Aber ich habe noch eine Zusatzfrage! Im Zuge der grünen Welle war es ja bewusst so angelegt, dass der motorisierte Verkehr möglichst schnell durch die Stadt kommen kann. Hat der Senat einmal daran gedacht, auch ein ähnliches Programm für die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu entwickeln, um eventuelle Wartezeiten an Ampeln besonders fußgänger- oder radfahrerfreundlich zu gestalten, oder aber auch ein Programm aufzulegen, was Querungsmöglichkeiten für ältere und für schwächere Verkehrsteilnehmer einfacher macht?
In der AG Radverkehr beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr überlegen wir gerade ganz gezielt, wie lange ein Radfahrer durchschnittlich bei der Querung bestimmter Trassen braucht, um zur nächsten Ampelphase zu kommen,
um zu sehen, ob man auch da, genau wie beim Straßenverkehr für Autos und Busse, wo wir grüne Wellen haben, so etwas für die Radfahrer erreichen kann. Insoweit wird das konkret überlegt. Was die Querungssituation von gerade schwierigen Kreuzungsbereichen anbelangt, gibt es auch immer wieder sehr individuelle Lösungsvorschläge und -ansätze, auch zum Teil diese Kreuzungsbereiche sogar für den Individualverkehr zurückzubauen, um somit leichtere Querungssituationen für Menschen beispielsweise mit Gehbehinderungen zu erreichen.
Herr Senator, man konnte ja in 2 Stadtteilen auf Beiratssitzungen erleben, dass viele Menschen sich von der Geschwindigkeit des Autoverkehrs belastet fühlen und sie das Gefühl haben, sie können bestimmte Straßen nicht mehr überqueren. Ich denke da insbesondere an die Kurfürstenallee oder aber auch an den Osterdeich. Sehen Sie besonders bei diesen Straßen Möglichkeiten, erstens auf die Geschwindigkeit Einfluss zu nehmen und zweitens Querungsmöglichkeiten für die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu erwirken?
Wir haben beim Osterdeich ganz konkret auch auf Wunsch des Beirats untersucht, ob die Installation sogenannter Sprunginseln, das sind Inseln, die in die Fahrbahn hineingelegt werden, um eine Pausensituation für die querenden Fußgänger zu ermöglichen, an der Stelle möglich wäre. Die Antwort ist: Es ist nicht möglich, weil wir damit dem ÖPNV, dem Busverkehr, erhebliche Restriktionen bereiten würden. Wie Sie wissen, wollen wir, gerade wenn wir das Verkehrskonzept im Zusammenhang mit dem Weserstadion umsetzen wollen, den Osterdeich völlig vom Schleichsuchverkehr freihalten, bei dem die Menschen nicht wissen, wohin genau sie gehören, sondern vielmehr dem ÖPNV hier einen deutlichen Vorrang einräumen. Insoweit verbietet es sich, den Osterdeich in dieser Weise zurückzubauen.
Den Wunsch des Beirats Vahr und, ich meine, auch des Beirats Schwachhausen im Zusammenhang mit der Kurfürstenallee haben wir auch gerade aktuell zur Kenntnis genommen. Wir werden uns damit auseinanderzusetzen haben, wobei wir uns dabei verinnerlichen müssen, dass es sich hierbei um eine Autobahnabfahrt handelt und wir schauen müssen, ob die einfache Querung auf der Fahrbahn oder möglicherweise die Ertüchtigung an Brückenbauwerken, die eine Querungserleichterung liefert und damit die Neue Vahr mit der Gartenstadt verbessert verbinden kann, vielleicht auch Alternativen sein können. Aber das muss dann alles finanziell wohl abgewogen unter Sicherheitsgesichtspunkten beraten werden.
Eine letzte! Habe ich Sie richtig verstanden, was die Kurfürstenallee betrifft, schließen Sie zusätzliche Ampeln, ebenerdige Überquerungsmöglichkeiten oder aber Geschwindigkeitsbegrenzungen aus?
Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, es gibt gerade einen sehr aktuell frisch formulierten Wunsch der Beiräte Vahr und Schwach
hausen. Es muss vernünftig abgeprüft werden. Der Wunsch bezieht sich auf die Klärungssituation der Brückenbauwerke, das heißt, dort, wo man den Autobahnzubringer mit Brücken überschreiten kann, besteht der Wunsch, dass man eine erleichterte Querungssituation für Menschen mit Gehbehinderungen schafft. Das muss nicht zwingend nur bedeuten, dass die Brücken abgebaut werden, wir dann auf einem Autobahnzubringer zusätzliche Ampeln installieren und dort Kreuzungssituationen schaffen, es kann auch bedeuten, dass wir uns beispielsweise in Abstimmung mit dem Landesbehindertenbeauftragten anschauen, wie kann man diese Brückenbauwerke so ertüchtigen, dass eine barrierefreie Kreuzung dieses Autobahnzubringers auch anders ermöglicht werden kann. Genauso müssen aber die Vorschläge der Beiräte geprüft werden.
Frau Kollegin, Sie haben keine weitere Zusatzfrage? Eine weitere Zusatzfrage durch den Abgeordneten Kasper! – Bitte, Herr Kollege!
Danke, Herr Präsident! Herr Senator, kann ich davon ausgehen – wir haben gerade eben viele kommunale Dinge hier im Landtag gehört –, dass sich die Kommune Bremen auch mit anderen Kommunen austauscht, weil die Problematiken ähnlich gelagert sind?
Davon können Sie zwingend ausgehen! Nicht nur die Kommune, auch das Land Bremen tauscht sich beispielsweise über solche Fragestellungen im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz hierzu aus.
Gelernt ist gelernt! Dann kann ich auch davon ausgehen, dass Sie sich auch mit dem Verkehrsdezernenten in Hannover kurzschließen, der ja ein Grüner ist, der die grüne Welle im Grunde im Zuge des Luftreinhalteplanes ja noch ausweiten will. Da wird es dann vielleicht ja auch andere Erfahrungswerte geben, sodass es da auch noch einmal einen Austausch geben könnte.
Ich nehme es gern als Anregung mit, dass wir ganz gezielt auch noch einmal mit den Kollegen in Hannover das Gespräch suchen!
Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Vorfinanzierung der Planungskosten für die Y-Trasse Hannover-Bremen-Hamburg. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Focke, Knäpper, Perschau und Fraktion der CDU.
Wie bewertet der Senat den Vorschlag des Vorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Hartmut Mehdorn, die Realisierung der Y-Trasse mittels einer Vorfinanzierung durch die Länder Bremen, Hamburg und Niedersachsen sicherzustellen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Der Bau der Neubau- und Ausbaustrecke Hannover–Bremen–Hamburg, die Y-Trasse, ist ein wichtiges Infrastrukturvorhaben zum Ausbau des norddeutschen Schienennetzes. Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2003 im vordringlichen Bedarf sowie im Entwurf des Investitionsrahmenplans 2006 bis 2010, IRP, des Bundes enthalten. Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz am 18./ 19. April 2007 wurde vonseiten des Bundes die Zusage erneuert, die Y-Trasse weiter im vordringlichen Bedarf zu berücksichtigen, damit die Voraussetzungen für eine zügige Einleitung des Planfeststellungsverfahren geschaffen werden. Eine Vorfinanzierung durch die Länder ist damit nicht erforderlich.
Zu Frage 2: Die Kosten für das Erstellen der Planfeststellungsunterlagen werden von der DB AG auf ungefähr 50 Millionen Euro geschätzt. Diese Kosten sind vom Bund zu tragen.
Zu Frage 3: Der Senat wird das für die Hinterlandanbindung der Häfen außerordentlich wichtige Projekt weiterhin mit hoher Priorität verfolgen. Der Senat wird sich auch zukünftig, gemeinsam mit der niedersächsischen Landesregierung und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, gegenüber der Bundesregierung und der DB AG mit Nachdruck für die zeit
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Rahmenvereinbarung zur Übernahme von Lehrern in Mangelfächern“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Beabsichtigt der Bremer Senat, eine vergleichbare Rahmenvereinbarung zur Übernahme von Lehrkräften in Mangelfächern mit anderen Bundesländern abzuschließen, wie es die Ministerpräsidenten der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern kürzlich vereinbart haben?