men angesiedelt wie Multibrid, Weserwind, REpower, WindGuard oder gar CWMT, Center für Windenergie und Meerestechnik. Dass sich das Fraunhofer Institut im Rahmen dieser Projektgruppe in Bremerhaven engagiert, ist öffentlich kaum zur Kenntnis genommen worden, was schon sehr verwunderlich ist. Wenn es wirklich gelingt, die Etablierung dieses Instituts als Fraunhofer Institut hinzubekommen, dann wird der Standort Bremerhaven noch weiter aufgewertet. Das wäre schon toll und sollte dann auch so wahrgenommen werden.
In Bremerhaven ist der Aufbau von Produktionsstätten für 200 Fünfmegawattanlagen jährlich geplant. Die vorher genannten Unternehmen werden dort über 100 Millionen Euro in Anlagen investieren bei einem Investitionszuschuss von 17 Prozent und Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 700 bis 820 Arbeitsplätzen schaffen. Diese Rechnung, meine Damen und Herren, geht auf, und das ist so wichtig für Bremerhaven, und dazu kommen noch die wissenschaftlichen Arbeitsplätze. Das sind alles qualifizierte Arbeitsplätze, und der Bedarf ist steigend. Wir haben in den letzten Jahren auch im Rahmen der Qualifizierung eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, und dieser Weg muss zielstrebig weiter beschritten werden, weil nicht nur im wissenschaftlichen Bereich Leute gebraucht werden, sondern auch Facharbeiter sowohl in der Produktion als auch in der Wartung der Anlagen.
In fünf Minuten hat man leider kaum Zeit, all das herauszuheben, was dort aufgeführt ist, was wichtig ist und was wir als CDU ausnahmslos unterstreichen können. Herausheben möchte ich die Entwicklung des Windenergieclusters, die systematische Förderstrategie des Landes von der Entwicklung bis zur Marktreife eines Produktes bis hin zur Produktion. Hier haben alle mitgemacht und zusammengearbeitet, die wissenschaftlichen Einrichtungen im Lande Bremen, die Wirtschaft, aber auch das Parlament, die die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt haben.
Der Erfolg, das wissen wir, hat immer viele Väter, besonders möchte ich den Präsidenten der Deutschen Stiftung zur Förderung der Offshore-Windenergie, Jens Eckhoff, erwähnen, der das Thema OffshoreWindenergie als Fraktionsvorsitzender zu seinem Thema gemacht und wesentlich dazu beigetragen hat, dass die notwendigen Entscheidungen seinerzeit getroffen worden sind.
Alles in allem weisen die verschiedenen Studien insbesondere durch das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf einen erheblichen Investitionsschub im Bereich der Offshore-Windenergie hin mit einem erwarteten Beschäftigungseffekt von 2000 bis 3000 Arbeitnehmern im Lande Bremen. Der Bereich Offshore-Windenergie ist wichtig für den Strukturwandel in Bremerhaven und kommt den Menschen zu
gute, die dort sichere Arbeitsplätze finden. Die CDU wird den eingeschlagenen Weg weiterhin konsequent fördern und unterstützen, und ich hoffe, dass ich das auch weiterhin hier aus diesem Haus heraus begleiten kann. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss auch mit einem Lob beginnen, das geht auch nicht anders, denn die Beantwortung der Großen Anfrage zum Thema „Offshore Windenergie, Chance für Bremerhaven“ ist rundherum gut gelungen. Eine Information, umfassend zu einem Thema, und diese Information sollte man tunlichst aufbewahren! Deswegen kann ich mich auch bei denjenigen, die dafür verantwortlich waren, ganz herzlich bedanken.
Da fünf Minuten Redezeit nicht ausreichen, um auf alle Aspekte dieser Mitteilung des Senats einzugehen, möchte ich mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken. In Bremerhaven kann man einen Blick in die Zukunft der Energieerzeugung werfen. Die Stadt ist bereits heute der Standort der OffshoreWindenergie. Bis 2030 sollen Windräder mit einer Gesamtleistung von 25 000 Megawatt in Nord- und Ostsee stehen, genug, um 15 Prozent des heutigen Strombedarfs in Deutschland zu decken. Zusammen mit den Anlagen an Land könnte die Windenergie sogar ein Viertel des benötigten Stroms liefern.
Warum ist nun gerade Bremerhaven so ein hervorragender Standort für die Offshore-Windenergie? Ein Argument ist, dass Offshore-Anlagen an Land gründlich getestet werden müssen und möglichst in Seenähe, das ist eine wesentliche Voraussetzung für ansiedlungswillige Unternehmen. Ich füge einmal ein: Insofern trifft es sich gut, dass weitsichtige Politikerinnen und Politiker die Doppelschleuse erweitert haben. Wir hätten ein riesiges Problem, wenn diese Schleusen noch ihre alten Maße hätten, dann wäre die Ansiedlung dieser Unternehmen nicht möglich gewesen.
Im März dieses Jahres wurde die zweite Multibridanlage M 5000 vom Bundesumweltminister Gabriel offiziell in Betrieb genommen. Diese Anlage ist für das Windenergietestfeld in Borkum-West vorgesehen. Durch den Bau an Land soll sowohl der Testbetrieb der Anlage als auch das Konzept für die Serienfertigung verfeinert werden. Für diese Serienfertigung errichtete die Firma Multibrid im Bremerhavener Fischereihafen eine 3500 Quadratmeter große Halle. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Bisher geht man von einer Kapazität von jährlich 50 Windenergieanlagen aus, die später durch Erweiterungen auf rund 150 gesteigert werden soll. Insgesamt kann man davon ausgehen, Frau Tuczek hat es erwähnt, dass in den kommenden Jahren bis zu 1000 neue Arbeitsplätze eingerichtet werden. Bei entsprechender Kapazitätserweiterung, bedingt durch steigende Nachfrage – das hoffen wir natürlich! –, kann eine noch nicht bezifferbare Anzahl von Arbeitsplätzen dazukommen. Für Bremerhaven eine ganz wichtige Entscheidung!
Damit diese Arbeitsplätze besetzt werden können, sind Ausbildung und Qualifizierung notwendig. An der Hochschule Bremerhaven wird durch die Studiengänge Maritime Technologien sowie Prozess-Engineering und Energy-Technology 68 Absolventinnen und Absolventen die Möglichkeit entsprechender Abschlüsse gegeben. Darüber hinaus werden bis Ende 2007 über 500 Beschäftigte aus der Windenergiebranche in Windzentren qualifiziert und circa 200 Arbeitslose aus Bremerhaven, Bremen und dem Umland zu Windenergieservicetechnikern fortgebildet werden.
Doch nicht nur in der Produktion werden Arbeitsplätze geschaffen. Hochwertige Arbeitsplätze sind im neuen Bremerhavener Fraunhofer-Center für Windenergie und Meerestechnik und auch durch die Errichtung eines Windkanals der Deutschen WindGuard GmbH entstanden.
Das Gewerbegebiet Luneort ist insgesamt der zentrale Punkt für die Offshore-Windenergieindustrie. Die Flächen mit direktem Wasserzugang im Fischereihafen sind inzwischen weitestgehend vermarktet. Das hätte vor ein paar Jahren niemand vermutet. Deshalb ist die Errichtung einer zentralen Umschlagseinrichtung unerlässlich, Frau Tuczek erwähnte es. Zur Weiterentwicklung der Infrastruktur am Südende des Labradorhafens gibt es keine Alternative, und ich hoffe, dass die zurzeit laufenden Ansiedlungsverhandlungen mit der Firma REpower in den nächsten Wochen zu einem positiven Abschluss kommen. Das ist meine große Hoffnung.
Abschließend: Der Senat stellt fest, dass das Land Bremen seine bisherigen politischen und finanziellen Anstrengungen fortsetzen muss, um weiterhin eine wichtige Rolle als führende Innovationsmusterregion im Bereich Windenergie im Wettbewerb der Nordsee-Region um den auch zunehmend weltweiten Markt einnehmen zu können. Dem ist nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, so habe ich es hier von meinen Vorrednerinnen vernommen, dass wir hier bei dem Thema OffshoreEnergie die gleiche Meinung vertreten und dass es eine große Chance für Bremerhaven ist, eine Chance für den Strukturwandel, den diese Stadt dringend braucht.
Diskrepanzen hat es immer in der Vergangenheit gegeben, weil es unterschiedliche Einschätzungen darüber gab, welchen Stellenwert die Windenergie hat. Für uns Grüne war es immer klar, dass die Windenergie eine Technologie der Zukunft ist und auch einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Inzwischen sind aber auch einige Gegner zu wirklich guten Befürwortern dieser Energieform geworden. Wer hätte denn vor 25 Jahren mit solch einem Erfolg gerechnet, als damals der Growian mit seinen 3 Megawatt nach nur 480 Betriebsstunden zur Fehlentwicklung erklärt wurde?
Dass wir den Growian schon lange technisch überholt haben, dass wir heute Weltmeister bei der Windenergie sind, das verdanken wir kleineren Unternehmen aus der Öko-Szene. Sie haben an der Idee festgehalten und kleinere Windturbinen Schritt für Schritt fortentwickelt. Bei dieser Entwicklung ist ihnen oft der Gegenwind sehr eisig entgegengekommen. Oft hat man sie in die Ecke der Öko-Spinner gestellt. Doch die Entwicklung dieser Technologie ist wichtig und nötig, und für sie brauchen wir weiterhin die politische Unterstützung inhaltlich und auch finanziell.
Das wird inzwischen auch deutlich in Bremen auf der Energiemeile – darauf will ich jetzt als Bremerhavenerin nicht weiter eingehen –, auch in Bremerhaven wurde Erhebliches geleistet bei den Themen in den Jahren. Meine Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen. Es ist aber nicht nur die Unterstützung auf der Landesebene, sondern es sind auch die nötigen Gesetze auf der Bundesebene. Hier war es insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rotgrünen Bundesregierung, das zu einem starken Schub für diese Windkraftbranche geführt hat. Zurzeit wird gerade ein EEG-Erfahrungsbericht erarbeitet, auf dessen Basis das EEG weiterentwickelt werden soll.
Jetzt möchte ich ganz kurz darauf eingehen, warum gerade Bremerhaven sich als Standort für Windenergie und besonders den Schwerpunkt für Offshore anbietet und wo es Alleinstellungsmerkmale hat, denn wir dürfen nicht vergessen, dass sich auch Bremerhaven bei diesem Thema um die Standorte in einem Wettbewerb befindet. Schon 2002 wurde die Windenergieagentur Bremerhaven mit Sitz in Bremerhaven gegründet. 140 Mitgliedsunternehmen sind in––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
zwischen unter diesem Dach versammelt. Es ist erfreulich, dass der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr diese Institution auch über 2008 hinaus fördern will. Das hat meine Kollegin, Frau Tuczek, auch schon hervorgehoben.
Bremerhaven hat mit der Hochschule, dem AWI und dem in Gründung befindlichen Institut für marine Ressourcen, Imare, gute Voraussetzungen für den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Bremerhaven hat Standorte für Prototypen, „Offshore in Seenähe testen“ ist der Ausdruck dafür, Flächen für die Produktion, Bedingungen für die Verschiffung, den Export, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für diese neuen Berufsfelder. Neue Fertigungstechniken wurden eingerichtet, für neue Klebetechniken zum Beispiel. Ich denke, das sind gute Voraussetzungen, die diesen Standort auch hervorheben.
Meine Vorrednerinnen haben deutlich gemacht, was in den letzten Jahren alles passiert ist. Deshalb gehe ich nicht im Detail darauf ein. Ich möchte nur zwei Anmerkungen zum Schluss wiederholen: Ich finde es wichtig, wie es in der Senatsvorlage steht, dass man auch bei diesem Thema in Richtung Metropolregion weiterdenken will. Ich denke, das ist ein richtiger Ansatz.
Wie können wir, die küstennahen Regionen, bei diesem Thema auch zusammen weiterarbeiten, wo können wir Absprachen treffen – das finde ich sehr sinnvoll – und wie wird es weitergeführt werden? Das haben meine Kolleginnen auch schon gesagt, da wurde gesagt, dass politisch und finanziell an dem Ziel Offshore-Windenergie-Schwerpunkt in Bremerhaven festgehalten werden soll. Natürlich werden die Haushalte vom nächsten Parlament beschlossen werden. Ich denke aber, ich habe hier gehört, dass der Standort Bremerhaven diesen Schwerpunkt weiterhin behalten und diese Poleposition auch ausbauen soll. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Man soll ja nicht sagen, wir haben alles richtig gemacht. Ich glaube aber, dass man zu Recht sagen kann, dass wir im Land Bremen beim Thema Offshore-Windenergie in der Tat alles richtig gemacht haben.
Wir haben zum richtigen Zeitpunkt in die Infrastruktur investiert, wir haben zum richtigen Zeitpunkt versucht, Netzwerke auf den Weg zu bringen, die Kolleginnen haben es parteiübergreifend auch noch einmal genannt, mit der Windagentur Bremen, Bremerhaven mit über 140 nicht nur Mitgliedsunternehmen, sondern auch wissenschaftlichen Einrichtungen, In
stituten. Wir haben hier Forschung, Lehre, Wissenschaft ganz eng zusammengebunden mit der Anwendung in Bremerhaven, und nun haben wir den Erfolg. Windkraft ist am Standort Bremerhaven, insbesondere Offshore-Windenergie, ein Exportschlager. Bremerhaven ist beim Thema Offshore-Windenergie Nummer 1 in Deutschland, wenn nicht sogar in Europa.
Meine Damen und Herren, das sind Erfolgsmeldungen, die wir gern brauchen, die wir brauchen können für das Land Bremen, die wir insbesondere für Bremerhaven brauchen, auch für den gebeutelten Arbeitsmarkt in Bremerhaven. Wir haben heute einen Arbeitskräfte-, einen Fachkräftemangel für die Produktion von Windkraftanlagen in Bremerhaven.
Vor diesem Hintergrund sind die Firmen jetzt dabei, in überbetrieblichen Einrichtungen zusätzliche Qualifizierungen zu machen, damit wir Ingenieure interessieren können für diese hoch innovative Technik, auf dass wir aber auch Menschen aus dem Schiffbau, die die Grundfertigkeiten der Stahlfertigung haben, für die Herstellung von Windkraftanlagen, für Offshore-Windkraftanlagen interessieren und qualifizieren können. Damit leisten wir nicht nur etwas für die Umwelt, damit leisten wir nicht nur etwas für eine Spitzentechnologie, sondern wir helfen auch, Arbeitslosigkeit in Bremerhaven zu vermeiden.
Wenn man sich anschaut, wie die Entwicklung ist, die Zahlen sind bereits genannt worden, wir haben im Land Bremen im Übrigen insgesamt in dem Bereich der Umweltwirtschaft über 9000 Beschäftigte. Über 9000 Beschäftigte, das sind mehr als in München, das sind mehr als in ganz Schleswig-Holstein, und davon kommt ein ganz großer Teil aus Bremerhaven aus dem Bereich der Herstellung von Windkraftanlagen, onshore und offshore.
Wenn man sich anschaut, wo die Perspektiven, die Zukunftswachstumsperspektiven, sind, muss man sagen, dass wir heute schon 850 Arbeitsplätze, die direkt mit der Herstellung von Windkraftanlagen verbunden sind, in Bremen und Bremerhaven festgestellt haben, mit Schwerpunkt in Bremerhaven. Wir werden absehbar in den nächsten Jahren 2000 weitere dazubekommen. Das heißt, wir haben hier eine gute Perspektive.
Gerade die Entscheidung und die Ansiedlungserfolge der letzten Wochen werden dazu beitragen, dass diese Zahl nicht nur eine Vision bleibt, sondern dass das Realität ist, ob das der Windkanal ist, ob es die Ansiedlung des Fraunhofer Instituts ist mit dem Rotorblatt-Kompetenzcenter oder ob es die Ansiedlung neuer Unternehmen ist. Es gibt überhaupt nur 3 Unternehmen, die zurzeit in Deutschland in der Lage sind, Windkraftanlagen in der Kampfklasse von 5 MW herzustellen. Das ist genau die Einrichtung, die wir brauchen, um Offshore-Windparks dann auch zu bestücken.
Ein Unternehmen ist bereits in Bremerhaven, das ist Multibrid. Die Multibrid-Anlage ist angesprochen worden, eine von beiden Referenzanlagen im Land. Das zweite Unternehmen ist Enacon. Enacon hat seinen zentralen Vertrieb weltweit im Land Bremen in der Energiemeile in der Stadt Bremen. Es ist aber im Land Bremen, das darf man auch erwähnen.
Das dritte Unternehmen ist kurz davor, seinen Weg auch nach Bremerhaven zu finden, mit immerhin – wenn es in der zweiten Ausbaustufe alles gut geht – bis zu 400 Arbeitsplätzen. Es zeichnet sich ab, dass wir hier auch auf der Zielgeraden sind.
Wir sind in der gesamten Wertschöpfungskette, ob das die Türme, die Flügel oder die Getriebe sind, all das kann an einem Standort, in Bremerhaven, generiert werden. Das gibt es nirgendwo in ganz Deutschland, auch nicht in ganz Europa in dieser Fertigungstiefe. Deswegen ist Bremerhaven heute wirklich der Leuchtturm für Offshore-Windenergie. Bremerhaven ist Weltmarktführer, was die Verkaufs- und Exportzahlen anbelangt, 70 Prozent der Anlagen gehen in den Export. Bremerhaven ist Innovationsführer, das sind eigentlich Führerschaften, die man gern mit Bremerhaven verbindet.
Wir wollen, dass das so bleibt, und ich bin mir nach der freundlichen, parteiübergreifenden Debatte hier im Parlament ganz sicher, das wird auch so bleiben. Frau Hoch, ich möchte Ihnen nur eine kleine Korrektur, weil Sie eben auch so freundlich waren, gern mit auf den Weg geben: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist keine Erfindung der rot-grünen Bundesregierung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat kein anderer als der Umweltminister Klaus Töpfer auf den Weg gebracht.
Vielleicht für Sie und für zukünftige grüne Parteitage: Kein anderer als Bundesminister Trittin hat es schlechter gemacht. Ich erkläre Ihnen das auch, warum, denn die EEG-Förderquote mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ist in Deutschland explizit nur für kleine, mittelständische Unternehmen und nicht für die großen Energieversorger auf den Weg gebracht worden. Derjenige, der das ausgelöst hat, ist kein anderer als Herr Trittin. Insofern ist es ehrlich gesagt genau kontraproduktiv. Sagen Sie das einmal Ihren Kollegen auf dem Parteitag! Sollen sie es lieber so machen, wie es Herr Töpfer früher gemacht hat! – Vielen Dank!