Das war nur dummes Zeug, was Frau Schön uns hier eben erzählen wollte, dass wir bei der Exzellenzinitiative nicht unter die letzten 3 Universitäten gekommen sind, weil sich bei der DFG und bei den Professoren aus der ganzen Welt herumgesprochen hat, dass wir ein Finanzproblem haben. Das glauben Sie bitte nicht im Ernst, und machen Sie uns das – auch in Wahlkampfzeiten – nicht zum Ausdruck Ihres politischen Willens!
Das ist völliger Blödsinn! Sie haben keine Ahnung davon! Ich war dabei, ich habe mit den Professoren gesprochen, und es ist ganz eindeutig, weshalb wir nicht dort zum Zuge gekommen sind.
So etwas zu sagen, weil wir, der Senat, den Fehler gemacht haben mit der Haushaltsfinanzierung, deswegen seien wir nicht auf Platz eins, zwei, drei ge
Jetzt befinden wir uns in diesem unglaublich schwierigen Prozess mit den Rektoraten, das umzusetzen, was wir vorgeben: Stärken stärken! Den zweiten Punkt will ich nicht vergessen: die regionalwirtschaftlichen Aspekte, in Bremerhaven genauso wie in Bremen, dass wir die Hochschulen viel besser verbunden haben mit der regionalen Wirtschaft, dass wir in vielen Bereichen von Forschung und Entwicklung zwischen kleinen, mittleren und Großbetrieben sehr viel enger zusammenarbeiten, als es früher der Fall gewesen ist, dass wir drittens im Bachelor- und Masterbereich als mit die Ersten bundesweit das umgestellt haben und damit auch zu einer Verkürzung von Studienzeiten kommen werden demnächst!
Meine Damen und Herren, und das tut mir leid, das habe ich vielleicht in den Siebzigern persönlich auch ein bisschen anders eingeschätzt, aber als Familienvater sehe ich das ein bisschen anders mit der Erfahrung. Ich finde es richtig, dass die Studenten, wenn sie jetzt ins Bachelorstudium gehen, sagen: Schon die erste Klausur zählt! Ich konzentriere mich mit meinem Lernen schon vom ersten Tag auf die erste Klausur.
Das ist richtig! Das ist nicht verkehrt, wenn sie erst einmal die ersten Semester ein bisschen locker gehen lassen. Ich weiß, ich treffe nicht die Meinung aller Studierenden in dieser Frage, ich rede von Studierenden, nicht von Abgeordneten, sondern nicht aller Studierenden, das ist mir klar! Es ist aber absolut zielführend dafür, dass die Studierenden gezielter früher zu einem Ende kommen. Das ist aus der Sicht des politisch Verantwortlichen ein richtiger Schritt.
Ich habe die regionalwirtschaftlichen Aspekte angedeutet, aber ich will auch das nicht vergessen, was der Senat mir mit auf den Weg gegeben hat, und das ist natürlich auch ein Auftrag des Hauses und der Wissenschaftsdeputation. Das ist hier in einigen Beiträgen auch schon zum Ausdruck gekommen: Wir können nicht Doppelangebote haben! Es kann nicht sein, dass wir Musikwissenschaften an einer Hochschule haben und gleichzeitig an der Universität auch. Die Elektrotechnik zum Beispiel, sozialwissenschaftliche Aspekte, all das muss überprüft werden. So viel Geld haben wir nicht mehr, dass wir diese Doppelangebote halten können, und das muss auch jeder verstehen, dass das ein Gebot der Stunde ist.
Ein anderer Bereich: Wir haben Studiengänge, da haben wir Kapazitäten, aber keine Studierenden. Es gehört doch zum Auftrag für einen Wissenschaftsse
nator, dafür zu sorgen, dass die Angebote, die wir in den Studiengängen haben, auch wirklich von den Studierenden bundesweit angenommen werden, dass wir sagen, kommt hierher, wir haben hier noch 100 oder 200 Plätze in verschiedenen Studiengängen, die vielleicht momentan nicht so attraktiv sind. Die müssen wir doch auch erst einmal füllen, bevor wir hier in Jammern und Klagen verfallen, wie Frau Schön es eben getan hat. Wir müssen nach vorn schauen, Frau Schön! Da bin ich übrigens den Rektoren sehr dankbar, das habe ich ja eben auch schon gesagt, dass sie diese Problemstellung so gesellschaftlich solidarisch mit uns eingegangen sind.
Wir haben übrigens sehr genau mit ihnen auch abgestimmt, wo Schwerpunkte zu setzen sind. Wir haben gesagt, in den Hochschulen in Bremerhaven und Bremen können wir nicht tatsächliche Kürzungen vornehmen, sondern da können wir eben nur die Zahlen einfrieren. Aber – das habe ich auch in einem Interview in dieser Woche in der „Nordsee-Zeitung“ gesagt – davon kann ich nicht abgehen! Wie unglaubwürdig wäre ich denn, wenn ich jetzt hierherkäme und sagen würde: Wissen Sie was, meine Damen und Herren, wenn wir aber an der Macht sind, dann werden wir aber einen dreistelligen Millionenbetrag dort hineinsetzen! Aber Sie werden es nicht umsetzen können, weil Sie nicht wissen, woher Sie es zum Umsetzen haben.
Wo wollen Sie denn sparen? An der Polizei? Wollen Sie weitere Reviere schließen? Wollen Sie Sozialarbeit, Sozialausgaben weiter kürzen? Wollen Sie in Bildung, im Vorschulbereich kürzen? Nein, das wollen Sie natürlich nicht! Aber es ist ja leicht, sich hier hinzustellen! Vielleicht antworten Sie ja darauf, wo Sie kürzen wollen, wo Sie das denn machen wollen, wenn Sie hier einmal an der Macht sind!
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir haben ja doppelt so viele Schul- den gemacht, seitdem Sie regieren, Herr Lemke!)
aber wenn ich an Ihrer Stelle wäre, würde ich sie heute nicht stellen, denn wer so dreist die Wählerinnen und
Wähler hinters Licht führt, wie Sie es mit Ihrem Interview oder mit Ihrer Stellungnahme gemacht haben, liebe Frau Stahmann, da würde ich mich sehr vorsehen!
Ich finde es unerträglich, was Sie da heute in der Berichterstattung über die Sekundarschulen gemacht haben! Schauen Sie einmal in das Protokoll der Sitzung der Deputation für Bildung! Schauen Sie bitte hinein, was Sie gesagt haben und was ich geantwortet habe! Wenn Sie sich dann in der Öffentlichkeit so darstellen, es geht um die 50 Lehrerstellen, die ich angeblich – –. Es ist erbärmlich, Frau Stahmann! Das ist Wahlkampf pur, und das werden wir auch den Menschen draußen sehr deutlich sagen. Wahlkampf pur ist das!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ihre Kürzungen! Die haben Sie be- schlossen!)
Jetzt komme ich auch zum Schluss! Wir sind sehr gut aufgestellt in der Wissenschaft. Ich bin den dort Tätigen sehr dankbar, dass sie in dieser schwierigen Phase nicht diese Position übernehmen, die Sie hier vortragen, sondern dass wir sehr solidarisch weiterarbeiten werden. Trotz der dramatischen Haushaltsnot werden wir weiter mit den Menschen dort diskutieren.
Ich bin auch sehr froh, dass der Bürgermeister die Universitätsvertreter in das Rathaus eingeladen hat, um noch einmal die gesamte Problematik gemeinsam mit Herrn Dr. Nußbaum und mir zu diskutieren und zu überlegen, wie wir ihnen helfen können, diese Krise dort an der Universität zu meistern. Das ist ein richtiger Weg, und daran beteiligen wir uns und wollen hoffen, dass wir den gesamten schwierigen Bereich meistern. Glauben Sie doch nicht im Ernst, dass ich die Kürzungen dort gern vertrete, aber es ist die Frage, ob man die Verantwortung für dieses Land übernimmt! Dazu gehört, den Menschen auch zu sagen, was geht und was nicht geht, was wir uns noch erlauben können und was wir uns nicht erlauben können. Da muss man ehrlich, offen und glaubwürdig sein!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Zuruf der Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen] – Zuruf: Was Sie da erlaubt ha- ben! – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Da würde ich ganz kleine Brötchen backen! Doppelt so viele Schul- den wie vorher! – Abg. F o c k e [CDU]: Das ist doch unterste Kiste jetzt! – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, das ist die Wahrheit, Herr Focke!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator Lemke, ich verstehe ja Ihre Nervosität!
Ich glaube, ich wäre es auch, wenn ich diese Kürzungen zu verantworten hätte und mich da in der Koalition nicht durchgesetzt hätte. Ich wäre auch nervös, wenn ich mir das anschauen würde, was da im Schulbereich gerade passiert, und ich verbitte es mir, dass Sie meiner Kollegin Stahmann unterstellen, dass sie die Öffentlichkeit und den Wähler dreist hinter das Licht führt! Das weise ich hier an der Stelle zurück!
Wir jammern und klagen hier auch nicht, sondern wir diskutieren nach vorn. Wir wissen, dass der Wissenschaftsbereich wichtig ist für die Strukturentwicklung Bremens und auch gerade vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit und all dessen, was wir hier ja auch schon sehr oft im Parlament und in der Stadt diskutiert haben. Wir wissen, dass der Wissenschaftsbereich eine zentrale Säule hier in Bremen und Bremerhaven ist.
Jetzt möchte ich vielleicht auch noch einmal ein Wort zu den Rektoraten sagen! Sie sind jetzt ja nicht hier und können sich hier auch nicht wehren. Die Rektorate haben mit Sicherheit ein Verständnis dafür, dass Bremen ein Haushaltsnotlageland ist und dass hier auch gekürzt werden muss, aber ein Verständnis für Ihre Kürzungen in der Größenordnung habe ich von den Rektoraten bisher weder in der Deputation noch in der Öffentlichkeit wahrnehmen können.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Universität und der Akademische Senat dort sagt, wir werden den HEP V nicht verabschieden, weil er unverantwortbar ist. Ich will hier auch nicht wiederholen, was Herr Schreiber in der Deputation sagt, er sagt es sehr deutlich, was das für die Hochschulen bedeutet, und Herr Stockemer hat auch sehr deutlich gesagt, was das für seinen Haushalt bedeutet. Das möchte ich hier auch nicht wiederholen, weil das auch Interna sind, aber das wissen Sie genauso gut wie ich. Also sagen Sie hier nicht, Sie hätten umfassendes Verständnis der Hochschulen für Ihren Wissenschaftsplan 2005! Das haben Sie eindeutig nicht! Wenn Sie sich die Pressemeldungen anschauen, was die Rektoren öffentlich verkünden, dann ist das daraus auch überhaupt gar nicht ableitbar!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Zu der Exzellenzinitiative möchte ich bitte kurz sagen: Sie wissen genauso gut wie ich, dass München deswegen einen Vorteil vor Bremen hatte, weil es die etablierten Spitzenforscher hatte mit riesigen Veröffentlichungslisten. Das zählte an der Stelle. Bremen kann sich die Leute gar nicht leisten. Wir machen viel mit Juniorprofessoren, die mit Sicherheit alle gut sind. Ich glaube, dass Bremen ein gutes Händchen hatte, da gute Juniorprofessoren einzukaufen, aber das war mit ein entscheidender Punkt, weshalb wir in der Exzellenzinitiative auf der Schlusslinie dann doch nicht punkten konnten. Also unterstellen Sie mir an der Stelle nicht Wahlkampf! Wir wissen beide genauso, dass es so war und dass das mit Wahlkampf an dieser Stelle überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Ich komme zum Geld! Sie haben in der Vergangenheit jede Menge falsche Prioritäten gesetzt. Die gilt es natürlich, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, zu korrigieren! Da fällt uns eine ganze Menge ein. Da fällt uns nicht nur der ConcordiaTunnel ein, da fällt uns auch das ein, was wir gestern hier zur BIG in der Fragestunde hatten, und da fällt uns auch noch einiges anderes ein, was wir an der Stelle korrigieren können.
Da muss man, was Straßenbaumaßnahmen angeht, nur durch die Stadt laufen, und da stellt sich jeder und jede hier im Saal die Frage: Musste diese Maßnahme denn überhaupt sein? Wenn ich eine neue Asphaltierung in einer Wohnstraße sehe, in der vorher nichts zu sehen war, was daran schlecht sein soll, dann weiß ich nicht, warum das sein soll!
Ja, ich verstehe Ihre Aufregung, aber Sie müssen jetzt einfach einmal die Kraft haben, sich anzuhören, dass Sie 12 Jahre Politik in die falsche Richtung gemacht haben!
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Das ist unglaub- lich, was Sie da erzählen! – Abg. F o c k e [CDU]: Das ist Stuss! – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Lesen Sie einmal die Rechnungshofberichte!)
Von daher können Sie sich sicher sein, dass uns nach der Wahl eine ganze Menge dazu einfallen wird, mit Innovation und mit Fantasie dafür Geld zu finden. Das können Sie nur nicht hier aushalten, weil Sie selbst nicht in der Lage waren, dieses Geld zu finden, weil Sie falsche Prioritäten setzen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann das jetzt hier einfach auch so nicht stehen lassen! Frau Schön, Sie sollten sich sehr genau überlegen, was Sie sagen!