Eines, denn es ist immer kurz nach dem Frühstück sehr ärgerlich, wenn man dann hier Herrn Tittmann hören muss: Herr Tittmann hat gesagt, aus Angst würden seine Anträge verschwiegen. Ich würde eher sagen, nicht aus Angst, sondern aus Scham. Insofern lassen Sie uns das vergessen! Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sichern die Zukunft Bremerhavens mit Hilfe des Landes Bremen. Dafür sind wir dankbar, und insofern lassen Sie uns weiter arbeiten, und lassen Sie uns nicht immer diese Miesmacherdiskussion führen! Dann geht es besser. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bödeker, wenn Sie sagen Schauantrag, so komme ich, wenn ich mir Ihre Anträge ansehe, insbesondere auch den Dringlichkeitsantrag gestern zur Innenstadtsanierung und einige andere Anträge, zu dem gleichen Urteil.
Ich würde an Ihrer Stelle vorsichtig sein mit dem Wort Schauantrag. Man kann das auch anders formulieren. Man engagiert sich für eine Sache, in diesem Fall für Bremerhaven und Bremerhavener Dinge. Damit ignoriere ich noch lange nicht die Tatsache, dass ich Landtagsabgeordneter bin und hier die Landesinteressen natürlich sehen und berücksichtigen muss.
Wenn ich in meinem Antrag sage, wir wollen die 25-Prozent-Quote verändern, die sich an der Einwohnerzahl orientiert, eigentlich müsste sie sich an Strukturdaten orientieren, aus praktischen Gründen, die ich in einem politischen Antrag nicht anders machen kann, orientiere ich mich an der gleichen Quote, plädiere aber für eine Erhöhung, dann geht es um diese speziellen Mittel, die nach dieser Quote verteilt werden. Wenn der Topf begrenzt ist oder sich sogar nach unten bewegen sollte, dann geht es natürlich um eine innerbremische Veränderung, ganz klar! So blind ist, glaube ich, keiner in diesem Hause, dass er das nicht sieht.
Ich habe mich bewusst mit dem Antrag nur auf diese Quote und die Landesinvestitionsmittel bezogen und nicht auf die vielen anderen Dinge, die man hier auch noch erwähnen könnte, die zum Teil eben in der Diskussion erwähnt wurden. Ich will darauf nicht groß eingehen. Meine Begründung, warum ich mich jetzt noch einmal etwas intensiver mit diesen so genannten Strukturdaten beschäftigt habe, hat schlicht und einfach damit etwas zu tun, dass ich mich einmal damit beschäftigt habe, warum diese einwohnerbezogene Quote eigentlich falsch ist und warum wir nicht etwas bessere, andere, richtigere Quoten und Indikatoren hier zugrunde legen müssen. In anderen Vorhaben und Projekten, auch des Landes, wird das getan. Deswegen wundert es mich, dass es bei der Verteilung dieser Mittel dann so gehandhabt wird.
Ich halte das in der Sache für falsch, und nur das war die Begründung. Ich wollte damit auf keinen Fall, deswegen möchte ich mich auch gegen diesen Vorwurf wehren, gegen Bremerhaven zu sprechen oder sogar Bremerhaven herunterzureden oder wie das eben genannt wurde, Gejammer, dieses ewige Gejammer. Im Gegenteil, ich wollte gerade ein Plädoyer und einen Punkt setzen, dass wir hier besser behandelt werden, etwas richtiger, was man als Wirtschaftspolitiker an solchen Stellen dann sagt, nach
vernünftigen, richtigen Indikatoren und nicht eben nach Einwohnerzahlen. Die einwohnerbezogene Verteilung von Mitteln kann nur dann richtig sein und funktionieren, wenn die Strukturen annähernd gleich sind. Das heißt, wenn es in Bremerhaven und Bremen annähernd gleiche Strukturen gäbe, dann wäre das sicherlich ein richtiges Verhältnis, eine richtige Quote. Das haben wir aber leider nicht. Das habe ich versucht deutlich zu machen. Ich wollte nicht den Standort herunterreden.
Noch einige andere Punkte, Herr Bödeker! Wenn Sie von der Marineoperationsschule reden, übersehen Sie aber komplett, dass die Standortverwaltung und das US-amerikanische Militär weggegangen sind. Ich beziehe mich auf eine statistische Aussage und sage, dieser Wirtschaftsbereich ist heruntergegangen. Das ist eine Zahl, das können Sie nachlesen im Statistischen Jahrbuch, die steht ganz objektiv, faktisch darin. Ich bestreite nicht, dass die Entwicklung an der Stelle und anderswo, beim AWI, vielleicht auch im Hochschulbereich oder Hafenbereich, hochgegangen ist, aber wenn man das per saldo sieht, das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner sich einmal ansieht, dann stellt man fest, es hat sich verschlechtert, der Status Bremerhavens innerhalb des Bundeslandes Bremen hat sich im Sanierungszeitraum verschlechtert. Das ist eine Feststellung, kein Gejammer, sondern nur schlichtweg ein Plädoyer dafür, dass hier die Anstrengungen Bremens für den Standort Bremerhaven nach oben gehen müssen.
Noch eine weitere Bemerkung, weil immer wieder in der Diskussion gesagt wird, die Hoheitsfrage ändere eigentlich nichts, die Arbeit sei ja hier! Das ist falsch! Die Hoheitsfrage verändert die Zahlen, die Statistik. Die eigene Steuerkraft Bremerhavens würde dadurch gestärkt, weil die Steuern dann nämlich in Bremerhaven anfielen. Das hat natürlich Konsequenzen für den innerbremischen Finanzausgleich, klar, selbstverständlich! Man kann dann politisch damit umgehen und sagen, wir verändern das nach unten, so dass das ein Nullsummenspiel ist, auch klar! Aber bleiben wird, dass die eigene Steuerkraft der Stadt Bremerhaven stärker wird, die Abhängigkeit von Bremen wird geringer und damit der goldene Zügel, den wir in Richtung Bremen haben, etwas geringer. Ich will damit jetzt auch nicht die Bemühungen Bremens niedermachen oder schlechtmachen, aber ich stelle fest, dass die Bemühungen Bremens im Grunde genommen nicht ausreichen. Das wollte ich sagen, und wir müssen das hier eben verstärken.
Die anderen Vorschläge, die hier genannt worden sind, kann ich natürlich unterstützen, Lokoquote und solche Sachen, die Bevölkerung mitnehmen, das sind alles Selbstverständlichkeiten. Das wollte ich aber bewusst in diesem sehr speziellen Antrag nicht ansprechen, weil es nach meinem Dafürhalten dort nicht hingehört. Man kann andere Punkte in diesem
Zusammenhang auch erwähnen, die Personalausgaben für Polizei und Lehrer zum Beispiel, und solche Sachen sind ja schon genannt worden. Das sind Dinge, die man hier auch mit in Rechnung stellen sollte, das will ich aber nicht.
Gestern bei dem Antrag Innenstadtsanierung – da war die Frage nach den angeblich fehlenden Projekten, die ich nicht genannt habe – ist eine ganze Reihe von Projekten genannt worden, die ich auch mittrage. Die in Ihrem Dringlichkeitsantrag genannten Projekte finden natürlich auch meine Zustimmung, selbst wenn sie im Detail noch zu diskutieren sind und präzisiert werden müssen. Ich habe selbst eigene Projekte in meinem Änderungsantrag genannt, die man ebenfalls diskutieren und weiter präzisieren kann. Sie können dazu sagen, es ist schon zum Teil auf dem Weg, bei T.I.M.E. Port. Natürlich ist es auf dem Weg, ist auch voll finanziert, das finde ich sogar sehr gut, aber andere Projekte sind eben nicht finanziert. Das ist eben die Frage, um die es an dieser Stelle geht. Deswegen meine Bitte, doch noch einmal zu überlegen, ob es nicht tunlich ist, diesen Antrag, den ich gestellt habe, doch zu unterstützen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir berücksichtigen Bremerhaven schon deutlich überproportional. 25 Prozent ist die Aussage, das ist klare Beschlusslage bei Senat und Koalition. Ich denke, das ist auch gut so. Diesen Streit um höhere Quotierung mit Bremerhaven sollten wir nicht weiter pflegen, denn für mich lenkt er immer wieder ab von dem eigentlichen Problem, das klang vorhin auch schon an, und das ist die Umsetzung von Projekten in dieser Stadt. Ich denke, das ist das, was hier Priorität haben muss.
Wir wissen alle, dass die Situation in Bremerhaven eine sehr, sehr schwierige ist. Die Gründe liegen für mich einmal innerhalb Bremens und Bremerhavens und auch außerhalb. Wenn Sie dann bei uns, Bremen/Bremerhaven, innerhalb der Koalition liegen, dann müssen wir diese Probleme bearbeiten, überwinden, und zwar gemeinsam, Bremen und Bremerhaven, und ich denke, auch fraktionsübergreifend. Wenn sie dann draußen liegen, wenn es darum geht, hier für Projekte zu kämpfen, Investoren zu begeistern und für alle, die irgendwie einen Beitrag leisten können, Überzeugungsarbeit zu leisten, dann muss man das auch bei dieser schwierigen Situation in dieser Stadt gemeinsam machen.
Wenn hier das Thema Hafeninvestitionen angesprochen wird, ist das für mich immer wieder erschreckend. Ich sage deutlich, ich habe für CT IV gekämpft, für Bremerhaven. Wenn dieses Projekt CT IV auch woanders, im Umland und auch gern in
Bremen oder sonstwo positive Effekte entfaltet, umso besser! Wenn ich den Umkehrschluss mache und sage, wenn Bremerhaven an CT IV gar nicht interessiert ist, dann lassen wir es doch sein, wäre das für mich eine fatale Entscheidung für Bremerhaven und gegen Bremerhaven, die ich niemals mittragen würde, das möchte ich deutlich sagen.
Ich denke, es ist deutlich, dass die Situation, und das klang immer wieder an, in Bremerhaven schwierig ist. Es kann nicht ausreichen, einfach nur zu fordern, stellt Geld bereit, und dann wird alles besser. Nur Geld bereitstellen, denke ich, bringt es nicht. Es steht ja Geld bereit, und viele Projekte, die wir angedacht haben, die wir berücksichtigt haben, die wir mit Geld ausgestattet haben, sind noch lange nicht umgesetzt. Ich erhebe das nicht als Vorwurf, sondern betone immer wieder die Schwierigkeit, in Bremerhaven Projekte umzusetzen. Das Projekt Alter/Neuer Hafen! Natürlich ist es nicht einfach, Investoren für diese Stadt, für Projekte zu begeistern, das ist schwierig, daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Ein anderes Projekt, für das Geld nun eindeutig bereitsteht, Bremerhaven will es aber anscheinend gar nicht umsetzen, ist die Cherbourger Straße.
Was wir machen müssen, ist, denke ich, dass wir vernünftige Rahmenbedingungen gestalten und vernünftige Projekte umsetzen müssen und dass wir sehen, dass wir das möglichst in Public private partnership machen können. Das Strukturentwicklungsprogramm für Bremerhaven steht. Wir wollen es umsetzen in ein Schwerpunktprogramm, das ist in Arbeit. Dieses Programm beinhaltet dann eine Vielzahl von Projekten, und ich meine, dass es am Ende dann eben bei der Umsetzung dieser Projekte nicht am Geld scheitern darf. – Schönen Dank!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Wedler, FDP, mit der Drucksachen-Nummer 16/64 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Wassergesetzes und des Bremischen Abwasserabgabengesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!