanträge können gestellt werden. Wir sind dabei, und es muss dann doch auch einmal abgewartet werden, wie sich so etwas eigentlich entwickelt. Wer sich jetzt hinstellt und sagt, wir bekommen zu wenig, führt eine unredliche Diskussion.
Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, denke ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben die Beschlüsse gefasst, und eines kann auch nicht gelten: Wir sanieren nicht nur die Stadt Bremerhaven. Als Landesparlament müssen wir das Land Bremen sanieren, und immer, wenn Bremerhavener erklären, ohne Bremerhaven wäre das Land nicht existenzfähig, so ist es umgekehrt aber genauso, und wir haben große Aufgaben zu verwirklichen. Insofern, lassen Sie es uns anpacken, und hören wir auf mit dieser Miesmacherei, denn wir haben vernünftige Beschlüsse gefasst, wir haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt! Ich glaube, wir haben die Zukunft Bremerhavens insoweit abgesichert.
Eines, denn es ist immer kurz nach dem Frühstück sehr ärgerlich, wenn man dann hier Herrn Tittmann hören muss: Herr Tittmann hat gesagt, aus Angst würden seine Anträge verschwiegen. Ich würde eher sagen, nicht aus Angst, sondern aus Scham. Insofern lassen Sie uns das vergessen! Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sichern die Zukunft Bremerhavens mit Hilfe des Landes Bremen. Dafür sind wir dankbar, und insofern lassen Sie uns weiter arbeiten, und lassen Sie uns nicht immer diese Miesmacherdiskussion führen! Dann geht es besser. – Danke!