Insgesamt kann ich sagen, der Datenschutzbeauftragte ist da, der Datenschutz in Bremen ist ein Markenzeichen und soll es auch bleiben. Für die geleistete Arbeit im Datenschutzausschuss möchte ich mich bei allen Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion bedanken!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn es ungewöhnlich sein sollte, möchte ich jetzt etwas zum 28. Jahresbericht sagen!
Ich möchte auch gern Herrn Holst begrüßen, den Landesbeauftragten für den Datenschutz, der für die Produktion dieses Berichts zuständig ist. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken, auch bei den Mitarbeitern seiner Behörde. Dass es diese Behörde zu Recht gibt, zeigt jetzt zum Beispiel auch, dass dort, wie ich heute Morgen im Radio gehört habe, glaube ich, 280 Leute pro Tag anrufen wegen einer Aktion eines bestimmten Herrn, die wir, glaube ich, alle nicht so gut finden. Aber wie dem auch sei, ich denke, diese Behörde hat ihre Berechtigung, dieser Bericht auch!
Ich möchte mich auch bei den Behördenmitarbeitern anderer Ressorts bedanken, die in den vielfältigen Bereichen sehr gut mitgewirkt haben. Hervorheben möchte ich, dass es sehr gut geklappt hat in punkto Datenschutz, was das Schuldatenverwaltungsverfahren Magellan anbelangt, mit dem wir auch in dieser Hinsicht die Vorreiterrolle in Europa haben. Es ist also alles sehr gut umgesetzt. Damit in Zusam––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
menhang steht auch die Novellierung des bremischen Schuldatengesetzes, einem Gesetz von praktischer Bedeutung, weil es dafür auch zu gebrauchen ist, dass die PC-Nutzung der Lehrer, wenn sie die Daten von zu Hause aus verwenden möchten, gangbar ist. Auch sehr gut und praktisch ist, dass mit diesem Gesetz nicht konträr dazu gearbeitet wird, dass das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern irgendwie unterminiert wird. Das Schuldatenschutzgesetz ist unseres Erachtens sehr gut umgesetzt worden.
Die Kritik, die ich äußern muss, betrifft die Themen Telekommunikationsüberwachung und das Datenschutzkonzept des Stadtamts. Ich muss zugegebenermaßen sagen, dass es sich mit der Geschwindigkeit einer Wanderdüne vollzieht. Normalerweise sollte zum 27. Jahresbericht bereits Vollzug gemeldet werden. Ich hoffe – das Ganze ist jetzt auf Wiedervorlage für September dieses Jahres gelegt –, dass dann Vollzug gemeldet werden kann, welche Gründe es auch immer hat, dass es nicht fortgeführt werden konnte. Ich denke, dass wir es in diesem Jahr wohl zum Abschluss bringen!
Das soll es von unserer beziehungsweise meiner Seite sein, und ich hoffe, dass Herr Holst mit seinen Leuten weiterhin so gut arbeitet. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Knäpper, Sie haben nicht nur den 28. Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten zitiert, sondern Sie sind auch ein bisschen weitergegangen in Richtung bundespolitische Themen. Das war also nicht auf der Tagesordnung. Frau Peters-Rehwinkel hat noch einmal darauf hingewiesen, dass sie über den 28. Datenschutzbericht spricht, das habe ich auch getan.
Ich denke, da Sie nun die Richtung bezüglich der bundesrepublikanischen Änderungen von verschiedenen Gesetzen, um Terrorismus zu bekämpfen und auch Straftaten, die per Computer begangen werden, online zu durchsuchen, eingeschlagen haben, möchte ich sagen, dass es meiner Meinung nach unheimlich schwer ist, den Begriff Freiheit damit zu verbinden. Ich möchte Ihnen einfach nur ein Zitat von Herrn Schäuble – das ist Ihr Innenminister – vorlesen, mit Genehmigung des Präsidenten!
verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, verlieren die überkommenen Begriffe ihre Trennschärfe und damit ihre Relevanz. Selbst Krieg oder Frieden sind nicht mehr klar auseinanderzuhalten.“ Das ist ein Originalzitat von Herrn Schäuble!
Man kann es auch überschreiben mit „Der Rechtsstaat löst sich allmählich auf“. Dass Herr Schäuble es ernst meint mit seinen Äußerungen, zeigt doch, was er in letzter Zeit alles an Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat: die Pläne zur Erweiterung der Rasterfahndung, heimliche Online-Durchsuchungen, Vorratsspeicherungen, Großer Lauschangriff, und die Änderung zum Passgesetz liegt jetzt auch schon wieder vor. Wissen Sie, als die rot-grüne Regierung das digitale Passgesetz eingeführt hat, hat sie versprochen, dass die biometrischen Merkmale nur im Chip des Dokuments gespeichert werden, das der Besitzer hat. Das will Herr Schäuble ändern. Das heißt also letzten Endes, er möchte die Daten, die schon gespeichert sind, auch allgemein verwenden.
Mit der Maut ist es genau das Gleiche. Die Mautbrücken waren nur dazu da, dass die Abrechnungen ordentlich über die Bühne gehen. Jetzt sagt er, er will das auflösen, damit auch für die Fahndung Daten gesammelt werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat schon signalisiert, dass das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Das stört aber Ihren Innenminister nicht. Er hat gesagt, wenn es nicht anders geht, dann ändern wir eben das Grundgesetz. Ich denke, in dem Moment greift der Datenschutz. Deswegen sage ich auch hier, es ist wichtig, dass wir die Datenschützer bei ihrer Mitwirkung genau bei diesen Gesetzen stärken. Sie haben nämlich darauf hingewiesen, dass die Einführung von Befugnissen, die in die Privatsphäre eindringen – und genau davon haben Sie auch gesprochen, weil es technisch möglich ist –, das Ansehen des Rechtsstaates und das Vertrauen in die Sicherheit der Bürger massiv schädigt.
Wir wollen keinen Überwachungsstaat, und wenn es so weitergeht, sind wir auf dem besten Weg dorthin. Wir wollen das nicht! Wir wollen, dass die Achtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht durch heimliche staatliche Überwachungsmaßnahmen ausgehöhlt wird! Hier, denke ich, muss greifen: „Wehret den Anfängen!“ Wir unterstützen die Datenschützer aller Länder, die sich vehement gegen diese Gesetze, die Herr Schäuble bisher vorgelegt hat, wehren. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben hier noch einiges angeführt, gegen das Sie gesprochen haben, Frau Wargalla. Ich kann Ihnen nur sagen, einige Sicherheitsgesetze, die Sie gerade angeführt haben, sind noch von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedet worden. Nur noch einmal zu Ihrer Information! Bei den Mautdaten, die der Bundesinnenminister auch für sich nutzen will, ist es so, dass dadurch natürlich auch mehrere Morde aufgeklärt worden sind. Das haben Sie wahrscheinlich noch gar nicht zur Kenntnis genommen. Wir haben die Geräte installiert, es hat viele Millionen Euro gekostet, das kann man doch keinem mehr erzählen, und wir dürfen sie nicht benutzen, um Verbrechen aufzuklären? Ich meine, das ist doch wohl das Mindeste, was man damit machen kann!
Dann noch einmal zur Vorratsdatenspeicherung, das will ich Ihnen auch noch einmal sagen: Sie ist keine Idee des Bundesinnenministers, sondern eine EURichtlinie, die Deutschland umsetzen muss! Wir haben dort die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht beziehungsweise in diesem Fall den Europäischen Gerichtshof anzurufen, aber insgesamt ist es so, dass es keine Idee von Herrn Schäuble ist! Es ist eben so, dass es eine europäische Richtlinie ist. Das wollte ich noch einmal sagen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diesen Verlauf hätte ich nicht erwartet, aber das kommt davon, wenn man sich nicht auf das Thema des Tagesordnungspunktes bezieht, sondern auf andere Themen.
Für uns möchte ich sagen, dass wir es nicht vorziehen, in einem Überwachungsstaat leben zu wollen. Dagegen möchten wir uns ganz deutlich verwehren!
Ich weiß es nicht! Es ging in eine Richtung, die man so nicht in dieses Thema hineinpressen muss. Das halte ich weder für gut noch für richtig. Solche rela––––––– *) Vom Redner und von der Rednerin nicht überprüft.
tiv drastischen Worte, wie Herr Knäpper sie jetzt gerade gefunden hat, kenne ich eigentlich gar nicht von ihm, daher finde ich es ein bisschen eigenartig, und ich denke einmal, das ist hier nicht Thema des Tagesordnungspunkts gewesen. Das wollte ich in aller Kürze noch einmal dazu sagen.
Als Erstes lasse ich über den Antrag des Rechtsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 16/1310 abstimmen.
Wer den Bemerkungen des Rechtsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 16/1310 beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bei dem 29. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist Überweisung an den Rechtsausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung des 29. Jahresberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!