schulbereich, durch Überlastverfahren, darstellen will. Das scheint mir – da stimme ich Frau Schön ausdrücklich zu – viel zu wenig zu sein für das, was absehbar in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird.
Die Hochschulen hatten sich zwar zähneknirschend – so ist mir das berichtet worden – auf die erstmalige Etatkürzung durch das Land eingestellt, auch ihre Planung entsprechend darauf eingerichtet, sie sind jedoch überrascht worden von einer nochmaligen Kürzung, und das, muss ich sagen, geht uns entschieden zu weit! Das bringt die Hochschulen in gravierende Schwierigkeiten, weil sie wieder von vorn anfangen müssen. Das kann man dann auch bestimmten kritischen Anmerkungen sowohl von der Universität hier in Bremen wie auch von der Hochschule Bremerhaven entnehmen; andere Hochschulen machen das vielleicht leiser.
Die Hochschulen brauchen, das möchte ich ausdrücklich sagen, eine Verlässlichkeit der Zahlen, da ansonsten eine seriöse Arbeit und Entwicklung in den Hochschulen nicht zu gewährleisten ist. Deshalb müssen Bürgerschaft und Senat die angepassten neuen Zahlen, wie auch immer sie am Ende aussehen werden, für einen absehbaren Zeitraum gewährleisten. Das muss sichergestellt sein, denn hinter diesem Zahlenpaket stehen Planungen im Hochschulbereich, und diese sind nicht kurzfristiger, sondern längerfristiger Art. An dieser Stelle ist eine jährliche Etatplanung vollkommen falsch, wir müssen hier zu mittelfristigen Betrachtungen kommen. Dazu müssen sich sowohl die Bürgerschaft als auch der Senat am Ende bekennen.
Dies hätte übrigens heute mit einer Beschlussfassung passieren können. Leider kommt es dazu nicht! Deshalb fordere ich den Senat auf, dass er zu neuen und verbindlichen Kontrakten und Rahmenvereinbarungen mit den Hochschulen kommt, in denen wenigstens die neuen Haushaltszahlen für einen längeren Zeitraum festgeschrieben und politisch auch garantiert werden. Es wäre misslich, wenn bei der nächsten Haushaltsberatung, die im Herbst dieses Jahres von der neuen Bürgerschaft vorgenommen wird, plötzlich wieder alle von vorn anfangen müssen, das kann nicht sein. Die Hochschulen müssen sich auf planbare und berechenbare politische Vorgaben einstellen können.
Bei der Überarbeitung der einzelnen Hochschulprofile als Konsequenz aus den angepassten Budgets müssen nach unserer Auffassung die Gesichtspunkte der innerbremischen und der überregionalen Kooperation der Hochschulen, der landes- und regionalplanerischen Bedeutung der einzelnen Hochschulen, die Einfügung des privaten Hochschulangebots – zum Beispiel durch die Jacobs Universität – und die aufbauende Entwicklungssituation der einzelnen Hochschulen eine entscheidende Rolle spielen.
Doppelangebote und eine Überschneidung von Studienangeboten darf es in Bremen und auch in der weiteren Metropolregion Bremen/Oldenburg/Bremer
haven in aller Regel nicht geben. Auch bremische Sonderwege sind obsolet. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die im Hochschulgesamtplan V vorgenommenen Profil- und Ressourcenplanungen in der Form nicht von uns akzeptiert werden können.
Die innerbremische Kooperation erscheint uns noch nicht genügend ausgelotet, auch die Kooperation mit Niedersachsen ist noch zu beiderseitigem Nutzen ausbaufähig. Da reicht es nicht, wenn nur von Hochschule zu Hochschule kooperiert wird – das ist sicherlich notwendig –, es muss auch eine politische Kooperation von Landesregierung zu Landesregierung sein, denn darunter müssen sich die Kooperationen der einzelnen Hochschulen bewegen.
Außerdem ist das Gewichtsverhältnis zwischen den Hochschulstandorten Bremen und Bremerhaven nicht stimmig. Die Hochschule Bremerhaven muss wegen ihrer regionalpolitischen Bedeutung ein stärkeres Gewicht erhalten, zum Beispiel ein solches Gewicht, wie das im alten Hochschulgesamtplan IV vorgesehen war. Die Aufteilung der Studiengänge zwischen den Hochschulen muss daher nach unserer Auffassung nochmals überprüft werden.
Bei der Finanzierung der öffentlichen Hochschulen in unserem Bundesland fehlt der Gesichtspunkt der Studiengebühren. Sie wissen, dass wir für die Erhebung von Studiengebühren eintreten. Deswegen sind wir auch zusätzlich der Auffassung, dass deren Aufkommen den Hochschulen vollständig zur Verbesserung und Stärkung ihres Lehrbetriebes und damit zur Verbesserung ihrer Budgets zur Verfügung gestellt werden muss. Das derzeitige Studienkontenmodell in unserem Bundesland bringt den Hochschulen keine nennenswerten finanziellen Vorteile, ganz abgesehen davon, dass dieses Modell in unseren Augen ein politischer Missgriff ist.
Als Fazit möchte ich festhalten: Geben Sie den Hochschulen Planungssicherheit für einen längeren Zeitraum! Stellen Sie die bremische Kofinanzierung für den Hochschulpakt 2020 sicher, insbesondere auch schon für den ersten Zeitabschnitt bis 2010! Stellen Sie sicher, dass die Wissenschaftsplanung und die Haushalts- und Finanzplanung konform laufen, also nicht mehr, wie wir das leider jetzt feststellen mussten, in Ihren Zahlen auseinanderlaufen und wir dadurch in Kalamitäten kommen, wie wir das hier heute festzustellen haben! Damit möchte ich schließen und mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bedanken!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wedler, zu Ihrer Rede einen Satz: Studiengebühren lösen nicht das Problem der Hochschulfinanzierung!
Ich darf erinnern: Seit der Koalitionsausschuss beschlossen hat, den Ausbau der Hochschulen nicht in geplanter Weise auszuführen, sondern den Haushalt auf dem Stand 2005 einzufrieren, haben wir als SPDWissenschaftsdeputierte natürlich eine Reihe von Gesprächen geführt und Besuche gemacht. Wir sind Einladungen gefolgt, und ich habe sehr erschreckt festgestellt, dass durch diese Veränderungen der Planung in vielen Bereichen der Wissenschaft eine regelrechte Mutlosigkeit herrscht. Ich habe immer das Gefühl, die Grünen waren vor uns da, denn so wie die Rede von Frau Schön ausgefallen ist, trägt sie auch zu dieser Mutlosigkeit bei.
Sie hat den Hochschulgesamtplan und den Wissenschaftsplan 2010 abgelehnt und hat einige Begründungen dazu genannt. Sie sagt, die Kürzungsquote ist deutlich zu hoch. Gut, ich kann sie da eigentlich nur unterstützen, denn wenn ich das Geld hätte, würde ich es sicherlich auch in den Wissenschaftsbereich geben und meine Kollegen sicherlich ebenso.
Was ich in Ihrer Rede festgestellt habe, war, dass unser alter Hochschulgesamtplan richtig und zukunftsweisend war, das ist auch bisher so deutlich gesagt worden, dafür bedanke ich mich. Sie sagen, dass alle Studiengänge nicht zu halten sind, darum sieht ja auch der neue Hochschulgesamtplan eine Profilierung, Konzentrierung und Konzentration auf neue Fächer vor.
Sie sprechen von der Überlast von Studierenden. Ja, es ist so in einigen Fächern. Wir müssen hier daran arbeiten, dass es sich verändert, aber es liegt auch daran, dass wir in Bremen 10 000 Studierende über Bedarf ausbilden. Warum machen wir das? Weil die Universität und die Hochschulen nachgefragt sind und weil wir uns zu einer Forschungsuniversität entwickeln! In manchen Kreisen darf man das auch nicht einmal sagen, dann wird schon wieder gesagt: Oh Gott, Forschungsuniversität ist ja von Übel! Nein! Es ist richtig! Wir wollen viele Studierende, und wir möchten das ganze Problem dadurch lösen, dass wir auch weiterhin einen Schwerpunkt setzen, der heißt Optimierung der Qualität in der Lehre. Dazu gibt es Vorschläge, heiß umstritten mit der Verwaltung und mit den Wissenschaftseinrichtungen.
Zum Thema der Lektoren komme ich auf das Erlebnis, das ich auf dieser Hochschulverbandstagung hatte, bei der gleich im Festakt vom Festredner ein toller Joke gemacht wurde: Lektoren sind Lehrkörper, aber die mit zwei e, und sie seien zu bezeichnen wie „Flasche leer“. Das fand ich aber schon hammerhart, wie da mit neuen Ideen umgegangen wird. So kann man heute nicht reden!
Die Frage dieser Tagung war: „Exzellenz in der Lehre“- was ist das eigentlich, oder wie wirkt sich Qualität der Lehre aus? Ich war fast sprachlos über die
Inhalte und über die Art und Weise, wie dort mit so einem Thema umgegangen wird. Man kann verschiedener Meinung sein, und man muss sich, wenn man in der Politik tätig ist, ja auch viele Fachmeinungen einholen, und irgendwohin tendiert man dann. Wenn einer sagt, ein Lektor, also ein Lehrender an einer Hochschule, der keine Forschung betreibt, sondern seinen Schwerpunkt in der Lehre hat, könnte ja vorübergehend dazu beitragen, diese Überlast erst einmal abzubauen, vielleicht befristet eingestellt werden, darüber kann man reden, aber die Aussage, wer nie geforscht hat, ist überhaupt nicht in der Lage zu lehren, halte ich schlicht für falsch!
Ein weiterer Gesichtspunkt dieser Tagung war, was ist eigentlich Qualität der Lehre? Ist Medieneinsatz Qualität der Lehre? Man hat sich längere Zeit darüber unterhalten, ob noch mit Kreide und Tafel gelernt werden soll oder mit Power Point. Da muss ich aber einen Dank an meine Wissenschaftsbehörde und alle Wissenschaftsgremien richten; da arbeiten wir mit einer viel tieferen Schärfe, um dieses Problem anzugehen, das muss ich sagen! Manchmal fehlt vor lauter Erregung bei so einem Thema das richtige Wort, das muss ich ja auch betonen, nicht wahr? Ich kürze das jetzt einmal ab und gehe jetzt einmal darauf ein, was Frau Schön sonst noch gesagt hat. Ich fand ihre Aussage ja bemerkenswert, „der zweistellige Millionenbetrag für den Wissenschaftsbereich“, wenn man das hinbekommt, das wäre enorm! Ich habe jetzt in den letzten beiden Tagen einmal aufgelistet, was so von den Grünen kam, was alles gefordert wird, und habe das einmal aufgeschrieben: Herr Schmidtmann hat gefordert keine Kürzung, keine Einsparung in den Dienstleistungszentren, von Frau Stahmann wissen wir , dass sie immer wieder fordert, wie wir alle inzwischen auch, frühkindliche Bildung, mehr Geld in das Bildungssystem, mehr Geld in die Kitas. Richtig! Frau Hoch sagt: „Bei der Gesundheitsprävention dürfen wir überhaupt nicht sparen und kürzen“. Herr Güldner unterstützt die Forderung, 100 Polizisten mehr einzusetzen, um die Sicherheit des Landes weiter zu sichern. Frau Krusche wird sicherlich überhaupt nichts dagegen sagen, auch die Kulturprojekte wie gewohnt weiterzumachen. Wunderbar, alles richtig!
Ich glaube, wenn ich die Summen, die dafür notwendig sind, addiere, habe ich schon den zweistelligen Millionenbetrag! Sie müssen sich irgendwann entscheiden, was Sie wollen!
Wunderbar, das war das Stichwort, auf das ich gewartet habe, Sie werden es nicht glauben, es steht hier! Da habe ich folgenden Satz: Allein mit dem Verzicht auf den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße werden Sie den Hochschulbereich auch nicht finanzieren können!
Lassen Sie mich, damit wir die Hochschulen nun nicht völlig im Regen stehen lassen, wenigstens noch ein paar Punkte sagen, die so ein bisschen in die Zukunft gehen! Wir haben Leitthesen mit dem neuen Wissenschaftsrat aufgestellt, ich nannte sie eben schon, die Profilbildung und die Konzentration. Die Weiterentwicklung der Wissenschaftsschwerpunkte ist wirklich ein richtiger Weg, der gegangen wurde, die Wissenschaftsschwerpunkte endlich einmal mit den Wirtschaftsschwerpunkten in Einklang und gemeinsam nach vorn zu bringen, die Qualitätssicherung in der Lehre und der Lehramtsausbildung und natürlich die verstärkte Kooperation mit den bremischen Hochschulen untereinander und auch mit dem Umland.
Was gebraucht wird, das hat Herr Wedler vorhin ja auch schon gesagt, ist Kontinuität und Planungssicherheit für die Hochschulen, und da entsteht ein großes Problem, das man sicherlich auch in Zukunft noch einmal mit dem Finanzsenator angehen muss. Wir stellen Haushalte auf, manchmal Doppelhaushalte, aber wir haben es am alten Wissenschaftsplan gesehen, selbst wenn wir eine Planung bis 2010 machen und vielleicht jetzt eine Planung angehen bis 2020, ein Haushaltsplan ist befristet auf ein oder zwei Jahre, und darüber hinaus ist es schwierig. Wir müssen aber den Hochschulen, weil sie Hochschulplanung immer nur für die Zukunft und für die längerfristige Zukunft gestalten können, eine Planungssicherheit gewähren, und wenn wir da eine Lösung finden, das wäre ein Ansatz, den wir den Hochschulen mitgeben könnten.
Ich habe die Hoffnung, wir erleben gerade so etwas wie einen kleinen Wirtschaftsaufschwung, Maßnahmen der Vergangenheit zeigen jetzt Früchte. Es gibt schon Ansätze erhöhter Steuermehreinnahmen, ich will jetzt nicht so weit gehen und sagen, diese Mehrsteuereinnahmen geben wir direkt in den Wissenschaftshaushalt, weil wir das Problem der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Wir haben die Aussage, erst einmal unsere Schuldenlast abzubauen. Wenn es aber möglich ist, einen verfassungskonformen Weg zu finden, Steuermehreinnahmen einzusetzen, um dann Investitionen in die Zukunft, in die Köpfe der jungen Menschen zu bilden, dann wäre ich dafür, und dann sollten wir das gemeinsam angehen. – Schönen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wedler, wenn Sie den Beschluss der Deputation nicht verstanden haben, er war sehr eindeutig, und er sprach von Kenntnisnahme und Weiterleitung des Senats, dann können Sie das jetzt hier nicht der Großen Koalition unterstellen und sagen, sie hätte das falsch abstimmen lassen, das ist nicht der Fall!
Sie unterstellen uns hier, wir hätten nicht den Mut, eindeutige Aussagen zu machen, das ist bei Weitem nicht der Fall! Sowohl meine Kollegin als auch ich haben hier eben ganz eindeutige Aussagen zu dem Wissenschaftsplan und zu dem HEP V getroffen, und wir haben uns auch geäußert, dass wir mit der Situation, wie sie jetzt ist, umgehen müssen und dass wir keine Situation schaffen können, in der wir eine Druckmaschine haben und dann einfach beliebig das Geld ausgeben können.
Das ist nicht der Fall, sondern wir sagen den Universitäten und den Hochschulen ganz deutlich, dass das die Situation ist, mit der sie umgehen müssen und dass sie da die Schwerpunkte setzten müssen, was auch im Wissenschaftsplan steht, und dass sie sich konzentrieren müssen. Das ist von uns beiden gesagt worden, und da können Sie uns nicht fehlenden Mut vorwerfen!
Sie haben den Hochschulpakt infrage gestellt und gesagt, das ist eine schöne Einrichtung, die da geschaffen worden ist, aber die Kofinanzierung vonseiten des Landes sei nicht sichergestellt. Wie wir der letzten Deputationssitzung durchaus entnehmen konnten, ist die Kofinanzierung für das Jahr 2007 sehr wohl sichergestellt. Man überlegt jetzt allerdings noch, wie das weitere Vorgehen und wie die weitere Umgehensweise sein werden. Ich denke, dass man das auch dem Senat und dem Ressort zuschreiben kann, dass sie es sich überlegen, und dass es auch einige Zeit dauern wird, bis man eindeutige Aussagen seitens des Bundes hat, ist auch ganz verständlich. Ich glaube, die Zeit sollten wir dem Senat und dem Ressort dann auch geben.
Sie sprachen davon, dass man sich natürlich darauf verlassen muss, und das ist etwas, was wir schon debattiert haben, wo wir auch eine eindeutige Aussage des Senators haben, der ganz deutlich gesagt hat, es darf nicht ständig Änderungen geben, und es darf nicht so sein, wenn wir jetzt Kürzungen machen, dass wir dann in einem Jahr wieder Kürzungen vornehmen. Das ist eigentlich eine Aussage, die wir koalitionär getroffen haben. Es muss Planungssicherheit geben! Es darf in diesem Fall nicht ständig gekürzt werden!
Das ist eine Aussage, zu der wir stehen, und das ist jetzt auch wirklich der Fall! Das ist jetzt der Schluss, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
und weiter kann es nicht gehen! Da müssen wir den Universitäten und den Hochschulen jetzt einfach einmal eine Planungssicherheit geben. Aber die Situation ist eben doch so, wie sie jetzt von uns dargestellt worden ist, und das können und werden wir auch nicht ignorieren!
Die Überlast an Studienkapazitäten: Sicher ist diese gegeben. Aber wir dürfen auch nicht die hohen Abbrecherquoten vernachlässigen. Diese hohen Abbrecherquoten führen natürlich auch dazu, dass dann nach dem zweiten beziehungsweise dem vierten Semester die Studienplatzzahlen deutlich wieder verringert werden dadurch, dass auch in manchen Fächern wie zum Beispiel in den Naturwissenschaften oder in den Ingenieurwissenschaften die Abbrecherquote fast bei 50 Prozent liegt. Ich glaube, dass das ein Faktor ist, an dem wir arbeiten müssen und wo wir versuchen müssen, durch Qualitätssicherung und Verbesserung der Lehre noch einmal aktiv zu werden, um das, was dann an Überkapazitäten vorhanden ist, nicht noch aufzunehmen, um nachher die Plätze zu füllen, sondern um dann auch nachher sagen zu können, wir haben auch die Absolventenquoten erhöht. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, den wir noch berücksichtigen sollten.
Ich finde, Frau Schön, zu einem solchen Versprechen, wie Sie es eben gegeben haben, kann ich nur das sagen wie meine Kollegin Frau Busch auch schon, da zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung stellen zu wollen, würden wir natürlich alle gern machen! Aber Sie müssen sich wirklich darüber im Klaren sein, dass dies nur dann geschehen kann, wenn Sie es anderen wegnehmen. Sie können nicht einfach sagen, ich mache das jetzt irgendwie selbst und habe das Geld irgendwie zur Verfügung, sondern Sie müssen dann andere Ressorts angreifen und sagen, dort nehme ich es. Da erwarte ich, wenn Sie es von irgendwo nehmen, auch konkrete Vorstellungen oder konkrete Aussagen Ihrerseits und nicht einfach zu sagen, wir stellen das zur Verfügung, aber woher wir es nehmen, wissen wir noch nicht. Ich finde, da müssen eindeutige Aussagen her!
Ein solches Wahlversprechen hilft den Universitäten und auch den Hochschulen nicht, und wir sollten doch bei der Wahrheit bleiben und dann mit den Mitteln, die wir haben, die Hochschulen unterstützen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befanden uns im Oktober 2005, im Jahr der Wissenschaft der Städte
Bremerhaven und Bremen. An einem trüben Oktoberabend musste ich die Rektoren der Universität und der Hochschulen in mein Dienstgebäude einbestellen, um ihnen zu sagen, dass wir das, was wir mit ihnen kontraktiert hatten, nicht einhalten können. Das ist eigentlich die schlimmste Situation für einen Wissenschaftspolitiker, wenn er seinen Rektoren gegenübertreten und ihnen sagen muss, die Haushaltsnot ist so groß, wir müssen zusammenstehen, unter der gesamtstaatlichen Verantwortung zusammenstehen, um diese Krise zu meistern, und da muss auch der Wissenschaftssenator bereit sein, die Dynamik, die er glücklicherweise in den Vorjahren zur Verfügung hatte, um die Prioritäten zu setzen, auch zurückzunehmen. Das war ein bitterer Abend!
Ich habe hohen Respekt vor Herrn Professor Stockemer und seinen Bremer Kollegen, die dafür Verständnis gezeigt haben, mit denen wir dann in den ganzen Monaten sehr eng beieinander diskutiert haben, gerungen haben, welche Vorgaben wir machen müssen, die wir im Senat abgestimmt haben, und die will ich auch gern hier nennen: Stärken stärken! Dort, wo wir national und international positioniert sind, das weiter auszubauen im Sinne einer weiteren Exzellenzförderung, so wie es die Südstaaten übrigens seit Jahrzehnten machen! Sie haben darauf verzichtet auszubilden, sie haben nicht in Lehre investiert, sie haben nicht über die eigene Ausbildungsquote ausgebildet, nicht einmal die haben sie ausgebildet, sondern haben gesagt: Wir holen uns aus Berlin die entsprechenden Forschungsmittel, und da glänzen wir so, dass wir entsprechend dann auch im Exzellenzwettbewerb abschneiden.
Das war nur dummes Zeug, was Frau Schön uns hier eben erzählen wollte, dass wir bei der Exzellenzinitiative nicht unter die letzten 3 Universitäten gekommen sind, weil sich bei der DFG und bei den Professoren aus der ganzen Welt herumgesprochen hat, dass wir ein Finanzproblem haben. Das glauben Sie bitte nicht im Ernst, und machen Sie uns das – auch in Wahlkampfzeiten – nicht zum Ausdruck Ihres politischen Willens!